Warenzeichengesetz

Warenzeichengesetz
Basisdaten
Titel: Warenzeichengesetz
Abkürzung: WZG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Gewerblicher Rechtsschutz, Warenzeichenrecht
Fundstellennachweis: 423-1 aF
Ursprüngliche Fassung vom: 5. Mai 1936
(RGBl. II S. 134)
Inkrafttreten am: 1. Oktober 1936
Neubekanntmachung vom: 2. Januar 1968
(BGBl. I S. 1, 29)
Letzte Änderung durch: Art. 14 G vom
2. September 1994
(BGBl. I S. 2278, 2293)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
9. September 1994
(Art. 22 G vom
2. September 1994)
Außerkrafttreten: 1. Januar 1995
(Art. 48 Nr. 1 G vom
25 Oktober 1994,
BGBl. I S. 3082, 3124)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das deutsche Warenzeichengesetz (WZG) vom 5. Mai 1936 (RGBl. II S. 134) löste das Warenbezeichnungsgesetz von 1894 ab. Es bewirkte keine grundlegende Änderung des bis dahin geltenden Warenzeichenrechts.

Erst das Markenrechtsreformgesetz, Langtitel: Gesetz zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken (Markenrechtsreformgesetz), vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082) brachte mit dem neuen Markengesetz, das das Warenzeichengesetz am 1. Januar 1995 ablöste, eine Änderung des Warenzeichenrechts. Der Begriff „Warenzeichen“ ging im neuen Begriff „Marke“ auf.

Inhalt

Durch die Eintragung in die vom Deutschen Patentamt geführte Zeichenrolle erlangte das Warenzeichen Rechtsschutz. Bestimmte Zeichen waren von der Eintragung ausgeschlossen (§ 4 WZG). Über die Eintragungsfähigkeit entschied das Patentamt. Gegen verwechselbare Zeichen konnte Unterlassungsklage gemäß §§ 24ff. WZG erhoben werden. Wer schuldhaft handelte, war schadensersatzpflichtig; wer ein Warenzeichen vorsätzlich verletzte, war strafbar.

Literatur

  • Diethelm Klippel: Schutz des Namens. In: Friedrich L. Ekey; Diethelm Klippel (Hrsg.): Heidelberger Kommentar zum Markenrecht. MarkenG, GMV und Markenrecht ausgewählter ausländischer Staaten. Müller, Heidelberg 2003, E1 Rn. 20 f., S. 265 ff., ISBN 3-8114-0804-6
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Нужна курсовая?

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Warenzeichengesetz — regelte bis zu seiner Aufhebung die Rechte an Warenzeichen und Dienstleistungsmarken sowie Ausstattungen. An seine Stelle ist das Markengesetz getreten, das neben den Rechten an ⇡ Marken und ⇡ geschäftlichen Bezeichnungen Vorschriften über… …   Lexikon der Economics

  • Marke — Brand (engl.); Schutzmarke; Markenname; Trademark; Markenzeichen; Warenzeichen; Bon; Postwertzeichen; Briefmarke * * * Mar|ke [ markə], die; , n: 1. Briefmarke …   Universal-Lexikon

  • Aufgebotsverfahren — Aufgebotsverfahren,   1) Warenzeichenrecht: die nach dem früheren Warenzeichengesetz vorgeschriebene Bekanntmachung der Anmeldung eines Warenzeichens zur Eintragung in die Warenzeichenrolle, um anderen Gelegenheit zu Einwendungen zu geben. Nach… …   Universal-Lexikon

  • (R) — ℠ ™ ® Eine Marke – früher auch unter dem Begriff Warenzeichen bekannt – ist ein besonderes, rechtlich geschütztes Zeichen, das dazu dient, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von Waren und Dienstle …   Deutsch Wikipedia

  • (r) — ℠ ™ ® Eine Marke – früher auch unter dem Begriff Warenzeichen bekannt – ist ein besonderes, rechtlich geschütztes Zeichen, das dazu dient, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von Waren und Dienstle …   Deutsch Wikipedia

  • Deutsche eingetragene Marke — ℠ ™ ® Eine Marke – früher auch unter dem Begriff Warenzeichen bekannt – ist ein besonderes, rechtlich geschütztes Zeichen, das dazu dient, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von Waren und Dienstle …   Deutsch Wikipedia

  • Eingetragene Marke — ℠ ™ ® Eine Marke – früher auch unter dem Begriff Warenzeichen bekannt – ist ein besonderes, rechtlich geschütztes Zeichen, das dazu dient, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von Waren und Dienstle …   Deutsch Wikipedia

  • Eingetragenes Warenzeichen — ℠ ™ ® Eine Marke – früher auch unter dem Begriff Warenzeichen bekannt – ist ein besonderes, rechtlich geschütztes Zeichen, das dazu dient, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von Waren und Dienstle …   Deutsch Wikipedia

  • Geschützte Marke — ℠ ™ ® Eine Marke – früher auch unter dem Begriff Warenzeichen bekannt – ist ein besonderes, rechtlich geschütztes Zeichen, das dazu dient, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von Waren und Dienstle …   Deutsch Wikipedia

  • Leitbetrieb — Der Leitbetrieb bezeichnet in mehreren Ländern Europas einen Betrieb, der durch besondere Leistungen oder Aufgabenbereiche sich von anderen Betrieben unterscheidet und/oder herausragt. Dabei wird diese Unterscheidung im Bereich der Industrie, der …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”