Europabetriebsrat

Die Arbeitnehmervertretung in Form eines Europäischen Betriebsrats (EBR) geht zurück auf die europäische Betriebsratrichtlinie vom 22. September 1994. Die Richtlinie wurde in Deutschland durch das Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) vom 28. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1548) in nationales Recht umgesetzt. Ziel der europäischen Richtlinie ist es, eine grenzüberschreitende Möglichkeit der Arbeitnehmervertretung in europaweit tätigen Unternehmen zu schaffen. Die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer weichen in den einzelnen Ländern der Europäischen Union erheblich voneinander ab. Um einen europäischen Betriebsrat zu gründen, gibt es verschiedene Vorgehensweisen.

In einem im mehreren europäischen Ländern tätigen Unternehmen müssen aus mindestens zwei Ländern nationale Arbeitnehmervertretungen die Aufnahme von Verhandlungen für die Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats beantragen. In aller Regel erfolgt dann die Einrichtung eines besonderen Verhandlungsgremiums, das mit der Unternehmensleitung die Rechte und Rahmenbedingungen für die Arbeit des EBR aushandelt. Somit können die faktischen Kompetenzen eines Europäischen Betriebsrats in den einzelnen Unternehmen sehr unterschiedlich sein.

Aufgrund historisch bedingter Unterschiede in den Arbeitnehmervertretungen der einzelnen europäischen Länder schreibt die Richtlinie lediglich Minimalanforderungen an einen solchen Betriebsrat vor. Diese bestehen in Anhörungs- und Informationspflichten, jedoch nicht zwangsläufig in Mitbestimmungsrechten.

Literatur

• Hermann Kotthoff: Lehrjahre des Europäischen Betriebsrats. Zehn Jahre transnationale Arbeitnehmervertretung. Edition Sigma, Berlin 2006, ISBN 978-3-8360-8671-4

Weblink

• Text des deutschen Gesetzes gewartet und gepflegt vom BMJ (REGIERUNGonline)

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