Finanzmarktstabilisierungsanstalt

Die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) ist eine unselbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts, die am 20. Oktober 2008 durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und eine nachfolgende Rechtsverordnung gegründet wurde. Sie verwaltet das Sondervermögen Finanzmarktstabilisierungsfonds, das im Oktober 2008 zur Stabilisierung und Rekapitalisierung des durch die Finanzkrise beeinträchtigten deutschen Bankenwesens gegründet wurde. Die FMSA unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Sie ist bei der Deutschen Bundesbank in Frankfurt am Main angesiedelt, jedoch organisatorisch von ihr getrennt.

Die Finanzmarktstabilisierungsanstalt soll nach dem Gesetz von einem Leitungsausschuss geführt werden, dessen drei Mitglieder das Bundesministerium der Finanzen im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank ernennt. Alle wichtigen Entscheidungen trifft jedoch ein Lenkungsausschuss, der auf Grundlage von Vorschlägen des Leitungsausschusses über die Stabilisierungshilfen beschließt. Er besteht aus je einem Vertreter des Bundeskanzleramtes, der Bundesministerien der Finanzen, der Justiz und für Wirtschaft und Technologie sowie einem Ländervertreter. Zwei Bundesbankvertreter gehören dem Lenkungsausschuss beratend an. In der Anfangsphase waren 21 Mitarbeiter für die Anstalt tätig, die vornehmlich aus der Bundesbank kommen.

Unter Leitung des ehemaligen Vorstandschefs der Landesbank Hessen-Thüringen, Günther Merl, nahm der Lenkungsausschuss der Anstalt am 27. Oktober 2008 seine Arbeit auf. Als weitere Mitglieder des dreiköpfigen Leitungsausschusses wurden der frühere baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) und der ehemalige Chef des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes, Karlheinz Bentele (SPD) berufen. ^[1]. ^[2] Jedoch bereits zwei Monate nach dem Start trat Karlheinz Bentele Mitte Dezember 2008 von seiner Funktion zurück. ^[3]. Nur einen Monat später hat auch der Vorsitzende des Leitungsausschusses, Günther Merl, mit Wirkung zum 31. Januar 2009 seinen Rücktritt "aus persönlichen Gründen" erklärt. Nach Presseberichten soll aber eher den Ausschlag gegeben haben, dass zentrale Entscheidungen nicht in dem von ihm geführten Leitungsausschuss, sondern im politisch besetzten Lenkungsausschuss getroffen werden und dann vom Leitungsausschuss nur noch "vollstreckt" werden können. ^[4] Nachfolger von Günther Merl wurde Hannes Rehm, Ex-Vorstandsvorsitzender der NordLB.

Die Finanzmarktstabilisierungsanstalt wird von einem parlamentarischen Kontrollgremium, dem Finanzmarktgremium, kontrolliert, das sich aus neun Abgeordneten des deutschen Bundestags zusammen setzt. Das Kontrollgremium befragt ebenfalls Vertreter des Bundesfinanzministeriums. Die wöchentlich stattfindenden Sitzungen sind geheim. Die neun Abgeordneten sind:^[5]

• Albert Rupprecht (CSU, Vorsitz)
• Leo Dautzenberg (CDU)
• Jochen-Konrad Fromme (CDU)
• Hans-Ulrich Krüger (SPD)
• Carsten Schneider (SPD)
• Ludwig Stiegler (SPD)
• Florian Toncar (FDP)
• Roland Claus (Die Linke)
• Alexander Bonde (Die Grünen)

Die Finanzmarktstabilisierungsanstalt wird voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2009 bestehen.

Einzelnachweise

1. ↑ .http://www.soffin.de/presse.php?sub=5 Pressemitteilung der SoFFin
2. ↑ http://www.focus.de/politik/deutschland/rettungsfonds-ex-finanzminister-verwaltet-milliardenpaket_aid_342439.html
3. ↑ . http://www.cio.de/index.cfm?pid=155&pk=867055
4. ↑ http://www.welt.de/wirtschaft/article3068368/Dem-Rettungsfonds-Soffin-gehen-die-Retter-aus.html
5. ↑ Faznet 27. Februar 2009 "Die geheimen Wächter über die großen Milliarden. Von Manfred Schäfers, Berlin"

Weblinks

• Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG)
• Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (FMStV)