Zustimmungsgesetz

Als Zustimmungsgesetz werden im bundesdeutschen Verfassungsrecht verschiedene Gesetze bezeichnet:

• ein Bundesgesetz, zu dessen Zustandekommen die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, siehe zustimmungsbedürftiges Gesetz;
• ein Bundesgesetz, mit dem die innerstaatliche Zustimmung zu einem völkerrechtlichen Vertrag gegeben wird (auch Vertragsgesetz genannt), siehe völkerrechtlicher Vertrag und Transformationsgesetz.

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