Bündnis für die Zukunft Österreichs

Bündnis Zukunft Österreich
Parteivorsitzender	Josef Bucher
Stellvertretende Vorsitzende	Gerald Grosz, Ursula Haubner, Herbert Scheibner, Uwe Scheuch
Generalsekretär	Martin Strutz, Stefan Petzner
Klubobmann	Josef Bucher
Bundesgeschäftsführer	Manfred Stromberger
Gründung	17. April 2005
Gründungsort	Salzburg
Nationalratsmandate	21 von 183
Mitgliederzahl	ca. 10.000
Website	www.bzoe.at

Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) ist eine rechtspopulistische^[1] österreichische Partei. Sie wurde im April 2005 von Mitgliedern der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) um Jörg Haider gegründet.

Namensgebung und Leitfarbe

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Der Name der Partei ist in zweierlei Hinsicht auffallend. Zum einen wird in der offiziellen Bezeichnung das Wort Partei vermieden. Der Grund dafür liegt in der zurückliegenden politischen Rhetorik von Parteigründer Jörg Haider, der in den 1990er Jahren die politischen Gegner SPÖ und ÖVP wiederholt als "Altparteien" bezeichnete. Die traditionellen "Parteien" wurden dabei mit den Eigenschaften alt, starr, verkrustet, verstaubt u.ä. versehen. Gleichzeitig versuchte man, der eigenen Gruppierung (also noch der FPÖ) ein modernes, jugendliches und frisches Image zu verleihen, indem eine bestimmte Zeit lang der Name FPÖ im politischen Sprechen ausgeblendet wurde und statt dessen mit der Bezeichnung die Freiheitlichen sowie mit dem dazugehörigen Kürzel F eine "Bewegung" vermittelt werden sollte. (Die BZÖ-Landesorganisation von Kärnten nennt sich noch heute "Die Freiheitlichen in Kärnten".) Das Wort Bündnis stellvertretend für Partei setzt diese politische Absicht konsequent fort, zumal mit einem "Bündnis" eine freiwillige Zugehörigkeit von selbständigen Personen zu einer Vereinigung eher assoziiert wird als mit dem Wort Partei, das mehr an eine strenge "Parteidisziplin" erinnert.

Zum anderen fällt im Namen auf, dass es sich um eine Aneinanderreihung von drei Substantiven im Nominativ handelt, damit also keinerlei syntaktische Beziehung zwischen den Wörtern hergestellt wird. Obwohl das Verständnis eindeutig ist, dass es sich bei der politischen Gruppierung um ein "Bündnis für die/im Dienste der Zukunft Österreichs" handeln soll, wird mit dem sprachlich nicht miteinander in Beziehung Setzen der Wörter ein plakatives und damit eindringlich wirkendes Setzen von Begriffen vorgenommen. Neben dem Austausch von Partei durch Bündnis wird mit Zukunft auch ein etwa Ende der 1990er Jahre in Mode gekommener und seither auch sachpolitisch als wichtig erachteter Begriff herangezogen.

Im Logo der Partei wird zudem das Ö auf den ersten Blick durch ein O ersetzt. Dieses Vorgehen hat Tradition. Öfters wurde in Abkürzungen oder Namen von Einrichtungen diese Ersetzung vorgenommen. (So lautet bspw. die offizielle Bezeichnung des zentralen, ein Image der Wertbeständigkeit vermittelnden österreichischen Geldinstituts noch immer "Oesterreichische Nationalbank", während die wirtschaftlich fortschrittlich wirkende "Österreichische Mineralölverwaltung" schon seit längerer Zeit nicht mehr ÖMV, sondern OMV im Logo führt.) Mit dem Fehlen der Ö-Striche bzw. -punkte oberhalb des Buchstabens O und ihre Einarbeitung in dessen Rundung wird zusammen mit der Formgestaltung der drei Abkürzungsbuchstaben im Logo ein "runderer", nicht so sperriger, und mit der leichten Schräge der Buchstaben nach rechts gleichzeitig ein dynamischer, drängender Eindruck vermittelt.

Obwohl ideologisch das BZÖ dem Dritten Lager zugehört, dessen Leitfarbe traditionell blau ist, entschied man sich - wiederum aus Gründen der Abgrenzung zur althergebrachten politischen Symbolik - nicht zu einer Variante des Blau (wie das im Jahre 1993 ebenfalls von der FPÖ abgespaltene Liberale Forum es machte), sondern zog eine bislang in der politischen Farbsymbolik auch europaweit kaum in Anspruch genommene Farbe heran: das Orange. Die warme orange Farbe war ideologisch weitgehend unbelastet und daher geeignet, zumindest einen "Neubeginn", wenn nicht "politische Wärme" zu vermitteln. Zudem ist die Farbe für Werbezwecke gut geeignet. Mit der Wahl zum Orange war ein weiterer Vorteil verbunden. Während dem Liberalen Forum, dessen Leitfarbe hellblau ist, es nicht möglich war, eine eigene Benennung der Partei mittels Farbnamen zu erlangen (analog: "die Roten" für die SPÖ und "die Schwarzen" für die ÖVP), konnte das BZÖ innerhalb kurzer Zeit mit dem neu entstandenen Beinamen "die Orangen" diesbezüglich einen Erfolg verzeichnen.

Parteiobleute

Hauptartikel: Liste der Parteiobleute des Bündnis Zukunft Österreich

Inhalte

Das BZÖ fühlt sich nach eigenen Angaben einer „wert- und zukunftsorientierten Tradition“ verpflichtet. Manche der bei der Gründung formulierten „Bündnispositionen“ unterschieden sich durchaus von jenen der FPÖ, etwa Forderungen nach der Einführung der Tobin-Steuer (Tobin tax) sowie einer Einheitssteuer (flat tax) oder der Vorschlag zur Etablierung eines „Kerneuropas“ innerhalb der EU unter Beteiligung Österreichs. In vielen Bereichen, so u. a. in der Einwanderungs- sowie in der Familienpolitik (vor allem zur Nationalratswahl 2006), unterschieden sich die vom BZÖ vertretenen Positionen von denen der „alten“ FPÖ nur gering.

Das BZÖ bekannte sich bei seiner Gründung ausdrücklich zur Regierungsarbeit, zur Umsetzung des Koalitionsübereinkommens mit der ÖVP und hob seine Bereitschaft zur Übernahme von Regierungsverantwortung bis heute als wesentlichen Unterschied gegenüber der FPÖ hervor. Als weiterer wichtiger Grund für die Abspaltung des BZÖ wurde von dessen Spitzenvertretern auch die Notwendigkeit einer Trennung von den deutschnational orientierten Funktionären der FPÖ genannt. Für Aufsehen und Empörung sorgten dann allerdings schon bald die Aussagen des Kärntner Bundesrates Siegfried Kampl, der (kurz nach seinem Wechsel von der FPÖ zum BZÖ) Wehrmachts-Deserteure als „Kameradenmörder“ und die Entnazifizierung als „brutale Nazi-Verfolgung“ bezeichnete.

Im Vorfeld der Nationalratswahl 2006 begann das BZÖ wieder verstärkt, auf „klassische“ Themen der Freiheitlichen zu setzen, z.T. unter Verwendung des früheren FPÖ-Slogans Österreich zuerst. So wurde etwa eine Senkung der Ausländerzahlen um 30 % gefordert, ebenso eine Begrenzung des Ausländeranteils in Schulen oder schärfere Gesetze gegen „Triebtäter“. Auch der EU-Beitritt der Türkei wird seither kategorisch abgelehnt.

Im September 2006 publizierte Die Zeit einen Artikel über ein Gespräch, das der Soziologe Oliver Geden (Institut für Europäische Ethnologie der Humboldt-Universität zu Berlin) im Jänner 2004 mit Eduard Mainoni, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und Obmann der BZÖ-Landesgruppe Salzburg, für eine Studie über Diskursstrategien im Rechtspopulismus geführt hat ^[2]. Mainoni gibt darin Einblicke in die Strategien der FPÖ bzw. des späteren BZÖ. So erklärte er die Instrumentalisierung der "Ausländerproblematik" als Mittel, um neue Wählerschichten zu gewinnen: "Was ist der Hintergrund? Es ist die Angst der Menschen... Alle politischen Parteien, sogar ein Teil der Wirtschaft, funktionieren über die Angst, über das Geschäft mit der Angst... Wenn wir das in Österreich zum Thema erheben, haben wir Sympathien, haben wir ein Wählerklientel, das zutiefst verunsichert ist. Nicht umsonst haben wir ja auch die Volksbegehren gemacht." Dass die Koalitionsregierung im Jahr 2000 das Entschädigungsgesetz für Zwangsarbeiter in der Zeit des Nationalsozialismus zu verhandeln begann, war nach Mainoni eine Reaktion auf die internationale Isolation der Bundesregierung in Folge der Regierungsbeteiligung der FPÖ. Er sagt dazu: "Da haben sich die ÖVP und die Freiheitlichen, ich selbst war da nicht dabei, zusammengesetzt und überlegt: Okay! Wie viele Milliarden kostet uns das? Und dann haben wir das gemacht. Damit haben wir auch den Rücken frei gehabt gegenüber den jüdischen Organisationen... Da haben wir uns eingekauft."

Das BZÖ zeigt sich - gleich wie die FPÖ - populistisch. So forderte man etwa im Wahlkampf zu den Nationalratswahlen 2008 im Zusammenhang mit dem vorherrschenden Thema "Teuerung" eine Reduktion der Mineralölsteuer, und es wurde aus wahltaktischen Gründen für die Zeit nach der Wahl ein (bislang nicht umgesetztes) Volksbegehren „Preisstopp jetzt!“ in Aussicht gestellt, welches zur Bekämpfung der steigenden Preise ins Leben gerufen werden solle. Auch teilt das BZÖ mit der FPÖ eine wählerwirksame EU-Skepsis. Die Programme der beiden Parteien zur Nationalratswahl 2006 z.B. unterschieden sich dahingehend nur wenig. Während die FPÖ jedoch offen einen EU-Austritt propagiert, stellt das BZÖ Forderungen, die sich gegen eine "Bevormundung aus Brüssel" stellen ^[3]. So trat man 2008 für eine Volksabstimmung bezüglich des Vertrags von Lissabon ein.

Gründung

Das Parteistatut wurde am 3. April 2005 gemäß dem österreichischen Parteiengesetz im Bundesministerium für Inneres hinterlegt, die Gründung am 4. April 2005 von ehemaligen Spitzenpolitikern der Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) bekannt gegeben.

Am 6. April 2005 wurden die Statuten des BZÖ im Amtsblatt der Wiener Zeitung veröffentlicht, was für die Gründung der neuen Partei notwendig ist. Der Gründungskonvent der Partei, mit dem Beschluss eines Parteiprogramms, fand am 17. April in Salzburg statt.

Am Gründungsparteitag der Partei am 17. April 2005 wurde zunächst Jörg Haider zum Bündnisobmann gewählt. Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach wurde geschäftsführender Parteiobmann, Heike Trammer und Karin Gastinger Obmann-Stellvertreterinnen. Zum „Bündnissprecher“ wurde der Nationalratsabgeordnete und ehemalige FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch bestimmt. Für das Marketing des BZÖ war in der Startphase zunächst Gernot Rumpold, ein langjähriger Weggefährte Jörg Haiders, zuständig.

Am 22. Mai 2006 wurde der ehemalige Klubobmann der FPÖ, Peter Westenthaler, als Spitzenkandidat und künftiger Parteiobmann vorgestellt und am 23. Juni bei einem Bundeskonvent in Salzburg auch zum „Bündnisobmann“ gewählt. Bestätigt wurden Trammer und Gastinger als Obmann-Stellvertreterinnen. Auch Klubobmann Herbert Scheibner wurde zu einem Stellvertreter Westenthalers gewählt, außerdem Stefan Petzner, der Pressesprecher Jörg Haiders. Vizekanzler Gorbach und auch Haider selbst bekleideten nun keine hohen Parteiämter mehr. Uwe Scheuch blieb damals Bündnissprecher. Westenthaler galt innerhalb der Partei als Hoffnungsträger, massive Verbesserungen der Umfragewerte durch den von den Medien so genannten „Westenthaler-Effekt“ blieben aber aus. Im Oktober 2006 wurde nach dem Abgang von Uwe Scheuch in die Kärntner Landesregierung, der bisherige steirische BZÖ-Obmann Gerald Grosz zum Generalsekretär (vormals Bündnissprecher) bestellt. Gerald Grosz legte seine Funktion als Generalsekretär am 8. August 2008 im Rahmen einer Vorstandssitzung in Klagenfurt zurück. Ihm folgten auf Vorschlag des designierten Bündnisobmannes Jörg Haider seine engen Vertrauten Stefan Petzner und Martin Strutz.

Weitere prominente Mitglieder sind die frühere Sozialministerin und Ex-FPÖ-Bundesparteiobfrau Ursula Haubner, die ehemaligen Staatssekretäre Eduard Mainoni, Karl Schweitzer und Sigisbert Dolinschek sowie der ehemalige FPÖ-Bundesparteiobmann und Alt-Vizekanzler Herbert Haupt.

Am 25. September 2006, sechs Tage vor der Nationalratswahl, gab Justizministerin Karin Gastinger, BZÖ-Vizeobfrau und Spitzenkandidatin der Partei in der Steiermark bekannt, aus dem BZÖ auszutreten ^[4]. Sie begründete diesen Entschluss damit, dass sie „in keiner politischen Bewegung tätig sein will, die ausländerfeindlich ist, die mit Ängsten operiert“ und nennt als Anlass die Absicht des BZÖ-Parteiobmannes und Spitzenkandidaten Peter Westenthaler, in den nächsten Jahren 300.000 Ausländer abschieben zu wollen. Damit nahm sie auch Bezug auf das nur wenige Tage zuvor veröffentlichte Interview mit Eduard Mainoni, in dem dieser erklärt hatte, dass FPÖ und BZÖ die „Ausländerpolitik“ als „Geschäft mit der Angst“ instrumentalisierten, um damit neue Wählerschichten zu gewinnen.

Parteinahe Organisationen

Das BZÖ verfügt über eine Reihe von Vorfeldorganisationen. Darunter sind ein Bürgeranwalt des BZÖ, die Jugendorganisation Generation Zukunft Österreich, die Zukunftsadademie, eine Seniorenplattform und eine Jugendplattform.

Entwicklung auf Bundesebene

Seit den Ergebnissen der Landtagswahlen in der Steiermark, Burgenland und Wien im September/Oktober 2005 hat die Koalition von ÖVP und BZÖ keine Mehrheit mehr im Bundesrat (Österreich), die Mehrheit im Nationalrat reichte jedoch aus, um die Koalition mit der ÖVP bis zum planmäßigen Ende der Legislaturperiode im Herbst 2006 weiterzuführen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel schloss nach der Gründung des BZÖ zunächst Neuwahlen nicht aus, verkündete dann jedoch am 5. April 2005 eine Fortführung der Koalition.

Da das BZÖ erst nach der Nationalratswahl im Jahr 2002 von Mitgliedern, die als Kandidaten der FPÖ gewählt wurden, gegründet wurde, ist es die erste Partei in der Zweiten Republik, die an einer Bundesregierung beteiligt war (Koalition mit der ÖVP, mit Vizekanzler und zwei weiteren Ministerien), ohne zuvor je an einer Wahl teilgenommen zu haben.

Rechtlich setzt sich die Bundesregierung nicht aus Parteien zusammen, sondern aus Personen, die vom Bundespräsidenten über Vorschlag des Bundeskanzlers zu Regierungsmitgliedern ernannt werden. Diese müssen auch das Vertrauen des Nationalrates genießen, da ansonsten ein Misstrauensvotum möglich wäre. Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Partei oder der Wechsel zu einer anderen Partei und gegebenenfalls die Frage, ob diese Partei im Nationalrat vertreten ist oder nicht, ist rechtlich gesehen nicht entscheidend.

Am 1. Februar 2007 wurde eine politische Akademie gegründet, welche den Namen „Zukunftsakademie Österreich“ trägt. Deren Präsident wurde Herbert Scheibner, geschäftsführender Obmann der ehemalige Wiener Gemeinderat Gerold Sassmann.

Nationalratswahl 2006

Im Zuge des Wahlkampfs zur österreichischen Nationalratswahl 2006 griff das BZÖ, inzwischen unter Parteiobmann Westenthaler, auf die Bezeichnung „Freiheitliche“ zurück. Zur Wahl trat es bundesweit unter dem Namen „Die Freiheitlichen - Liste Westenthaler - BZÖ“ an (in Kärnten als „Die Freiheitlichen in Kärnten - Liste Jörg Haider - BZÖ“)^[5]. Daneben wurde auch wieder Blau, die traditionelle Farbe der FPÖ, neben Orange in den Publikationen, Wahlbroschüren und Werbematerialien in den Vordergrund gerückt. Am 1. September 2006 erreichte die FPÖ beim Wiener Landesgericht eine einstweilige Verfügung, wonach das BZÖ nicht mehr mit dem Attribut freiheitlich werben dürfe. Das BZÖ wurde aufgefordert, binnen acht Tagen alle Wahlplakate mit dem Aufdruck „Die Freiheitlichen - Liste Westenthaler - BZÖ“ zu entfernen, was auch gemacht wurde. Das Gericht sah in der Namenserweiterung einen „rechtswidrigen Eingriff in ein geschütztes Namensrecht“. Anders sieht es das BZÖ in Kärnten, das sich als Rechtsnachfolger der „Freiheitlichen“ (der alten FPÖ) begreift und nicht der Bundesorganisation des BZÖ unterstellt ist, da es sich um einen eigenen eingetragenen Verein handelt. Das Kärntner BZÖ führt den Namenszusatz daher ungeachtet des Gerichtsurteils weiter. Bereits zwei Tage zuvor hatte die Bundeswahlbehörde den dritten Listenplatz auf den Stimmzetteln für die Nationalratswahl aus „Kontinuitätsgründen“ der FPÖ zugesprochen.

Das BZÖ erreichte bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 4,1 % und war damit die kleinste im Parlament vertretene Partei. In acht der neun Bundesländer blieb die Partei mit Ergebnissen von 1,7 bis 3,3 % unter der Vier-Prozent-Hürde, die für den Einzug in den Nationalrat notwendig ist. In Kärnten, wo Haider Landeshauptmann war, entfielen 25,9 % auf das BZÖ, was bundesweit zu einem knappen Überwinden der Mindestgrenze genügte.

Nationalratswahl 2008

Einen Monat vor der Nationalratswahl in Österreich 2008 wurde Jörg Haider am 30. August 2008 – einstimmig, jedoch ohne Gegenkandidaten – zum neuen Parteiobmann gewählt.^[6] Nach dem offiziellen Endergebnis erhielt das BZÖ 10,7 % der Stimmen; der Mandatsstand wurde dadurch von 7 auf 21 erhöht.^[7]

Tod Jörg Haiders

Am 11. Oktober 2008 kam Bundesparteiobmann Jörg Haider in Lambichl, Gemeinde Köttmannsdorf, im Südwesten der Landeshauptstadt Klagenfurt (Lage)46.58238888888914.282757 auf der Loiblpass Straße bei einem Verkehrsunfall ums Leben.^[8] Der Parteivorstand des BZÖ nominierte tags darauf den bisherigen Generalsekretär und stellvertretenden Parteiobmann Stefan Petzner zum designierten Nachfolger Haiders. In einer ersten Stellungnahme nach seiner Wahl erklärte Petzner, eine Wiedervereinigung mit der FPÖ, wie sie unmittelbar nach Haiders Tod von vielen politischen Beobachtern diskutiert worden war, stehe nicht auf der Tagesordnung. Weiters erklärte er an Haiders politischer Linie festhalten zu wollen. Am 22. Oktober 2008 wurde Josef Bucher zum Klubobmann des BZÖ im Nationalrat gewählt. Am 19. November 2008 trat Petzner von der Position des kommissarischen Parteichefs zurück und Herbert Scheibner nahm die Geschäfte als interimistischer Parteichef auf. Am 26. April 2009 wurde auf dem Parteitag in Linz der neue Parteiobmann mit 99,4 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Die Wahl fiel auf den bereits vorher designierten Josef Bucher, welcher aber auch ohne Gegenkandidat antratt.^[9]

Entwicklung auf Länderebene

Nach der Abspaltung des BZÖ verhielten sich die Landesorganisationen der FPÖ höchst unterschiedlich.

Die FPÖ Kärnten, die statutengemäß weitreichende Autonomie genießt, trat nahezu geschlossen unter dem Namen „Die Freiheitlichen in Kärnten“ dem BZÖ bei und bildet bis heute die bei weitem stärkste Landesgruppe. Landesparteiobmann war Jörg Haider. Der Landtagsabgeordnete Franz Schwager, die prominenten Alt-FPÖ-Funktionäre Alois Huber und Kriemhild Trattnig sowie Andreas Mölzer verblieben bei der FPÖ. Bei der Landtagswahl im März 2009 konnte das BZÖ mit Spitzenkandidat Gerhard Dörfler 45,5 % der Stimmen erreichen. (Stand: Vorläufiges Endergebnis) ^[10]

In der Steiermark wechselten zunächst drei der sieben FPÖ-Landtagsabgeordneten zum BZÖ. Bereits im Juni 2005 wurde das steirische BZÖ mit Obmann Gerald Grosz als erste Landesgruppe nach Kärnten gegründet. Bei der im darauffolgenden Oktober durchgeführten Landtagswahl in der Steiermark erreichte das BZÖ mit Spitzenkandidat Michael Schmid jedoch lediglich 1,72 % der Stimmen. Bei der Gemeinderatswahl in Graz 2008 erreichte das BZÖ 4,3 % der Stimmen. Das BZÖ ist damit in Graz mit zwei Mandataren im Gemeinderat vertreten.

Die FPÖ-Landesgruppe von Oberösterreich koppelte sich zunächst von der Bundespartei ab (Linzer Erklärung), um einen eigenständigen Weg zu gehen und nicht zu tief in die Auseinandersetzungen der beiden Bundesgruppierungen hineingezogen zu werden. Nach längeren Verhandlungen und einer Abstimmung am Landesparteitag schloss sich die Landesgruppe jedoch wieder der Bundes-FPÖ an. Das BZÖ, das lange Zeit gehofft hatte, die oberösterreichischen Freiheitlichen auf seine Seite ziehen zu können, gründete schließlich im November 2005 eine eigene Landesgruppe. Zur Landesobfrau wurde Ursula Haubner gewählt.

Auch die FPÖ-Landesgruppe von Vorarlberg kündigte zunächst einen eigenständigen Weg an, beschloss wenige Tage später aber, bei der FPÖ zu verbleiben. Das BZÖ gründete im März 2006 eine eigene Landesgruppe. Obmann ist der vormalige FPÖ-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher.

In Wien entstand bereits kurz nach der Abspaltung von der Bundes-FPÖ eine eigenständige BZÖ-Landesgruppe, der sich auch 8 der 21 FPÖ-Abgeordneten im Landtag/Gemeinderat anschlossen. Unter Führung des Obmanns Günther Barnet trat das BZÖ Wien schon im Oktober 2005 mit Spitzenkandidat Hans Jörg Schimanek bei der Landtagswahl an, erreichte jedoch lediglich 1,15 % der Stimmen und blieb damit weit hinter der FPÖ zurück. Seit dem Landeskonvent vom 2. Juni 2007 ist Michael Tscharnutter Obmann des BZÖ-Wien.

In den FPÖ-Landesorganisationen in Niederösterreich, Salzburg und im Burgenland gab es kaum nennenswerte Übertritte zum BZÖ, die dortigen BZÖ-Landesgruppen wurden erst relativ spät aus der Taufe gehoben.

Im Jänner 2006 wurde das BZÖ in Niederösterreich gegründet. Obmann wurde zunächst der Nationalratsabgeordnete Anton Wattaul, nach dessen vorzeitigem Rücktritt führte in der Zwischenzeit Thomas Bauer die Geschäfte. Seit dem Landeskonvent am 24. November 2007 war Peter Staudigl Obmann des BZÖ-Niederösterreich. Nach dem katastrophalen Wahlergebnis bei der niederösterreichischen Landtagswahl mit Spitzenkandidat Hans Jörg Schimanek trat Staudigl als Obmann zurück. Interimistisch führt Christine Döttelmayer das BZÖ Niederösterreich bis zur Wahl eines neuen Obmanns an. Bei dieser Wahl soll sich ein Generationswechsel vollziehen, um dem als „neue Bewegung“ auftretenden Bündnis auch mit neuen Gesichtern zu einer besseren Außenwirkung zu verhelfen. Bei der Landtagswahl in Niederösterreich 2008 erreichte das BZÖ lediglich 0,72 % der Stimmen.

Im März 2006 erfolgte die Gründung der Landesgruppe Salzburg. Zum Landesobmann wurde der frühere Staatssekretär im Infrastrukturministerium, Eduard Mainoni, gewählt, der sich nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung in die Privatwirtschaft zurückzog und auch seine Parteifunktionen niederlegte. Den Salzburger Parteivorsitz hat derzeit GZÖ-Obmann Robert Stark interimistisch inne. Auch im Burgenland existiert inzwischen eine BZÖ-Landesgruppe, die von Jörg Steiner geführt wird.

Als letzte der Landesorganisationen gründete sich das BZÖ Tirol, an dessen Spitze Hans Jörg Stock steht. Nach der BZÖ-Abspaltung auf Bundesebene hatten sich die beiden FPÖ-Landtagsabgeordneten zunächst zum BZÖ bekannt, später jedoch einen von FPÖ und BZÖ unabhängigen „Landtagsklub der Freien“ gegründet. Bei der bevorstehenden Landtagswahl in Tirol gab es ein Wahlbündnis des „Landtagsklub der Freien“ und des BZÖ unter dem Namen FPT-BZÖ (Freie Partei Tirols - Bündnis Zukunft Österreich). Auf Druck der Bundespartei wurde das Wahlbündnis jedoch aufgelöst, woraufhin BZÖ-Tirol-Obmann Hans Jörg Stock seine Funktion zurücklegte. Das BZÖ Tirol ist daher nicht bei den Landtagswahlen angetreten.

Generation Zukunft Österreich

Logo der GZÖ

Im August 2005 gründete sich die "Generation Zukunft Österreich" (GZÖ), die für die Jugendarbeit des BZÖ zuständig ist. Sie lehnt sich strukturell an die Jugendorganisationen der anderen Parteien an. Landesgruppen existieren seit 2007 in allen Bundesländern. Bundesobmann ist seit März 2007 Robert Josef Stark. Er wurde am 12. Dezember 2007 beim Bundesjugendtag in Graz in seiner Funktion für 2 weitere Jahre bestätigt.

Finanzierung

Die Finanzierung des BZÖ galt anfangs als schwierig. Das Bündnis hat zwar bei seiner Gründung keine Altlasten aus der FPÖ übernommen, hatte aber zu diesem Zeitpunkt auch keinen Anspruch auf Parteienförderung, da sich diese nach den Stimmenanteilen bei der Nationalratswahl richtet. Zu Beginn blieben daher nur die ca. 1,976 Mio. Euro jährlich aus der Klubförderung des „Freiheitlichen Nationalratsklubs“, welcher bei der Gründung des BZÖ von der FPÖ zum Bündnis wechselte. Die damalige Opposition kritisierte auch diverse Werbekampagnen der BZÖ-geführten Ministerien, hier vor allem des Sozialministeriums, als verdeckte Parteienfinanzierung. Erst seit der NR-Wahl am 1. Oktober 2006, bei der das BZÖ 4,1 % der Stimmen erreichte und damit in den Nationalrat einzog, hat das BZÖ Anspruch auf Parteienförderung. Hieraus erhält das BZÖ rund 8 Mio. Euro pro Jahr. Zusätzlich erhält der Parlamentsklub des BZÖ die Klubförderung. Diese Mittel sind allerdings an den Parlamentsklub gebunden.

Das BZÖ unterhält analog zu den anderen Parteien auch eine Bildungsinstitution, die „Zukunftsakademie Österreich“. Diese Einrichtung erhält die Akademieförderung des Bundes und ist u.a. für die politische Ausbildung der Mitglieder verantwortlich.

Darüber hinaus finanziert sich das Bündnis vor allem aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen (lt. Bündnisobmann Peter Westenthaler österreichweit etwa 10.000 Mitglieder; Stand 2006). Größere Spender wurden bislang jedoch noch nicht namhaft gemacht.

Seit der Gründung des BZÖ im Jahr 2005, bei der die Kärntner Landesgruppe der FPÖ fast vollständig zum BZÖ gewechselt ist, erhält die Landesgruppe des BZÖ, „Die Freiheitlichen in Kärnten“, dort auch die Parteiförderung von ca. 1,7 Mio. Euro.

Siehe auch

• Liste der Bündnisobleute des Bündnis Zukunft Österreich

Literatur

• Oliver Geden: Diskursstrategien im Rechtspopulismus - Freiheitliche Partei Österreichs und Schweizerische Volkspartei zwischen Opposition und Regierungsbeteiligung. VS Verlag für Sozialwissenschaften. Wiesbaden 2006. ISBN 3-531-15127-4
• Kurt Richard Luther: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und das Bündnis Zukunft Österreichs (BZÖ), in: Herbert Dachs et al. (Hg.): Politik in Österreich. Das Handbuch. Manz: Wien 2006, 364-388
• Dieter Grillmayer: National und Liberal. Die Geschichte der Dritten Kraft in Österreich. Edition Genius. Wien 2006.
• Stichworte "BZÖ" und "Blauer", in: Oswald Panagl / Peter Gerlich (Hg.): Wörterbuch der politischen Sprache in Österreich. Österreichischer Bundesverlag, Wien 2007. ISBN 978-3-209-05952-9

Fußnoten

1. ↑ Oliver Geden: Rechtspopulismus. Funktionslogiken – Gelegenheitsstrukturen – Gegenstrategien. Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Berlin 2007, S. 18
2. ↑ Florian Klenk (Die Zeit): „Da haben wir uns eingekauft“ - Der BZÖ-Staatssekretär enthüllt das Kalkül der NS-Restitution, 21. September 2006
3. ↑ diepresse.com
4. ↑ Kurier: Knalleffekt: Gastinger verlässt das BZÖ, 25. September 2006
5. ↑ Bundesministerium für Inneres: Nationalratswahl 2006: die kandidierenden Parteien
6. ↑ Meldung der Austria Presse Agentur vom 30. August 2008
7. ↑ Bundesministerium für Inneres: Nationalratswahlen 2008
8. ↑ APA: Jörg Haider bei Verkehrsunfall gestorben, 11. Oktober 2008
9. ↑ [1]: ots.at: Josef Bucher mit 99,4 Prozent zum BZÖ-Obmann gewählt vom 26. April 2009.
10. ↑ Kärnten Wahl, Kleine Zeitung am 2. März 2009.

Weblinks

• Offizielle Website des BZÖ
• Parlamentsklub des BZÖ
• Offizielle Website der GZÖ

Parteien im österreichischen Nationalrat

SPÖ | ÖVP | FPÖ | BZÖ | Grüne

 

Parteien im österreichischen Bundesrat

SPÖ | ÖVP

Ohne Klubstatus (unter 4 Abgeordnete): Grüne | FPÖ | BZÖ | Liste Fritz Dinkhauser