Volkspetition für Freiheit, Gerechtigkeit und Entwicklung

‏العريضة الشعبية للحرية والعدالة والتنمية‎ Volkspetition für Freiheit, Gerechtigkeit und Entwicklung
Partei­vorsitzender	Mohamed Hashim Hamdi
Gründung	17. März 2011
Aus­richtung	populistisch
Farbe(n)	Grün, Gelb
Parlamentsmandate	26 von 217

Die Volkspetition für Freiheit, Gerechtigkeit und Entwicklung (französisch Pétition populaire pour la liberté, la justice et le développement, arabisch ‏العريضة الشعبية للحرية والعدالة والتنمية‎ al-ʿArīḍa asch-Schaʿbiyya li l-Ḥurriyya wa l-ʿAdāla wa t-Tanmiya), abgekürzt Volkspetition oder Al Aridha Chaabia, ist eine tunesische und "offiziell unabhängige" politische Initiative,^[1] die sich allerdings wie Die Initiative (Moubadara) aus der aufgelösten und verbotenen Konstitutionellen Demokratischen Sammlung (RCD) entwickelt hat und Schlüsselfiguren des ehemaligen Ben Ali-Regimes vertritt.^[2]

Politisches Programm

Die Ideologie der Volkspetition ist der Populismus. Der Gründer der Volkspetition, der Millionär Mohamed Hashim Hamdi^[2] aus dem Governorat Sidi Bouzid, residiert in London, wo er einige Kolumnen in der Tageszeitung Asharq al-Awsat schrieb, bevor er seinen Fernsehkanal Al Mustaquilla^[3] im Jahre 1999 gründete.^[1] Ursprünglich Anhänger islamistischer Tendenzen, wurde Hamdi schnell zum Verbündeten des Regimes von Ben Ali. Hashim Hamdi wird vorgeworfen, er habe enge Kontakte zu Tunesiens geflohenen Präsidenten Ben Ali gepflegt,^[2] aber er selbst prangert solche Beschuldigungen als üble Nachrede an.^[4]

In der Kampagne vor der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung vom 23. Oktober versprach die Partei freien Zugang zur Gesundheitsversorgung und einen Freibetrag von 200 tunesischen Dinar für jeden der 500.000 arbeitslosen Arbeitssuchenden in Tunesien. Hechmi Hamdi hat sich persönlich verpflichtet, 2 Milliarden seines eigenen Wohlstandes in den Staatshaushalt einzuwerfen.^[2][5]

Geschichte

Die Gruppierung wurde am 17. März 2011 nach der Jasminrevolution gegründet, die den Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali gestürzt hat.^[6]

Mehrere Kandidaten der Volkspetition haben am 23. Oktober 2011 Sitze in der Verfassunggebenden Versammlung gewonnen, was die Gruppierung mit 27 von 217 Sitzen wieder zur drittgrößten politischen Kraft des Landes macht. Der unerwartete Erfolg ergibt sich auch dadurch, dass der aus dem Süden Tunesiens stammende Hashim Hamdi in der Bevölkerung der südlichen und zentralen Gouvernorate großen Anklang findet, da bislang nur Vertreter aus Tunis und der Mittelmeerküste die tunesische Politik dominierten.^[4]

Ihre Ergebnisse wurden allerdings aufgrund von mehreren Regelverstößen gegen die Reglementierungen der Wahlkampagnen sofort rechtsungültig gemacht:^[7] Der Kanal Al-Mustakilla hat die Kampagne der Volkspetition massiv unterstützt. Daher wurden der Wahlkommission ISIE mehrere Beschwerden gegen die Volkspetition eingelegt und die Annullierung der Liste und ihrer Sitze gefordert.^[5] Am 27. Oktober schloss die ISIE die Liste der Volkspetition in sechs Wahlkreisen wegen finanziellen Unregelmäßigkeiten aus. Der Parteiführer Hashim Hamdi rief seine gewählten Kandidaten daraufhin auf, zurückzutreten und die Versammlung zu boykottieren,^[8] was er allerdings am 28. Oktober zurücknahm und ankündigte, dass die Vertreter der Liste in der parlamentarischen Opposition arbeiten werden.^[9] Nach der Beschwerde der Volkspetition vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde die Entscheidung der Wahlkommission aufgehoben, und sieben der gestrichenen Kandidaten wurden durch das Urteil des Gerichts wieder eingesetzt.^[10]

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} französisch « Mais qui est ce Hachemi Hamdi qui suscite tant de polémiques ? », Leaders, 25 octobre 2011
2. ↑ ^{a b c d} Surprise Tunisian poll success for London-based millionaire. AFP (25 October 2011). Abgerufen am 26 October 2011.
3. ↑ französisch Farouk Touzi, « Hachmi Hamdi, qui est-ce cet homme-surprise ? », Tixup, 24 octobre 2011
4. ↑ ^{a b} Aridha Chaabia, “Popular Petition,” Shocks Tunisian Politics. Tunisia Live (27 October 2011). Abgerufen am 27 October 2011.
5. ↑ ^{a b} Michel Cousin (27 October 2011): Tunisian election springs surprises. Abgerufen am 27 October 2011.
6. ↑ Sana Ajmi (25 October 2011): People’s Petition for Freedom, Justice and Development. tunisia-live.net. Abgerufen am 25 October 2011.
7. ↑ französisch « Des procédures seront lancées contre Hachemi El Hamdi », Business News, 24 octobre 2011
8. ↑ Post election violence prompts curfew in Tunisia. CNN (28 October 2011). Abgerufen am 28 October 2011.
9. ↑ Farah Samti (29 October 2011): Al Aridha Chaabia Remaining Heads of Lists Refuse to Withdraw. Abgerufen am 4. November 2011.
10. ↑ Sana Ajmi (8 November 2011): Aridha Chaabia’s Seats Reinstated. Tunisia-live.net. Abgerufen am 9. November 2011.