Griswold v. Connecticut

Griswold v. Connecticut
Entschieden 7. Juni 1965
Rubrum: Estelle T. Griswold and C. Lee Buxton v. Connecticut Fundstelle: 381 U.S. 479 (1965); 85 S. Ct. 1678; 14 L. Ed. 2d 510; 1965 U.S. LEXIS 2282 Sachverhalt: Betrieb einer Verhütungsklinik wird von Behörden des Bundesstaats Connecticut verfolgt und mit einer Geldstrafe geahndet.
Aussage
Ein Gesetz in Connecticut, das die Verwendung von Verhütungsmitteln verbietet, verletzt das in der Verfassung inhärente Recht auf Privatsphäre.
Positionen
Mehrheitsmeinung: William O. Douglas, Tom C. Clark, Earl Warren (Vorsitz), William Joseph Brennan, Arthur Joseph Goldberg Abweichende Meinung: John Marshall Harlan II, Byron White, Arthur Joseph Goldberg Mindermeinung: Hugo Black, Potter Stewart Nicht beteiligt:
Angewandtes Recht
Verfassung der Vereinigten Staaten, 9. und 14. Zusatzartikel; Conn. Gen. Stat. §§ 53-32, 54-196 (rev. 1958)

Griswold v. Connecticut ist ein bedeutendes Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, in dem erklärt wurde, dass die Verfassung der Vereinigten Staaten das Recht auf Privatsphäre schützt. Anlass für das Urteil war ein Gesetz aus Connecticut, das die Verwendung von Mitteln zur Empfängnisverhütung verboten hatte. Eine Abstimmung mit 7 zu 2 Richterstimmen erklärte dieses Gesetz ungültig mit der Begründung, dass es das Recht auf „Privatsphäre in der Ehe“ verletzt.

Hintergrund

Das betroffene Gesetz aus Connecticut, das 1879 verabschiedet worden war, verbot die Verwendung von „jedem Medikament, medizinischem Artikel oder Instrument mit dem Ziel, eine Empfängnis zu verhindern“. Vorherige Versuche, die Rechtmäßigkeit des Gesetzes zu überprüfen, scheiterten.

Im Fall „Tileston v. Ullman“ von 1943 versuchte es ein Arzt mit der Begründung, dass das Verhütungsverbot in bestimmten Situationen das Leben und Wohlbefinden gefährden würde. Der Oberste Gerichtshof lehnte den Antrag ab, da es dem Kläger nicht zustehe, im Namen seiner Patienten zu klagen. Ein zweiter Versuch – Poe v. Ullman (1961) – wurde von einem Arzt gemeinsam mit Patienten eingebracht. Allerdings entschied der Oberste Gerichtshof, dass es eigentlich keine Kontroverse zu entscheiden gebe, da die Kläger nicht wegen einer Verletzung des Gesetzes verfolgt würden.

Kurz nach dieser Entscheidung eröffneten Estelle Griswold (Executive Director der Planned Parenthood League von Connecticut) und Dr. C. Lee Buxton (Mediziner und Professor an der Yale School of Medicine) eine Geburtskontrollklinik in New Haven, um das Verhütungsgesetz zu testen. Kurz nach der Eröffnung der Klinik wurden sie verhaftet, vor Gericht gestellt und schuldig befunden. Beide sollten je 100 US-Dollar zahlen. Die Verurteilung wurde durch das Berufungsgericht und den Connecticut Supreme Court of Errors aufrechterhalten. Estelle Griswold wandte sich daraufhin an den Obersten Gerichtshof.

Weblinks

• Text des Gerichtsurteil bei Wikisource (englisch)
• The OYEZ Project, Griswold v. Connecticut, mit Tondateien (englisch)