Bündnis Zukunft Österreich

Bündnis Zukunft Österreich
Parteivorsitzender	Josef Bucher
Stellvertretende Vorsitzende	Ursula Haubner, Herbert Scheibner
Generalsekretär	Markus Fauland
Klubobmann	Josef Bucher
Bundesgeschäftsführer	Michael Richter
Gründung	17. April 2005
Gründungsort	Salzburg
Nationalratsmandate	17 von 183
Mitgliederzahl	8000 (August 2011) [1]
Parteigliederung	9 Landesgruppen 43 Wahlkreisorganisationen
Mindestalter	16
Website	www.bzoe.at

Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) ist eine rechtspopulistische^[2] österreichische Partei. Sie wurde im April 2005 von Mitgliedern der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) um Jörg Haider gegründet. Bei den Nationalratswahlen 2006 und 2008 schaffte das BZÖ jeweils den Einzug ins Parlament. Auf Länder- und Gemeindeebene ist die Partei – von der Kärntner Landtagswahl 2009 abgesehen – kaum vertreten. Im Dezember 2009 sagte sich die Kärntner Landesgruppe von der Mutterpartei los und kooperiert unter dem Namen Die Freiheitlichen in Kärnten seitdem mit der FPÖ. Seit dem Tod Jörg Haiders versucht die Führungsspitze des BZÖ, vermehrt wirtschaftsliberale Wähler anzusprechen.

Inhaltliches Profil

Wirtschaftspolitik

Im Bereich der Wirtschaftspolitik vertritt das BZÖ laut Selbstbild eine klassisch liberale Linie. Es bekennt sich zur frei wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft, die auf Privateigentum basiert. Leistungswilligkeit steht für das BZÖ an erster Stelle und sei daher zu fördern. Allerdings sollen soziale Hängematten aus dem Weg geräumt werden und ein Anreizsystem geschaffen werden, das sogenannte Leistungsunwillige animiert. Das derzeitige Steuersystem müsse zugunsten des Mittelstandes reformiert und eine Einheitssteuer für Unternehmen eingeführt werden. Außerdem will das BZÖ Privatisierungsschritte in Gang setzen, um Rahmenbedingungen für die österreichische Wirtschaft zu schaffen. Dazu sollen auch die Gründung einer Infrastruktur AG oder generell freieres Unternehmertun beitragen. Zudem hat das BZÖ für Arbeitsmigranten den Ausländer-Check vorgestellt, der nach Vorbild der Länder Kanada oder Australien in einem klar definierten Punktesystem abläuft. Zuwanderer, die dem Bedarf entsprechen, gute Deutschkenntnisse und einen hohen Bildungsgrad vorweisen können und arbeitsfähig sind, sollen das Recht, zu bleiben, erhalten. Ein Anspruch auf Sozialleistungen solle erst nach längerer Anstellung in Österreich bestehen. Angestrebt sind kurze Aufenthaltsformen, die erst nach mehrmaligem Erfolg einen Familienzuzug und Daueraufenthalt erlauben.^[3]

Außenpolitik

Das 2010 abgesegnete Grundsatzprogramm des BZÖ befürwortet eine proeuropäische, aber EU-kritische Haltung. Es fordert mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Bürokratieabbau innerhalb der Europäischen Union. Zudem besteht seit Parteigründung der Wunsch nach der Erschaffung eines sogenannten Kerneuropas, um das Länder bestehen sollten, die weniger in der Lage sind, die Politik der Union mitzugestalten. Um ein solches Modell aufzustellen, bedarf es laut Grundsatzprogramm die Einführung drei verschiedener Stufen. Auf der ersten Stufe stehen die Länder, die an der gesamten Union arbeiten wollen, auf der zweiten jene, die nur Teile umsetzen und auf der dritten sind die – wie etwa die Türkei –, für die ausschließlich eine Partnerschaft in Frage kommt. Für das BZÖ ist allerdings auch klar, dass die Freiheit des einzelnen Bürgers immer über der Weiterentwicklung des Integrationsprozesses steht. Über Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten will das Bündnis wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand sichern. Das BZÖ steht außenpolitisch als einzige Partei im Nationalrat da, die dezidiert einen NATO-Beitritt fordert.^[3]

Sicherheitspolitik

Neben einer starken staatlichen Hand will das BZÖ im Bereich Innere Sicherheit auch den privaten Sektor in die Kriminalitätsbekämpfung einbinden. Abgelehnt werden Einsparungen und Personalabbau, da eine Stärkung der Polizei vordergründig ist. Zum Schutz der Freiheit verlangt das BZÖ die Ausweitung von Videoüberwachungssystemen, spricht sich aber deutlich gegen ungerechtfertigte Observation durch den Staat aus. Insbesondere die Übermittlung von Daten in die Vereinigten Staaten will die Partei stoppen. Großen Wert legt man auf Bekämpfung der Drogenkriminalität und des islamischen Fundamentalismus, den das BZÖ als Gefahr für die Sicherheit ansieht. Eine Vereinheitlichung der Bauordnung soll daher den Bau von Moscheen und Minaretten ausschließen. In puncto Asyl bekennt sich das BZÖ zu den humanitären Aufgaben Österreichs, will allerdings den Zuzug von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen beenden. Außerdem will man einer Überlastung vorbeugen, indem die Einhaltung des Dublin-Abkommens durchgesetzt wird. Die Mitwirkung von Asylwerbern in den Verfahren stehe im Vordergrund; stark verzögerte Prozesse sollen gelöst werden, indem der Grad der Integration überprüft wird.^[3]

Gesellschaftspolitik

In gesellschaftspolitischen Fragen vertritt das BZÖ unterschiedliche Positionen. Während man in puncto Gleichstellung homosexueller Paare zur sogenannten Homo-Ehe tendiert, ist die Position beim Schutz von ethnischen Minderheiten deutlich weniger liberal. Für das Pensionssystem will das BZÖ die Einführung eines 3-Säulen-Modells, das aus staatlicher Pension, Mitarbeitervorsorge und privater Pensionsvorsorge besteht und die Abschaffung von Privilegien und Begünstigungen in staatsnahen Betrieben. Damit solle verhindert werden, dass mehrere Systeme gleichzeitig schlagend werden. Besonders fördern will das BZÖ das private Pensionssystem. Um die Einkommensschere zwischen dem Geschlechtern zu verkleinern, fordert das BZÖ mehr Frauen in Spitzenpositionen sowie die Einführung bzw. Erhöhung gesetzlicher Mindestlöhne.^[3]

Bildungspolitik

Das Bildungssystem soll nach BZÖ-Programm ermöglichen, dass keine individuellen Lücken beim Eintritt ins Berufsleben entstehen. Daher solle bereits im Kindergarten mit der Bildung begonnen werden. Unter anderem will man dort mit Deutschkursen beginnen, die Sprachschwächen vieler Kinder auszumerzen, damit diese besser in die Gesellschaft integriert werden können. Zudem sieht das BZÖ es Notwendigkeit an, eine Begrenzung des Anteils von Kindern nichtdeutscher Muttersprachen in Schulklassen einzuführen. Außerdem fordert die Partei die Einführung der gemeinsamen Schule der 6- bis 15-Jährigen mit innerer Differenzierung. An Universitäten solle es Einschreib- und Studiengebühren geben, um den Ansturm zu verhindern. Des Weiteren will man private Hochschulen fördern.^[3]

Öffentliche Wahrnehmung

Im Jahr 2011 analysierte Andreas Krischhofer vom Linzer Meinungsinstitut IMAS auch die öffentliche Wahrnehmung des BZÖ: „Das BZÖ wird nicht als wirtschaftsliberale Partei wahrgenommen, sondern als moderate FPÖ.“

Es sei dem Parteichef zwar nicht gelungen, Selbstständige, Unternehmer und Freiberufler als Wählergruppe zu gewinnen dafür aber Facharbeiter und Angestellte. Das BZÖ spreche nicht wie die FPÖ die Jungen, sondern die 30- bis 50-Jährigen an. Auf der anderen Seite werde das BZÖ von Frauen bei Wahlen mehr bevorzugt als von Männern. ^[4]

Geschichte

Gründung und Anfänge (2005–2006)

Das Parteistatut wurde am 3. April 2005 gemäß dem österreichischen Parteiengesetz im Bundesministerium für Inneres hinterlegt, die Gründung am 4. April 2005 von ehemaligen Spitzenpolitikern der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) bekannt gegeben. Am 6. April 2005 wurden die Statuten des BZÖ im Amtsblatt der Wiener Zeitung veröffentlicht, was für die Gründung einer neuen Partei notwendig ist. Der Gründungskonvent der Partei, mit dem Beschluss eines Parteiprogramms, fand am 17. April in Salzburg statt.

Am Gründungsparteitag der Partei am 17. April 2005 wurde zunächst Jörg Haider zum Bündnisobmann gewählt. Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach wurde geschäftsführender Parteiobmann, Heike Trammer und Karin Gastinger Obmann-Stellvertreterinnen. Zum „Bündnissprecher“ wurde der Nationalratsabgeordnete und ehemalige FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch bestimmt. Für das Marketing des BZÖ war in der Startphase zunächst Gernot Rumpold zuständig, ein langjähriger Weggefährte Jörg Haiders.

Jörg Haider bei einer Veranstaltung des BZÖ (2006)

Das BZÖ bekannte sich ausdrücklich zur Regierungsarbeit, zur Umsetzung des Koalitionsübereinkommens mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und hob seine Bereitschaft zur Übernahme von Regierungsverantwortung bis heute als wesentlichen Unterschied gegenüber der FPÖ hervor. Als weiterer wichtiger Grund für die Abspaltung des BZÖ wurde von dessen Spitzenvertretern auch die Notwendigkeit einer Trennung von den deutschnational orientierten Funktionären der FPÖ genannt. Manche der bei der Gründung formulierten „Bündnispositionen“ unterschieden sich durchaus von jenen der FPÖ, etwa Forderungen nach der Einführung der Tobin-Steuer sowie einer Einheitssteuer oder der Vorschlag zur Etablierung eines „Kerneuropas“ innerhalb der EU unter Beteiligung Österreichs. In vielen Bereichen, so u. a. in der Einwanderungs- sowie in der Familienpolitik unterschieden sich die vom BZÖ vertretenen Positionen von denen der früheren FPÖ nur gering. Historisch sah sich das BZÖ gemäß Gründungsparteistatut in der Tradition der Revolution von 1848.^[5] Für Aufsehen und Empörung sorgten dann allerdings schon 2005 die Aussagen des Kärntner Bundesrates Siegfried Kampl, der Wehrmachts-Deserteure als „Kameradenmörder“ und die Entnazifizierung als „brutale Nazi-Verfolgung“ bezeichnete.

Im Vorfeld der Nationalratswahl 2006 begann das BZÖ wieder verstärkt, auf „klassische“ Themen der Freiheitlichen zu setzen, z.T. unter Verwendung des früheren FPÖ-Slogans Österreich zuerst. So wurde etwa eine Senkung der Ausländerzahlen um 30 % gefordert, ebenso eine Begrenzung des Ausländeranteils in Schulen oder schärfere Gesetze gegen „Triebtäter“. Auch der EU-Beitritt der Türkei wird seither kategorisch abgelehnt.

Im September 2006 publizierte die deutsche Wochenzeitung Die Zeit einen Artikel über ein Gespräch, das der Soziologe Oliver Geden (Institut für Europäische Ethnologie der Humboldt-Universität zu Berlin) im Jänner 2004 mit Eduard Mainoni, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und Obmann der BZÖ-Landesgruppe Salzburg, für eine Studie über Diskursstrategien im Rechtspopulismus geführt hat.^[6] Mainoni gibt darin Einblicke in die Strategien der FPÖ bzw. des späteren BZÖ. So erklärte er die Instrumentalisierung der Ausländerproblematik als Mittel, um neue Wählerschichten zu gewinnen: „Was ist der Hintergrund? Es ist die Angst der Menschen […] Alle politischen Parteien, sogar ein Teil der Wirtschaft, funktionieren über die Angst, über das Geschäft mit der Angst […] Wenn wir das in Österreich zum Thema erheben, haben wir Sympathien, haben wir ein Wählerklientel, das zutiefst verunsichert ist. Nicht umsonst haben wir ja auch die Volksbegehren gemacht.“ Dass die Koalitionsregierung im Jahr 2000 das Entschädigungsgesetz für Zwangsarbeiter in der Zeit des Nationalsozialismus zu verhandeln begann, war nach Mainoni eine Reaktion auf die internationale Isolation der Bundesregierung in Folge der Regierungsbeteiligung der FPÖ. Er sagt dazu: „Da haben sich die ÖVP und die Freiheitlichen, ich selbst war da nicht dabei, zusammengesetzt und überlegt: Okay! Wie viele Milliarden kostet uns das? Und dann haben wir das gemacht. Damit haben wir auch den Rücken frei gehabt gegenüber den jüdischen Organisationen […] Da haben wir uns eingekauft.“

Namensgebung und Leitfarbe

Der Name der Partei ist in zweierlei Hinsicht auffallend. Zum einen wird in der offiziellen Bezeichnung das Wort Partei vermieden. Der Grund dafür liegt in der zurückliegenden politischen Rhetorik von Parteigründer Jörg Haider, der in den 1990er Jahren die politischen Gegner SPÖ und ÖVP wiederholt als "Altparteien" bezeichnete. Die traditionellen „Parteien“ wurden dabei mit den Eigenschaften alt, starr, verkrustet, verstaubt u.ä. versehen. Gleichzeitig versuchte man, der eigenen Gruppierung (also noch der FPÖ) ein modernes, jugendliches und frisches Image zu verleihen, indem eine bestimmte Zeit lang der Name FPÖ im politischen Sprechen ausgeblendet wurde und stattdessen mit der Bezeichnung die Freiheitlichen sowie mit dem dazugehörigen Kürzel F eine „Bewegung“ vermittelt werden sollte. (Bis 2009 trat die BZÖ-Landesorganisation von Kärnten bei Wahlen auch mit der Parteienbezeichnung Die Freiheitlichen in Kärnten an.) Das Wort Bündnis stellvertretend für Partei setzt diese politische Absicht konsequent fort, zumal mit einem „Bündnis“ eine freiwillige Zugehörigkeit von selbständigen Personen zu einer Vereinigung assoziiert wird.

Zum anderen fällt im Namen auf, dass es sich um eine Abfolge von drei Substantiven im Nominativ handelt, damit also keinerlei syntaktische Beziehung zwischen den Wörtern hergestellt wird. Wenn auch unmissverständlich klar ist, dass es sich bei der politischen Gruppierung um ein „Bündnis für die/im Dienste der Zukunft Österreichs“ handeln soll, wird durch diese unverbundene Aneinanderreihung der Wörter ein plakatives und damit eindringlich wirkendes Setzen von Begriffen vorgenommen. Neben dem Austausch von Partei durch Bündnis wird mit Zukunft auch ein etwa Ende der 1990er Jahre in Mode gekommener und seither auch sachpolitisch als wichtig erachteter Begriff herangezogen.

Im Logo der Partei wird zudem das Ö auf den ersten Blick durch ein O ersetzt. Dieses Vorgehen hat Tradition. Öfters wurde in Abkürzungen oder Namen von Einrichtungen diese Ersetzung vorgenommen. (So lautet die offizielle Bezeichnung des zentralen Geldinstituts noch immer Oesterreichische Nationalbank) Mit dem Fehlen der Ö-Striche bzw. -Punkte oberhalb des Buchstabens O und ihre Einarbeitung in dessen Rundung wird zusammen mit der Formgestaltung der drei Abkürzungsbuchstaben im Logo ein „runderer“, nicht so sperriger, und mit der leichten Schräge der Buchstaben nach rechts gleichzeitig ein dynamischer, drängender Eindruck vermittelt.

Obwohl ideologisch das BZÖ dem Dritten Lager zugehört, dessen Leitfarbe traditionell blau ist, entschied man sich – wiederum aus Gründen der Abgrenzung zur althergebrachten politischen Symbolik – nicht zu einer Variante des Blau (wie das im Jahre 1993 ebenfalls von der FPÖ abgespaltene Liberale Forum es machte), sondern zog eine bislang in der politischen Farbsymbolik auch europaweit kaum in Anspruch genommene Farbe heran: das Orange. Die warme orange Farbe war ideologisch weitgehend unbelastet und daher geeignet, zumindest einen „Neubeginn“, wenn nicht „politische Wärme“ zu vermitteln. Zudem ist die Farbe für Werbezwecke gut geeignet. Mit der Wahl zum Orange war ein weiterer Vorteil verbunden. Während es dem Liberalen Forum, dessen Leitfarbe Hellblau war und aktuell wie die der FDP gelb ist, nicht möglich war, eine eigene Benennung der Partei mittels Farbnamen zu erlangen (analog: „die Roten“ für die SPÖ und „die Schwarzen“ für die ÖVP), konnte das BZÖ innerhalb kurzer Zeit mit dem neu entstandenen Beinamen „die Orangen“ diesbezüglich einen Erfolg verzeichnen.

Erste Wahlen unter Westenthaler und Haider (2006–2008)

Seit den Ergebnissen der Landtagswahlen in der Steiermark, Burgenland und Wien im September/Oktober 2005 hat die Koalition von ÖVP und BZÖ keine Mehrheit mehr im Bundesrat, die Mehrheit im Nationalrat reichte jedoch aus, um die Koalition mit der ÖVP bis zum planmäßigen Ende der Legislaturperiode im Herbst 2006 weiterzuführen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel schloss nach der Gründung des BZÖ zunächst Neuwahlen nicht aus, verkündete dann jedoch am 5. April 2005 eine Fortführung der Koalition.

Da das BZÖ erst nach der Nationalratswahl im Jahr 2002 von Mitgliedern, die als Kandidaten der FPÖ gewählt worden waren, gegründet wurde, ist es die erste Partei in der Zweiten Republik, die an einer Bundesregierung beteiligt war (Koalition mit der ÖVP, mit Vizekanzler und zwei weiteren Ministerien), ohne zuvor je an einer Wahl teilgenommen zu haben.

Rechtlich setzt sich die Bundesregierung nicht aus Parteien zusammen, sondern aus Personen, die vom Bundespräsidenten über Vorschlag des Bundeskanzlers zu Regierungsmitgliedern ernannt werden. Diese müssen auch das Vertrauen des Nationalrates genießen, da ansonsten ein Misstrauensvotum möglich wäre. Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Partei oder der Wechsel zu einer anderen Partei und gegebenenfalls die Frage, ob diese Partei im Nationalrat vertreten ist oder nicht, ist rechtlich gesehen nicht entscheidend.

Am 22. Mai 2006 wurde der ehemalige Klubobmann der FPÖ, Peter Westenthaler, als Spitzenkandidat und künftiger Parteiobmann vorgestellt und am 23. Juni 2006 bei einem Bundeskonvent in Salzburg auch zum „Bündnisobmann“ gewählt. Bestätigt wurden Trammer und Gastinger als Obmann-Stellvertreterinnen. Auch Klubobmann Herbert Scheibner wurde zu einem Stellvertreter Westenthalers gewählt, außerdem Stefan Petzner, der Pressesprecher Jörg Haiders. Vizekanzler Gorbach und auch Haider selbst bekleideten nun keine hohen Parteiämter mehr. Uwe Scheuch blieb damals Bündnissprecher. Westenthaler galt innerhalb der Partei als Hoffnungsträger, massive Verbesserungen der Umfragewerte durch den von den Medien so genannten „Westenthaler-Effekt“ blieben aber aus. Im Oktober 2006 wurde nach dem Abgang von Uwe Scheuch in die Kärntner Landesregierung, der bisherige steirische BZÖ-Obmann Gerald Grosz zum Generalsekretär – vormals Bündnissprecher – bestellt.

Im Zuge des Wahlkampfs zur österreichischen Nationalratswahl 2006 griff das BZÖ auf die Bezeichnung „Freiheitliche“ zurück. Zur Wahl trat es bundesweit unter dem Namen „Die Freiheitlichen – Liste Westenthaler – BZÖ“ an (in Kärnten als „Die Freiheitlichen in Kärnten – Liste Jörg Haider – BZÖ“).^[7] Daneben wurde auch wieder Blau, die traditionelle Farbe der FPÖ, neben Orange in den Publikationen, Wahlbroschüren und Werbematerialien in den Vordergrund gerückt.

Am 1. September 2006 erreichte die FPÖ beim Wiener Landesgericht eine einstweilige Verfügung, wonach das BZÖ nicht mehr mit dem Attribut freiheitlich werben darf. Das BZÖ wurde aufgefordert, binnen acht Tagen alle Wahlplakate mit dem Aufdruck „Die Freiheitlichen – Liste Westenthaler – BZÖ“ zu entfernen, was auch gemacht wurde. Das Gericht sah in der Namenserweiterung einen „rechtswidrigen Eingriff in ein geschütztes Namensrecht“. Anders sah es das BZÖ in Kärnten, das sich als Rechtsnachfolger der „Freiheitlichen“ (der alten FPÖ) begriff und nicht der Bundesorganisation des BZÖ unterstellt war, da es sich um einen eigenen eingetragenen Verein handelte. Das Kärntner BZÖ führte den Namenszusatz daher ungeachtet des Gerichtsurteils weiter. Bereits zwei Tage zuvor hatte die Bundeswahlbehörde den dritten Listenplatz auf den Stimmzetteln für die Nationalratswahl aus „Kontinuitätsgründen“ der FPÖ zugesprochen.

Am 25. September 2006, sechs Tage vor der Nationalratswahl, gab Justizministerin Karin Gastinger, BZÖ-Vizeobfrau und Spitzenkandidatin der Partei in der Steiermark bekannt, aus dem BZÖ auszutreten.^[8] Sie begründete diesen Entschluss damit, dass sie „in keiner politischen Bewegung tätig sein will, die ausländerfeindlich ist, die mit Ängsten operiert“ und nannte als Anlass die Absicht des BZÖ-Parteiobmannes und Spitzenkandidaten Peter Westenthaler, in den nächsten Jahren 300.000 Ausländer abschieben zu wollen. Damit nahm sie auch Bezug auf das nur wenige Tage zuvor veröffentlichte Interview mit Eduard Mainoni, in dem dieser erklärt hatte, dass FPÖ und BZÖ die „Ausländerpolitik“ als „Geschäft mit der Angst“ instrumentalisierten, um damit neue Wählerschichten zu gewinnen.

Das BZÖ erreichte bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 4,1 % und war damit die kleinste im Parlament vertretene Partei. In acht der neun Bundesländer blieb die Partei mit Ergebnissen von 1,7 bis 3,3 % unter der Vier-Prozent-Hürde, die für den Einzug in den Nationalrat notwendig ist. In Kärnten, wo Haider Landeshauptmann war, entfielen 25,9 % auf das BZÖ, was bundesweit zu einem knappen Überwinden der Mindestgrenze genügte.

Am 1. Februar 2007 wurde eine politische Akademie gegründet, welche den Namen „Zukunftsakademie Österreich“ trägt. Deren Präsident wurde Herbert Scheibner, geschäftsführender Obmann der ehemalige Wiener Gemeinderat Gerold Sassmann.

Einen Monat vor der Nationalratswahl am 28. September 2008 wurde Jörg Haider am 30. August 2008 – einstimmig, jedoch ohne Gegenkandidaten – zum neuen Parteiobmann gewählt.^[9] Im Wahlkampf forderte die Partei im Zusammenhang mit dem vorherrschenden Thema „Teuerung“ eine Reduktion der Mineralölsteuer und führte dennoch einen Wahlkampf, der großteils das Ausländerthema ansprach. Nach dem offiziellen Endergebnis erhielt das BZÖ 10,7 % der Stimmen; der Mandatsstand wurde dadurch von 7 auf 21 erhöht.^[10]

Versuchte Neuorientierung (seit 2008)

Am 11. Oktober 2008 kam Bundesparteiobmann Jörg Haider bei einem Verkehrsunfall ums Leben.^[11] Der Parteivorstand des BZÖ nominierte tags darauf den bisherigen Generalsekretär und stellvertretenden Parteiobmann Stefan Petzner zum Nachfolger Haiders. In einer ersten Stellungnahme nach seiner Wahl erklärte Petzner, eine Wiedervereinigung mit der FPÖ, wie sie unmittelbar nach Haiders Tod von vielen politischen Beobachtern diskutiert worden war, stehe nicht auf der Tagesordnung. Weiters erklärte er an Haiders politischer Linie festhalten zu wollen.

Am 22. Oktober 2008 wurde Josef Bucher zum Klubobmann des BZÖ im Nationalrat gewählt. Am 19. November 2008 trat Petzner von der Position des kommissarischen Parteichefs zurück und Herbert Scheibner nahm die Geschäfte als interimistischer Parteichef auf. Am 26. April 2009 wurde auf dem Parteitag in Linz der neue Parteiobmann mit 99,4 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Die Wahl fiel auf den bereits vorher designierten Josef Bucher, welcher aber auch ohne Gegenkandidat antrat.^[12]

Am 14. Oktober 2009 wurde in einer Vorstandssitzung ein nach Selbstverständnis des BZÖ „rechtsliberaler Kurs der Partei beschlossen“. Demnach soll in wirtschaftspolitischen Fragen liberal agiert werden, die gesellschaftspolitischen Positionen werden allerdings konservativ bleiben. Klargestellt wurde, dass „bei der Asyl- und Zuwanderungspolitik [...] liberal jedoch nichts verloren“ hat.^[13]

Im März 2010 wurde das vom Vorstand vorgelegte neue „rechtsliberale Programm“ auf einem Parteikonvent abgesegnet. Zusätzlich zu den wirtschaftsliberalen Ansätzen sei das Programm mit „ein wenig Law and Order und Heimatbewusstsein“ verknüpft. In puncto Immigrationspolitik wird betont, dass die Partei „gegen zügellose Einwanderung“ sei, „Wer sich [jedoch] integriert, soll im Rahmen unseres Green-card-Modells [...] bleiben dürfen“, so Stefan Petzner. Ebenfalls wird betont, dass das BZÖ, im Gegensatz zur FDP, auch gegen Atomkraftwerke sei.^[14]

Leistung, Wirtschaft und Mittelstand, Bürgerrechte sowie die persönliche Freiheit des Bürgers als oberste Maxime (Abschaffen sämtlicher staatlichen Zwänge, welche die Freiheit des Menschen einschränken, das Aussetzen der Wehrpflicht und ersetzen dieser durch ein professionelles Freiwilligenheer gegen ungerechtfertigte überwachungsstaatliche Bemühungen wie Vorrats und Flugpassagierdatenspeicherung) stehen im Fokus des neuen Programms des BZÖ. Besonders will das Bündnis gegen neue Steuern und für Reformen (z.B. eine umfassende Verwaltungsreform) eintreten. ^{[15] [16]}

Anfang 2011 startete das BZÖ die Bürgerinitiative "Genug gezahlt!"^[17] in Anlehnung an Steuerzahlungen aufgrund des Europäischen Stabilisierungsmechanismus und neue Steuern seitens Finanzminister Josef Pröll.

Landesorganisationen

Nach der Abspaltung des BZÖ verhielten sich die Landesorganisationen der FPÖ höchst unterschiedlich. In Niederösterreich, Salzburg und im Burgenland gab es kaum nennenswerte Übertritte zum BZÖ, die dortigen BZÖ-Landesgruppen wurden erst relativ spät aus der Taufe gehoben.

Kärnten

Die FPÖ Kärnten, die statutengemäß weitreichende Autonomie genießt, trat nahezu geschlossen unter dem Namen „Die Freiheitlichen in Kärnten“ dem BZÖ bei und bildete, bis zum Austritt aus dem BZÖ im Dezember 2009, die bei weitem stärkste Landesgruppe. Landesparteiobmann war Jörg Haider. Der Landtagsabgeordnete Franz Schwager, die prominenten Alt-FPÖ-Funktionäre Alois Huber und Kriemhild Trattnig sowie Andreas Mölzer verblieben bei der FPÖ.

Bei der Landtagswahl im März 2009 konnte das BZÖ mit Spitzenkandidat Gerhard Dörfler 45,5 % der Stimmen erreichen. (Stand: Vorläufiges Endergebnis)^[18] Das BZÖ Kärnten spaltete sich im Dezember 2009 nach innerparteilichen Konflikten von der Bundespartei ab und gründete Die Freiheitlichen in Kärnten als Partner der FPÖ.

Im Dezember 2009 gab der damalige Kärntner BZÖ-Obmann Uwe Scheuch während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Obmann der FPÖ, Heinz-Christian Strache, die Abspaltung der Kärntner Landespartei vom BZÖ bekannt und kündigte an, auf Bundesebene zukünftig mit der FPÖ zusammenarbeiten zu wollen.^[19] Dabei solle die Zusammenarbeit dem deutschen CDU-CSU-Modell folgen. Die Freiheitlichen in Kärnten betonen, dass es sich um keine Fusion handele, sondern man als eigenständige Landespartei weiterbestehe, die zukünftig unter dem Kürzel FPK agieren soll. Als Grund für die Trennung vom BZÖ wurde unter anderem der unter dem Bündnisobmann Bucher eingeschlagene rechtsliberale Kurs genannt.^[20] Dagegen wehrten sich die Bundesführung des BZÖ gegen den Schritt, der – so Bucher – über „kein rechtliches Fundament“ verfüge. Das BZÖ strebte beim Landesparteitag der Kärntner Freiheitlichen im Jänner 2010 eine Urabstimmung über die zukünftige Ausrichtung der Landespartei an.^[21] Uwe Scheuch wurde (ohne Gegenkandidaten) mit 90,15 Prozent der Delegiertenstimmen wieder zum Obmann der Freiheitlichen in Kärnten gewählt, die Zustimmung zur Kooperation mit der FPÖ von Heinz-Christian Strache fiel in offener Abstimmung einstimmig aus.^[22][23]

Am 30. Jänner 2010 folgte der Gründungskonvent des neuen Kärntner BZÖ. Es wurde ein am Programm der Bundespartei angelehntes Parteistatut beschlossen, Bundesparteiobmann Bucher mit 99,6 Prozent der Delegiertenstimmen (ebenfalls ohne Gegenkandidaten) auch zum BZÖ-Landesparteiobmann und Stefan Petzner einstimmig zum geschäftsführenden Obmann der Kärntner Landespartei gewählt.^{[24] [25]} In der ehemaligen Hochburg Haiders zählt man 1200 Mitglieder, wobei ein Wiederaufbau der Strukturen durch die Bundespartei erfolgt, dieser ist primär zur Kandidatur bei der nächsten Nationalratswahl gedacht. ^[26]

Am 25. März 2011 wurde Sigisbert Dolinschek zum geschäftsführenden Landesobmann des BZÖ Kärnten ernannt und sein Vorgänger Petzner aufgrund massiver Geschwindigkeitsübertretung ohne Führerschein als Landesparteichef abgelöst. ^[27]

Burgenland

Im Burgenland existiert inzwischen eine BZÖ-Landesgruppe, die von Jörg Steiner geführt wird. Sowohl bei der Landtagswahl 2005 als auch 2010 trat, dass BZÖ nicht an und war daher in Burgenland kaum in Erscheinung getreten. Am 9. November 2010 wurde bekanntgegeben, dass man bei den Gemeinderatswahlen 2012 in einigen Gemeinden darunter Eisenstadt und Oberwart antreten werde. ^[28]

Niederösterreich

Im Jänner 2006 wurde das BZÖ in Niederösterreich gegründet. Obmann wurde zunächst der Nationalratsabgeordnete Anton Wattaul, nach dessen vorzeitigem Rücktritt führte in der Zwischenzeit Thomas Bauer die Geschäfte. Seit dem Landeskonvent am 24. November 2007 war Peter Staudigl Obmann des BZÖ-Niederösterreich. Nach dem katastrophalen Wahlergebnis bei der niederösterreichischen Landtagswahl mit Spitzenkandidat Hans Jörg Schimanek trat Staudigl als Obmann zurück. Interimistisch führt Christine Döttelmayer das BZÖ Niederösterreich bis zur Wahl eines neuen Obmanns an. Bei dieser Wahl soll sich ein Generationswechsel vollziehen, um dem als „neue Bewegung“ auftretenden Bündnis auch mit neuen Gesichtern zu einer besseren Außenwirkung zu verhelfen. Bei der Landtagswahl in Niederösterreich 2008 erreichte das BZÖ lediglich 0,72 % der Stimmen.

Seit 3. April 2009 ist Ewald Stadler Bündnisobmann des BZÖ Niederösterreich. ^[29]

Oberösterreich

Die FPÖ-Landesgruppe von Oberösterreich koppelte sich zunächst von der Bundespartei ab (Linzer Erklärung), um einen eigenständigen Weg zu gehen und nicht zu tief in die Auseinandersetzungen der beiden Bundesgruppierungen hineingezogen zu werden. Nach längeren Verhandlungen und einer Abstimmung am Landesparteitag schloss sich die Landesgruppe jedoch wieder der Bundes-FPÖ an. Das BZÖ, das lange Zeit gehofft hatte, die oberösterreichischen Freiheitlichen auf seine Seite ziehen zu können, gründete schließlich im November 2005 eine eigene Landesgruppe. Zur Landesobfrau wurde Ursula Haubner gewählt. Bei der 2009 abgehaltenene Landtagswahl in Oberösterreich kam das BZÖ unter Kandidatur mit den Namen "Bündnis Zukunft Österreich – Liste Uschi Haubner (BZÖ)" auf 2,83% und verfehlte um 1,27% den Einzug in den oberösterreichischen Landtag.

Salzburg

Im März 2006 erfolgte die Gründung der Landesgruppe Salzburg. Zum Landesobmann wurde der frühere Staatssekretär im Infrastrukturministerium, Eduard Mainoni, gewählt, der sich nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung in die Privatwirtschaft zurückzog und auch seine Parteifunktionen niederlegte. Den Salzburger Parteivorsitz hat derzeit der ehemalige GZÖ-Obmann Robert Stark inne. Bei der Landtagswahl in 2009 erreichte das BZÖ durch eine Listen-Kooperation mit der Salzburger Gemeinderätin Doris Tazl 3,7 %, womit der Einzug in den Landtag nicht erreicht werden konnte, bei den zeitgleich stattfindenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Salzburg gelang wiederum in fünf Gemeinden der Einzug in den Gemeinderat.

Steiermark

In der Steiermark wechselten zunächst drei der sieben FPÖ-Landtagsabgeordneten zum BZÖ. Bereits im Juni 2005 wurde das steirische BZÖ mit Obmann Gerald Grosz als erste Landesgruppe nach Kärnten gegründet. Bei der im darauffolgenden Oktober durchgeführten Landtagswahl in der Steiermark erreichte das BZÖ mit Spitzenkandidat Michael Schmid jedoch lediglich 1,72 % der Stimmen. Bei der Gemeinderatswahl in Graz 2008 erreichte das BZÖ 4,3 % der Stimmen und ist damit in Graz mit zwei Mandataren im Gemeinderat vertreten.

Bei der im September 2010 durchgeführten Landtagswahl in der Steiermark erreichte das BZÖ mit Spitzenkandidat Gerald Grosz 2,98 % der Stimmen und verfehlte den Einzug im Landtag abermals. Grosz war im Laufe der Landtagswahl von seinem Gemeinderatsmandat zurückgetreten und hatte für einen Nichteinzug angekündigt: "Dann gibt es mich nicht mehr in der Politik". Entgegen eigener Aussage blieb Grosz weiterhin in der Politik.

Tirol

Als letzte der Landesorganisationen gründete sich das BZÖ Tirol, an dessen Spitze Hans Jörg Stock steht. Nach der BZÖ-Abspaltung auf Bundesebene hatten sich die beiden FPÖ-Landtagsabgeordneten zunächst zum BZÖ bekannt, später jedoch einen von FPÖ und BZÖ unabhängigen „Landtagsklub der Freien“ gegründet. Bei der bevorstehenden Landtagswahl in Tirol gab es ein Wahlbündnis des „Landtagsklub der Freien“ und des BZÖ unter dem Namen FPT-BZÖ (Freie Partei Tirols – Bündnis Zukunft Österreich). Auf Druck der Bundespartei wurde das Wahlbündnis jedoch aufgelöst, woraufhin BZÖ-Tirol-Obmann Hans Jörg Stock seine Funktion zurücklegte. Das BZÖ Tirol ist daher nicht bei den Landtagswahlen angetreten. Am 19. April 2009 wurde der Osttiroler Gerhard Huber zum Obmann des Tiroler BZÖ gewählt. ^[30] Am 18. Juni 2011 wurde bekannt gegeben, dass die neue Innsbrucker Stadtpartei von Udo Brunner geführt wird und diese bei der Gemeinderatswahl 2012 antreten werde. ^[31]

Vorarlberg

Auch die FPÖ-Landesgruppe von Vorarlberg kündigte zunächst einen eigenständigen Weg an, beschloss wenige Tage später aber, bei der FPÖ zu verbleiben. Das BZÖ gründete im März 2006 eine eigene Landesgruppe. Erster Obmann war der frühere FPÖ-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher. Seit 8. Mai 2009 ist Christoph Hagen gewählter Landesobmann. Bei der Vorarlberger Landtagswahl in 2009 scheiterten sie mit lediglich 1,2% klar an der für ein Einzug in den Landtag notwendigen Fünf-Prozent-Hürde.

Wien

In Wien entstand bereits kurz nach der Abspaltung von der Bundes-FPÖ eine eigenständige BZÖ-Landesgruppe, der sich auch 8 der 21 FPÖ-Abgeordneten im Landtag/Gemeinderat anschlossen. Unter Führung des Obmanns Günther Barnet trat das BZÖ Wien schon im Oktober 2005 mit Spitzenkandidat Hans Jörg Schimanek bei der Landtagswahl an, erreichte jedoch lediglich 1,15 % der Stimmen und blieb damit weit hinter der FPÖ zurück. Seit dem Landeskonvent am 2. Juni 2007 ist Michael Tscharnutter gewählter Landesobmann des BZÖ-Wien.^[32] Bei der Wiener Wahl im Jahr 2010 konnte das BZÖ mit dem parteifreien Spitzenkandidaten Walter Sonnleitner einen leichten Zugewinn auf 1,33% der Stimmen verzeichnen, zum Einzug ins Rathaus reichte dies jedoch bei weitem noch nicht.

Finanzierung

Die Finanzierung des BZÖ galt anfangs als schwierig. Das Bündnis hat zwar bei seiner Gründung keine Altlasten aus der FPÖ übernommen, hatte aber zu diesem Zeitpunkt auch keinen Anspruch auf Parteienförderung, da sich diese nach den Stimmenanteilen bei der Nationalratswahl richtet. Zu Beginn blieben daher nur die ca. 1,976 Mio. Euro jährlich aus der Klubförderung des „Freiheitlichen Nationalratsklubs“, welcher bei der Gründung des BZÖ von der FPÖ zum Bündnis wechselte. Die damalige Opposition kritisierte auch diverse Werbekampagnen der BZÖ-geführten Ministerien, hier vor allem des Sozialministeriums, als verdeckte Parteienfinanzierung. Erst seit der NR-Wahl am 1. Oktober 2006, bei der das BZÖ 4,1 % der Stimmen erreichte und damit in den Nationalrat einzog, hat das BZÖ Anspruch auf Parteienförderung. Hieraus erhält das BZÖ rund 8 Mio. Euro pro Jahr. Zusätzlich erhält der Parlamentsklub des BZÖ die Klubförderung. Diese Mittel sind allerdings an den Parlamentsklub gebunden.

Das BZÖ unterhält analog zu den anderen Parteien auch eine Bildungsinstitution, die „Zukunftsakademie Österreich“. Diese Einrichtung erhält die Akademieförderung des Bundes und ist u.a. für die politische Ausbildung der Mitglieder verantwortlich.

Darüber hinaus finanziert sich das Bündnis vor allem aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen (lt. Bündnisobmann Josef Bucher österreichweit etwa 8.000 Mitglieder; Stand 2011). Größere Spender wurden bislang jedoch noch nicht namhaft gemacht.

Seit der Gründung des BZÖ im Jahr 2005, bei der die Kärntner Landesgruppe der FPÖ fast vollständig zum BZÖ gewechselt ist, erhält die Landesgruppe des BZÖ, „Die Freiheitlichen in Kärnten“, dort auch die Parteiförderung von ca. 1,7 Mio. Euro.

Parteiobleute

→ Hauptartikel: Liste der Bündnisobleute des Bündnisses Zukunft Österreich

Vorfeldorganisationen

Das BZÖ verfügt über eine Reihe von Vorfeldorganisationen. Dazu gehören:

• ein Bürgeranwalt des BZÖ
• die Zukunftsadademie
• eine Seniorenplattform
• die Jugendorganisation Generation Zukunft Österreich
• einen Familienbund Familien Zukunft Österreich
• die BZÖ Bauern
• und die BZÖ Arbeitnehmer

Generation Zukunft Österreich

Logo der GZÖ

Im August 2005 gründete sich die "Generation Zukunft Österreich" (GZÖ), die für die Jugendarbeit des BZÖ zuständig ist. Sie lehnt sich strukturell an die Jugendorganisationen der anderen Parteien an. Landesgruppen existieren seit 2007 in allen Bundesländern. Bundesobmann war zwischen März 2007 und November 2009 Robert Josef Stark (dieser wurde im selben Jahr BZÖ Landesobmann in Salzburg). Seit Ende 2009 heißt der neue Bundesobmann Marc Pommer-Gutschy welcher beim Bundesjugendtag in Wien gewählt wurde.

Literatur

• Georg Lux, Uwe Sommersguter: Das Jörg-Haider-Experiment. Partei der Lebensmenschen – Bündnis mit Zukunft? Carinthia-Verlag, Klagenfurt 2009, ISBN 978-3-85378-651-2.
• Oliver Geden: Diskursstrategien im Rechtspopulismus – Freiheitliche Partei Österreichs und Schweizerische Volkspartei zwischen Opposition und Regierungsbeteiligung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 3-531-15127-4.
• Dieter Grillmayer: National und Liberal. Die Geschichte der Dritten Kraft in Österreich. Edition Genius, Wien 2006, ISBN 3-9502238-0-0.
• Kurt Richard Luther: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und das Bündnis Zukunft Österreichs (BZÖ). In: Herbert Dachs u.a. (Hrsg.): Politik in Österreich. Das Handbuch. Manz, Wien 2006, ISBN 3-214-07679-5, S. 364-388.
• Oswald Panagl, Peter Gerlich (Hrsg.): Wörterbuch der politischen Sprache in Österreich. Stichworte "BZÖ", "FPÖ", "F" und "Blauer". Österreichischer Bundesverlag, Wien 2007, ISBN 978-3-209-05952-9.

Einzelnachweise

1. ↑ Bucher: "Wir brauchen einen schlanken Staat". In: Kleine Zeitung. 12. August 2011.
2. ↑ Franz Walter: Im Herbst der Volksparteien?. Aufstieg und Rückgang politischer Massenintegration. transcript Verlag, Bielefeld 2009, ISBN 978-3-8376-1141-0, S. 87.
   Fritz Plasser, Peter Ulram: Wechselwahlen. Analysen zur Nationalratswahl 2006, Facultas, Wien 2008, S. 241
   Die Neue Gesellschaft, Frankfurter Hefte, Band 54,Ausgaben 1-6
   Der Spiegel, Ausgaben 40-44
   Stephan Klecha, Clemens Wirries: Die CSU. Der lange Abschied von einem Mythos. In: Felix Butzlaff (Hrsg.): Patt oder Gezeitenwechsel? Deutschland 2009. Wiesbaden 2009
3. ↑ ^{a b c d e} Programm des Bündnis Zukunft Österreich.
4. ↑ Neujahrstreffen: BZÖ favorisiert Neuwahlen. In: Kleine Zeitung. 29. Januar 2011.
5. ↑ News: Neugründungs-Spektakel in Orange, Printausgabe, 18. April 2005. Abgerufen am 21. März 2010.
6. ↑ Florian Klenk: „Da haben wir uns eingekauft“ – Der BZÖ-Staatssekretär enthüllt das Kalkül der NS-Restitution. In: Die Zeit. 21. September 2006.
7. ↑ Bundesministerium für Inneres: Nationalratswahl 2006: die kandidierenden Parteien.
8. ↑ Knalleffekt: Gastinger verlässt das BZÖ. In: Kurier. 25. September 2006.
9. ↑ APA-Meldung vom 30. August 2008 (nicht mehr abrufbar).
10. ↑ Bundesministerium für Inneres: Ergebnisse der Nationalratswahlen 2008.
11. ↑ Jörg Haider bei Verkehrsunfall gestorben. von: APA. 11. Oktober 2008 (nicht mehr abrufbar).
12. ↑ Josef Bucher mit 99,4 Prozent zum BZÖ-Obmann gewählt. von APA-OTS. 26. April 2009.
13. ↑ BZÖ wird "rechtsliberal". In: Die Presse. 15. Oktober 2009. Abgerufen am 22. Februar 2010.
14. ↑ Bucher und Petzner: Zwei wie Tag und Nacht. In: Die Presse. Printausgabe, 7. Februar 2010. Abgerufen am 22. Februar 2010.
15. ↑ contator: BZÖ wird bürgerlich wirtschaftsliberal. Online, 2. Mai 2010. Abgerufen am 3. Mai 2010.
16. ↑ Programm des BZÖ (PDF Dokument), Online, 2. Mai 2010. Abgerufen am 3. Juni 2010
17. ↑ Website der BZÖ Bürgerinitiative "Genug gezahlt!"
18. ↑ Kärnten Wahl. In: Kleine Zeitung. 2. März 2009.
19. ↑ FPÖ und Kärntner BZÖ fusionieren. In: Der Standard. 16. Dezember 2009
20. ↑ Website der Kärntner Freiheitlichen zum Zeitpunkt 30. Dezember 2009.
21. ↑ Bucher und Petzner hoffen bis zuletzt. In: Der Standard. 30. Dezember 2009.
22. ↑ Reportage über die Urabstimmung. In: Der Standard. 17. Jänner 2010.
23. ↑ Klarer Sieg für Uwe Scheuch. In: Kleine Zeitung. 16. Jänner 2010.
24. ↑ Gründungskonvent des Kärntner BZÖ. In: Der Standard. 30. Jänner 2010.
25. ↑ Österreich: Bucher mit 99,6 Prozent Landesparteichef. 30. Jänner 2010.
26. ↑ Orange Flecken auf blauer Landkarte. In: Der Standard. 22. Dezember 2010
27. ↑ Petzner als geschäftsführender BZÖ-Landesparteichef abgelöst. In: Der Standard. 25. März 2011.
28. ↑ orf.at Lebenszeichen vom BZÖ Burgenland , 9. November 2010
29. ↑ Ewald Stadler neuer Obmann des BZÖ-Niederösterreich. In: Die Presse. 6. April 2009.
30. ↑ Gerhard Huber zum Obmann des Tiroler BZÖ gewählt. In: Kleine Zeitung. 19. April 2009.
31. ↑ BZÖ Tirol: BZÖ hat Innsbrucker Stadtpartei. auf: orf.at, 18. Juni 2011.
32. ↑ Kampfabstimmung in Wiener BZÖ: Neuer Landeschef heißt Michael Tscharnutter: "Favorit Westenthalers mit 74,2 Prozent gewählt". In: News. 2. Juni 2007.

Weblinks

 Commons: Bündnis Zukunft Österreich – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikinews: BZÖ – in den Nachrichten

• Offizielle Website des BZÖ
• Parlamentsklub des BZÖ
• Offizielle Website der GZÖ
• Offizielle Website der BZÖ Bauern

Parteien im österreichischen Nationalrat

SPÖ | ÖVP | FPÖ | BZÖ | Grüne