Einwohnerantrag

Mithilfe eines Einwohnerantrags (in Baden-Württemberg, Bayern und der Stadtgemeinde Bremen: Bürgerantrag) können Einwohner beziehungsweise Bürger einer Gemeinde den Gemeinderat verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer öffentlichen Sitzung zu befassen. Der Einwohnerantrag verpflichtet den Gemeinderat jedoch nicht in allen Bundesländern, auch eine Sachentscheidung herbeizuführen.

Rahmenbedingungen in den Bundesländern

Die Rechtsgrundlage für Einwohneranträge bilden die gültigen Gemeindeordnungen der deutschen Bundesländer. Dabei gelten je Land unterschiedliche Vorschriften für die Antragsberechtigten Personen. Zum Teil wird das notwendige Quorum auch nicht an der Gesamtzahl der Antragsberechtigten, sondern davon abweichend an allen Einwohner bemessen.

Außerdem ist kann in einem Teil der Länder auch eine Entscheidung des zuständigen Kommunalgremiums beantragt werden, in anderen ist nur die Behandlung der Angelegenheit ohne zwingende Entscheidung vorgesehen.

Rahmenbedingungen für Einwohneranträge nach Bundesländern
Bundesland	geregelt in	Antragsberechtigte	Quorum (falls nicht anders angegeben: Anteil der Antragsberechtigten)	Antrag auf Entscheidung
Baden-Württemberg Baden-Württemberg[A 1]	§ 20b der Gemeindeordnung	Gemeindebürger	bis zu 3% (30% der Hürde eines Bürgerbegehren)	nein
Bayern Bayern[A 1]	Art.18b der Gemeindeordnung, Art. 12b der Landkreisordnung	Gemeindebürger/ bzw. Kreisbürger	1% aller Einwohner	nein
	→ Hauptartikel: Direkte Demokratie in Bayern#Bürgerantrag
Berlin Berlin (Bezirke)	§§ 44 des Bezirksverwaltungsgesetz	Einwohner ab 16 Jahre	1000 Einwohner	ja
	→ Hauptartikel: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Berlin
Brandenburg Brandenburg	§ 19 der Gemeindeordnung, § 17 der Landkreisordnung	Einwohner ab 16 Jahre	5%	ja
Bremen Bremen[A 2]	Art. 87 der Landesverfassung in Verb. mit § 6 Bürgerantragsgesetz / § 15a der Verfassung Bremerhaven	Einwohner ab 16 Jahre	2%	ja
Hamburg Hamburg	nicht vorgesehen
Hessen Hessen	nicht vorgesehen
Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern	§ 18 der Kommunalverfassung	Einwohner ab 14 Jahre	5%, gedeckelt auf 2.000	nein
Niedersachsen Niedersachsen	§ 22a der Gemeindeordnung § 17a der Landkreisordnung	Einwohner ab 14 Jahre	2,5% – 5% aller Einwohner	nein
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	§ 25 der Gemeindeordnung § 22 der Kreisordnung	Einwohner ab 14 Jahre	4 – 5% aller Einwohner, gedeckelt auf 4.000 – 8.000	ja
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz	§ 17 der Gemeindeordnung	Einwohner ab 16 Jahre	2 – 5% aller Einwohner, gedeckelt auf 120 – 2.000	ja
Saarland Saarland	§ 21 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes	Einwohner ab 16 Jahre	5%	ja
Sachsen Sachsen	§ 23 der Gemeindeordnung	Einwohner ab 16 Jahre	5 – 10%	nein
Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt	§ 24 der Gemeindeordnung	Einwohner ab 16 Jahre, bei Jugendangelegenheiten ab 14	2 – 5%	nein
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein	§ 16f der Gemeindeordnung	Einwohner ab 14 Jahre	5%	ja
Thüringen Thüringen[A 3]	§ 16 (Kommune) und § 96a (Landkreis) der Kommunalordnung	Einwohner ab 14 Jahre	1% aller Einwohner, gedeckelt auf 300	ja

1. ↑ ^{a b} Baden-Württemberg, Bayern: Die Bezeichnung für das kommunal-politische Instrument lautet hier Bürgerantrag.
2. ↑ Bremen: In der Stadtgemeinde Bremen lautet die Bezeichnung für das kommunal-politische Instrument Bürgerantrag, in der Stadtgemeinde Bremerhaven Einwohnerantrag. Des Weiteren existiert der Bürgerantrag auf Landesebene, siehe Volksinitiative.
3. ↑ Thüringen: Nicht zu verwechseln mit dem dortigen Bürgerantrag auf Landesebene, siehe Volksinitiative.

Formelle Voraussetzungen

Schriftform und Inhalt

Ein Einwohnerantrag muss ein hinreichend formuliertes Anliegen einschließlich einer Begründung enthalten. Er ist in schriftlicher Form bei der Gemeindeverwaltung einzureichen. Der Antrag muss in deutscher Sprache gestellt werden. Die zusätzliche Einreichung eines Finanzierungsvorschlags verlangen nur wenige Gemeindeordnungen.

Antragsberechtige Personen

Als antragsberechtigte Personen sind in einigen Gemeindeordnungen auch minderjährige Personen genannt (§§19 Abs.1 Bran, 18 Abs. 1 Satz 1 MeVo, § 22 a Nds, 25 Abs. NRW, 17 Abs. 1 Satz 1 RhPf, 24 Abs. 1 Satz 1 SachsAn, 16 f Abs. SchlH).

Unterstützungsunterschriften

In allen deutschen Bundesländern erfordert der Einwohnerantrag die Unterstützung einer in den Gemeindeordnungen festgelegten Anzahl von Unterstützungsunterschriften durch antragsberechtigte Personen. Über die Form der zu sammelnden Unterschriften bestehen teilweise gesetzliche Regelungen, die fordern, dass die Unterschriftsleistung mit Namen, Geburtsdatum und Anschrift erfolgen muss. Die Unterschriftsleistung unterliegt keiner spezifischen Beurkundung. Jede Unterschriftenliste muss zwingend den gesamten Wortlaut des Einwohnerantrags beinhalten.

Gegenstandsbereich

Ein Einwohnerantrag darf ausschließlich Angelegenheiten zum Gegenstand haben, die die kommunale Selbstverwaltung betreffen. Ein Antrag, der genuin staatliche Aufgaben betrifft, ist unzulässig. Zudem muss der Gegenstand eines Einwohnerantrags in die Organkompetenz des Gemeinderats fallen und darf nicht den gesetzlich umschriebenen Kompetenzbereich des Bürgermeisters einer Kommune berühren. Ein Positiv- oder Negativkatalog existiert hinsichtlich des Einwohnerantrags nicht.

Abgrenzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind Formen direkter Demokratie auf kommunaler Ebene in Deutschland. Hierbei besitzt das Gemeindevolk das Recht, Sachentscheidungen unmittelbar verbindlich zu treffen. Der Einwohnerantrag mündet nicht in ein Bürgerbegehren oder ein Bürgerentscheid.

Siehe auch

• Wahlrecht
• Volksbegehren (Deutschland)
• Volksentscheid
• Volksbefragung

Direkte Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland

Politische Instrumente:  Volksinitiative | Antrag auf ein Volksbegehren | Volksbegehren | Volksentscheid | Einwohnerantrag | Bürgerbegehren | Bürgerentscheid

Landesregelungen:  Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen