Gewalttätige Auseinandersetzungen in Mügeln 2007

Die Auseinandersetzungen in Mügeln 2007 brachten Mügeln (Landkreis Nordsachsen) in den Blickpunkt der deutschen und internationalen Tagespresse.^[1][2][3]

Vorfall

In der Nacht zum 19. August 2007 kam es im Rahmen eines Stadtfestes zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Eine Gruppe von acht Indern geriet mit anderen Festteilnehmern in Streit und wurde nach einer Schlägerei von einer Gruppe von 50 gewaltbereiten Deutschen bis in eine nahe gelegene Pizzeria verfolgt. Zwei Polizisten schützten die Inder und wurden nach einiger Zeit durch die Polizei-Hundertschaft "Westsachsen" unterstützt. Diese war zufällig in der Nähe eingesetzt und benötigte über eine Stunde um die Situation unter Kontrolle zu bringen. 14 Personen, darunter zwei Polizeibeamte, wurden dabei verletzt.^[4]

Ermittlungen

Die ermittelnden Behörden vermuteten einen rassistischen Hintergrund. Die bei den Ermittlungen zunächst geäußerte These, an dem Vorfall seien organisierte Rechtsextremisten beteiligt gewesen, bestätigte sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht.^[5]

Zwei Monate nach dem Vorfall erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Volksverhetzung gegen zwei der beteiligten Deutschen. Im weiteren Verlauf akzeptierte ein 35-jähriger eine Geldstrafe über 1500 Euro ohne Verhandlung.

Urteile

Ein Strafbefehl gegen einen 22-jährigen in Höhe von 2625 Euro wurde von diesem nicht akzeptiert; er stand daher seit 7. Januar 2008 vor Gericht^[6] und wurde am 15. Januar zu 6 Monaten Haft verurteilt, die auf Bewährung ausgesetzt wurde.^[7]

Ein 18-jähriger wurde am 26. November 2007 wegen Volksverhetzung verurteilt und muss nach dem Jugendstrafrecht 600 Euro an den Kinderschutzbund zahlen. Er hatte vor Gericht gestanden, in der Nacht zum 19. August ausländerfeindliche Parolen gerufen zu haben. Am 4. Dezember 2007 verurteilte das Amtsgericht Oschatz einen 23-jährigen Mann wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu acht Monaten Gefängnis; die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte bei dem Übergriff auf die Inder eine führende Rolle gespielt hatte. Es ging über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, die eine Haftstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verlangt hatte. Der Mann legte Berufung ein.^[8][9]

Die von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungen gegen vier Inder wurden zwischenzeitlich eingestellt, da nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Notwehr vorlag. ^[10]

Öffentlichkeit

Der Mügelner Bürgermeister Gotthard Deuse geriet nach dem Vorfall durch zum Teil als verharmlosend aufgefasste Äußerungen in die öffentliche Kritik.^[11][12] Die Rufe „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“, die den Überfall begleitet hatten, kommentierte er mit den Worten: „Solche Parolen können jedem mal über die Lippen kommen.“^[13] Außerdem gab er der umstrittenen Zeitung Junge Freiheit ein Interview, in dem er Mügeln als das „neue Sebnitz“^[14] bezeichnete. Der Vorfall löste auf bundespolitischer Ebene eine umfangreiche Diskussion über Ausmaß und Form der Unterstützung der Kommunen und Verbände bei der präventiven Bekämpfung des Rechtsradikalismus aus.

Die Band Virginia Jetzt! brach eine Woche nach dem Vorfall ein Konzert in Mügeln ab. Die Band war angereist, um an einer Veranstaltung für einen offenen Dialog teilzunehmen. Doch statt einer Diskussion fand sie nur eine "Werbeveranstaltung für den Ort" und Mügeln stellte sich als Opfer dar.^[15]

Nach den Auseinandersetzungen gab Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen an, dass für den Landkreis Torgau-Oschatz, der zu den abgelehnten Bewerbern des Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus Vielfalt tut gut gehörte, ein lokaler Aktionsplan finanziert werde.^[16] Entgegen der Ankündigungen wurde kein Aktionsplan in Mügeln eingeführt, sondern auf die ohnehin aktiven mobilen Interventionsteams des Bundesprogramms Kompetent für Demokratie verwiesen.^[17]

Nach einer am 17. September 2008 im Ersten Programm der ARD ausgestrahlten Dokumentation unter dem Titel „Der Tag, als der Mob die Inder hetzte“ wurde ein Augenzeuge, der dem Sender ein Interview gab, überfallen und schwer verletzt.^[18]

Einzelnachweise

1. ↑ Neo-Nazi rampage triggers alarm in Berlin. In: Times, 20. August 2007 (online)
2. ↑ Indians hurt in German ‘racist’ hit. In: "The Telegraph", Calcutta, 21. August 2007 (online)
3. ↑ Germans probe assault on Indians. BBC, 21. August 2007 (online)
4. ↑ 'Hetzjagd in Mügeln am 22. August 2007 von Philipp Wittrock auf Spiegel Online, abgerufen 11. September 2009
5. ↑ Mob von Mügeln - Fremdenfeindlich, aber nicht organisiert, n-tv, 31. August 2007 (online)
6. ↑ Mügeln-Zeuginnen mit Amnesie. In: taz, 8. Januar 2008 (online)
7. ↑ Urteil zu Ausschreitungen verschärft. In: Focus, 14. Januar 2008 (online)
8. ↑ Urteil zur Abschreckung. In: Frankfurter Rundschau, 4. Dezember 2007 (online)
9. ↑ Haupttäter von Mügeln ficht Urteil an. In: Financial Times, 5. Dezember 2007 (online)
10. ↑ Bewährungsstrafen nach Überfall in Mügeln, MDR Radio 1, 25. Februar 2009, 12:23 Uhr
11. ↑ Mügeln eine Woche Danach: Beschwichtigen, bemitleiden - und nichts entschuldigen. In: Spiegel Online, 26. August 2007 (online)
12. ↑ Bürgermeister von Mügeln: „Parolen können jedem mal über die Lippen kommen". In: Der Standard, 30. August 2007 (online)
13. ↑ Bürgermeister verharmlost rechte Parolen. In: Stern, 22. August 2007 (online)
14. ↑ Deuse redet sich um Kopf und Kragen. In: Der Spiegel, 30. August 2007 (online)
15. ↑ Mügeln - jetzt nicht! In: sueddeutsche.de, 28. August 2007 (online)
16. ↑ Ursula von der Leyen am 23. August 2007 zu den Vorfällen in Mügeln (mp3)
17. ↑ Webpage der Grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar bezgl. der Frage an die Bundesregierung zum Thema vom 19. September 2007
18. ↑ Zeuge aus TV-Doku über Mügeln verprügelt. In: Spiegel Online, 30. September 2008 (online)