Executive Order

Eine Executive Order ist ein Dekret durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten. Präsidenten haben Executive Orders seit 1789 erlassen. Weder Verfassung noch Bundesgesetze enthalten Bestimmungen zu Executive Orders. Sie sind daher eher ein Element der formlosen Rechtspraxis.

Die meisten Executive Orders werden vom Präsidenten für andere Verwaltungsbeamte erlassen. Da der Präsident endgültige Autorität innerhalb der Exekutive hat, sind Executive Orders für alle Beamten innerhalb dieses Regierungszweigs bindend. Einige Executive Orders wurden auch als Folge von bestimmten Bundesgesetzen erlassen, die dem Präsidenten Ermessensspielraum verleihen.

Andere Executive Orders enthalten Weisungen und Erlasse des Präsidenten zu Sicherheit, Verteidigung und Innerer Sicherheit.

Den Executive Orders sehr ähnlich sind die Presidential Proclamations (Präsidiale Erklärungen), die sich allerdings eher mit der Außenpolitik befassen und oft als mehr symbolisch verstanden werden; sie haben aber zumindest rein formal das gleiche Gewicht wie Executive Orders, was ihre Bedeutung unterstreicht. Ein berühmtes Beispiel ist Lincolns Emancipation Proclamation von 1862/1863.

Geschichte

Bis zum Anfang des 20. Jahrhunderts waren Executive Orders meist inoffiziell, undokumentiert und nur für die interne Arbeit einiger Bundesbehörden relevant. Im frühen 20. Jahrhundert hat das Außenministerium eine Systematik zur Nummerung aller Executive Orders errichtet, die auch rückwirkend bis zu Abraham Lincoln gilt. Heute werden nur noch nationale Sicherheitsdirektiven geheim gehalten.

Bis 1952 gab es keine Richtlinien dafür, was der Präsident mittels Executive Orders bestimmen konnte. Im Fall Youngstown Sheet and Tube Co. v. Sawyer hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass Harry S. Trumans Executive Order Nr. 10340, die alle Stahlwerke unter Bundeskontrolle stellen sollte, ungültig war. Der Gerichtshof hielt vor, dass Executive Orders kein neues Recht schaffen können, sondern nur zur Erläuterung bereits bestehender Gesetze oder Verfassungsbestimmungen erlaubt sind. Präsidenten haben seitdem in ihren Executive Orders genau beschrieben, unter welchen Gesetzen sie erlassen wurden.

Kritik

Kritiker haben Präsidenten beschuldigt, Executive Orders zu missbrauchen, sie zur Gesetzgebung ohne Zustimmung des Kongresses zu benutzen, oder sie zur Neuinterpretation bestehender Gesetze außerhalb ihres ursprünglichen Rahmens anzuwenden. Eine Reihe größerer Rechtsveränderungen wurden durch Executive Order geschaffen, so die Rassenintegration im amerikanischen Militär durch Harry Truman. Die Kritik richtet sich hier nicht auf das Ergebnis dieser Erlasse, sondern der Art und Weise wie sie zustande kamen.

Ein besondere Aufmerksamkeit erregendes Beispiel war Executive Order Nr. 9066, in der Präsident Roosevelt dem Militär befahl, bestimmte Zivilgruppen (hier waren spezifisch Amerikaner japanischer und deutscher Abstammung anvisiert) aus Militärzonen zu entfernen. Der Erlass gab außerdem John DeWitt die Befugnis zur Internierung japanischstämmiger Amerikaner an der Westküste für die Dauer des Zweiten Weltkriegs. Auch 11.000 deutschstämmige Amerikaner wurden in temporäre Lager umgesiedelt.

Präsidenten haben Executive Orders auch zum Zweck der militärischen Intervention benutzt. So hat Präsident Bill Clinton 1999 den Einsatz amerikanischer Soldaten im Kosovo mittels Executive Order befohlen. Allerdings basierten die Executive Orders in all diesen Fällen auf unterstützenden Beschlüssen des Kongresses. Das Ausmaß, mit dem der Präsident aufgrund seiner eigenen Befugnisse das Militär ohne die Zustimmung durch den Kongress einsetzen darf, bleibt weiterhin eine ungelöste Frage der amerikanischen Verfassungswirklichkeit.

Die zurzeit wohl bekannteste, aber auch umstrittenste Präsidialanweisung ist die Executive Order 13224 ^[1]; sie reguliert seit dem 11. September 2001 die Vorgehensweise der USA gegen von diesen so genannten Terrororganisationen.

Gerichtsfälle

Bis heute wurden nur zwei Executive Orders durch Gerichte außer Kraft gesetzt: der obengenannte Erlass durch Truman und eine von 1996 durch Präsident Bill Clinton, die versuchte, alle Firmen von Regierungsaufträgen auszuschließen, die Streikbrecher einstellten. Neben den Gerichten kann auch der Kongress Executive Orders außer Kraft setzen, indem er neue Gesetze verabschiedet oder keine finanziellen Mittel bereitstellt, um den Erlass auszuführen. Der Präsident kann solche Gesetze natürlich durch sein Veto ablehnen, das aber durch den Kongress mittels Zweidrittelmehrheit endgültig überstimmt werden kann.

Weblinks

• Archiv der Executive Orders (engl.)

Quellen

1. ↑ Executive Order 13224 (US-Außenministerium)