Betriebsüberlassungsvertrag

Betriebsüberlassungsvertrag

Der Betriebsüberlassungsvertrag nach § 292 Abs. 1 Nr. 3 AktG ist ein Unternehmensvertrag, durch den sich eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien verpflichtet, den Betrieb ihres Unternehmens einem anderen zu überlassen.[1] Der Vertragspartner führt dabei den überlassenen Betrieb auf eigene Rechnung, aber im Namen der überlassenenden Gesellschaft. Die Bevollmächtigung entsteht meist durch Erteilung von Prokura oder einer Generalhandlungsvollmacht.

Ein Betriebsüberlassungsvertrag und der Beschluss, durch den die Hauptversammlung dem Vertrag zugestimmt hat, sind nicht deshalb nichtig, weil der Vertrag gegen die § 57, § 58 und § 60 BGB verstößt. Satz 1 schließt die Anfechtung des Beschlusses wegen dieses Verstoßes nicht aus.

Einzelnachweise

  1. Hüffer, Uwe: Aktiengesetz, 5. Aufl., München 2002, Rdnrn. 2, 5.

Literatur

  • Veil, Rüdiger: Unternehmensverträge. Organisationsautonomie und Vermögensschutz im Recht der Aktiengesellschaft, 2003. XVII, 333 Seiten. JusPriv 79, ISBN 978-3-16-148107-9
  • Klaus Herkenroth, Oliver Hein, Alexander Labermeier, Sven Pache, Andreas Striegel, Matthias Wiedenfels: Konzernsteuerrecht, Gabler, 2008, ISBN 978-3-8349-0474-4

Weblinks

Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Нужен реферат?

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Betriebsüberlassungsvertrag — Begriff des Konzernrechts: ⇡ Unternehmensvertrag, durch den eine Aktiengesellschaft den Betrieb ihres Unternehmens einem anderen überlässt (§ 292 I Nr. 3 AktG) …   Lexikon der Economics

  • Airport Bremen — Flughafen Bremen …   Deutsch Wikipedia

  • Bergisch-Märkische Eisenbahn-Gesellschaft — Streckennetz der Bergisch Märkischen Eisenbahn Gesellschaft kurz vor der Verstaatlichung Die Bergisch Märkische Eisenbahn Gesellschaft[1] (kurz BME, auch: Bergisch Märkische Eisenbahngesellschaft) gehörte mit der Köln Mindener Eisenbahn… …   Deutsch Wikipedia

  • Bremer Flughafen — Flughafen Bremen …   Deutsch Wikipedia

  • EDDW — Flughafen Bremen …   Deutsch Wikipedia

  • Flughafen Bremen — Flughafen Bremen …   Deutsch Wikipedia

  • Flugplatz Bremen — Flughafen Bremen …   Deutsch Wikipedia

  • Unternehmensvertrag — Unternehmensverträge sind nach der Legaldefinition des § 292 Abs. 1 AktG als Verträge definiert, durch die eine inländische Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien (Organgesellschaft) mit einer in oder ausländischen… …   Deutsch Wikipedia

  • Gruson — Gruson. Hermann, Industrieller, geb. 13. März 1821 in Magdeburg, gest. daselbst 31. Jan. 1895, studierte 1839–42 in Berlin Naturwissenschaft und Philosophie und arbeitete gleichzeitig in der Maschinenfabrik von Borsig. 1845 wurde er… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Bergisch-Märkische Eisenbahn — Bergisch Märkische Eisenbahn, seit 1882 verstaatlicht, die bedeutendste der drei großen westdeutschen Eisenbahnunternehmungen, die sich mit ihrem vielverzweigten Netz von 1334∙93 km von der belgischen und holländischen Grenze bis ins Herz von… …   Enzyklopädie des Eisenbahnwesens

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”