Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften

Basisdaten
Titel:	Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
Abkürzung:	SEStEG
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Steuerrecht
Datum des Gesetzes:	7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, ber. 2007 I S. 68)
Inkrafttreten am:	13. Dezember 2006
GESTA:	D032
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) ist ein Gesetz, das die Vorschriften im deutschen Steuerrecht zur Umstrukturierung von Unternehmen an neuere Entwicklungen des europäischen Rechts im Bereich des Gesellschaftsrechts und des Steuerrechts anpasst. Kern des Gesetzes ist ein neues Umwandlungssteuergesetz. Daneben werden das Einkommensteuergesetz, das Körperschaftsteuergesetz und einige weitere Steuergesetze und Rechtsverordnungen geändert.

Das SEStEG wird zur Umsetzung der Fusionsrichtlinie erlassen, insbesondere werden detaillierte Regelungen zur europäischen Gesellschaft (SE) in das Umwandlungssteuergesetz eingeführt. Ein wesentliches Ziel des Gesetzes ist die Vereinfachung grenzüberschreitender Unternehmensumstrukturierungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.

Das auch als „neues Umwandlungsteuergesetz“^[1] bezeichnete Gesetz wurde am 9. November 2006 vom Bundestag beschlossen^[2] und ist am 13. Dezember 2006 in Kraft getreten.

Literatur

• Rödder, Schumacher: Das kommende SEStEG: Das geplante neue Umwandlungssteuergesetz - Der Regierungsentwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften. Teil I: DStR 2006, S. 1481, Teil II: DStR 2006, S. 1525.
• Körner: Anmerkungen zum SEStEG-Entwurf vom 21. April 2006. IStR 2006, S. 469.
• Steuerrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins: Stellungnahme zum Gesetz über die steuerlichen Begleitmaßnahmen zur Einführung der europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (SEStEG). NZG 2006, S. 819.
• BStBK vor Finanzausschuss: Jahressteuergesetz 2007 und SEStEG, DStR-KR 2006, S. 43.
• Sebastian Benz, Oliver Rosenberg: Einbringungsvorgänge nach dem Regierungsentwurf des SEStEG. Special Nr. 08, 51 (zu BB 2006 Heft 44)
• Andreas Schaflitzl, Gerhard Widmayer: Die Besteuerung von Umwandlungen nach dem Regierungsentwurf des SEStEG. Special Nr. 08, 36 (zu BB 2006 Heft 44)

Quellen und Einzelnachweise

1. ↑ Steuerrecht für Unternehmen verschärft, in: handelsblatt.com vom 10. November 2006
2. ↑ Amtliches Protokoll, 63. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 9. November 2006: bundestag.de (TOP 11)

Weblinks

• Text des GesetzesVorlage:§§/Wartung/buzer
• Berichtigung des Gesetzes (SEStEGBer)Vorlage:§§/Wartung/buzer

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!