Gesellschaftsrecht der USA

Das Gesellschaftsrecht der Vereinigten Staaten behandelt die in den Vereinigten Staaten von Amerika für Gesellschaften vorgesehenen Rechtsformen. Das föderalistische System der Vereinigten Staaten erlaubt es jedem Bundesstaat, ein eigenes Gesellschaftsrecht zu entwickeln. Dadurch unterscheiden sich die möglichen Gesellschaftsformen von Staat zu Staat erheblich. Eine Vereinheitlichung ist nur unter den kleineren Bundesstaaten zu finden, deren Gesetze dem Model Business Corporation Act ^[1] entsprechen.

Corporation

Insbesondere die als Corporation bezeichneten Kapitalgesellschaften haben Bedeutung für die Wirtschaft.^[2] Zum einen sind die meisten großen amerikanischen Unternehmen als Kapitalgesellschaft organisiert, zum anderen sind einige der amerikanischen Gesellschaftsformen als Mantel für eigene Geschäfte beliebt, weil sie ohne die strengen Kapitalaufbringungsvorschriften des deutschen, österreichischen oder Schweizer Gesellschaftsrechts die Haftung des Handelnden auf das Gesellschaftsvermögen beschränken können.^[3]

Die Corporation zeichnet sich im besonderen dadurch aus, dass die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt wird (limited liability) und das Unternehmen über den Tod der Gründer und Anteilseigner hinaus bestehen bleibt (perpetual lifetime).

Als incorporated gelten Unternehmen in den USA, die nach dem geltenden Gesellschaftsrecht eines dortigen Bundesstaates im Handelsregister eingetragen wurden. Es ist nicht zwingend notwendig, dass ein Unternehmen seinen Sitz in dem Bundesstaat hat, in dem es eingetragen wurde (Gründungstheorie).

Die Rechtsfähigkeit der Kapitalgesellschaft nach US-amerikanischem Recht wird von der deutschen Rechtsordnung kraft des deutsch-amerikanischen Freundschaftsvertrages vom 29. Oktober 1954 anerkannt.^[4]

Etymologie

Corporation ist ein aus dem englischen stammender Begriff, der oft als Zusatz in dem Firmennamen genutzt wird. Dieser wird auch als Abkürzung in Form von Corp. oder Inc. (incorporated) angewandt. Microsoft Deutschland GmbH beispielsweise ist ein Tochterunternehmen der Microsoft Corporation. Im Volksmund wird unter Corporation nur eine Aktiengesellschaft, die an einer Börse notiert ist, verstanden, was aber nicht immer zutrifft.

Das Wort stammt ebenso wie der deutsche Begriff Körperschaft vom lateinischen Corpus (Körper) ab. Eine Corporation ist demnach eine Körperschaft, das heißt eine Gemeinschaft von Personen (Gesellschaft) bzw. eine diese Personen vertretende Institution mit eigener Rechtspersönlichkeit (juristische Person).

In England wurde die Instanz corporation genannt, die sich um die Gemeinden kümmerte. Dies wurde 1973 aufgehoben und nur noch die Corporation of London trägt diese Bezeichnung.

Aktien

Corporations können gewinnorientierte oder nicht gewinnorientierte Aktiengesellschaften sein. Bei der normalen (gewinnorientierten) Corporation unterscheidet man zwischen „authorized shares“ und „issued shares“. Alle Aktien, deren Anzahl in den Articles of Incorporation angegeben wurde, nennen sich authorized shares. Die sogenannten „issued shares“ sind diejenigen Aktien, die tatsächlich von Shareholdern (Aktionären) übernommen wurden. Die Aktien müssen in den USA nicht zwangsläufig einen Nennbetrag besitzen.

Die nicht gewinnorientierten Corporation, die sogenannten „Non Profit” Corporation, geben dabei keine Aktien heraus. Als „Non Profit” Corporation treten z. B. Stiftungen, Kirchen und sonstige gemeinnützigen Organisationen auf.

Typen und Formen

• Public oder publicly traded ist eine Corporation deren Aktien an einer Börse notiert sind und dort gehandelt werden. Dazu gehören die größten Corporationen in den USA.
• Die Mehrzahl der Corporationen sind closely held, privately held oder close corporations und werden somit nicht öffentlich gehandelt.
• Eine weitere Form sind mutual benefit corporations, deren Ziel es ist, im Sinne der Anteilseigner zu agieren. Beispiele dafür sind Golf- oder Tennisclubs, die als Corporation im Sinne der Mitglieder Sportanlagen kaufen und betreiben.

Unterschiede Incorporation - Corporation

Der Begriff „incorporation” wird oft fälschlich als die Langversion für Inc. verwendet. Richtig ist jedoch „incorporated”. Die Gesellschaftsform ist eine „corporation”.

Als incorporation ist nur der Entstehungsprozess der corporation zu verstehen.

Limited Liability Company (LLC)

siehe Hauptartikel Limited Liability Company

Die Limited Liability Company (LLC) ist eine besondere Form der Kapitalgesellschaft in den Vereinigten Staaten. Bei der Limited Liability Company (LLC) haftet kein Gesellschafter persönlich. Teilhaber können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. Bei der steuerlichen Behandlung haben die Gesellschafter ein Optionsmodell, so kann die LLC als Kapitalgesellschaft versteuert werden oder der jeweilige Gewinnanteil wird mit dem persönlichen Steuersatz des Gesellschafters versteuert. Je nach Satzung, können die Teilhaber die LLC selbst ohne die Einsetzung eines Leitungsorgans führen, oder eine entsprechende Leitung einsetzen. Aufgrund der gesellschaftsvertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten findet die LLC hauptsächlich im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen Verwendung.

Limited Liability Partnership (LLP)

siehe Hauptartikel Limited Liability Partnership

Die Limited Liability Partnership (LLP) ist eine Rechtsform der Personengesellschaften nach englischem/amerikanischem Recht. Am ehesten ist diese Gesellschaftsform mit einer Kommanditgesellschaft ohne Komplementär (besser: Einheits-GmbH & Co. KG) zu vergleichen. Der Unterschied zur Limited Liability Company (LLC) besteht darin, dass die Gesellschafter die Geschäftsführung direkt ausüben können. Gleichermaßen wie bei einer Kapitalgesellschaft müssen sie jedoch nicht auf den umfassenden Haftungsschutz verzichten. Außerdem kann diese Rechtsform auch steuerlich wie eine Personengesellschaft ausgestaltet werden.

Häufig begegnet man dieser Gesellschaftsform im freiberuflichen Sektor wie beispielsweise bei Anwaltskanzleien, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Architekten (Sozietät, Partnerschaftsgesellschaft), insbesondere auch, weil in einigen US-Bundesstaaten, etwa New York^[5] und Kalifornien^[6], diese Gesellschaftsform nur bestimmten freien Berufen offen steht.

Einzelne Staaten

Grundsätzlich kommen nur wenige US-Bundesstaaten für Ausländer in Frage, um eine Gesellschaft zu gründen. Dies hat verschiedene Gründe, wie z.B. dass bestimmte Staaten verschiedene Auflagen haben. So ist es in manchen Staaten nicht erlaubt, als Ausländer die Geschäftsführung einer Gesellschaft zu übernehmen. Oder in manchen Staaten wie New York z.B. müsste man 6 Wochen lang in Zeitungsanzeigen bekannt geben, dass die Gesellschaft gegründet wurde, vergleichbar mit dem deutschen Bundesanzeiger. Andere Staaten haben z.B. viel höhere Jahresgebühren, die für manch einen kaum bezahlbar sind. Es kommen daher für Ausländer nur eine Handvoll Staaten in Frage: Delaware, Florida, Nevada, Oregon und Wyoming.

Delaware

Der Bundesstaat Delaware hat ein von den übrigen US-Bundesstaaten abweichendes, sehr liberales Gesellschaftsrecht. (Delaware General Corporation Law). Daraus ergeben sich verschiedene Vorteile für den Gründer und Aktionär einer Corporation nach dem Recht des Staates Delaware:

Die Gründung einer US-Corporation nach dem Recht von Delaware ist von jedem Ort der Erde aus schriftlich möglich. Es kann eine Einmann-Gesellschaft oder mit mehreren Aktionären gegründet werden. Es ist kein Minimum-Kapital nötig. Im Normalfall werden 1.500 Aktien ohne Nennwert gezeichnet, somit beläuft sich das Aktienkapital auf Null US-Dollar.

Der Gründer respektive Aktionär kann zugleich Präsident (Direktor), Schatzmeister und Sekretär in einer Person sein. Die Zweckbestimmung kann sehr breit, aber auch kurz formuliert werden. Sie muss lediglich dem Gesellschaftsrecht von Delaware entsprechen.

Die Bedeutung des liberalen Gesellschaftsrechtes des US-Bundesstaates Delaware ergibt sich daraus, dass über 200.000 AGs in diesem Staat registriert sind, darunter auch sehr namhafte und große Weltfirmen, wie z. B. The Coca-Cola Company, General Motors, Google, Walt Disney Co., McDonald’s Co. Über die Hälfte der "Oberen 500" (Fortune 500) sowie über ein Drittel der an der New Yorker Börse notierten amerikanischen AGs haben ihren Rechtssitz in Delaware, USA.^[7] Abgeleitet davon wird eine Ansiedlungsstrategie durch günstige Rechtsformen in Deutschland auch Delaware-Effekt genannt.

Florida

Florida ist als Gründungsstaat sehr liberal. Man kann als Einmann-Gesellschaft mehrere Positionen innehaben, wie President, Treasurer oder Secretary. Jeder Staatsbürger über 18 Jahren kann eine Gesellschaft in Florida gründen und jede Position in der Firma annehmen.

Für die Gründung bedarf es keiner notariellen Sitzung, wie in Deutschland üblich. Es ist zudem kein Minimum-Kapital nötig, die Gesellschaft kann ohne Stammkapital gegründet werden. Die Gesellschafter/Aktionäre werden nicht ins Handelsregister eingetragen und können somit anonym bleiben. Bei der LLC Gründung in Florida entfallen zudem die Florida State Income Tax, sollte man die LLC als Personengesellschaft klassifizieren lassen. Auch wenn dies nicht geschehen sollte, würde man einen Niedrigsteuersatz von lediglich 5,5% an den Staat Florida abführen. Hinzu kommen die Federal Income Tax für jeden Bundesstaat, die zwischen 15% bis 39% je nach Gewinn variiert.

Florida wird nicht nur wegen der Sonne von vielen Unternehmen geschätzt, gerade der Wirtschaftsstandort Miami-Fort Lauderdale eignet sich hervorragend, um ein Sprungbrett in die USA aufzubauen. Auch sind die jährlichen Handelsregistergebühren im Vergleich zu anderen Bundesstaaten relativ günstig. Man kann mit einer Gesellschaft aus Florida jeglichen Gesellschaftszweck ausüben, der keiner besonderen Erlaubnis bedarf, wie z.B. Handwerk, Autohandel, Bankgeschäfte usw.

Nevada

Wenn die Privatsphäre der Anteilseigner am wichtigsten ist, werden die Unternehmen gern in Nevada eingetragen, da dort die Eigentumsverhältnisse nicht öffentlich sein müssen. Aber auch in anderen Staaten sind die Eigentümer nicht mehr öffentlich einsehbar, wie z. B. in Florida.

Fußnoten

1. ↑ American Bar Association Model Business Corporation Act, 3rd Edition, 2002 (englisch)
2. ↑ siehe Artikel in englischer Sprache
3. ↑ Ob die Haftungsbeschränkung auch für Briefkastenfirmen gilt, hat der BGH im Urteil vom 5. Juli 2004, II ZR 389/02, ausdrücklich offen gelassen.
4. ↑ BGH, Urteil vom 29. Januar 2003, VIII ZR 155/02.
5. ↑ New York State - Division of Coperations Registrieren einer LLP (englisch)
6. ↑ California - Secretary of State Häufige Fragen zur Limited Liability Partnership (englisch)
7. ↑ Delaware Division of Corporations

Bitte beachte den Hinweis zu Rechtsthemen!