Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik

Heutige Bundesrepublik Deutschland, darüber die nach 1948 geteilten Gebiete:
• Bundesrep. Deutschl. (bis 1990),
• Berlin (West) (→ Berlin-Frage),
• DDR (Beitritt 1990) und
• Saarland (Beitritt 1957, → Saarstatut)

Unter der Deutschen Wiedervereinigung versteht man den Prozess der Jahre 1989 und 1990, der zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland (BRD) am 3. Oktober 1990 führte, und die damit verbundene Überwindung der über vierzig Jahre lang währenden Deutschen Teilung hin zur Deutschen Einheit.^[1]

Möglich geworden war sie nach dem Fall der Mauer am 9. November 1989 in Berlin, dem Zusammenbruch des politischen Systems der DDR in der Zeit der „Wende“ und nicht zuletzt dem Erlangen eines Einverständnisses der vier Mächte.

„Deutschland als Ganzes“ wurde durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag neu festgelegt. Völkerrechtlich wurden nicht die beiden deutschen Staaten vereint, sondern das Deutsche Volk und ihre Territorien (Länder) als Gesamtdeutschland wiedervereinigt. Staatsrechtlich wird von „Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik“ gesprochen, politisch und sozioökonomisch von der Vereinigung der DDR mit der Bundesrepublik.

Juristischer Charakter

Nach herrschender Lehre (Bundesverfassungsgericht 1973) ist das 1945 besiegte Deutsche Reich als Staats- und Völkerrechtssubjekt nicht untergegangen, sondern war lediglich handlungsunfähig geworden. Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland stellte somit eine Neuorganisation des bisherigen Staates dar.^[2] Die Bundesrepublik steht damit in staatsrechtlicher Kontinuität des Norddeutschen Bundes von 1867 und ist identisch mit dem vier Jahre später in Form der Monarchie gegründeten Deutschen Reich; das schließt aber keinen Bezug auf das Territorium ein (siehe Rechtslage des Deutschen Reiches nach 1945). Das Saargebiet trat nach einer Volksabstimmung 1955 schließlich zum 1. Januar 1957 der Bundesrepublik bei, das Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone bildete die DDR.

Verfassungs- und staatsrechtlich handelte es sich bei der Wiedervereinigung von 1990 um den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes durch einen Beschluss der Volkskammer^[3], welcher durch die Eingliederung der einen Monat zuvor durch das Ländereinführungsgesetz^[4] am 22. Juli mit Wirkung zum 14. Oktober 1990 (auf den 3. Oktober vorgezogen) neu gebildeten fünf ostdeutschen Länder und Ost-Berlins in den Bund vollzogen wurde. Man spricht daher auch offiziell vom Beitrittsgebiet. Die ebenfalls von der Volkskammer eingerichteten neuen Bundesländer entsprachen weitgehend den 1952 als Verwaltungseinheit unbedeutend gewordenen Ländern in der DDR. Völkerrechtlich genehmigt wurde der Beitritt im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Vertrags vom 12. September 1990. Darin gaben die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs ihre letzten verbliebenen Rechte gegenüber Deutschland als Ganzem auf, der letzten Einschränkung der Souveränität.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bot in seiner alten Fassung zwei Möglichkeiten der Wiedervereinigung: Die Wiedervereinigung durch den Beitritt von „anderen Teilen Deutschlands“ gemäß Artikel 23 a. F. sowie die Wiedervereinigung durch Inkrafttreten einer Verfassung, „die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“ (Art. 146 GG). Da der schnellstmögliche Weg von der DDR-Bevölkerung und der frei gewählten Volkskammer gewünscht wurde (und viele DDR-Bürger bereits in den Westen übersiedelten), wurde die Möglichkeit nach Art. 23, der Beitritt, gewählt. Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung hätte länger gedauert. 1990 wurden der Wiedervereinigungs-Artikel 23 gestrichen und in Präambel und Artikel 146 auf die erfolgte staatsrechtliche Vollendung der Einheit hingewiesen.

Einen besonderen Status nahm dabei die Stadt Berlin ein. Formal unterstand die Stadt dem Viermächtestatus, während die DDR den Ostteil Berlins als Bestandteil (und Hauptstadt) der DDR betrachtet hatte. Aus diesem Grund musste der Ostteil Berlins auch nicht beitreten, sondern wurde wieder ordentlicher Bestandteil des ohnehin bestehenden Landes Berlin, so dass nicht nur Deutschland, sondern auch Berlin wiedervereinigt wurde.

Vorgeschichte

Deutsche Teilung (1949–1989)

Hauptartikel: Deutsche Teilung

Deutsche Länder in den Besatzungszonen

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war das besiegte Deutsche Reich 1945 zunächst in Besatzungszonen aufgeteilt worden. Nach Abtreten der nach 1937 erworbenen Gebiete sowie des Saarlands an Frankreich, Helgolands an Großbritannien und außerdem Ober- und Niederschlesiens, Hinterpommerns und Ostpreußens unter die Verwaltung Polens beziehungsweise der Sowjetunion wurden in den vier Besatzungszonen vorerst im Westen je drei, im Osten fünf Länder gebildet (sowie die Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin), an deren Grenzen sich auch trotz Grenzänderungen nach 1948 bzw. 1990 die Grenzen der Bundesländer orientierten. 1949 wurden die beiden Staaten Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik konstituiert. Während des Kalten Krieges standen sich beide Staaten im Rahmen ihrer jeweiligen politischen Bündnisse mit den Supermächten USA und Sowjetunion feindlich gegenüber. Schon seit Mitte der 1950er-Jahre schottete die DDR ihr Staatsgebiet gegenüber der Bundesrepublik durch die militärische Befestigung der innerdeutschen Grenze ab, deren Höhepunkt und Vollendung der Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 darstellte.

Berliner Mauer 1980

Das Saarland (siehe Abtrennung des Saarlands nach 1945) war nach Gründung der Bundesrepublik von Frankreich zu einem autonomen Protektorat umgestaltet worden, mit starker wirtschaftlicher, aber nicht politisch-rechtlicher Einheit mit Frankreich; es besaß wie ein eigener Staat eigene Pässe, Regierung und Währung. Im Jahr 1955 wurde das Saarstatut abgelehnt, das diesen Zustand verfestigen sollte. Daraufhin beschlossen Frankreich und die Bundesrepublik im Saarvertrag den Beitritt zur Bundesrepublik nach Artikel 23 GG, der auch später für die DDR genutzt wurde. Nachdem der Saarvertrag vom 27. Oktober 1956 durch das saarländische Parlament ratifiziert wurde, ist das Saargebiet seit dem 1. Januar 1957 ein Bundesland^[5] der Bundesrepublik Deutschland. Die Wirtschaftseinheit mit Frankreich endete erst am 5. Juli 1959, woraufhin das Saarland ab dem 6. Juli 1959 auch wirtschaftlich wieder der Bundesrepublik Deutschland angegliedert wurde. Frankreich behielt jedoch in Art. 83 für 25 Jahre das Recht zum Bezug von einem Drittel der saarländischen Kohle. Außerdem verpflichtete sich die Bundesrepublik zum Ausbau der Mosel und des Oberrheins. Die reibungslose Durchführung des Luxemburger Saarvertrages erleichterte entscheidend den Fortgang der deutsch-französischen Aussöhnung.

Auch eine gewisse politische Entspannung im Zuge von Willy Brandts Neuer Ostpolitik ab Anfang der 1970er Jahre konnte die deutsche Teilung nicht überwinden. Befürworter der Politik Brandts betonen aber, dass die errungenen Erleichterungen (einfachere Besuchsregelungen) die Teilung etwas gemildert hätten.

Niedergang der DDR

Die wirtschaftliche Situation der DDR wurde in den 1980er-Jahren zunehmend bedrohlicher für den gesamten Staat. Immer deutlicher wurde, dass das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der DDR den gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Ansprüchen ihrer Bürger nicht gerecht werden konnte und die Führung unter Erich Honecker die Reformbegehren ignorierte. Nicht zufällig fällt in diese Periode eine deutlich zunehmende Bedeutung von Bürgerrechts- und Menschenrechtsgruppen. Diese forderten die politische und persönliche Freiheit und die Einhaltung der Menschenrechte. Die Zahl derjenigen wuchs an, die nicht mehr an eine Reformfähigkeit ihrer Regierung, ja ihres Staates überhaupt glaubten und ihren Protest und Unwillen durch das Stellen von Ausreiseanträgen oder gar durch die sogenannte „Republikflucht“ in die Bundesrepublik ausdrückten. Diese Reaktion wurde auch als „Abstimmung mit den Füßen“ bekannt.

Ursachen für den Niedergang sind folgende Punkte:

• Wirtschaftliche Schwäche, besonders gegenüber der Bundesrepublik; Krise der DDR-Planwirtschaft, Unterversorgung mit Alltagswaren (zum Beispiel Ersatzteile, Maschinen, Baumaterial), Embargopolitik, drohender Kollaps der Staatsfinanzen und damit die Zahlungsunfähigkeit der DDR
• Missachtung von Bürgerrechten wie Meinungs-, Reise- und Demonstrationsfreiheit
• Staatliche Repressionen, insbesondere auch durch Stasi-Bespitzelung
• Wahlfälschungen, durch Bürgerrechtsgruppen erstmals nachgewiesen bei den Kommunalwahlen am 7. Mai 1989
• Reformunfähigkeit der überalterten SED-Führung (im Gegensatz zur späteren KPdSU unter Gorbatschow)
• parallel ablaufende und vergleichbare Ereignisse im sozialistischen Ausland

Vorangetrieben wurden der Niedergang der DDR auch durch äußere Katalysatoren – an erster Stelle die sowjetische Reformpolitik von Glasnost und Perestroika unter KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow. Die Auslandsdienststelle des KGB in Berlin-Karlshorst startete unter Leitung von Anatoli Nowikow die Operation „Lutsch“ (russisch für Strahl). Sie hatte das Ziel, reformwillige DDR-Bürger aus allen gesellschaftlichen Bereichen dazu zu bewegen, die DDR im Sinne Gorbatschows zu demokratisieren. Bis heute ist nicht geklärt, welchen konkreten Einfluss der KGB auf die Wende tatsächlich hatte.^[6] Am 6. Juli 1989 lehnte Gorbatschow eine Intervention von sowjetischen Truppen gegen mögliche Unruhen ab, im Vorjahr war die Breschnew-Doktrin beendet worden. Die Existenzgarantie der DDR ging damit verloren.

Die DDR-Regierung versuchte einerseits, der sich abzeichnenden Zuspitzung der Situation durch Entgegenkommen, beispielsweise durch Reiseerleichterungen für Verwandtenbesuche in der Bundesrepublik, zu begegnen. Andererseits reagierte sie mit extremem Beharren auf alten Mustern der Herrschaftsausübung. Signifikante Beispiele dafür sind das Festhalten an der Berliner Mauer und die unbeirrt fortgeführten aufwändigen Planungen zur Feier des 40. Jahrestages der DDR-Gründung – trotz gleichzeitig überall stattfindender Protestumzüge. Gerade die als unangemessen aufwändig empfundenen DDR-Geburtstagsfeierlichkeiten schürten den Unwillen derjenigen Bürger, die ihren Staat demokratisch reformiert und nicht verherrlicht sehen wollten.

Wende in der DDR

Hauptartikel: Wende (DDR)

Massenflucht von DDR-Bürgern (Sommer 1989)

Palais Lobkowitz – Deutsche Botschaft in Prag

Am 2. Mai 1989 begann Ungarn die Grenzanlagen zu Österreich abzubauen. In der Folge versuchten Hunderte von DDR-Bürgern, über Ungarn in den Westen zu gelangen. Gleichzeitig begaben sich viele in die Botschaften der Bundesrepublik in Budapest, Prag und Warschau und in die Ständige Vertretung in Ost-Berlin, um bundesdeutsche Reisepapiere zu erhalten. Die bestürmten Botschaften mussten im August/September wegen Überfüllung geschlossen werden. Am 19. August kam es infolge des Paneuropäischen Picknicks zu einer Massenflucht von DDR-Bürgern nach Österreich; Ende August begannen in Bayern Vorbereitungen zur Errichtung von Notaufnahmelagern.

Am 10. September öffnete die ungarische Regierung die Grenzen nach Österreich und die Flüchtlinge konnten ausreisen. Dies geschah teilweise organisiert durch DRK-Bustransporte über österreichisches Gebiet ins Notaufnahmelager Freilassing. Am 30. September folgten die Botschaftsflüchtlinge in Prag und Warschau.^[7] Sie wurden mit verschlossenen Sonderzügen im Transit über DDR-Gebiet nach Westen gefahren. Während der Durchfahrt wurden Bahnhöfe abgesperrt, da immer wieder Menschen versuchten, auf die Züge aufzuspringen. Auf dem Dresdner Hauptbahnhof gerieten Demonstranten und Sicherheitskräfte dabei in schwere Auseinandersetzungen. Im selben Monat hatte Ungarn bereits etwa 30.000 Ausreisewillige ohne Absprache mit der DDR ausreisen lassen.

Demonstrationen in der DDR, Bürgerbewegungen

In der DDR selbst kam es zu immer mehr Demonstrationen; vor allem die seit dem 4. September 1989 nach den wöchentlichen Friedensgebeten stattfindenden sogenannten Montagsdemonstrationen in Leipzig gewannen starken Zulauf. Am 9. Oktober 1989 hörte man auf einer Montagsdemonstration mit 70.000 Teilnehmern erstmals den Ruf „Wir sind das Volk“, mit dem politisches Mitspracherecht eingefordert wurde.

Der 40. Jahrestag der DDR am 7. Oktober 1989

Trotz allem lud die DDR-Regierung unter Erich Honecker zur Feier zum 40. Jahrestag der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik nach Berlin ein. Dabei wurden die Demonstrierenden gewaltsam von der offiziellen Parade ferngehalten.

Propagandatafel zum 40. Jahrestag der DDR

Selbst Gorbatschow deutete am 5. Oktober 1989 auf dem Flughafen zu Honecker mit seinem inzwischen sprichwörtlichen Hinweis „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!“ an, dass er Reformen in der Deutschen Demokratischen Republik für längst überfällig halte, und dass von der UdSSR keine Hilfe zu erwarten sei. Er sagte zu Honecker „Ich glaube, Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren.“^[8]

Die Folge war, dass sich die Parteiführung der SED darüber zerstritt, wie denn nun vorzugehen sei. Am 18. Oktober, einen Tag nach der zweiten großen Montagsdemonstration, trat Erich Honecker nach Aufforderung des Politbüros von allen Ämtern „aus gesundheitlichen Gründen“ zurück. Sein Nachfolger wurde Egon Krenz. Im November 1989 kam es zur Bildung eines neuen Politbüros und zur Wahl von Hans Modrow zum Vorsitzenden des Ministerrates der DDR. Allerdings bewirkten diese Veränderungen und Reformen kaum eine Beruhigung.

Fall der Mauer am 9. November 1989

Hauptartikel: Berliner Mauer

Seit dem 3. November durften DDR-Bürger ohne Formalitäten über die Tschechoslowakei ausreisen, es kam zu einer erneuten Ausreisewelle. Am 4. November kam es auf dem Berliner Alexanderplatz mit etwa einer Million Teilnehmern zur größten Demonstration in der Geschichte des Staates, dies wurde vom Fernsehen live übertragen. Am 7. November traten die Regierung und das Politbüro zurück.

Pressekonferenz mit Günter Schabowski am 9. November 1989

Bürger der DDR und der BR Deutschland warten auf die Öffnung der Mauer vor dem Brandenburger Tor, Dezember 1989

Am 9. November um 18:57 Uhr verlas Günter Schabowski vor laufenden Kameras, dass ab sofort Privatreisen ins „Ausland“ (also auch in die Bundesrepublik und nach West-Berlin) ohne Vorliegen von Voraussetzungen wie Reiseanlässen oder Verwandtschaftsverhältnissen beantragt werden könnten.^[9] Die Genehmigungen würden kurzfristig erteilt. Ausreisen könnten über alle Grenzübergangsstellen der DDR zur Bundesrepublik erfolgen. Tausende eilten an die Grenzen. Die unvorbereiteten Grenzsoldaten öffneten die Übergänge der Berliner Mauer und der Grenze zur Bundesrepublik, zunächst noch kontrolliert im Wege der für Massen-„Provokationen“ vorgesehenen sogenannten Schleusenlösung (= Ausbürgerung aus der DDR per Stempel im Reisedokument), später aufgrund des unbeherrschbaren Andranges unkontrolliert. Am darauffolgenden Tag besuchten Millionen von DDR-Bürgern die grenznahen Städte der Bundesrepublik, vor allem den Westteil Berlins. Es kam zu Freudenszenen; fremde Menschen feierten miteinander. In West-Berlin und in der Bundesrepublik wurden die Besucher mit einem Begrüßungsgeld von 100 D-Mark je Person empfangen, das allein bis Ende November 1989 18 Millionen Mal ausgezahlt wurde.^[10]

Bundeskanzler Helmut Kohl unterbrach seinen Staatsbesuch in Warschau und sprach am Abend des 10. November vor dem Schöneberger Rathaus im Westteil Berlins auf einer Kundgebung vor 30.000 Teilnehmern aus Ost und West.^[11] Der SPD-Ehrenvorsitzende Willy Brandt prägte dort den Satz „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“. Am selben Abend gab es außerdem eine Kundgebung vor dem Europa-Center im Westteil der Stadt mit 150.000 Teilnehmern, auf der Helmut Kohl begeistert empfangen wurde.

Auf dem Weg zur Einheit

Der Vorsitzende des DDR-Ministerrates Hans Modrow, Bundeskanzler Helmut Kohl, der Regierende Bürgermeister (West-Berlin) Walter Momper und im Hintergrund zwischen Kohl und Momper der Oberbürgermeister (Ost-Berlin) Erhard Krack während der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989

Weitere Entwicklung in der DDR und der Bundesrepublik

Am 13. November 1989 wurde Hans Modrow als DDR-Ministerpräsident von der Volkskammer gewählt. Bereits am 28. November präsentierte Kohl im Deutschen Bundestag in Form eines Zehn-Punkte-Programms einen Vorschlag für eine Konföderation zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Der mit dem Koalitionspartner FDP nicht abgesprochene Plan sollte dabei in den gesamteuropäischen Einigungsprozess integriert sein mit dem letztlichen Ziel einer vollständigen Wiedervereinigung Deutschlands. Dabei versuchte der Plan sich an den jeweiligen Vorgaben der ehemaligen Siegermächte zu orientieren.

Volksfeststimmung rund um das Brandenburger Tor, Silvester 1989.

Anfang Dezember wurde die Festschreibung der Führungsrolle der SED aus der Verfassung gestrichen und gegen ehemalige Funktionäre der SED, darunter Erich Honecker, ermittelt. Egon Krenz trat von allen Ämtern zurück, Nachfolger als Staatsratsvorsitzender wurde Manfred Gerlach (LDPD). Am 7. Dezember kam es erstmals zu Gesprächen am Runden Tisch mit den ehemaligen Blockparteien und Oppositionsgruppen. Zwei Tage später wurde Gregor Gysi Parteivorsitzender der SED, die später in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) umbenannt wurde.

Im Januar 1990 änderte sich der Ton der immer noch stattfindenden Montagsdemonstrationen von „Wir sind das Volk“ zu „Wir sind ein Volk“ und „Deutschland einig Vaterland“ (ein Zitat aus der Hymne der DDR). Am 15. Januar stürmten Demonstranten die Stasizentrale im Ostteil Berlins.

Volkskammerwahl im März 1990

Am 18. März wurde die erste freie Volkskammer gewählt. Hierbei errang die Allianz für Deutschland, ein Wahlbündnis aus CDU, Deutscher Sozialer Union (DSU) und Demokratischem Aufbruch (DA) eine deutliche Mehrheit. Gemeinsam mit der Ost-SPD bildete sie am 12. April 1990 eine große Koalition unter Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU), die die Vereinigung mit der Bundesrepublik vorbereitete. Am 5. April war Sabine Bergmann-Pohl Volkskammerpräsidentin und damit letztes Staatsoberhaupt der DDR geworden.

Hundertmarkscheine West und Ost

Staatsvertrag über eine Währungsunion

Die ab März 1990 einsetzenden gemeinsamen Verhandlungen der neuen DDR-Führung und der Kohl-Regierung führten zunächst zur Unterzeichnung eines Staatsvertrags über eine gemeinsame Wirtschaft-, Währungs- und Sozialunion am 18. Mai 1990. Allerdings gab es bereits vor diesem Vertrag Stimmen, die vor den Konsequenzen einer schnellen Währungsunion warnten, darunter den Warnruf der ökonomischen Vernunft namhafter Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler aus DDR und Bundesrepublik, da die ostdeutsche Wirtschaft ohne den Schutz von Wirtschaftsgrenzen nicht so schnell überlebensfähig sein könne. Am 1. Juli trat die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen Bundesrepublik und DDR in Kraft, und die Deutsche Mark wurde offizielles Zahlungsmittel in der DDR. In einer Fernsehansprache an diesem Tag prognostizierte Helmut Kohl mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung „Blühende Landschaften“.

Mitte Juli wurde gemäß dem Vertrag über die Wirtschaftsunion die Treuhandanstalt gegründet. Ihre Aufgabe war es, die Volkseigenen Betriebe (VEB) der DDR nach den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft zu privatisieren oder stillzulegen und die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern (§ 8 Treuhandgesetz). Sie wurde 1994 aufgelöst und hatte 200 Mrd. DM Schulden hinterlassen, die (als Erblastentilgungsfonds) vermutlich 2011 abbezahlt sein werden.

Einigungsvertrag

Beide Exemplare des Einigungsvertrages vereinigt im Archiv des Auswärtigen Amtes in Berlin

Am 31. August 1990 folgte der Einigungsvertrag, der durch eine „Vereinbarung zur Durchführung und Auslegung“ am 18. September 1990 ergänzt wurde. Hierin wurden die Modalitäten des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland laut dem damaligen Wortlaut des Artikels 23 geregelt. Er sieht insbesondere vor:

• Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetz sollte für das gesamte deutsche Volk geltend werden
• Am 3. Oktober 1990 sollte die Wiedervereinigung geschehen (vgl. Artikel Tag der Deutschen Einheit), Verfassungsänderungen bezüglich der Einheit sollten innerhalb von zwei Jahren geschehen
• Die Volkskammer entsendet 144 Abgeordnete in den Deutschen Bundestag und Vertreter in den Bundesrat (bis zu den je ersten Landtagswahlen)
• Verbleib der Stasi-Akten im ehemaligen DDR-Gebiet
• Berlin ist die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland
• Mögliche Abweichungen vom Grundgesetz im Beitrittsgebiet für eine Übergangszeit

Am Morgen des 23. August stimmte die Volkskammer mit 299 von 380 Stimmen dem Einigungsvertrag zu (siehe ausführlicher: Tag der Deutschen Einheit: Wahl des 3. Oktobers), am Morgen des 31. August folgte der Bundestag (mit 442 von 492 Stimmen) und der Bundesrat noch am selben Morgen einstimmig; schon mittags wurde der Einigungsvertrag unterzeichnet.^[12]

Zwei-plus-Vier-Vertrag

Parallel zu der innerdeutschen Entwicklung vollzog sich die Einbeziehung ausländischer Staaten, insbesondere der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs und der Nachbarstaaten.

Um den Zwei-plus-Vier-Vertrag abzuschließen und den äußeren Rahmen der Wiedervereinigung zu besprechen, waren bereits am 13. Februar 1990 die Außenminister der beiden deutschen Staaten und die Außenminister der vier Mächte zusammengekommen. Dabei ging es in erster Linie um die Sicherheit der deutschen Nachbarn. In weiteren Folgekonferenzen einigte man sich darauf, den Deutschen den Modus der Wiedervereinigung zu überlassen. Allerdings wurde verlangt, dass eine formale Anerkennung der Westgrenze Polens erfolgte (Deutsch-Polnischer Grenzvertrag). Das Problem der Einbindung eines deutschen Gesamtstaates in wie auch immer geartete Bündnissysteme blieb jedoch bestehen.

Nach diesem ersten Teilerfolg gelang es Helmut Kohl gemeinsam mit Außenminister Hans-Dietrich Genscher bei einem Besuch bei Gorbatschow im Kaukasus, die Zustimmung zur vollen Souveränität und der Wiedervereinigung inklusive der Eingliederung des Gebietes der DDR in die NATO zu erlangen, was für die Einwilligung der USA notwendig war. Damit hatte Deutschland (als Ganzes) – verstanden als Bundesrepublik Deutschland und DDR zusammen erstmals seit Kriegsende das Recht, frei über seine Bündniszugehörigkeit zu entscheiden: seit 1945 waren beide Teile Deutschlands in ihrer Bündniswahl von den Alliierten abhängig, was bei der Verleihung der Souveränität 1955 im Deutschlandvertrag der Pariser Verträge festgeschrieben worden war; darüber hinaus regelten alliierte Vorbehaltsrechte von 1955 bis 1990 auswärtige Angelegenheiten „einschließlich völkerrechtlicher Abkommen, die von Deutschland oder mit Wirkung für Deutschland abgeschlossen werden.“ Die Siegermächte stimmten am 12. September in den „Zwei-plus-Vier-Gesprächen“ zu.

Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990

Richard von Weizsäcker beim Staatsakt zur Wiedervereinigung

Feier am Reichstag

Öffnung der Grenze bei Lübeck, 1989

Am 3. Oktober 1990 wurde mit dem Beitritt der auf dem Territorium der DDR gegründeten Länder zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland die Wiedervereinigung Deutschlands vollzogen und die DDR damit durch den Beschluss der eigenen Volksvertretung aufgelöst. Der Einigungsvertrag wurde zu diesem Termin wirksam, weil dies der frühestmögliche Zeitpunkt für die Vollziehung der Einheit war; das Bundeskabinett wollte zuvor die KSZE-Außenministerkonferenz über die Ergebnisse der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen informieren. Diese Konferenz sollte am 2. Oktober stattfinden. Der 3. Oktober war im Einigungsvertrag als „Tag der Deutschen Einheit“ und Nationalfeiertag festgelegt worden und ersetzte damit in der „alten“ Bundesrepublik als gesetzlicher Feiertag den 17. Juni, den damaligen „Tag der deutschen Einheit“ zum Gedenken an den Volksaufstand 1953 in der DDR.^[13]

Am 22. Juli 1990 wurde von der Volkskammer das Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der DDR verabschiedet, nach dem mit Wirkung vom 14. Oktober die fünf Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die am 25. Juli 1952 aufgelöst worden waren, neu gegründet wurden.^[14] Durch den Einigungsvertrag wurde die Ländergründung auf den 3. Oktober, den Tag der Wiedervereinigung, vorgezogen. Die wiedervereinigte Stadt Berlin bildete von nun an ein eigenes Land und wurde im Einigungsvertrag zur Hauptstadt Deutschlands erklärt. Schon 1949 war Bonn zur bloß vorübergehenden Hauptstadt erklärt worden, nach kontroverser Diskussion beschloss der Bundestag im Hauptstadtbeschluss 1991, Berlin auch zum Sitz von Parlament und Regierung zu machen und deren Umzug bis 1999 abzuschließen, wobei alle Ministerien auch einen Dienstsitz in Bonn behalten sollten. Das Amt Neuhaus beschloss 1993 die Rückkehr nach Niedersachsen, von dem es nach dem Zweiten Weltkrieg getrennt worden war.

Reaktionen auf die Wiedervereinigung

Aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland

In Westdeutschland hatten sich weite Teile der Bevölkerung seit Mitte der Siebziger Jahre (und der gegenseitigen Anerkennung der beiden deutschen Staaten) nach und nach mit der politischen Realität einer Teilung Deutschlands abgefunden und eine Wiedervereinigung in absehbarer Zeit nicht mehr als realisierbar betrachtet. Umso überraschter waren die Westdeutschen, als im November 1989 die Mauer fiel und im Laufe des folgenden Jahres die Einheit in immer greifbarere Nähe rückte.

Neben Dankbarkeit über die historische Entwicklung trat vereinzelt aber auch der Argwohn, dass der hohe Wirtschaftsstandard des Westens – gerade nach den ersten Bildaufnahmen der DDR-Industriegebiete – durch die materiellen und psychologischen Hinterlassenschaften der maroden Staatswirtschaft massiv gefährdet werden könnte. Billige, durch Konsumversprechen verführbare Arbeitsmigranten aus dem Osten könnten zudem im Westen hart erkämpfte Tariferrungenschaften gefährden. Vor allem in der SPD gab es ablehnende Stimmen; ihr Spitzenkandidat 1990 Oskar Lafontaine schlug kurz nach dem Mauerfall am 25. November 1989 in der Süddeutschen Zeitung vor, „die Bürgerinnen und Bürger der DDR künftig nicht mehr als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes zu behandeln. Nach Öffnung der Mauer könne ihnen der Zugriff auf die sozialen Sicherungssysteme der Bundesrepublik nicht mehr offengehalten werden.“ Willy Brandt versuchte vergeblich, seine Parteigenossen Lafontaine, Günter Grass und Gerhard Schröder für die Wiedervereinigung zu gewinnen, so dass die Haltung der Partei uneinheitlich blieb.^[15] Auch Joschka Fischer schrieb nach dem 9. November in der linken taz unter der Überschrift „Droht die Wiedervereinigung?“, dass die Wiedervereinigung noch mindestens weitere 45 Jahre warten müsse.

Ergebnis der Bundestagswahl 1990 im früheren Bundesgebiet und West-Berlin: Wahlbeteiligung 78,6%, SPD 37,5%, CDU 37,2%, CSU 9,2%, B90/Grüne 5,5%, FDP 6,8%, Sonstige 3,8%.^[16]

Aus Sicht der Deutschen Demokratischen Republik

Demonstration gegen die Wiedervereinigung am 19. Dezember 1989 in Berlin

Vergleich der Ländergrenzen in der DDR 1947 und 1990

Die Regierung der DDR und ihre Organe sahen aufgrund des finanziellen Kollapses des realsozialistischen Systems keine Möglichkeit zur Beibehaltung des Status quo; als Erich Honecker, der entscheidende Befürworter des gescheiterten Systems, am 18. Oktober 1989 zurücktrat, trat die SED unter Egon Krenz am 8. November geschlossen zurück und ermöglichte die Maueröffnung und freie Wahlen. Obwohl namhafte Intellektuelle der DDR für politische Reformen in der DDR warben, hoffte die Mehrheit der DDR-Bürger auf die deutsche Einheit.^[17] Dies wurde auch lautstark in den Montagsdemonstrationen gefordert.

In der einzigen freien Wahl in der DDR im März 1990 siegte die Allianz für Deutschland aus CDU, Demokratischem Aufbruch und Deutscher Sozialer Union, unter Lothar de Maiziere, die eine möglichst schnelle Wiedervereinigung erzielen wollte.^[18]

Angst oder Vorbehalte gegen die Abschaffung der Sicherheiten des sozialistischen Systems hatten zwar einige in der DDR, insbesondere die SED-PDS unter Gregor Gysi; insgesamt aber war dies nur eine kleine Minderheit, die soziale Marktwirtschaft im Westen wirkte gerechter als die mangelhafte Versorgung des Sozialismus und der Widerstand gegen die Wiedervereinigung in Volk und Politik war bedeutend schwächer als im Westen. Nach der erfolgten Wiedervereinigung wiederholte die CDU bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 ihren Sieg von der letzten Volkskammerwahl im März 1990 und der Bundestagswahl 1987. Die SPD hatte sich über die frühe Wahl vergebens beschwert; allerdings gewann die CDU auch durch Versprechen blühender Landschaften im Osten, die von den Wirtschaftsfachleuten als unrealistisch bezeichnet wurden.

Ergebnis der Bundestagswahl 1990 in den Neuen Ländern einschließlich Ost-Berlin: Wahlbeteiligung 74,5%, SPD 25,4%, CDU 42,8%, Grüne 6,2%, FDP 11,7%, Linke 11,7%, Sonstige 2,3%.^[19]

Aus ausländischer Sicht

Aus Sicht der Sowjetunion

Die Sowjetunion war der maßgebliche Staat, der über die Entwicklung der DDR und der Wiedervereinigung entscheiden konnte, ohne ihre Zustimmung konnte es nicht vorangehen. Sie bestand zunächst auf der Bildung eines neutralen Deutschlands und warnte die beiden deutschen Staaten vor Alleingängen. Im Sommer 1990 gab Michail Gorbatschow nach vielen Gesprächen mit Bush und Kohl diese Position aber auf und billigte den Deutschen die Wiedervereinigung und volle Souveränität auch hinsichtlich der Entscheidung über ihre künftige politische Orientierung zu; Gorbatschows Einverständnis war das bedeutendste, und der Einfluss seiner Frau Raissa Maximowna Gorbatschowa sowie die persönliche Beziehung zu Helmut Kohl spielten eine wichtige Rolle. Deutschland verpflichtete sich zur finanziellen Unterstützung Russlands bei der Rückführung seiner Soldaten und verzichtete auf den Besitz eigener atomarer, biologischer oder chemischer Waffen.

Aus Sicht der USA

Bereits am 12. Juni 1987 hatte US-Präsident Ronald Reagan im Angesicht der Berliner Mauer gefordert: „Come here to this gate! Mr. Gorbachev, open this gate! Mr. Gorbachev, tear down this wall!“ Und so betonte der US-Botschafter Vernon A. Walters anlässlich der Öffnung der innerdeutschen Grenze am 9. November 1989 auch, dass die Deutschen selbst über ihre Einheit zu entscheiden hätten, dass jedoch nach einer Wiedervereinigung Gesamtdeutschland der NATO und der EG angehören müsse. George Bush war der erste Befürworter der Wiedervereinigung unter den westlichen Alliierten, der gemeinsam mit Helmut Kohl vor allem Großbritannien und Frankreich überzeugte.

Aus Sicht des Vereinigten Königreiches

Erheblich stärkere Bedenken wurden indes von der Premierministerin Großbritanniens Margaret Thatcher geäußert. Sie sah in der deutschen Wiedervereinigung eine nachhaltige Störung des europäischen Gleichgewichts (balance of powers), auf das die Briten von jeher besonderen Wert gelegt hatten. Die Gefahr bestehe dabei weniger in einer militärischen Bedrohung, sondern entspringe vielmehr einer weiteren Stärkung der in Europa ohnehin schon dominanten deutschen Wirtschaft. Die Wiedervereinigung dürfe man daher „nicht übereilen“. Mit der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze und dem resultierenden Verzicht auf alle Gebietsansprüche (Artikel 1, Absatz 1) gab Großbritannien seine Zustimmung.

Aus Sicht Frankreichs

Ähnliche Vorbehalte trug auch Frankreich, das sich die gesamte Nachkriegszeit über als zentrale europäische Führungsmacht und insbesondere als informellen Hegemon in der Europäischen Gemeinschaft betrachtet hatte. Die Wiedervereinigung musste schon mit Blick auf die Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl eines vereinigten Deutschlands sowie seine zentralen Lage zu einer gravierenden Machtverschiebung in Europa führen, die von Frankreich mit Argwohn betrachtet wurde. Vielfach zitiert wurde in diesem Zusammenhang das Bonmot von François Mauriac: „Ich liebe Deutschland so sehr, dass ich froh bin, dass es zwei davon gibt.“^[20] Auch war bei vielen älteren Franzosen noch die Erinnerung an die Besatzung durch die Wehrmacht während des Zweiten Weltkrieges lebendig, die selbst die Entwicklung der Nachkriegs-Bundesrepublik zu einem verlässlichen Partner nur teilweise hatte tilgen können. Gleichwohl stimmte letztlich auch Frankreich der Wiedervereinigung zu, unter dem Versprechen, dass die Bundeswehr auf 370.000 Mann reduziert werden würde.

Aus Sicht Polens

Polen war, obwohl es kein den Siegermächten gleichwertiges Mitspracherecht hatte, insbesondere um seine territoriale Integrität besorgt und forderte bereits im Vereinigungsprozess die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze ein. Dass Helmut Kohl bei Vorstellung seines Zehn-Punkte-Programms die Frage der Anerkennung der polnischen Westgrenze zunächst offenließ, sorgte für einige Irritationen, auch in der Bundesrepublik selbst.

Nach der Wiedervereinigung bis 1994

In den ersten Jahren zeigten sich recht bald Schwierigkeiten bei der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse. Während beide Teile Deutschlands in staatlicher, wirtschaftlicher und weiteren Perspektiven eine Einheit bildeten, wollte sich die Angleichung der Lebensverhältnisse nicht einstellen.

Die 1990er-Jahre zeigten, dass die Wirtschafts-, Sozial- und Währungsunion, die mit Wirkung vom 1. Juli 1990 in Kraft getreten war, eine Maßnahme gewesen war, die zwar politisch korrekt und erforderlich war – denn schon riefen in der DDR große Sprechchöre: „Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr!“^[21] –, im Gegenzug aber zu einem fast vollständigen Zusammenbruch der zurückgebliebenen Wirtschaft führte. Dies resultierte nicht nur aus der missachteten Erkenntnis, dass nahezu alle Maschinen veraltet waren und ein Viertel gar noch aus den 1930er-Jahren stammte,^[22] sondern auch aus dem Umstand, dass die bisherigen Absatzmärkte in den ehemaligen RGW-Staaten (COMECON) ersatzlos wegbrachen, da die bis dato übliche faktische Tauschwirtschaft entfiel und die Notwendigkeit bestand, mit (dort nicht ausreichend vorhandenen) Devisen zu bezahlen. Als eine der Hauptursachen für die nur langsame Angleichung der Lebensverhältnisse nennt Uwe Müller^[22], dass die in der ganzen deutschen Geschichte einmaligen Transferleistungen nicht den Kern der Sache änderten, nämlich dass die Firmen und Menschen, die Ostdeutschland bis 1945 zum wirtschaftsstärksten Gebiet des Reiches gemacht hatten, seit Errichtung der SBZ in die Bundesrepublik ausgewandert waren. Besonders schwer sei dies dadurch, dass alle großen Konzerne (etwa Dresdner Bank, Alte Leipziger und Zeiss), die mit ihren Zulieferbetrieben die Region belebten, weggezogen bzw. nicht nach der Wiedervereinigung zurückgekehrt seien. Und trotz niedrigerer Löhne sei die Arbeitslosigkeit gestiegen. Gerade die für die Wirtschaft interessantesten Arbeitskräfte seien aus Ostdeutschland abgewandert, allein zwischen 1945 und 1961 2,5 Millionen, trotz der Mauer wanderten auch danach noch Menschen aus. Eine Satireseite schreibt, bei der gegenwärtig anhaltenden Entwicklung würde Halle schon 2068 menschenleer sein, denn seit 1990 sei jeder Dritte bereits abgewandert.^[23] Dass dies nicht bloß hohe Zahlen sind, ist auch an der schlechter werdenden sozialen Situation zu erkennen, junge Menschen, insbesondere gut Ausgebildete allgemein und Frauen im besonderen wandern aus,^[24] wodurch die demographischen Probleme der schon jetzt überalterten Bevölkerung absehbar sind, jährlich etwa 50.000 Personen.^[25]

Ein wichtiger Schritt war der sofortige Beginn der Aufklärung von Verbrechen durch den Staatsapparat. Die umfangreichste Datensammlung darüber sind die Dokumente des Ministeriums für Staatssicherheit, die durch die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik mit dem Ziel der vollständigen Öffnung der Akten gesichert werden sollen. Viele Unterlagen waren zerkleinert oder verbrannt worden und sollen durch diese Behörde restauriert werden.

Wirtschaftliche Entwicklung

Es gab wirtschaftliche Probleme der ostdeutschen Betriebe aufgrund fehlender Investitionsmöglichkeiten, der daraus resultierenden veralteten Technik und der sehr personalintensiven Fertigung. Die Folgen sind bis heute spürbar, und auch im kommenden Jahrzehnt werden Löhne und Investitionen weit hinter denen in den alten Bundesländern zurückliegen.^[26]

Ein großes Problem stellte der Zusammenbruch des Ostblocks insgesamt dar. Wichtigster Handelspartner für die DDR-Wirtschaft war bislang die UdSSR gewesen. Nach der Einführung der DM in den neuen Bundesländern und insbesondere nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schwand dieser Markt jedoch vollkommen. Wirtschaftlich besonders schädlich war dabei der politisch motivierte und von der Bevölkerung geforderte Umtauschkurs, der neben einem altersabhängigen Sockelbetrag von 1:1 den Wert von 1 DM zu 2 Mark der DDR betrug. Ein realer Wechselkurs bestand durch die fehlende Konvertibilität der DDR-Mark nicht, die Kurse am grauen Markt schwankten aber in der Bandbreite 1:6 bis 1:9 (bei den Banken in der DDR). Die Schulden der Firmen wurden mit 1:2 umgerechnet, obwohl wertmaßstäblich allenfalls ein Kurs von 1:4 zu rechtfertigen gewesen wäre.^[27] Er sorgte dafür, dass die Kosten für Arbeit in Ostdeutschland noch vor der staatlichen Einheit derart explodierten, dass die Konkurrenzfähigkeit der meisten Betriebe empfindlich gestört wurde.

Die Betriebsstätten der Kombinate, zu denen fast alle Betriebe zählten, waren häufig standörtlich stark zerrissen; zugleich waren Gebäude und Produktionsanlagen verschlissen und nicht mehr zeitgemäß. Der Strukturwandel bewirkte die Entflechtung der Großkombinate, die Umwandlung in Mittel- und Kleinbetriebe und die Stilllegung vieler Produktionsstätten. Verantwortlich für die Privatisierung war die Treuhandanstalt. Unternehmen aus der Bundesrepublik hatten meist kein Interesse daran, Betriebe zu übernehmen oder weiterzuführen. Der Arbeitsplatzabbau war enorm. Die offizielle Arbeitslosenquote spiegelt die Realität dieser Zeit nicht wider, da Arbeiter in „Kurzarbeit-Null-Stunden“, der „Warteschleife“, in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und im Vorruhestand nicht als Arbeitslose in die Statistik eingingen.

Zum Beispiel führte die Einbindung der Landwirtschaft in die Agrarpolitik der Europäischen Union zur Stilllegung von landwirtschaftlicher Nutzfläche. In vielen Dörfern und Städten entstanden mit der Stilllegung von Betrieben Industriebrachen. Dies wurde Deindustrialisierung genannt, obwohl dieser Begriff prinzipiell eine Weiterentwicklung, eine Tertiarisierung zur Dienstleistungsgesellschaft, darstellt. In einigen Regionen brachen ganze Wirtschaftszweige weg, da diese unter marktwirtschaftlichen Bedingungen gegenüber der Konkurrenz nicht mithalten konnten – zu hoher Aufwand an Arbeitskräften und gleichzeitige Produktion von Erzeugnissen, die zu nicht konkurrenzfähigen Preisen und mit veralteten Maschinen hergestellt wurden. Dies führte dazu, dass u. a. die lange ostdeutsche Tradition des Erzbergbaus 1991 beendet wurde.

Soziodemografische Entwicklung nach der Wiedervereinigung

Für die arbeitslos gewordenen Menschen gab es danach kaum mehr Beschäftigungsalternativen, da neue Investitionen nicht ausreichend neue Arbeitsplätze schufen. Der mit diesen Gründen einhergehende völlige Zusammenbruch der alten DDR-Wirtschaft bewirkte schließlich einen Migrationsprozess von historischen Ausmaßen. Allein von 1990 bis 1991 kehrten zwei Millionen Ostdeutsche ihrer Heimat den Rücken und wanderten auf der Suche nach Arbeit in die alten Bundesländer aus.

19a Transport-Genehmigung

Andererseits gaben die Behörden 1991 zusätzlich sogenannte 19-a-Transport-Genehmigungen für den Güterfernverkehr heraus, um den Nachholbedarf der fehlenden Güter besser bewerkstelligen zu können.

Die Wiedervereinigung war für den deutschen Staat schon in diesen ersten Jahren eine große finanzielle Herausforderung. War die Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl anfangs nach eigenen Angaben davon ausgegangen, die Folgen der Wiedervereinigung „aus der Portokasse“ bezahlen zu können, offenbarte sich sehr schnell, dass die zu leistenden Aufwände alle bisherigen Vorstellungen überschreiten würden. Zur notwendigen Finanzierung wurde daher ein – zunächst befristeter – Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer erhoben, zugleich wurde die Mineralölsteuer zum 1. Juli 1991 auf einen Schlag um den bis dahin nicht gekannten und auch bis heute nicht wieder erreichten Wert von 22 Pfennig (gut 11 Eurocent) je Liter Benzin erhöht, durch die zusätzlich anfallende Mehrwertsteuer betrug die tatsächliche Erhöhung rund 25 Pfennig (knapp 13 Eurocent).

Die Angaben über die für den Wiederaufbau aufgewendeten Summen schwanken, denn es ist strittig, welche Posten direkt der Wiedervereinigung zugerechnet werden können. Allein die 82 Milliarden aus dem Fonds Deutsche Einheit können klar zugeordnet werden. Schon bei den Kosten für die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, bei der aus 198 Mrd. Ost-Mark 120 Mrd. D-Mark wurden, ist wegen der stark unterschiedlichen Wechselkurse keine Kostenangabe möglich. Außerdem wurde durch sie die Treuhandgesellschaft eingerichtet, die einerseits statt Gewinnen aus den Privatisierungen 200 Mrd. Mark Schulden machte (als Erblastentilgungsfonds 336 Mrd. DM), andererseits für die später entdeckten Betrugsfälle nur grob geschätzt werden konnte, dass drei bis zehn Milliarden Mark verloren gegangen sind. Dabei sind ebenfalls nicht die durch Bestechung unter Wert verkauften Firmen eingerechnet, oder den Banken mitverkaufte Altschuldenforderungen in vielfacher Kaufpreishöhe.^[28] Eine detaillierte Aufstellung über die einheitsbedingten Kosten selbst nur über die erste gesamtdeutsche Legislaturperiode, von der Neuausstattung der Volksarmee bei Vereinigung mit der Bundeswehr über den Verkauf der Auslandsvertretungen der DDR bis zur Änderung der Verkehrsschilder, ist bisher überhaupt nicht möglich, schon gar nicht inklusive der Folgen für die Wirtschaftslage der neuen Bundesländer.

Für die wirtschaftliche Entwicklung über die ersten fünf Jahre hinaus siehe Aufbau Ost.

Innere Einheit

Ein wichtiger Punkt der Entwicklung nach der Wiedervereinigung ist zweifelsohne die angestrebte innere Einheit Deutschlands. Für viele Deutsche, die während der Teilung aufwuchsen, existiert nach wie vor die sogenannte „Mauer in den Köpfen“. Dieses Ost-West-Denken konnte bisher nicht völlig überwunden werden; so wird durch die beschriebenen niedrigeren Löhne im Osten eine Migration in den Westen gefördert, in den Osten erschwert, das gilt auch für staatliche Ämter. Kulturell sind besonders das Ampelmännchen und das ostdeutsche Sandmännchen zur gesamtdeutschen Alltagskultur geworden. Durch Übernahme verdrängte der Rotkäppchensekt den westdeutschen Mummsekt, eine Radeberger Biersorte wirbt mit der Dresdner Semperoper. Andere kulturelle Eigenheiten der DDR sind allerdings in Form der „Ostalgie“ ein rein verklärender Rückblick.

Bis zur Wiedervereinigung galten in beiden deutschen Staaten jeweils eigene Systeme für Postleitzahlen und Telefonvorwahlen. Die Deutsche Bundespost, die ab der Wiedervereinigung für beide Bereiche zuständig war, führte zwar zum 1. Juli 1993 mit den fünfstelligen Postleitzahlen ein die Grenzen der Bundesländer ignorierendes Modell ein. Damit wurden gleichzeitig die im Laufe der Jahre erkannten Schwächen des bisherigen Systems der Postleitzahlen behoben, dessen Konzeption durchaus eine Wiedervereinigung vorgesehen hatte. Im Bereich der Telefon-Vorwahlen blieb eine Reform aus, da durch Erweiterung der Vorwahl auf sechs Ziffern (einschließlich führender Null) genügend Vorwahlnummern im Bereich „03“ (bisher nur in Form der „030“ für Berlin genutzt) zur Verfügung standen. Die internationale Vorwahl „0037“ für die DDR entfiel mit der Reform. Reformen von Vorwahlen werden allgemein nur sehr restriktiv vorgenommen und waren auch in der Bundesrepublik vor 1990 selten. Bei der Umstellung der Vorwahlen in den neuen Ländern blieben die Rufnummern erhalten, soweit dies möglich war, sodass der Umstellungsaufwand ähnlich wie bei der Postleitzahl nur die Vorwahlen betraf. Eine große Reform hätte in West und Ost zu massiven Veränderungen auch bei den Rufnummern geführt. In Anbetracht der technischen Schwierigkeiten einer gleichzeitigen Umschaltung und vor dem Hintergrund des Aufwandes, der im privaten und vor allem im geschäftlichen Bereich durch Verlust der Kommunikationsdaten durch eine solche Maßnahme entstanden wäre, wurden derartige Pläne nicht weiter verfolgt.

Bei den Autokennzeichen war das Unterscheidungszeichen „L“ bei der Einführung der neuen Ortskennzeichen 1956 für die Stadt Leipzig reserviert, jedoch in dem vergleichsweise gering besiedelten Lahn-Dill-Kreis ausgegeben worden; ab dem 1. Januar 1991 wurde dort die Ausgabe eingestellt, und das Kennzeichen „LDK“ eingeführt, damit die Leipziger Kraftfahrzeuge künftig das Kennzeichen „L“ nutzen konnten. Für die Unterscheidung der langen Übergangszeit haben die alten Lahner Kennzeichen den Bereich der Erkennungsbuchstaben AA−ZZ und der Erkennungszahlen 1–100, die Leipziger aber vier Ziffern. Auch die anderen Kennzeichen waren schon 1956 weitgehend geplant. In der DDR waren die Kennzeichen aus Bezirkskürzel und Nummer gebildet. Zu Unzufriedenheit kam es dabei auch in Halle (Kennzeichen HAL), da der Stadt nach ihrer Einwohnerzahl eine zweistellige Buchstabenkombination zugeständen hätte. Allerdings waren alle denkbaren und logischen Kombinationen („H“, „HA“, „HE“ und „HL“) bereits an Städte bzw. Kreise vergeben. Chemnitz, das von 1953 bis 1990 durch Beschluss der Regierung der DDR Karl-Marx-Stadt hieß, erhielt im April 1990 per Bürgerabstimmung zum 1. Juni seinen alten Namen zurück.

Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler äußerte später die Hoffnung, dass durch ein „echtes Zusammengehörigkeitsgefühl“ die noch für längere Zeit bestehenden wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West leichter ertragen werden könnten. Doch bezeichnend für die „Mauer in den Köpfen“ ist beispielsweise, dass kein einziger westdeutscher Rundfunksender sich des reichhaltigen musikalischen Erbes der DDR angenommen hat; gerade einmal zum Tag der Deutschen Einheit wurden in den ersten Jahren noch ein paar bekanntere DDR-Titel gespielt.

Folgen der Deutschen Einheit seit 1995

Hauptartikel: Aufbau Ost

1995 änderten sich wesentliche Aspekte im „Aufbau Ost“ genannten Prozess: Auf die Abwicklung der Treuhandgesellschaft und das Ende des Fonds Deutsche Einheit (Höhe: 82 Milliarden D-Mark) traf der Solidarpakt, seit 2004 Solidarpakt I genannt. Außerdem änderte die Bundestagswahl 1994 die Machtverhältnisse, die schwarz-gelbe Koalition verlor an Einfluss. Die Kritik an der Einheit änderte sich, insbesondere wurden vergangene und laufende Entscheidungen in Frage gestellt, wie die umfangreichen Mittel verwendet wurden; der 1998 aufgedeckte Betrugsskandal bei der Treuhandgesellschaft, der einen Schaden zwischen drei und zehn Milliarden Mark verursacht haben soll, war das bekannteste Beispiel.

Obwohl die wirtschaftlichen Auswirkungen der Teilung noch Jahrzehnte anhalten werden, haben die Kinder und Jugendlichen bereits diese Epoche aus den Augen verloren; den Schülern werden die grundlegendsten Informationen vorenthalten, wie der Spiegel am 27. Dezember 2007 berichtete: fehlende Presse- und Meinungsfreiheit, der Unterschied der Stasi zu der Arbeit anderer Geheimdienste, die Staatsform der Diktatur und die Todesstrafe waren insbesondere in Brandenburg höchstens der Hälfte der Schüler bekannt. Durchschnittlich drei Viertel befürworten aber das friedliche Ende der DDR, die Wiedervereinigung und die Notwendigkeit der Aufbaukosten. Umfrageforscher Klaus Schroeder vermutete, veraltetes Lehrmaterial und Richtlinien, also die Kultusministerien, seien verantwortlich für das Ergebnis, und Eltern wie Lehrer idealisierten die sozialen Aspekte der DDR, während sie alle negativen Seiten ignorieren, die zur Wende führten.^[29]

Satire

Der vielfach noch empfundene Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschen wird auch satirisch behandelt, zum Beispiel von der „PARTEI“. Die „Spaßpartei“ um die Redaktionsmitglieder der Zeitschrift „Titanic“ hat im Bundestagswahlkampf 2005 den „Wiederaufbau der Mauer“ als zentralen Punkt in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Der Wiederaufbau der Mauer aufgrund des Beklagens über hohe Kosten für den Solidarpakt und eine angebliche persönliche wirtschaftliche Benachteiligung sind ein häufiges Thema.^{[30] [31]}

Siehe auch

• Deutsche Teilung, Wiedervereinigungsgebot
• Die Wende in der DDR
• Berlin-Frage
• Kulturschock
• Geschichte der DDR. Krise und Ende 1981–1990
• Wendehals (DDR)
• Fußball-Problematik im Osten nach der Wiedervereinigung
• Ostalgie
• Verkehrsprojekte Deutsche Einheit

Literatur

• Kai Diekmann, Ralf Georg Reuth: Helmut Kohl, Ich wollte Deutschlands Einheit. Ullstein, München 2000, ISBN 3-548-36264-8.
• Claus J. Duisberg: Das deutsche Jahr – Innenansichten der Wiedervereinigung 1989/1990. wjs-Verlag, Berlin 2005, ISBN 3-937989-09-9.
• Philip Zelikow, Condoleezza Rice: Sternstunde der Diplomatie. Ullstein, München 2001, ISBN 3-548-26561-8.
• Horst Teltschik: 329 Tage, Innenansichten der Einigung. Goldmann, 1993, ISBN 3-442-12840-4.
• Werner Weidenfeld, Karl-Rudolf Korte (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Einheit: 1949–1989–1999. Campus Verlag, Frankfurt am Main 1999, ISBN 3-593-36240-6.
• Arnd Bauerkämper (Hrsg.): Doppelte Zeitgeschichte: deutsch-deutsche Beziehungen 1945–1990. Dietz, Bonn 1998, ISBN 3-8012-4090-8.
• Ulrich Gausmann: Für Volk und Vaterland: eine historisch-soziologische Studie über die Politik der Kommunistischen Partei Deutschlands zur nationalen Frage 1945–1949. IFB-Verlag, Paderborn 2001, ISBN 3-931263-22-3.
• Heike Amos: Die Westpolitik der SED 1948/49–1961: Arbeit nach Westdeutschland durch die Nationale Front, das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und das Ministerium für Staatssicherheit. Akademie Verlag, Berlin 1999, ISBN 3-05-003446-7.
• Michael Lemke: Einheit oder Sozialismus? Die Deutschlandpolitik der SED 1949–1961. Böhlau, Köln 2001, ISBN 3-412-14200-X.
• David F. Patton: Cold War politics in postwar Germany. St. Martin’s Press, New York 1999, ISBN 0-312-21361-1.
• Alexander Gallus: Die Neutralisten: Verfechter eines vereinten Deutschland zwischen Ost und West; 1945–1990. Droste, Düsseldorf 2001, ISBN 3-7700-5233-1.
• Wieslaw S. Burger: Zjednoczenie Niemiec w mysli politycznej zachodnioniemieckich partii; CDU/CSU, SPD i FDP w latach 1955–1989. Wydawn. Naukowe Uniw. Szczecinskiego, Stettin 2000, ISBN 83-7241-092-5.
• Christian Hanke: Die Deutschlandpolitik der Evangelischen Kirche in Deutschland von 1945 bis 1990: eine politikwissenschaftliche Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des kirchlichen Demokratie-, Gesellschafts- und Staatsverständnisses. Duncker & Humblot, Berlin 1999, ISBN 3-428-09453-0.
• David Childs: Germany’s road to unity. Longman, Harlow 2001, ISBN 0-582-31568-9.
• Alexander von Plato: Die Vereinigung Deutschlands – ein weltpolitisches Machtspiel: Bush, Kohl, Gorbatschow und die geheimen Moskauer Protokolle. Bundeszentrale für Politische Bildung, Bonn 2003, ISBN 3-89331-462-8.
• Michail Gorbatschow: Wie es war: die deutsche Wiedervereinigung. Ullstein, Berlin 1999, ISBN 3-550-07005-5.
• Stephan Eisel: Der Beitrittsbeschluss der DDR-Volkskammer. In: Historisch-Politische Mitteilungen (hrsg. Konrad-Adenauer-Stiftung), St. Augustin 2005.
• Andreas Schmidt-Schweizer: Die Öffnung der ungarischen Westgrenze für die DDR-Bürger im Sommer 1989. Vorgeschichte, Hintergründe und Schlußfolgerungen. In: Südosteuropa-Mitteilungen, 37 (1997) 1, S. 33–53.
• Dirk Schröter: Deutschland einig Vaterland. Wende und Wiedervereinigung im Spiegel der zeitgenössischen deutschen Literatur. Ed. Kirchhof & Franke, Leipzig–Berlin 2003, ISBN 3-933816-19-X.
• Andreas Rödder: Deutschland einig Vaterland. Die Geschichte der Wiedervereinigung. C.H. Beck Verlag, München 2009. ISBN 978-3-406-56281-5.
• Ehrhart Neubert: Unsere Revolution. Die Geschichte der Jahre 1989/90. Piper Verlag, München 2009. ISBN 978-3-492-05155-2.

Weblinks

• Deutsche Geschichten: Wege zur Einheit
• Beitrittsbeschluss der Volkskammer vom 23. August 1990
• Deutsche Wiedervereinigung auf dem Informationsportal zur politischen Bildung
• Der Bürgerpreis zur Deutschen Einheit und Wiedervereinigung der Bundeszentrale für politische Bildung
• Ordnungspolitisches Portal zur Herausforderung Deutsche Einheit
• Seite über den 2+4-Vertrag und die Vorgeschichte zum 10-Punkte-Plan
• Thomas Betz, 10 Jahre keine Einheit, ein Kompendium wirtschaftspolitischer Fehler
• Videogespräch mit Lothar de Maizière (CDU) und Uwe Müller (Die Welt) bei amadelio, April 2007 (QuickTime oder Windows Media Player erforderlich)
• Bildergalerie auf tagesschau.de
• Berliner Zeitung: Wie Gysi für den Beitritt der DDR sorgte, vom 10. Juni 1998

Einzelnachweise

1. ↑ Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)
2. ↑ BVerfGE 77, 137 – Teso
3. ↑ Beschluß der Volkskammer über den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland vom 23. August 1990
4. ↑ Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik – Ländereinführungsgesetz (LEinfG), mit Bemerkungen
5. ↑ laut Artikel 60 der Saarverfassung von 1957
6. ↑ Berlin Online, 12. Juni 2004
7. ↑ Chronik der Wende von Berlin:Street
8. ↑ Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Die Zeit, 12. August 2004
9. ↑ Originaldokument
10. ↑ Bundesinnenministerium, Dokumente zur Deutschlandpolitik, Deutsche Einheit, Dokument Nr. 109, Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und US-Präsident Bush in Laeken bei Brüssel, 3. Dezember 1989, S. 601–602
11. ↑ 2plus4.de Zum Festakt vor dem Rathaus Schöneberg
12. ↑ Abstimmungen zum Einigungsvertrag
13. ↑ Einigungsvertrag, Kap. 1, § 2, Abs. 2
14. ↑ Das Ländereinführungsgesetz, DHM
15. ↑ Franz Möller, Abgeordneter des Deutschen Bundestages: Aufzeichnungen und Erinnerungen, Band 17, Oldenbourg, München 2004, S. 235f.
16. ↑ http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/downloads/bundestagswahlergebnisse/btw_ab90_ost_west.pdf
17. ↑ Aus: DHM, LeMO, Wiedervereinigung
18. ↑ Die freie Wahl 1990 in der DDR
19. ↑ http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/downloads/bundestagswahlergebnisse/btw_ab90_ost_west.pdf
20. ↑ Siegmar Schmidt, Gunther Hellmann, Reinhard Wolf (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Außenpolitik, Springer, 2007, ISBN 3-531-13652-6, ISBN 978-3-531-13652-3, S. 378
21. ↑ DHM: Forderung der Wirtschaftsunion
22. ↑ ^{a b} Uwe Müller, Supergau Deutsche Einheit, Hamburg 2006, ISBN 978-3-499-62153-6
23. ↑ Statistiken und Satire zu Halle
24. ↑ FAZ, 30. Mai 2007 Frauenabwanderung
25. ↑ FAZ, 30. Mai 2007 Westmigration
26. ↑ Wochenbericht des DIW vom 1. Juni 2007
27. ↑ Müller, S. 48
28. ↑ Banken erhalten Schuldscheine über 200 Mrd. D-Mark geschenkt, 1. Juli 2005
29. ↑ Spiegel Online, 27. Dezember 2007
30. ↑ Satirische Zeitungstexte zur Wiedervereinigung
31. ↑ Welt.de, Satire, Die deutsche Einheit – schlimmer als Britney (zum 18. Geburtstag 2007)