Bundesfinanzierungsgremium

Das Bundesfinanzierungsgremium wird auf Grundlage von § 3 Bundesschuldenwesengesetz vom Deutschen Bundestag gewählt.

Aufgaben

Das Gremium übernimmt die parlamentarische Kontrolle über die Art und Weise der Verschuldung des Bundes. Es wird vom Bundesministerium der Finanzen über alle Fragen des Schuldenwesens des Bundes unterrichtet.

Zusammensetzung

In der 17. Wahlperiode besteht das Bundesfinanzierungsgremium aus 10 Mitgliedern und setzt sich wie folgt zusammen:

• CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • Norbert Barthle
  • Norbert Brackmann
  • Alexander Funk
  • Bartholomäus Kalb

• SPD-Fraktion
  • Johannes Kahrs
  • Carsten Schneider

• FDP-Bundestagsfraktion
  • Otto Fricke
  • Joachim Spatz

• Fraktion Die Linke
  • Gesine Lötzsch

• Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Alexander Bonde

Das Gremium wird für die Dauer einer Legislaturperiode gewählt. Die Mitglieder müssen gleichzeitig Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages sein. Sie sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

Weblinks

• Bundesschuldenwesengesetz (PDF-Datei)
• Einsetzungsbeschluss des 17. Deutschen Bundestages (PDF-Datei)
• Wahlvorschläge für das Bundesfinanzierungsgremium im 17. Deutschen Bundestag (PDF-Datei)