Einkommensteuergesetz

Im Einkommensteuergesetz der Bundesrepublik Deutschland wird die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen geregelt.

Basisdaten
Titel:	Einkommensteuergesetz
Abkürzung:	EStG
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Steuerrecht
Fundstellennachweis:	611-1
Ursprüngliche Fassung vom:	16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 1005)
Inkrafttreten am:	25. Oktober 1934
Neubekanntmachung vom:	8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, ber. S. 3862)
Letzte Änderung durch:	Art. 1 G vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131)
Inkrafttreten der letzten Änderung:	5. November 2011 bzw. 1. Januar 2012 (Art. 18 Abs. 1, 2 G vom 1. November 2011)
GESTA:	D042
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die vom Steueraufkommen her wichtigste Erhebungsform der Einkommensteuer ist die Lohnsteuer. Andere Erhebungsformen sind das allgemeine Verfahren (Festsetzung durch Veranlagung, Erhebung durch Bescheid, notfalls Zwangsvollstreckung) und die Kapitalertragsteuer (inkl. des Zinsabschlags). Bei der Steuerpflicht unterscheidet man zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht. Natürliche Personen (§ 1 BGB), die ihren Wohnsitz (§ 8 Abgabenordnung) oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) im Inland haben, sind unbeschränkt mit ihrem Welteinkommen einkommensteuerpflichtig. Die sachliche Steuerpflicht erstreckt sich dabei auf die sieben Einkunftsarten nach (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 7 EStG). Die jeweiligen Einkünfte sind:

Einkunftsart	gesetzliche Grundlage
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft	§§ 13 bis 14aVorlage:§§/Wartung/alt-URL EStG
Einkünfte aus Gewerbebetrieb	§§ 15 bis 17Vorlage:§§/Wartung/alt-URL EStG
Einkünfte aus selbständiger Arbeit	§ 18 EStG
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit	§ 19 EStG
Einkünfte aus Kapitalvermögen	§ 20 EStG
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung	§ 21 EStG
Sonstige Einkünfte	§ 22 EStG

Auch für die Besteuerung von juristischen Personen u. ä. (insbesondere Kapitalgesellschaften etc.) gilt das Einkommensteuergesetz. Jedoch sind in anderen Steuergesetzen, insbesondere im Körperschaftsteuergesetz, Spezialvorschriften enthalten, die durch Vorschriften des Einkommensteuergesetz verdrängen können (Spezialitätsgrundsatz).

Geschichte

Die ursprüngliche Fassung des Einkommensteuergesetzes wurde 1934 auf der Grundlage des Artikel 1 des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 (Ermächtigungsgesetz), unter der dadurch ermöglichten diktatorischen Ausschaltung des Parlaments in Fragen der Gesetzgebung, von der deutschen Reichsregierung beschlossen und von Reichskanzler Adolf Hitler persönlich unterzeichnet und ausgefertigt. Dabei greift das Gesetz in seinen wesentlichen Grundzügen auf die seit 1920 geltenden gesetzlichen Regelungen zurück.^[1]

Im Kontrollratsgesetz vom 11. Februar 1946 wurde eine starke Anhebung des Steuertarifs beschlossen. Durch die folgende Währungsreform und mehrere Steuergesetze, die Tarifsenkungen bzw. Steuervergünstigungen vorsahen, wurde diese Anhebung des Tarifs jedoch teilweise wieder abgemildert.^[2]

Das EStG ist zuletzt durch Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 im Bundesgesetzblatt vom 13. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862) auf Grund des § 51 Absatz 4 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210; 2003 I S. 179) in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung neu bekannt gemacht worden.

Einzelnachweise

1. ↑ Paul Kirchhof: Der Auftrag zur Erneuerung des Einkommensteuerrechts, in: Besteuerung vom Einkommen, Veröffentlichungen der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft, Bd. 24, Köln 2001, S. 5.
2. ↑ Gierschmann, Gunsenheimer, Schneider: Lehrbuch Einkommensteuer (15. Auflage), S. 65, Rz 1.

Siehe auch

• Einkommensteuerreform
• Einkommensteuer (Deutschland)
• Einkommensteuererklärung

Literatur

• Ludwig Schmidt: Kommentar Einkommenssteuergesetz, 30.Aufl., München 2011, ISBN 978-3-406-60530-7

Weblinks

• Gesetzestext im Reichsgesetzblatt von 1934 (RGBl. I S. 1005-1018)
• Einkommensteuergesetz (EStG) über juris – Gliederung und Gesetzestext
• Überblick über vorgenommene und geplante Änderungen am EStG seit dem 1. Januar 1999
• Ausführliche Änderungen seit dem 31. Dezember 2005Vorlage:§§/Wartung/alt-URL-buzer

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