Regierung Martens VI

Regierung Martens VI

Die belgische Regierung Martens VI war vom 28. November 1985 bis zum 21. Oktober 1987 im Amt. Am 7. Dezember 1985 erhielt sie das Vertrauen der Abgeordnetenkammer und am 10. Dezember 1985 das des Senats. Sie bestand aus fünfzehn Ministern (Premierminister inbegriffen) und dreizehn Staatssekretären.

Diese sechste unter Wilfried Martens (CVP) angeführte Regierung setzte sich aus flämischen und frankophonen Christlichsozialen (CVP und PSC) und Liberalen (PVV und PRL) zusammen. Die Regierung Martens VI war die Nachfolgerin der Regierung Martens V, die ebenfalls aus Christlichsozialen und Liberalen zusammengestellt war. Bei den Wahlen vom 13. Oktober 1985, die in einem Klima der Angst vor der Terrororganisation Cellules Communistes Combattantes (CCC) stattgefunden hatten, wurden sowohl die Christlichsozialen als auch die Liberalen der scheidenden Mehrheit bestätigt und die Koalition konnte somit weitergeführt werden.

Während ihrer Laufzeit wurden in der Regierung Martens VI zwei Mal Personaländerungen vorgenommen. Zuerst verließ Charles-Ferdinand Nothomb (PSC) wegen der Affäre um die Gemeinde Voeren die Regierung (Nothomb hatte in der flämischen Gemeinde mit Spracherleichterungen anstelle des kontroversen José Happart seinen Mitstreiter der Action fouronaise Roger Wynants voreilig zum Bürgermeister ernennen lassen; dieser lehnte das Amt jedoch ab). Später trat André Damseaux wegen Spannungen mit der Partei (PRL) und in der Regierung von seinem Amt zurück.

Im Jahr 1987 wurde der Streit um Voeren und die Ernennung von Happart zum Bürgermeister bzw. zum Ersten Schöffen – die mehrere Male vom Gouverneur der Provinz Limburg und schließlich von der niederländischsprachigen Abteilung des Staatsrates ausgesetzt bzw. annulliert wurde – erneut zum Problem für die Regierung Martens VI, sodass die CVP ein Ultimatum für die Lösung des Problems aussprach. Wegen der Voeren-Frage hatte Martens 1986 schon einmal seinen Rücktritt angeboten, doch hatte der König dieses zu diesem Zeitpunkt abgelehnt. Diesmal jedoch konnte die Koalition keine gemeinsame Position aushandeln und Premierminister Martens sah sich deshalb gezwungen, am 19. Oktober 1987 definitiv den Rücktritt der Regierung einzureichen. In Hinblick auf die Neuwahlen und auf eine Verfassungsreform wurde am 21. Oktober 1987 die Übergangsregierung Martens VII mit derselben Zusammensetzung gebildet.

Zusammensetzung

Minister Name Partei
Premierminister Wilfried Martens CVP
Vizepremierminister, Minister für Justiz und institutionelle Reformen Jean Gol PRL
Minister für innere Angelegenheiten, den öffentlichen Dienst und die Dezentralisierung
bis 18. Oktober 1986: Vizepremierminister, Minister für innere Angelegenheiten, den öffentlichen Dienst und die Dezentralisierung
Joseph Michel
bis 18. Oktober 1986: Charles-Ferdinand Nothomb
PSC
PSC
Vizepremierminister, Minister für den Haushalt, Wissenschaftspolitik und Planung Guy Verhofstadt PVV
Vizepremierminister, Minister für wirtschaftliche Angelegenheiten
bis 18. Oktober 1986: Minister für wirtschaftliche Angelegenheiten
Philippe Maystadt PSC
Minister für äußere Angelegenheiten Leo Tindemans CVP
Minister für Finanzen Mark Eyskens CVP
Minister für öffentliche Arbeiten Louis Olivier PRL
Minister für Verkehrswesen und Außenhandel Herman De Croo PVV
Minister für Beschäftigung und Arbeit Michel Hansenne PSC
Minister für nationales Unterrichtswesen (N) Daniel Coens CVP
Minister für soziale Angelegenheiten und institutionelle Reformen Jean-Luc Dehaene CVP
Minister für Landesverteidigung und Minister der Brüsseler Region François-Xavier de Donnea PRL
Minister für den Mittelstand Jacky Buchmann PVV
Minister für nationales Unterrichtswesen (F) Antoine Duquesne
bis 9. März 1987: André Damseaux
PRL
PRL
Staatssekretäre Name Partei
Staatssekretär für Entwicklungszusammenarbeit André Kempinaire PVV
Staatssekretär für Außenhandel Etienne Knoops PRL
Staatssekretär für Pensionen Pierre Mainil PSC
Staatssekretärin für Post-, Telegrafen- und Telefonwesen Paula D'Hondt CVP
Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten und Landwirtschaft Paul De Keersmaeker CVP
Staatssekretär für Energie Firmin Aerts CVP
Staatssekretär für Justiz und den Mittelstand Georges Mundeleer PRL
Staatssekretär für die Brüsseler Region Jan Bascour PVV
Staatssekretär für die Modernisierung und die Informatisierung des öffentlichen Dienstes Guy Lutgen PSC
Staatssekretär für den öffentlichen Dienst und Wissenschaftspolitik Louis Bril PVV
Staatssekretär für die Brüsseler Region Jean-Louis Thys PSC
Staatssekretärin für Umwelt und soziale Emanzipation Miet Smet CVP
Staatssekretärin für öffentliche Gesundheit und Behindertenpolitik Wivina Demeester CVP

Weblinks

Premier.be - Offizielle Webpräsenz des belgischen Premierministers (mehrsprachig)


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