Öl für Lebensmittel

Öl für Lebensmittel

Inhaltsverzeichnis

Überblick

Das Öl-für-Lebensmittel-Programm (engl. Oil-for-Food Programme, OFFP) wurde von den Vereinten Nationen 1995 lanciert.[1] Das OFFP sollte es dem Irak trotz der 1990 von der UNO verordneten Wirtschaftssanktionen ermöglichen, auf dem Weltmarkt Öl gegen humanitäre Güter (insbesondere Lebensmittel und Medikamente) einzutauschen. Bis zum Ende des OFFP 2003 flossen auf diese Weise ungefähr 64 Milliarden US-Dollar und 5 Milliarden US-Dollar als Zinserträge und Wechselkursgewinne[2] auf ein von einem UN-Büro (engl. Office of the Iraq Programme Oil-for-Food, OIP) verwaltetes Treuhandkonto. Davon wurden mehr als 38 Milliarden US-Dollar für den Kauf humanitärer Güter bewilligt. Für Reparationszahlungen an Geschädigte aus der Besetzung von Kuwait wurden 18 Milliarden US-Dollar und für weitere diverse Aktivitäten (inkl. Waffeninspektionen im Irak und Deckung der Verwaltungskosten) 3 Milliarden US-Dollar verwendet. Die verbliebenen Erlöse in der Höhe von fast 10 Milliarden US-Dollar wurden in den irakischen Entwicklungsfonds transferiert (engl. Iraqi Development Fund). [3].

Aufgrund von Korruptionsvorwürfen setzte Kofi Annan 2004 eine unabhängige Untersuchungskommission (engl. Independent Inquiry Committee;IIC) unter Leitung von Paul Volcker und den weiteren Kommissionsmitglieder Richard Goldstone und Mark Pieth ein. Die Volcker-Kommission stellt in ihrem Schlussbericht vom 27. Oktober 2005[4] fest, dass außerhalb des OFFP der Irak für knapp elf Milliarden US-Dollar illegal Öl verkaufen konnte [5]. Zudem verdächtigte sie 2200 international tätige Unternehmen, Kick-backs in der Höhe von 1.8 Milliarden US-Dollar an die irakische Regierung gezahlt zu haben. Aus diesem Grund gilt das OFFP als einer der größten bekannten Korruptionsfälle der letzten Jahrzehnte. Trotzdem wurden nur in wenigen Staaten gestützt auf die von der Volcker-Kommission aufgelisteten Dokumente Strafuntersuchungen gegen Personen oder Firmen eingeleitet oder sogar Strafurteile ausgesprochen.

Hintergrund

Das Programm wurde 1995 von der amerikanischen Regierung unter Bill Clinton vorgeschlagen, um dem Vorwurf zu begegnen, vor allem die Zivilbevölkerung leide unter den Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Diese wurden in Folge des Zweiten Golfkriegs verhängt und sollten eine Entwaffnung von Saddam Hussein und dem Irak bewirken. Die Sanktionen endeten mit dem Einmarsch amerikanischer Truppen und der Machtübernahme der Koalitions-Übergangsverwaltung.

Straftaten

Lieferanten von Waren im Rahmen des Programms wurden regelmäßig genötigt eine "Sales and after Sales services charge" in Höhe von ca. 10% des Warenwertes an die irakische Regierung zu entrichten, damit Lieferungen die Grenzen zum Irak passieren durften. Diese Regelung wurde auf Anordnung des irakischen Vizepräsidenten vom August 2000 eingeführt.

Es handelte sich dabei um sogenannte Kick-Back-Zahlungen, welche gegen die Resolution 986 verstießen. Nach deutschem Außenwirtschaftsrecht handelte es sich dabei um eine Straftat nach § 34 Abs. 4 Außenwirtschaftsgesetz i.V.m. § 69e Außenwirtschaftsverordnung (Zeitgesetz). Auf Grund der im Volcker-Bericht der IIC dargelegten Feststellungen wurden auch in der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der involvierten Unternehmen eingeleitet. Es kann nach diesen Erkenntnissen davon ausgegangen werden, dass ein nicht geringer Anteil der für Nahrung und Waren aufgewendeten Summen als Kick-Backs zweckentfremdet wurden, insbesondere da die beteiligten Unternehmen diese Aufschläge in ihrer Preiskalkulation regelmäßig berücksichtigten.

Es handelte sich bei solchen Zahlungen nicht um Bestechungsgelder bzw. "Schmiergelder" im Sinne des Strafrechts, da es sich nicht um Zahlungen zur Erlangung einer unrechtmäßigen Diensthandlung eines Amtsträgers im Sinne der §§ 334 ff StGB handelte und auch keine "unlautere Bevorzugung" durch einen Vertreter oder Angestellten des Vertragspartners im Sinne des § 299 Abs. 2 und 3 StBG gehandelt hat. Die Zahlungen verblieben laut den Erkenntnissen der IIC nicht bei den mit der Abfertigung der Lieferungen oder der Auftragsvergabe betrauten Amtsträgern, sondern kamen direkt dem Haushalt der irakischen Regierung zugute. Die irakische Regierung wäre jedoch als "Geschäftsinhaber" des die Aufträge vergebenden Handelspartners anzusehen und dieser kann nicht bestochen werden, da er vom Tatbestand der Bestechungsdelikte ausgenommen ist (vgl. auch Tröndle/Fischer zu § 299, RdNr. 11). Ausländische Amtsträger sind zwar im Sinne der §§ 334ff StGB den inländischen Amtsträgern gemäß § 1 IntBestG gleichgestellt, jedoch handelten die irakischen Amtsträger auf Weisung der irakischen Regierung und somit ihres Dienstherren. Sie erfüllten also im Gegensatz zu korrupten Beamten, welche gegen die Weisung des Dienstherren handeln, ihre Dienstpflicht indem sie der irakischen Regierung halfen in den Besitz von Geldmitteln zu gelangen. Eine Ahndung dieser Kick-Back-Zahlungen als Korruptionsdelitkte nach deutschem Strafrecht ist somit nicht möglich.

Weltweit stehen oder standen ca. 2.000 Unternehmen im Verdacht diese Aufschläge gezahlt zu haben.

Literatur

  • Jeffrey A. Meyer, Mark G. Califano, Paul A. Volcker: Good Intentions Corrupted: The Oil-for-Food Scandal and the Threat to the U.N., New York: PublicAffairs 2006, ISBN 1-586-48472-9.
  • Ian Williams: 'Öl für Lebensmittel': Das Programm, der 'Skandal' und die Geschichte dahinter, in: Vereinte Nationen 55 (2007) S. 10-15.

Film

  • Denis Poncet, Rémy Burkel: Erdöl, Brot und Korruption. Frankreich, 2008, 90 Min. ARTE, F. Der Dokumentarfilm von Burkel und Poncet geht den Vorwürfen nach, die 2004 eine irakische Tageszeitung erhob, dass im Rahmen dieser Geschäfte des Programms für zahlreiche Personen und Unternehmen Schmiergelder geflossen seien (In der Summe nennen sie über 30 Mrd. US-$). Sie zeigen u. a. Beteiligte der Walker-Kommission in der UN-Untersuchung.

Weblinks

Quellen

  1. UN Resolution S-RES-986 vom 14. April 1995
  2. Angaben auf der offiziellen Webseite OIP
  3. Angaben auf der offiziellen Webseite der OIP
  4. Report on the manipulation of the Oil-for-Food Programme, 27 october 2005
  5. Pressemitteilung der ICC vom 27. Oktober 2005 (engl.)

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Нужно решить контрольную?

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Zeitschrift für Lebensmittel-Untersuchung und -Forschung — Die Zeitschrift für Lebensmittel Untersuchung und Forschung (ZLUF) war lange Zeit eine der wichtigsten wissenschaftlichen Zeitschriften für Lebensmittelchemie in Europa. Ihre Ursprünge reichen bis 1886 zurück. Langjähriger Herausgeber der ZLUF… …   Deutsch Wikipedia

  • Öl-für-Lebensmittel-Programm — Das Öl für Lebensmittel Programm (engl. Oil for Food Programme, OFFP) wurde von den Vereinten Nationen 1995 lanciert.[1] Das OFFP sollte es dem Irak trotz der 1990 von der UNO verordneten Wirtschaftssanktionen ermöglichen, auf dem Weltmarkt Öl… …   Deutsch Wikipedia

  • Rohrverschraubung für Lebensmittel und Chemie — Eine Rohrverschraubung für Lebensmittel und Chemie gemäß DIN 11 851, volkstümlich auch Milchrohrverschraubung genannt, ist ein besonderes Kupplungsgewinde, das grobe, eckige Gewindegänge aufweist und daher gut zu reinigen ist. Solche… …   Deutsch Wikipedia

  • Europäisches Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel — Das Europäische Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (Rapid Alert System for Food and Feed, RASFF) ist ein Schnellwarnsystem der Europäischen Kommission. Es ist aufgebaut auf der Lebensmittelgesetzgebung des Europäischen… …   Deutsch Wikipedia

  • Lebensmittel-Wissenschaft & Technologie — (Food science and technology in de icon, usually abbreviated as lwt. ) is a Swiss based peer reviewed scientific journal, published by Elsevier in Amsterdam. In a 2005 Journal Citation Reports article, lwt had an impact factor ranking of 1.155.As …   Wikipedia

  • Lebensmittel-Bestrahlung — Das internationale „Radura symbol“ deutet an, dass Lebensmittel durch Bestrahlung behandelt wurden. Die Lebensmittelbestrahlung ist ein Verfahren zur Konservierung (im weitesten Sinn) von Lebensmitteln mit Hilfe von ionisierenden Strahlen. [1]… …   Deutsch Wikipedia

  • Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch — Basisdaten Titel: Lebensmittel , Bedarfsgegenstände und Futtermittelgesetzbuch Kurztitel: Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuch Abkürzung: LFGB Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepubli …   Deutsch Wikipedia

  • Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch — Basisdaten Titel: Lebensmittel , Bedarfsgegenstände und Futtermittelgesetzbuch Kurztitel: Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuch Abkürzung: LFGB Art: Bundesgesetz Geltungsbereic …   Deutsch Wikipedia

  • Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz — Das Vorläufige Tabakgesetz enthält Vorschriften im Zusammenhang mit Tabakprodukten. Es wurde 1974 als Lebensmittel und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) verabschiedet. Das LMBG der Bundesrepublik Deutschland war die gesetzliche Grundlage für die… …   Deutsch Wikipedia

  • Lebensmittel-Einzelhandel — Backwaren zur Selbstbedienung Angestellte zwischen Regalen eines Ladengeschäftes Der Lebensmitteleinzelhandel (Abk. LEH) ist der Bereich des Einzelhandels, der sich überwiegen …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”