- Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
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Basisdaten Titel: Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch Abkürzung: EGStGB Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Strafrecht Fundstellennachweis: 450-16 Datum des Gesetzes: 2. März 1974
(BGBl. I S. 469, ber. 1975 I S. 1916
u. 1976 I S. 507)Inkrafttreten am: 1. Januar 1975 Letzte Änderung durch: Art. 4 G vom 22. Dezember 2010
(BGBl. I S. 2300, 2304)Inkrafttreten der
letzten Änderung:1. Januar 2011
(Art. 7 G vom 22. Dezember 2010)Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (Abkürzung: EGStGB) in Deutschland enthält im ersten Teil die Abgrenzung landesrechtlicher und bundesrechtlicher Strafvorschriften, die sich aus der konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG ergibt. Diese Konkretisierung belässt den Ländern die Möglichkeit, Strafvorschriften mit geringfügigen Rechtsfolgen zu erlassen.
Die landesrechtlichen Regelungen über die Sicherungsverwahrung wurden mit Art. 1a EGStGB in § 66b StGB überführt.
Der folgende Teil Art. 5 - 9 EGStGB enthält Vorschriften zu Ordnungs- und Zwangsmitteln. Es stellt klar, dass diese Maßnahmen nicht den Charakter von Kriminalstrafen haben. Diese Vorschriften gelten im Übrigen nicht allein für das Strafverfahren, sondern für die gesamte Rechtsordnung (vgl. "Bundes- und Landesrecht" in Art. 5 EGStGB). Ergänzende Regelungen und Verordnungsermächtigungen finden sich in den Vorschriften der Art. 293 - 297 EGStGB.
Die übrigen Vorschriften sind weitgehend normgenetisch als Änderungs- und Übergangsvorschriften zu klassifizieren.
Normgenese
Das EGStGB ist zum 1. Januar 1975 (Art. 326 EGStGB) in Kraft getreten. Es beschließt die (5.) Strafrechtsreform von 1974 und hat dem deutschen Strafrecht seine heutige Gestalt gegeben. Insbesondere das Nebenstrafrecht und Strafvorschriften im Besonderen Teil des StGB wurden durch das EGStGB angepasst. Die hierfür erlassenen Übergangsvorschriften, die sich weitgehend auf Entscheidungen oder Taten vor dem 1. Januar 1975 beziehen, sind wegen Zeitablaufs weitgehend gegenstandslos.
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