Verordnungsermächtigung

Verordnungsermächtigung

Eine Verordnungsermächtigung ist eine Regelung in einem Gesetz, welche der Regierung (Exekutive) ermöglicht, Verordnungen zu erlassen, ohne das Parlament (Legislative) zu befragen. Ansonsten müssten alle Änderungen mit Gesetzen durch die Parlamente beschlossen werden.

Die Verordnungsermächtigungen sind eingeschränkt, da auf der einen Seite das Parlament damit Souveränität an die Regierung abgibt, aber auch andererseits nicht wegen allen Feinheiten der Gesetzgebung befragt werden will.

Eine Verordnung darf nach Art. 80 Grundgesetz und entsprechenden Bestimmungen in den Verfassungen der Bundesländer nicht einfach nach Belieben oder nach politischer Opportunität erlassen werden; vielmehr braucht die erlassende Stelle dazu eine Ermächtigung durch ein vom Parlament beschlossenes Gesetz. Das Gesetz muss „Inhalt, Zweck und Ausmaß“ der Verordnung bestimmen (Art. 80 Abs. 1 GG). Damit soll entsprechend dem Demokratieprinzip sichergestellt werden, dass die wesentlichen Entscheidungen vom durch Wahl legitimierten Gesetzgeber selbst getroffen werden.

Es gibt jedoch auch Verordnungsermächtigungen, die vorsehen, dass eine Verordnung zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Parlaments bedarf. Allerdings ist ein solches Verfahren deswegen fragwürdig, weil die verfahrensmäßigen Vorteile einer Regelung per Verordnung dadurch entfallen; das Verfahren kommt einem Gesetzgebungsverfahren gleich, mit dem einzigen Unterschied, dass das Parlament kein Initiativrecht hat.

Genutzt werden Verordnungen immer in besonderen Fachfragen.

Beispiele:

Siehe auch

Literatur

  • Wilhelm Mößle: Inhalt, Zweck und Ausmaß. Zur Verfassungsgeschichte der Verordnungsermächtigung. Duncker & Humblot, Berlin 1990, ISBN 3-428-06766-5.
  • Karl-Peter Sommermann: Verordnungsermächtigung und Demokratieprinzip. Verfassungsrechtliche Grenzen parlamentarischer Änderungsvorbehalte. In: JZ. 52. Jg., Bd. 1, 1997, S. 434–441.
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Поможем написать курсовую

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Bundesrechtsverordnung — In den deutschsprachigen Ländern ist eine Verordnung eine Rechtsnorm, die in der Regel durch eine Regierung oder Verwaltungsstelle erlassen wird. Die Voraussetzungen für den Erlass einer Verordnung und der Umfang dessen, was eine Verordnung… …   Deutsch Wikipedia

  • Rechtsverordnung — In den deutschsprachigen Ländern ist eine Verordnung eine Rechtsnorm, die in der Regel durch eine Regierung oder Verwaltungsstelle erlassen wird. Die Voraussetzungen für den Erlass einer Verordnung und der Umfang dessen, was eine Verordnung… …   Deutsch Wikipedia

  • Verordnung (Recht) — In den deutschsprachigen Ländern ist eine Verordnung eine Rechtsnorm, die in der Regel durch eine Regierung oder Verwaltungsstelle erlassen wird. Die Voraussetzungen für den Erlass einer Verordnung und der Umfang dessen, was eine Verordnung… …   Deutsch Wikipedia

  • RechVersV — Die Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen (Versicherungsunternehmens Rechnungslegungsverordnung RechVersV) regelt in Ergänzung zum Handelsgesetzbuch (HGB) die Rechnungslegung von Versicherern in Deutschland. Für… …   Deutsch Wikipedia

  • Verordnung — In den deutschsprachigen Ländern ist eine Verordnung eine Rechtsnorm, die in der Regel durch eine Regierung oder Verwaltungsstelle erlassen wird. Die Voraussetzungen für den Erlass einer Verordnung und der Umfang dessen, was eine Verordnung… …   Deutsch Wikipedia

  • Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung — Basisdaten Titel: Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen Kurztitel: Versicherungsunternehmens Rechnungslegungsverordnung Abkürzung: RechVersV Art: Bundesrechtsverordnung …   Deutsch Wikipedia

  • Elektronischer Rechtsverkehr (Deutschland) — Dieser Artikel wurde aufgrund von formalen und/oder inhaltlichen Mängeln in der Qualitätssicherung Recht zur Verbesserung eingetragen. Dies geschieht, um die Qualität von Artikeln aus dem Themengebiet Recht auf ein akzeptables Niveau zu bringen.… …   Deutsch Wikipedia

  • ApBetrO — Basisdaten Titel: Verordnung über den Betrieb von Apotheken Kurztitel: Apothekenbetriebsordnung Abkürzung: ApBetrO Art: Bundesrechtsverordnung Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland …   Deutsch Wikipedia

  • GefStoffV — Basisdaten Titel: Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen Kurztitel: Gefahrstoffverordnung Abkürzung: GefStoffV Art: Bundesrechtsverordnung Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland …   Deutsch Wikipedia

  • Pflichtexemplar-Entscheidung — Pflichtexemplar Entschieden 14. Juli 1981 Aktenzeichen: 1 BvL 24/78 Fundstelle: BVerfGE …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”