Steuerrecht (Deutschland)

Steuererklärungen und -Anträge

Das Steuerrecht ist das Spezialgebiet des öffentlichen Rechts, das die Festsetzung und Erhebung von Steuern regelt. Das Verfahren der Steuerfestsetzung und -erhebung wird weitgehend durch die Abgabenordnung bestimmt, die die wesentlichen Vorschriften des Steuerverfahrensrechts enthält, während das materielle Steuerrecht, also die konkreten Bestimmungen zur Höhe der Steuerschuld, in zahlreichen Einzelgesetzen verankert ist. Im weiteren Sinne werden zum Steuerrecht auch die Rechtsnormen gerechnet, die sich mit der Steuerverwaltung und der Finanzgerichtsbarkeit befassen. Üblicherweise nicht zum eigentlichen Steuerrecht gezählt werden hingegen die Vorschriften, die sich mit der Steuergesetzgebung und der Verteilung des Steueraufkommens befassen (Teile des Grundgesetzes und das Zerlegungsgesetz). Dennoch sind diese Rechtsnormen für das Verständnis des Steuerrechts unerlässlich.

Das Wort „Steuer“ kommt aus dem Althochdeutschen stiura und bedeutet so viel wie Stütze, Beihilfe oder auch nur Hilfe. Nach der Legaldefinition in § 3Abgabenordnung (AO) sind Steuern Geldleistungen, die

• nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und
• von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen (Bund, Land, Gemeinde)
• zur Erzielung von Einnahmen
• allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.

Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes (Zölle) und Agrarabschöpfungen der Europäischen Union gehören ebenfalls zu den Steuern.

Geschichtliche Entwicklung

Zur Entwicklung des Steuersystems bis in das 19. Jahrhundert siehe Steuer.

(ab 1871: folgt an dieser Stelle)

Gesetzgebung

Öffentlich-rechtliche Lasten

Verfassungsrechtliche Grundlage (Steuerhoheit)

Hauptartikel: Finanzverfassungsrecht

Die Grundsätze des deutschen Steuerrechts werden als Finanzverfassungsrecht in der Verfassung bestimmt. Danach sind Steuergesetzgebungshoheit, Steuerertragshoheit und Steuerverwaltungshoheit nach unterschiedlichen Kriterien auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt.

Autonomie des Steuerrechts

Das Steuerrecht ist ein eigenständiges Rechtsgebiet. Es umfasst alle Rechtsnormen, die das Steuerwesen der Bundesrepublik Deutschland regeln, insbesondere das Verhältnis zwischen den Trägern der Steuerhoheit und den Steuerpflichtigen. Steuerrechtliche Tatbestände und Rechtsbegriffe sind eigenständig zu definieren. Eine Bindung an das Zivilrecht besteht auch dann nicht, wenn in Steuergesetzen zivilrechtliche Begriffe verwendet werden (sog. Autonomie des Steuerrechts).

Einteilung des Steuerrechts

Institut für Finanz- und Steuerrecht (Universität Osnabrück)

Es wird unterschieden zwischen allgemeinem und besonderem Steuerrecht.

Zum allgemeinen Steuerrecht gehören die Rechtsgebiete, die gleichsam als Klammer um die Einzelsteuern gezogen werden (wie etwa Abgabenordnung, Bewertungsgesetz, Finanzgerichtsordnung, Finanzverwaltungsgesetz u.a.).

Das besondere Steuerrecht setzt sich aus den Einzelsteuergesetzen zusammen (z.B. Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Umsatzsteuergesetz etc.).

Prinzipien des Steuerrechts

Das deutsche Steuerrecht wird durch folgende - im Grundgesetz verankerte - Prinzipien geprägt:

• Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit
• Sozialstaatsprinzip
• Gesetzmäßigkeit der Besteuerung
• Gleichmäßigkeit der Besteuerung
• Nettoprinzip (Steuerrecht)

Rechtsprechung

Nach Art. 108 Abs. 6 GG wird die Finanzgerichtsbarkeit durch Bundesgesetz einheitlich geregelt. Mit der Finanzgerichtsordnung sind als Instanzen eingerichtet:

• in den Ländern die Finanzgerichte als obere Landesgerichte,
• im Bund der Bundesfinanzhof mit dem Sitz in München.

Vom Klageverfahren zu unterscheiden ist der außergerichtliche Rechtsbehelf. Dieses Einspruchsverfahren gibt dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, einen Steuerbescheid durch die Finanzbehörde selbst nochmals umfassend überprüfen zu lassen und so mögliche Fehler in einem kostenfreien und zügigen Verfahren korrigieren zu lassen.

Zoll- und Steuerverwaltung

Die Verwaltung der Abgaben ist, analog zur Steuerertragshoheit und dem föderalen Aufbau Deutschlands entsprechend, den folgenden Behörden übertragen (Finanzverwaltungsgesetz):

auf Bundesebene

Bundesfinanzbehörden - und damit verantwortlich für die bundeseinheitlichen Abgaben - sind

• als oberste Behörde das Bundesministerium der Finanzen

• als Oberbehörden:
  • die Bundeswertpapierverwaltung,
  • die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
  • das Bundeszentralamt für Steuern

• als Mittelbehörden, soweit eingerichtet:
  • das Zollkriminalamt
  • die Bundesfinanzdirektionen
• als örtliche Behörden:
  • die Hauptzollämter einschließlich ihrer Dienststellen (Zollämter, Zollkommissariate)
  • die Zollfahndungsämter

auf Länderebene

Landesfinanzbehörden - und damit verantwortlich für länderspezifische Abgaben - sind

• als oberste Behörde die jeweils zuständigen obersten Landesbehörden (i. d. R. Landesfinanzministerium)
• als Mittelbehörden die Oberfinanzdirektionen, bzw. in Bayern das Landesamt für Steuern
• als örtliche Behörden die Finanzämter

auf kommunaler Ebene

Die Zuständigkeiten betreffend kommunale Abgaben werden durch Kommunalabgabengesetze und die einzelnen kommunalen Satzungen geregelt.

Steuerarten

Steuern können in vielfachster Weise unterschieden werden, u. a. hinsichtlich

• Steuerträgerschaft - bei direkten Steuern ist der wirtschaftlich belastete Bürger der Steuerpflichtige; bei indirekte Steuern führt ein Dritter die Steuer für den wirtschaftlich belasteten Bürger ab
• Steuergesetzgebungshoheit - nur der Bund und die Bundesländer sind zur Steuergesetzgebung berechtigt.
• Steuerertragshoheit - hinsichtlich der Frage, wem die Erträge zustehen, werden Gemeinschaftsteuern, Bundessteuern, Ländersteuern und Gemeindesteuern unterschieden
• Steuergegenstand - es können der Besitz, der Ertrag, der Umsatz und der Verbrauch besteuert werden
• volkswirtschaftlicher Abgrenzung in Produktions- und Importabgaben, in einkommens- und vermögenswirksame Steuern

Steuerarten in Deutschland

Aktuell (Stand: 14. Januar 2010) existierten in Deutschland folgende Steuerarten mit dem entsprechenden Steueraufkommen:^[1][2]

Steuerart	Erhebung	Aufkommen 2001 in Mrd. €	Aufkommen 2002 in Mrd. €	Aufkommen 2003 in Mrd. €	Aufkommen 2004 in Mrd. €	Aufkommen 2005 in Mrd. €	Aufkommen 2006 in Mrd. €	Aufkommen 2007 in Mio. €	Aufkommen 2008 [1] in Mio. €	Aufkommen 2009 [2] in Mio. €
Steueraufkommen insgesamt in Deutschland		446,7	441,7	442,2	442,8	452,1	488,4	493.818	515.498	484.880
Gemeinschaftliche Steuern								381.309	403.256	375.583
Lohnsteuer und andere Einkommensteuern	direkt	141,4	139,7	137,8	129,2	128,7	140,2	170.591	191.155	174.069
Umsatzsteuer	indirekt	138,9	138,2	137,0	137,4	139,7	146,7	169.636	175.989	176.991
Körperschaftsteuer	direkt	-0,4	2,9	8,3	13,1	16,3	22,9	22.929	15.868	7.173
Abgeltungsteuer	indirekt	9,0	8,5	7,6	6,8	7,0	7,6	11.178	13.459	12.442
Gewerbesteuerumlage								6.975	6.784	4.908
Bundessteuern								85.690	86.302	89.318
Energiesteuer	indirekt	40,7	42,2	43,2	41,8	40,1	39,9	38.955	39.248	39.822
Tabaksteuer	indirekt	12,1	13,8	14,1	13,6	14,3	14,4	14.254	13.574	13.366
Branntweinsteuer	indirekt	2,1	2,1	2,2	2,2	2,1	2,2	1.959	2.126	2.101
Kaffeesteuer	indirekt	1,0	1,1	1,0	1,0	1,0	1,0	1.086	1.008	997
Versicherungsteuer	indirekt	7,4	8,3	8,9	8,8	8,8	8,8	10.331	10.478	10.548
Stromsteuer	indirekt	4,3	5,1	6,5	6,6	6,5	6,3	6.355	6.261	6.278
Kraftfahrzeugsteuer (seit 07.09. Bundessteuer)	direkt	(19,4)	(7,6)	(7,3)	(7,7)	(8,7)	(8,9)	(8.898)	(8.842)	3.803
Solidaritätszuschlag	direkt	11,1	10,4	10,3	10,1	10,3	11,3	12.349	13.146	11.927
Ländersteuern								22.836	21.937	16.375
Erbschaftsteuer	direkt	3,0	3,0	3,4	4,3	4,1	3,8	4.203	4.771	4.550
Grunderwerbsteuer	direkt	4,9	4,8	4,8	4,6	4,8	6,2	6.952	5.728	4.857
Rennwett- und Lotteriesteuer	indirekt	1,9	1,8	1,9	1,9	1,8	1,8	1.702	1.536	1.511
Gemeindesteuern
Gewerbesteuer	indirekt	24,5	23,5	24,1	28,4	32,1	38,4	40.100	41.000
Grundsteuer	direkt	9,1	9,3	9,7	9,9	10,2	10,4	10.700
andere (mit geringfügigen Steueraufkommen)
Sonstige; u. a.	Schaumweinsteuer, Biersteuer, Alkopopsteuer, Feuerschutzsteuer, Hundesteuer, Jagdsteuer, Fischereisteuer, Vergnügungsteuer, Getränkesteuer, Schankerlaubnissteuer, Zweitwohnsitzsteuer, Vermögensteuer
Kirchensteuer	Kirchensteuern bringen keine Staatseinnahmen								nur ev [3] 4.586

Kirchensteuer

In Deutschland sind auch die als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften berechtigt, eine Steuer = Kirchensteuer zu erheben. Fast alle Kirchen machen hiervon auch Gebrauch, haben allerdings meist die Finanzämter der Bundesländer mit der Erhebung beauftragt.

Steuerbelastung in Deutschland und international

(EU-)Staat	Nominale Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften 2008 [4]
Japan	42,0 %
USA	39,0 %
Malta	35,0 %
Kanada	34,6 %
Belgien	34,0 %
Frankreich	34,4 %
Italien	31,4 %
Spanien	30,0 %
Vereinigtes Königreich	30,0 %
Deutschland	29,8 %
Luxemburg	29,6 %
Norwegen	28,0 %
Schweden	28,0 %
Portugal	26,5 %
Finnland	26,0 %
Niederlande	25,5 %
Dänemark	25,0 %
Österreich	25,0 %
Griechenland	25,0 %
Slowenien	22,0 %
Ungarn	21,3 %
Schweiz	21,3 %
Estland	21,0 % (0 % Thesaurierung)
Tschechien	21,0 %
Polen	19,0 %
Slowakei	19,0 %
Rumänien	16,0 %
Litauen	15,0 %
Lettland	15,0 % (0% Thesaurierung)
Irland	12,5 %
Bulgarien	10,0 %
Zypern	10,0 %

implizite Steuersätze nach Ländern^[3]

EU-Staat	Impliziter Steuersatz auf Kapital 2007	Impliziter Steuersatz auf Kapital 2006
Belgien	31,1 %	32,0 %
Tschechien	25,6 %	25,9 %
Dänemark	44,9 %	44,8 %
Deutschland	24,4 %	23,9 %
Estland	10,3 %	000000000000008.30000000008,3 %
Irland	18,5 %	21,1 %
Griechenland	Daten nicht verfügbar	15,9 %
Spanien	42,4 %	40,9 %
Frankreich	40,7 %	40,8 %
Italien	36,2 %	34,2 %
Litauen	12,1 %	11,6 %
Luxemburg	Daten nicht verfügbar	Daten nicht verfügbar
Niederlande	16,4 %	17,2 %
Österreich	26,1 %	24,4 %
Portugal	34,0 %	30,8 %
Slowakei	17,5 %	18,2 %
Finnland	26,7 %	24,0 %
Schweden	35,9 %	29,1 %
Vereinigtes Königreich	42,7 %	44,4 %

Nach Berechnung des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung liegt die effektive Besteuerung auf privates Kapitaleinkommen bei 22,6%. Auf ein ähnliches Niveau beziffert die EU-Kommission und die OECD die effektive Belastung. Durchschnittlich liege sie effektiv bei 29,8% in den EU-15-Staaten.

Steuerreform

Hauptartikel Steuerreform.

Steuerbelastung und Steueraufkommen

Abgabenbelastung von Arbeits- und Kapitaleinkommen der privaten Haushalte

in Deutschland im Durchschnitt, ab 1991 alte und neue Länder

Jahr	Lohnsteuerbelastung der Bruttolöhne und -gehälter	Beitragsbelastung der Bruttolöhne und -gehälter	Belastung durch direkte Steuern auf Gewinn- und Vermögenseinkommen	Belastung durch Sozialbeiträge auf Gewinn- und Vermögenseinkommen
Jahr	in Prozent	in Prozent	in Prozent	in Prozent
1960	6,3	9,4	20	3,0
1970	11,8	10,7	16,1	2,9
1980	15,8	12,8	15,3	3,9
1990	16,2	14,2	9,8	3,0
1991	16,3	14,3	7,3	2,8
1992	17,2	14,5	6,9	2,9
1993	16,8	14,6	6,9	3,3
1994	17,2	15,4	6,1	3,3
1995	18,6	15,6	4,5	3,2
1996	19,3	15,9	3,7	3,6
1997	19,5	16,6	3,1	3,2
1998	19,5	16,6	4,1	3,1
1999	19,5	16,3	6,4	3,6
2000	19,3	16,0	7,9	3,5
2001	18,5	16,0	7,8	3,5
2002	18,7	16,0	6,9	3,6
2003	18,8	16,3	5,7	3,3
2004	17,7	16,4	Angaben noch nicht verfügbar	Angaben noch nicht verfügbar

Quelle: Statistisches Bundesamt, Berechnungen des WSI

Kassenmäßiges Steueraufkommen in der Bundesrepublik 1991-2007

→ Hauptartikel: Steueraufkommen

Quelle: Deutsche Bundesbank, Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2008, eigene Berechnungen

Jahr	Steuern insgesamt in Mrd. Euro	Steuerquote in % vom BIP
1991	338,4	22,5 %
1995	416,3	23,1 %
2000	467,3	23,1 %
2001	446,2	21,5 %
2002	441,7	20,9 %
2003	442,2	20,8 %
2004	442,4	20,3 %
2005	422,1
2006	488,4
2007	538,2

Politischer Streit über die Steuererhebung

Durch die finanziellen Auswirkungen auf den Bürger sind Steuern und die Steuergesetzgebung ein ständiger politischer Streitpunkt und vielfacher Kritik ausgesetzt. Hauptkritikpunkte sind seit vielen Jahren die Kompliziertheit des Steuerrechts und die angeblichen Umgehungsmöglichkeiten, die es insbesondere den Gutverdienenden gestatten, der Steuerbelastung durch Gestaltungsalternativen auszuweichen.

Zweck der Steuererhebung

Steuern mit Fiskalzweck: Steuern generieren Staatseinnahmen, mit denen der Staat seine Ausgaben, wie z. B. die Schaffung, Verbesserung und Aufrechterhaltung der Infrastruktur finanziert.

Steuern mit Lenkungszweck: Einige Steuern sollen bestimmte Verhaltensweisen beeinflussen. So kann man beispielsweise versuchen, mit einer hohen Tabaksteuer das Rauchen einzudämmen oder mit einer Ökosteuer den Schadstoffausstoß zu verringern.

Steuern mit Umverteilungszweck: Steuern können dazu genutzt werden, eine politisch erwünschte soziale Umverteilung des Einkommens zu erreichen.

Kritik

Die Kritik erstreckt sich im Wesentlichen auf die Punkte:

Allgemeine Kritikpunkte

• Steuern stellen eine erzwungene Abgabe dar. Die Verwendung der Mittel kann durch den Geldgeber nicht mehr beeinflusst werden.
• Gerechtigkeit - (Wer soll wie viele Steuern zahlen)
• Angemessenheit
• Wirksamkeit (bei Steuern als Lenkungsfunktion - z. B. der Ökosteuer)
• Durchsetzbarkeit (gegen entsprechende Lobby)

Ökonomische Kritikpunkte

Als wirtschaftliche Folgen würden Steuern demnach ...

• grundsätzlich zu einem Nettowohlfahrtsverlust führen (ausführliche Beschreibung im Artikel)
• Anreize zum Wirtschaften nehmen (siehe Laffer-Kurve)
• neben der notwendigen und angemessenen auch ineffiziente Staatstätigkeit finanzieren
• im Falle von Bagatellsteuern keine wesentlichen Einnahmen für den Staat erbringen (Steuererhebung und -durchsetzung verursachen erhebliche Kosten)
• Arbeitslosigkeit verursachen (eine mögliche wirtschaftliche Tätigkeit wird durch die Steuerlast behindert oder sogar verhindert, weil der Preis des Produktes durch Steuern zu hoch für potenzielle Nachfrager wird)

Steuern sind im Allgemeinen nicht entscheidungsneutral. Gerade in der angelsächsischen Literatur wird deshalb oft darauf hingewiesen, Steuern auf solche Märkte zu erheben, deren Nachfrage auf Preise unelastisch reagiert (siehe auch Preiselastizität).

Eine weitere Fragestellung beschäftigt sich mit der Steuerinzidenz. Bei der Einführung der Steuer sollte geklärt werden, wer die eigentliche Last der Steuer trägt. Der Steuerschuldner zahlt die Abgabe entsprechend der gesetzlichen Richtlinie (Zahllast). Der Steuerträger trägt die Last der Abgabe (Traglast). Der Steuerschuldner ist aber nicht mit dem Steuerträger gleichzusetzen, da der Steuerschuldner bei der Steuerüberwälzung die Zahllast auf den Steuerträger abwälzen kann. Ob dies erfolgreich ist, hängt von der Marktform, der Art der Steuer (Mengensteuer, Wertsteuer) und der Preiselastizität von Angebot und Nachfrage ab.

Siehe auch

Internal Revenue Service, Lorenz-Kurve, Pauschalsteuer, Quellensteuer, Steuerhinterziehung, Steuerschätzung, Steuerzahler, Steuerschuldner, Steuerverweigerung, Sonderabgabe (Deutschland), Steuerrecht (Österreich), Steuerrecht (Schweiz)

Einzelnachweise

1. ↑ http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_4158/DE/BMF__Startseite/Service/Downloads/Abt__I/0901221a6003,templateId=raw,property=publicationFile.pdf
2. ↑ http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_4158/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Steuern/Steuerschaetzung__einnahmen/Steuereinnahmen/0601011a6001.html
3. ↑ Anstieg der Gesamtabgabenbelastung in der EU27 auf 39,6% des BIP im Jahr 2005. Abgerufen am 2. Mai 2010. 

Weblinks

 Wiktionary: Steuer – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

 Wikiquote: Steuern – Zitate

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