Gerechtes Russland

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Basisdaten
Gründung:	28. Oktober 2006
Gründungsort:	Moskau
Mitglieder:	409.374 [1]
Website:	www.spravedlivo.ru

Die Partei Gerechtes Russland (russisch Справедливая Россия, vollständiger Name: Gerechtes Russland: Heimat, Rentner, Leben; offizielle Abkürzung СР-РПЖ, häufiger kurz nur СР) ist eine am 28. Oktober 2006 gegründete neue Partei in Russland. Sie stellt eine Vereinigung der drei vorherigen als kremlnah geltenden Parteien Rodina, Russische Rentnerpartei und Russische Partei des Lebens dar. Sie ist in der Russischen Staatsduma (nationales Parlament) und zahlreichen Regionalparlamenten mit Fraktionen vertreten.

Politische Ausrichtung

Die Partei bezeichnet sich selbst als sozialdemokratisch, ist jedoch mit sozialdemokratischen Parteien westlicher Ausprägung nur bedingt vergleichbar. Dies liegt in ihren Wurzeln – den drei Fusionsparteien – und der besonderen Parteienlandschaft Russlands mit ihrer unter anderem kennzeichnenden Einstellung gegenüber der Kreml-Administration begründet. Nur die kleinste der drei Ursprungsparteien hatte eine sozialdemokratische Ausrichtung, die beiden anderen waren linksnationalistisch und nach Selbstdarstellung konservativ bzw. eine reine Interessenvertretung der Rentner. Von einigen Beobachtern der russischen Politik wird Gerechtes Russland als eine vom Umfeld Wladimir Putins geplante Stärkung des putintreuen Lagers auf der Linken angesehen und als Gegenstück zur offiziell konservativen Putinpartei Einiges Russland. Ihr Ziel ist nach dieser Auffassung der Stimmenfang zu Ungunsten von kremlkritischen linken und populistischen Parteien, wie den Kommunisten, Nationalbolschewisten und Jabloko.

Der Vorsitzende Sergei Mironow hat sich kurz nach der Gründung öffentlich zu einer grundsätzlichen Unterstützung der damaligen Politik Putins bekannt. Man will die grundsätzliche Marschrichtung des Kremls unterstützen, in Detail- und Sachfragen jedoch ein eigenes, linkeres Profil erarbeiten. Bei kritischeren Abgeordneten von Rodina, die sich vom Kreml zuletzt teilweise distanzierten, wurde zu Beginn teilweise Kritik an der Vereinigung laut. Die Kritik ist jedoch weitgehend verstummt, da wohl nur die Fusion verhinderte, dass die drei Ursprungsparteien wie viele andere wegen der beherrschenden Stellung der Regierungspartei Einiges Russland ihre Parlamentssitze verloren und gemeinsam eine eigene Fraktion bilden.

Die Partei gibt sich in Selbstdarstellungen sozialdemokratisch mit Anleihen an die Sozialrevolutionäre in der Russischen Revolution 1917, die zeitweise auch Juniorpartner der führenden Bolschewiki waren. Von einigen Publizisten wird die Partei trotz ihres im Grunde kremltreuen Selbstverständnisses als eine Chance für eine Ausweitung der Meinungsvielfalt in Russland angesehen. Hierfür sprechen auch kritische Auseinandersetzungen zwischen Gerechtes Russland und der Kremlpartei Einiges Russland um politische Sachthemen, einem für die Zukunft angekündigten stärkeren sozialdemokratischen Profil und ihre im Vergleich zur zersplitterten Opposition relativ starke Stellung (Fraktion in der Duma)^[2]. So hat die Partei den Ausschluss ihrer Kandidaten in zwei russischen Regionen^[3] und den Ausgang der von Einiges Russland gewonnenen Kommunalwahlen 2009^[4] vor Gericht angefochten und sich im gleichen Jahr an Protesten gegen Wahlmanipulationen durch „Einiges Russland“ beteiligt^[5]. Sie sucht außerhalb Russlands Kontakt zur Sozialistischen Internationalen und Abgeordneten von linksdemokratischen Parteien^[6].

Geschichte der Partei

Durch Abgeordnete der drei Ursprungsparteien war Gerechtes Russland ab der Gründung sowohl in der Russischen Duma als auch in zahlreichen Regionalparlamenten Russlands vertreten. In ihrer noch jungen Geschichte waren die bisher beherrschenden Ereignisse für die Partei die Beteiligung an den zwei Kommunalwahlen (2007 und 2009) und an der Dumawahl im Dezember 2007.

In der Region Stawropol wurde sie bei den Kommunalwahlen 2007 stärkste Partei mit 37 % noch vor der Kreml-Beamtenpartei Einiges Russland (hier 24 %). Bei der ansonsten landesweit beherrschenden Stellung der Regierungspartei war das eine kleine Sensation. In fünf Regionen wurde Gerechtes Russland zweitstärkste Partei hinter dem Einigen Russland und in allen Regionen außer einer stellt sie nun Abgeordnete für das Gebietsparlament. Als Hauptkonkurrent bei den Wahlen galt neben der Kremlpartei die kommunistische KPRF, die sich im Wahlkampf wie Gerechtes Russland als Fürsprecher der „kleinen Leute“ präsentierte und in etwa ebenso vielen Regionen zweitstärkste Partei wurde.

Bei der Dumawahl im Dezember 2007 schaffte Swernaja Rossija es als eine von nur vier Parteien über die 7 %-Hürde und zog mit 34 Abgeordneten in Fraktionsstärke in die Russische Staatsduma ein. Sie setzte sich damit als einzige Partei neben den Kommunisten und Schirinowskis LDPR deutlich von der Masse der sonst erfolglosen Parteien neben Putins Einiges Russland ab.^[7] Sie erreichte nach dem offiziellen amtlichen Endergebnis 7,74 %. ^[8]

Die Partei hat Anfang 2008 erklärt, stärker sozialdemokratisch im westlichen Sinn auftreten zu wollen und auch die sozialdemokratische Gesinnung in einem neuen Parteinamen zum Ausdruck bringen zu wollen^[9]. Bei den Kommunalwahlen in zahlreichen Regionen 2009 zog sie mit einer Ausnahme in alle Regionalparlamente ein^[10]. 2010 beteiligte sich die Partei an oppositionellen Aktionen in Kaliningrad^[11]. Auch der Vorsitzende Mironow äußerte sich daraufhin kritisch zur Politik der Kreml-Administration, ging jedoch wenig später trotzdem eine Koalition mit der herrschenden Partei Einiges Russland ein.^[12]

Am 16. April 2011 kündigte der Parteivorsitzende Sergei Mironow an, dass seine Partei bei den Russischen Präsidentschaftswahlen 2012 einen von der Partei Einiges Russland aufgestellten Kandidaten nicht unterstützen werde. Ob "Gerechtes Russland" mit einem eigenen Kandidaten antritt, soll auf einem Parteitag im Herbst 2011 entschieden werden. Gleichzeitig wurde am 16. April 2011 Nikolai Lewitschin zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Mironow bleibt zwar weiterhin Vorsitzender, lässt sein Amt jedoch ruhen, um die Partei besser auf die Wahlen vorbereiten zu können. ^[13]

Struktur

An der Spitze der Partei stehen ein Vorsitzender (aktuell Nikolai Lewitschin). Diesem nachgeordnet ist ein Zentraler Rat. Die Partei ist in allen russischen Regionen vertreten und mit 409.374 Mitgliedern die zweitgrößte nach der Staatspartei Einiges Russland. Die Vereinigung war aufgrund der Größe Russlands erst im Januar 2007 auf regionaler Ebene abgeschlossen. Nach Auskunft der Partei ist sie bereits in allen Ebenen vollzogen.

Bedeutende Vertreter

• Sergej Mironow, Vorsitzender der Partei (Parteivorsitz ruht seit dem 16. April 2011) und des Russischen Föderationsrats

Quellen

1. ↑ http://www.minjust.ru/ru/activity/nko/partii/SR/
2. ↑ Quelle: Gabriele Krone-Schmalz, Was passiert in Russland, ISBN 9783776625257 sowie http://www.russland.ru/mainmore.php?tpl=Politik&iditem=18924
3. ↑ http://russland.ru/mainmore.php?tpl=Special+Wahlen&iditem=851
4. ↑ http://www.russland.ru/mainmore.php?tpl=Politik&iditem=21155
5. ↑ russland.RU vom 15. Oktober 2009: Protest in der Moskauer Duma
6. ↑ Homepage der Partei
7. ↑ http://www.russland.ru/mainmore.php?tpl=Special+Wahlen&iditem=691
8. ↑ http://www.russland.ru/mainmore.php?tpl=Special+Wahlen&iditem=727
9. ↑ http://www.russland.ru/mainmore.php?tpl=Politik&iditem=18924
10. ↑ http://www.aktuell.ru/russland/news/regionalwahlen_putins_er_ueberall_mit_kraeftiger_mehrheit_23810.html
11. ↑ http://www.kaliningrad.aktuell.ru/kaliningrad/stadtnews/nach_grossdemo_in_kaliningrad_koennten_koepfe_rollen_341.html
12. ↑ russland.RU vom 8. Februar 2010: Mironow tauscht Kritik an Putin gegen Job - Parteien Einiges und Gerechtes Russland vereinbaren Koalition
13. ↑ http://kp.ru/daily/25670/831165/

Weblinks

• Meldung der Agentur RIA Nowosti über den Spielraum der neuen Partei
• Meldung der Onlinezeitung Aktuell.ru zur Gründung von Gerechtes Russland
• Mitteilung des Radiosenders Echo Moskwy über die Gründung der neuen Partei Gerechtes Russland
• Website der Partei

Fraktionen in der russischen Staatsduma

Einiges Russland | Kommunistische Partei der Russischen Föderation | Liberal-Demokratische Partei Russlands | Gerechtes Russland