Haushaltsausschuss

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern.

Der Haushaltsausschuss ist ein ständiger Parlamentsausschuss, der für die Beratungen des Haushaltsgesetzes und für die Überwachung (parlamentarische Kontrolle) des Haushaltsvollzugs zuständig ist.

In der Bundesrepublik Deutschland haben sowohl der Bundestag als auch alle Landtage einen Haushaltsausschuss (zum Teil wie in Baden-Württemberg auch unter der Bezeichnung „Finanzausschuss“) eingerichtet. Der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin führt die Bezeichnung Hauptausschuss. Im Bundesrat nimmt der Finanzausschuss die Funktion des Haushaltsausschusses wahr. Für den Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments siehe Haushaltsausschuss (Europäisches Parlament).

Haushaltsausschuss des Bundestages

Der Haushaltsausschuss des Bundestages ist mit 41 Mitgliedern der größte ständige Bundestagsausschuss. Den Vorsitz des Haushaltsausschusses führt nach parlamentarischem Brauch stets ein Mitglied der größten Oppositionsfraktion. Allerdings wurde in der ersten Großen Koalition von dieser Regel abgewichen.

Ausschussvorsitzende in der 17. Legislaturperiode ist die SPD-Abgeordnete Petra Merkel. Die Hauptaufgabe dieses Ausschusses liegt in der Beratung des Bundeshaushaltsgesetzes. Dafür werden Berichterstatter eingesetzt die sich mit den Etatplänen jedes einzelnen Ministeriums, den Einzelplänen, auseinandersetzen. Deren Ergebnisse dienen als Grundlage für die weiteren Ausschussberatungen. Für jeden Einzelplan wird vom Haushaltsausschuss eine separate Beschlussempfehlung abgegeben.

Der Haushaltsausschuss beginnt mit der Arbeit am Bundeshaushalt nach der Überweisung des von der Bundesregierung vorgeschlagenen Haushaltsentwurfes durch das Plenum des Bundestages. Zuerst werden alle Einzelpläne in Berichterstattergesprächen von dem Ministerium, Vertretern des Bundesfinanzministeriums und des Rechnungshofes durchgegangen und ggf. verändert. Dann berät der Ausschuss. Zum Ende der Beratungen werden alle Einzelpläne in einer großen Bereinigungssitzung fertig beraten und zum abschließenden Haushaltsentwurf zusammengefügt.

Mitglieder

CDU/CSU-Fraktion Norbert Barthle (Obmann) Norbert Brackmann Axel E. Fischer Herbert Frankenhauser Alexander Funk Jürgen Herrmann Bartholomäus Kalb Alois Karl Volkmar Klein Rüdiger Kruse Michael Luther Andreas Mattfeldt Eckhardt Rehberg Georg Schirmbeck Bernhard Schulte-Drüggelte Klaus-Peter Willsch FDP-Fraktion Otto Fricke Heinz-Peter Haustein Jürgen Koppelin (Obmann) Florian Toncar Claudia Winterstein N.N.

SPD-Fraktion Klaus Brandner Bernhard Brinkmann Peter Danckert Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Johannes Kahrs Petra Merkel Carsten Schneider (Obmann) Ewald Schurer Rolf Schwanitz Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Priska Hinz Sven-Christian Kindler Stephan Kühn N.N. Fraktion Die Linke Dietmar Bartsch Steffen Bockhahn Roland Claus Michael Leutert Gesine Lötzsch (Obfrau)

Weblinks

 Wiktionary: Haushaltsausschuss – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

• Mitglieder des Bundestagshaushaltsausschusses