Bundesfernstraßengesetz

Basisdaten
Titel:	Bundesfernstraßengesetz
Abkürzung:	FStrG
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Verwaltungsrecht
Fundstellennachweis:	911-1
Ursprüngliche Fassung vom:	6. August 1953 (BGBl. I S. 903)
Inkrafttreten am:	6. September 1953
Neubekanntmachung vom:	28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206)
Letzte Änderung durch:	Art. 6 G vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585, 2617)
Inkrafttreten der letzten Änderung:	1. März 2010 (Art. 24 Abs. 2 G vom 31. Juli 2009)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Bundesfernstraßengesetz (FStrG oder BFStrG) regelt die Einteilung der Straßen in Trägerschaft der Bundesrepublik Deutschland. Als Bundesfernstraßen gelten nach § 1 Abs. 2 FStrG die Bundesautobahnen und die Bundesstraßen mit den jeweiligen Ortsdurchfahrten.

Das FStrG gehört der Regelungsmaterie des Straßenrechts an und enthält keine eigenen Regelungen zum Recht des Straßenverkehrs (sonst: Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkehrsordnung pp.)

Nach dem FStrG wird die Eigenschaft einer Straße als Bundesfernstraße durch Widmung bestimmt.

Die Straßenbaulast liegt grundsätzlich beim Bund. Ausnahmen gelten für die Ortsdurchfahrten von kommunalen Körperschaften, deren Einwohnerzahl 80.000 übersteigt. Als Ortsdurchfahrt wird in § 5 Abs. 4 FStrG der Straßenverlauf innerhalb der geschlossenen Ortslage bezeichnet.

In § 9 FStrG werden Anbaubeschränkungen bzw. Anbauverbote für bauliche Anlagen geregelt, die innerhalb bestimmter Abstände an Bundesfernstraßen errichtet werden sollen. Diese Regelung wird auch als Anbaufreiheit bezeichnet.

Aufgrund des § 19 FStrG sind Enteignungen möglich; das enteignungsrechtliche (und damit für Art. 14 Abs. 3 GG hinreichende) Junktim ist in § 19a FStrG mit Hinweis auf die jeweiligen landesrechtlichen Enteignungsgesetze geregelt.

Die Zuständigkeit für die Bundesfernstraßen obliegt dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Doch besteht gemäß Art. 90 Abs. 2 Satz 2 GG eine Verwaltungszuständigkeit der Bundesländer (Bundesauftragsverwaltung).

Verfassungsrechtlich war das Bundesfernstraßengesetz wegen Art. 90 GG geboten.

Literatur

• Hermann Müller, Gerhard Schulz (Hrsg.): FStrG. Bundesfernstraßengesetz mit Autobahnmautgesetz. Kommentar. C.H. Beck, München 2008, ISBN 978-3-406-57586-0.

Weblinks

• Gesetzestext.

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