Bürgerantrag — Bụ̈r|ger|an|trag, der (Politik): Recht der Bürgerschaft einer Gemeinde zu beantragen, dass der Gemeinderat eine in seine Zuständigkeit fallende Angelegenheit behandelt. * * * Bürgerantrag, in der Mehrzahl der Gemeindeordnungen (z. B. in Baden… … Universal-Lexikon
Einwohnerantrag — Mithilfe eines Einwohnerantrags (in Baden Württemberg, Bayern und der Stadtgemeinde Bremen: Bürgerantrag) können Einwohner beziehungsweise Bürger einer Gemeinde den Gemeinderat verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer… … Deutsch Wikipedia
Volksinitiative (Deutschland) — Die Volksinitiative ist in Deutschland ein Instrument der direkten Demokratie. Ihr Name leitet sich vom sogenannten Initiativrecht, also dem Recht Vorschläge und Gesetzesentwürfe in ein Parlament zum Zwecke der Beschlussfassung einzubringen, ab.… … Deutsch Wikipedia
Volkspetition — Eine Volkspetition ist ein Instrument der direkten Demokratie. Sie ermöglicht den Bürgern, einen Gegenstand oder eine Gesetzesvorlage initiativ in ein Parlament einzubringen. Über die Frage der Annahme oder Ablehnung der Vorlage entscheidet das… … Deutsch Wikipedia
Direkte Demokratie in Bayern — Instrumente der direkten Demokratie in Bayern ermöglichen den Bürgern sowohl auf Landesebene als auch in Gemeinden und Landkreisen (kommunale Ebene) an der politischen Entscheidungsfindung mitwirken. Inhaltsverzeichnis 1 Direkte Demokratie auf… … Deutsch Wikipedia
Bremer Staatsgerichtshof — Der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen ist das Verfassungsgericht dieses Bundeslandes (Art 140 Abs. 1 Bremische Landesverfassung (BremLV). Er ist – wie Bürgerschaft (das Landesparlament) und Senat – Verfassungsorgan der Freien… … Deutsch Wikipedia
Bremer Verfassung — Die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen ist die Verfassung des Landes Bremen. Sie stammt vom 21. Oktober 1947 und wurde zuletzt am 16. Mai 2006 geändert. Inhaltsverzeichnis 1 Inhalt 2 Gliederung der Landesverfassung 3 Änderungen der… … Deutsch Wikipedia
Bremische Landesverfassung — Die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen ist die Verfassung des Landes Bremen. Sie stammt vom 21. Oktober 1947 und wurde zuletzt am 16. Mai 2006 geändert. Inhaltsverzeichnis 1 Inhalt 2 Gliederung der Landesverfassung 3 Änderungen der… … Deutsch Wikipedia
Bremische Verfassung — Die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen ist die Verfassung des Landes Bremen. Sie stammt vom 21. Oktober 1947 und wurde zuletzt am 16. Mai 2006 geändert. Inhaltsverzeichnis 1 Inhalt 2 Gliederung der Landesverfassung 3 Änderungen der… … Deutsch Wikipedia
Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen — Basisdaten Titel: Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen Kurztitel: Bremische Verfassung Abkürzung: BremLV, BremVerf Art: Landesgesetz Geltungsbereich … Deutsch Wikipedia
