Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt

Die Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt^[1][2] wurde vom Berliner Senat in seiner Sitzung am 16. Februar 2010 angenommen. Die Initiative basiert auf einem Aktionsplan, den das Abgeordnetenhaus im April 2009 beschlossen hat. In diesem hatten mehrere Arbeitsgruppen unter Mitwirkung von Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Homophobie konkretisiert.

Ziel und Inhalt

Ziel der Initiative ist es, einen umfassenden Prozess der Auseinandersetzung um Homophobie in der Gesellschaft zu initiieren und einen positiven Wandel hin zu Akzeptanz und Respekt vor sexueller Vielfalt zu erwirken. Es geht um einen wertschätzenden Umgang mit Verschiedenheit.

Zur Bekämpfung von Homophobie stehen in den Jahren 2010 und 2011 in Berlin 2,1 Mio. € zur Verfügung. Damit werden Maßnahmen zur Aufklärung, Schulung, Beratung und Kampagnen finanziert sowie ziviles Engagement unterstützt. Das Geld wird zum Beispiel eingesetzt, um

• Schlüsselpersonen in Schule und Kinder- und Jugendhilfe, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Polizei, Psychologinnen und Psychologen sowie Therapeutinnen und Therapeuten aus- und weiterzubilden,
• Führungspersonal der Verwaltung fortzubilden,
• verschiedene Studien durchzuführen, um die wissenschaftliche Erkenntnislage zu verbessern,
• den Dialog zwischen unterschiedlichen Gruppen in der Berliner Einwanderungsgesellschaft, aber auch im Sport zu fördern.

Für das Jahr 2010 liegt der Zwischenbericht vor. Er kann auf den Seiten der Berliner Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung ^[3] heruntergeladen werden. Im März 2011 ist die berlinweite Kampagne "Berlin liebt - Respekt macht's möglich" ^[4] gestartet, um das Thema Sexuelle Vielfalt in die Öffentlichkeit zu tragen.

Ausstrahlung der Berliner Initiative auf die Bundesländer und darüber hinaus

Die Berliner Initiative wirkt durch ihren Modellcharakter weit über Berlin hinaus als Beispiel guter Praxis. Der Beschlusstext kursiert sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene in Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen. Erst kürzlich bekam die Initiative Aufmerksamkeit auf europäischer Ebene bei der Konferenz LGBT and Education^[5], die unter belgischem Ratsvorsitz in Brüssel stattgefunden hat.

Auf nationaler Ebene hat Hamburg im Schuljahr 2010/11 ebenfalls umfangreiche Maßnahmen im Schulbereich ^[6] unter dem Titel "Akzeptanz von sexueller Vielfalt" gestartet.

Der Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtages in Schleswig-Holstein verbreitete im Oktober 2010 den Berliner Beschlusstext in einem Umdruck des Landtages ^[7]. Am 22. November 2010 hat das Kabinett in Nordrhein-Westfalen einen „Aktionsplan gegen Homophobie“ beschlossen. Laut Pressesprecher Christoph Meinerz vom zuständigen Ministerium für Gesundheit und Emanzipation geht es vor allem um Aufklärung, konkrete Projekte sollen aber auch umgesetzt werden. ^[8] Im Dezember trat zum ersten Mal eine Planungsgruppe zusammen, an der Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verbänden und Ministerien sowie Expertinnen und Experten aus der Praxis teilnehmen. Bis Ende 2011 soll der Aktionsplan erstellt und spätestens ab 2012 in die Praxis umgesetzt werden. ^[9] In Sachsen-Anhalt diskutieren derzeit verschiedene gesellschaftliche Gruppen einen Aktionsplan für das Land.^[10] Bereits im September 2009 haben Bündnis 90/Die Grünen in Hessen einen Antrag im Landtag gestellt, der jedoch von der CDU und FDP am 14. Januar 2010 abgelehnt wurde.^[11] Auf Bundesebene haben Bündnis 90/Die Grünen in der 16. Wahlperiode Eckpunkte für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie ^[12] in den Bundestag eingebracht.

Kritik

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Josef Kraus, hat die Initiative, unter Berufung auf das Grundgesetz, als massiven Eingriff in die elterlichen Erziehungsrechte kritisiert: „Das Grundgesetz stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates und benennt die Erziehung – also auch die Vermittlung von Werten – ausdrücklich als Recht der Eltern.“ Kritik kam auch vom bildungspolitischen Sprecher der Unions-Landtagsfraktionen, Hans-Jürgen Irmer (CDU), der der Initiative perfide Manipulation der Kinder vorwirft. ^[13] Die DVCK e.V. richtete ein Protestschreiben an Bundespräsident Wulff, worin es heißt: „Diese Angelegenheit ist schlichtweg ein Skandal und ein Angriff auf die moralische Gesundheit unserer Kinder. Hier geschieht nichts anderes als eine Gehirnwäsche, um bei den Kindern die christliche Sicht von Mann, Frau und Familie auszulöschen.“^[14]

Einige Pressestimmen

• BILD, 16. Februar 2010
• ad-hoc-new.de, 16. Februar 2010
• Neues Deutschland, 17. Mai 2010

Einzelnachweise

1. ↑ Pressemitteilung des Landes Berlin, 16. Februar 2010
2. ↑ Beschluss des Berliner Senats, 16. Februar 2010
3. ↑ http://www.berlin.de/lb/ads/gglw/isv/index.html
4. ↑ http://www.berlin-liebt.info
5. ↑ http://www.gelijkekansen.be/conferenceLGBTandEducation/english.asp
6. ↑ Maßnahmen gegen Homophobie in Hamburg, 11. Juni 2010
7. ↑ http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/umdrucke/1300/umdruck-17-1353.pdf
8. ↑ Schule ohne Homophobie – Schule mit Vielfalt in NRW
9. ↑ Presseerklärung des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter in NRW, 9. November 2010
10. ↑ Diskussion über einen Aktionsplan in Sachsen-Anhalt, 8. September 2010
11. ↑ Pressemitteilung Aktionsplan gegen Homophobie in Hessen abgelehnt, 15. Januar 2010
12. ↑ http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/133/1613394.pdf
13. ↑ JF - Lehrerverband kritisiert Homosexuellen-Propaganda an Schulen
14. ↑ http://www.aktion-kig.de/kampagne/grundschule_appell.html