Gefahrgutbeauftragtenverordnung

Basisdaten
Titel:	Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten und die Schulung der beauftragten Personen in Unternehmen und Betrieben
Kurztitel:	Gefahrgutbeauftragtenverordnung
Abkürzung:	GbV
Art:	Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von:	§ 3 Abs. 1, § 5 Abs. 2, § 7a GGbefG
Rechtsmaterie:	Güterbeförderungsrecht, Gefahrenabwehrrecht
Fundstellennachweis:	9241-23-29 (alt: 9241-23-16)
Ursprüngliche Fassung vom:	12. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2185)
Inkrafttreten am:	1. Oktober 1991
Neubekanntmachung vom:	26. März 1998 (BGBl. I S. 648)
Letzte Neufassung vom:	25. Februar 2011 (BGBl. I S. 341)
Inkrafttreten der Neufassung am:	1. September 2011
Letzte Änderung durch:	Art. 4 VO vom 3. August 2010 (BGBl. I S. 1139, 1141)
Inkrafttreten der letzten Änderung:	14. August 2010 (Art. 5 VO vom 3. August 2010)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erlassene Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) regelt unter anderem die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten sowie ihre Überwachungspflichten und die Schulung beauftragter und sonstiger verantwortlicher Personen. Zudem wurde mit der GbV die Sicherheitsberater-Richtlinie der EU umgesetzt.

Aufgaben und Pflichten des Gefahrgutbeauftragten

Der Gefahrgutbeauftragte hat unter der Verantwortung des Unternehmers oder Inhabers eines Betriebes im Wesentlichen die Aufgabe, im Rahmen der betroffenen Tätigkeit des Unternehmens oder Betriebes nach Mitteln und Wegen zu suchen und Maßnahmen zu veranlassen, die die Einhaltung der Vorschriften zur Beförderung gefährlicher Güter für den jeweiligen Verkehrsträger erleichtern. Er hat auf Grund seiner Funktion keine Weisungsbefugnis. Er ist vielmehr ein „Berater” des Unternehmers. Weiterhin überwacht er alle Vorgänge die mit der Abwicklung der Gefahrguttransporte einhergehen. Er ist gem. GbV verpflichtet hierüber Aufzeichnungen zu führen und einen Jahresbericht zu fertigen.

Neufassung der GbV zum 1. September 2011

Am 1. September 2011 ist die letzte Neufassung in Kraft getreten.

Literatur

• Hartenstein/ Reuschle, Handbuch des Fachanwalts für Transport- und Speditionsrecht, 1. Aufl., Köln 2010, Verlag Luchterhand, ISBN 978-3-472-06196-0 (Kap. 18: Gefahrguttransportrecht, Rn.32 ff: Gefahrgutbeauftragtenverordnung)
• Der Gefahrgut-Beauftragte. Grundlagen für Schulung und Praxis, (Loseblatt-Sammlung), Verlag Heinrich Vogel, 32. Auflage (Stand: 12/2009 03.2010), ISBN 978-3-574-23019-6

Weblinks

• Gefahrgutbeauftragtenverordnung - GbVVorlage:§§/Wartung/buzer
• Gefahrgutbeauftragtenverordnung - GbV in der bis zum 1. September 2011 geltenden FassungVorlage:§§/Wartung/buzer

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