DOMA

Das Defense of Marriage Act (auch als DOMA abgekürzt) ist der Name, der häufig auf ein Bundesgesetz der Vereinigten Staaten angewandt wird, das offiziell Pub. L. No. 104-199, 110 Stat. 2419 (Sept. 21, 1996) heißt, und sich bei 1 U.S.C. § 7 und 28 U.S.C. § 1738C seinen Niederschlag gefunden hat. Das Gesetz hat zwei Auswirkungen:

• Kein US-Bundesstaat oder andere politische Unterteilung innerhalb der Vereinigten Staaten (Kommune, Territorium, Bezirk etc.) muss eine Beziehung zwischen Menschen des gleichen Geschlechts als Ehe behandeln, selbst wenn die Beziehung in einem anderen Bundesstaat als Ehe gilt.
• Die Bundesregierung darf gleichgeschlechtliche Beziehungen keinesfalls als Ehen, zu keinem Zweck, berücksichtigen – auch dann nicht, wenn sie durch einen der Bundesstaaten abgeschlossen wurden oder anerkannt werden.

Hintergrund

Nach den 10. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten in Verbindung mit Artikel I, Absatz 8 der Verfassung der Vereinigten Staaten erlaubt nicht, dass der Bund Kompetenzen im Bereich Familienrecht (z.B. Definition der Ehe) ausübt, sondern diese sind von den einzelnen Bundesstaaten zu regeln. 1993 entschied das oberste hawaiianische Gericht 1993 (Baehr v. Lewin) entschied, der Staat könne ohne das Vortragen von gewichtigen Gründen die gleichgeschlechtliche Ehe nicht verbieten, und 1996 wurde erstinstanzlich entschieden, die vom Staat Hawaii vorgetragenen Gründe rechtfertigten nicht den Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe.^[1] Obwohl diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig war, waren Verfechter der exklusiv-heterosexuelle Ehe besorgt, denn Artikel IV, Absatz 1 der Bundesverfassung schreibt vor, dass jeder Staat die Gesetze und Vorgänge der anderen Staaten anerkennen muss.^[2] So wurde das Defense of Marriage Act als Gesetzentwurf in den Kongress gebracht, als Ausdruck der politischen Kultur der USA, die damals wie heute gleichgeschlechtliche Ehen überwiegend ablehnt.

Das Gesetz erhielt im Kongress eine Mehrheit von 85-14 im Senat^[3] und 342-67 im Repräsentantenhaus^[4] und wurde von US-Präsident Bill Clinton am 21. September 1996 unterschrieben.

Bevor das hawaiianische Gerichtsverfahren 1999 höchstrichterlich abgeschlossen war und Rechtskraft erlangte, wurde die Verfassung Hawaiis im November 1998 geändert, um ein gesetzliches Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe explizit zu erlauben. So bestand das Defense of Marriage Act schon acht Jahre, bevor 2004 in Massachusetts die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen in den USA rechtsgültig geschlossen wurden. Es folgten Kalifornien, Connecticut, Iowa und Vermont, wobei in Kalifornien diese Möglichkeit durch Verfassungsänderung wieder aufgehoben wurde.

Der neue US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, das Gesetz abschaffen zu wollen.^[5] Zudem läuft seit März 2009 ein Gerichtsverfahren mit dem Ziel einer Anerkennung der Ehe durch den Bund; so will einer der Beteiligten, der Witwer des ehemaligen Kongressabgeordneten Gerry Studds, eine Witwenpension erhalten.^[6] Im April 2009 begannen einige hochrangige Mitglieder des Kongresses darüber zu diskutieren, einen Teil des Gesetzes aufzuheben, um die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen durch die Bundesregierung zu ermöglichen.^[7]

Verfassungskonformität

Die Frage, ob das DOMA verfassungskonform sei, ist bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden worden. Für die Beurteilung der Verfassungskonformität sind die Prinzipien der Rechtssicherheit (im 5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten und 14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten verankert) und der Gleichheitssatz wesentliche Überlegungen. Darüber hinaus ist im Hinblick auf den zweiten Absatz des Gesetzes (Anerkennung durch andere Bundesstaaten) Artikel IV, Absatz 1 der US-Verfassung ("Full Faith and Credit Clause") überaus relevant.

Einzelnachweise

1. ↑ http://www.lambdalegal.org/our-work/in-court/cases/baehr-v-miike.html
2. ↑ http://www.usconstitution.net/xconst_A4Sec1.html
3. ↑ Namentliche Abstimmung
4. ↑ Namentliche Abstimmung
5. ↑ http://www.whitehouse.gov/agenda/civil_rights/
6. ↑ 365gay.com: Mass. married gays sue for federal benefits
7. ↑ pinknews: Congress could partially repeal Defence of Marriage Act