Wahlprüfstein

Wahlprüfstein

Wahlprüfsteine sind Anfragen von Lobby-Organisationen (z. B. Gewerkschaften) und die darauf erfolgten Antworten der befragten Parteien, die vor Wahlen oder anstehenden politischen Entscheidungen veröffentlicht werden und die politische Entscheidungsfindung beeinflussen sollen. Die Deklaration als Prüfsteine und nicht als Forderungen soll die (partei-)politische Unabhängigkeit der Lobbyorganisation betonen.

Damit dienen Wahlprüfsteine den Wählern zur Orientierung vor der Wahl, indem sie den Grad der Übereinstimmung der Positionen der Parteien und der jeweiligen Lobbyorganisation dokumentieren.

Umgekehrt bezeichnen Parteien ihre politischen Positionen als Wahlprüfsteine, um Programme in weniger formaler Weise darzustellen.


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