Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Basisdaten
Titel:	Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes
Kurztitel:	Finanzmarktstabilisierungsgesetz
Abkürzung:	FMStG
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Bankenrecht
Datum des Gesetzes:	17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982)
Inkrafttreten am:	18. Oktober 2008
Letzte Änderung durch:	Art. 1 G vom 24. September 2009 (BGBl. I S. 3151)
Inkrafttreten der letzten Änderung:	30. September 2009 (Art. 2 G vom 24. September 2009)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) (mit Artikel 1 Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG)) ist ein Artikelgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das als Eilgesetz am 17. Oktober 2008 verabschiedet, vom Bundespräsidenten unterschrieben und noch am selben Tag im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist.

Inhalt

Das Gesetz ermöglicht die Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des durch die Finanzkrise im Herbst 2008 in Schwierigkeit geratenen Finanzmarktes. Es zielt auf die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit von Finanzinstituten mit Sitz in Deutschland und der Vermeidung einer allgemeinen Kreditklemme ab. Hauptbestandteil ist ein Rettungsfonds bei der neuen Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA), einer Anstalt des öffentlichen Rechts, die bei der Deutschen Bundesbank angesiedelt ist, jedoch getrennt von dieser organisiert ist.^[1] Der Finanzmarktstabilisierungsfonds wird in der Form eines Sondervermögens des Bundes gebildet, seine Ausgaben sind somit nicht unmittelbar im Bundeshaushalt zu veranschlagen. Ein nach Auflösung des Fonds verbleibendes Defizit ist zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent, maximal aber 7,7 Milliarden Euro, von den Bundesländern zu tragen. Defizite, die durch die Stützung einer Landesbank entstanden sind, tragen die Länder entsprechend ihrer Beteiligung an der jeweiligen Landesbank gesondert. Der Fonds ist bei Verkündung zum 31. Dezember 2009 befristet. Ab 2011 ist der Fonds nicht mehr aktiv stabilisierend tätig, es werden lediglich die bereits erfolgten Stabilisierungsmaßnahmen verwaltet und überwacht, dass mit den Maßnahmen verbundene Auflagen eingehalten werden.^[2]

Der Fonds hat ein Volumen von 100 Milliarden Euro. Zunächst darf der Fonds Kredite von bis zu 70 Milliarden Euro zum Erwerb von Problemaktiva und zur Rekapitalisierung (Beteiligung) an Finanzinstitutionen aufnehmen. Über einen weiteren Kreditrahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro kann mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum selben Zweck verfügt werden. Darüber hinaus wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, weitere 20 Milliarden Euro aufzunehmen, um damit Forderungen, die aus Garantie resultieren, zu befriedigen: Der Fonds ist ermächtigt, für bis zum 31. Dezember 2009 begebene Schuldtitel und Verbindlichkeiten der begünstigten Unternehmen Garantien bis zu einer Gesamthöhe von 400 Milliarden Euro auszusprechen. Begünstigte Unternehmen sind:

• Institute im Sinne des § 1 Abs. 1b des KWG (Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute),
• Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des VAG,
• Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des InvG,
• Betreiber von Wertpapier- und Terminbörsen

sowie deren Mutterunternehmen. Die Hilfen gelten nur für Unternehmen mit Sitz im Inland.

Gestützt auf das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz hat die Bundesregierung am 20. Oktober 2008 die Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung - (FMStFV) erlassen.

Lenkungsrat und Lenkungsausschuss

Auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg wurde ein Lenkungsrat als Beratungsgremium einberufen, der zu Bürgschaften über 300 Millionen Euro oder bei Krediten über 150 Millionen Euro eine Stellungnahme abgeben wird. Weiterhin soll der Rat bei Fällen grundsätzlicher Bedeutung eine Beurteilung abgeben. Dem Rat gehören folgende Personen an:

• Hubertus Erlen (BDI)
• Jürgen Heraeus
• Martin Hellweg
• Walter Hirche
• Nikolaus Knauf
• Michael Rogowski
• Hubertus Schmoldt
• Alfred Tacke

Die Entscheidung über die Vergabe der Mittel wird ein Lenkungsausschuss abgeben, der von dem Staatssekretär Walther Otremba geführt wird. Dem Ausschuss gehören drei Vertreter von Bundesministerien und ein Vertreter vom Bundeskanzleramt an.^[3]

Der Lenkungsrat kann sich bei seiner Beurteilung auch auf andere Stellungnahmen von Beratern bzw. Gremien stützten. Die dem Rat vorgelegten Anträge werden auch von einer Gesellschaft zur Wirtschaftsprüfung, der PriceWaterhouse Coopers, einer Untersuchung und Wertung unterzogen. Wird ein Antrag auf Kreditnahme eingereicht, wird dieser von der Kreditanstalt für Wiederaufbau geprüft. Weiterhin besteht auch noch ein Parlamentsvorbehalt bei einer Gewährung einer Unterstützung eines Unternehmens bei über 300 Millionen Euro. Auch die zuständige Instanz der Europäischen Union muss einer Vergabe einer Unterstützung an ein Unternehmen zustimmen.

Ursprung

Im Rahmen der Finanzkrise 2007/2008 und der Krise um die Hypo Real Estate Ende September 2008 hat die Bundesregierung im Oktober 2008 ein Rettungspaket für die deutschen Banken im Volumen von maximal 480 Milliarden Euro beschlossen.

Der Gesetzentwurf (wie auch das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz) wurde nicht vom Bundesfinanzministerium selbst, sondern von der Anwaltskanzlei Freshfields ausgearbeitet.^[4][5]

Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. März 2009 eine Verfassungsbeschwerde, die gegen Teile des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes, des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes und der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung gerichtet war, nicht zur Entscheidung angenommen. Es verwies den Beschwerdeführer an die Fachgerichtsbarkeit.^[6]

Siehe auch

• Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf Deutschland
• Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz
• Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz

Literatur

• Florian Becker, Sebastian Mock: FMStG - Finanzmarktstabilisierungsgesetz: Kommentar Heymanns, Köln 2009, ISBN 978-3452270689.
• Matthias Jaletzke, Peter Verannemann: Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Kommentar. C. H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-58760-3
• Gerald Spindler: Finanzkrise und Gesetzgeber – das Finanzmarktstabilisierungsgesetz. In: Deutsches Steuerrecht 47/2008, S. 2268-2276

Weblinks

• Volltext des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes FMStG (pdf) (87 kB)
• Synopse der Änderungen durch bzw. am Finanzmarktstabilisierungsgesetz (html)Vorlage:§§/Wartung/alt-URL-buzer
• Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung - FMStFV) (PDF-Datei; 421 kB)
• Deutscher Bundestag – Informationen zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz
• Das 100-Milliarden-Risiko, Artikel im Manager-Magazin über den Lenkungsrat, 4. März 2009

Einzelnachweise

1. ↑ tagesschau.de – Einigung auf Lastenverteilung des Rettungspakets - Hohe Verluste trägt allein der Bund (nicht mehr online verfügbar) (Zugriff am 16. Oktober 2008)
2. ↑ Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung ausgeweitet Pressemitteilung der SoFFin vom 29. Dezember 2010.
3. ↑ ami, Guttenberg schafft einen Bürgschaftsrat, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. März 2009
4. ↑ Werner Rügemer in junge Welt: Kanzlei Freshfields schrieb die Gesetzesvorlage zur Hypo Real Estate. Ordentliche Enteignung und Insolvenz des maroden Finanzinstituts sollen verhindert werden, 25. Februar 2009
5. ↑ Report München: Rettungsschirm für Banken - Bürger gehen leer aus , 20. April 2009
6. ↑ Beschluss vom 26. März 2009, Az. BvR 119/09

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