- Hessischer Staatsgerichtshof
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Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen ist das Verfassungsgericht des Landes Hessen. Der Gerichtshof hat seinen Sitz in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden.
Inhaltsverzeichnis
Verfassungsrechtliche Grundlagen
Struktur, Zuständigkeiten und Verfahren des Staatsgerichtshofs sind in den Artikeln 130 bis Art. 133 der Verfassung des Landes Hessen und im Gesetz über den Staatsgerichtshof geregelt. Der Staatsgerichtshof ist ein Verfassungsorgan des Landes Hessen. Der Staatsgerichtshof entscheidet
- über Grundrechtsklagen,
- über Verfassungsstreitigkeiten,
- über die Vereinbarkeit von hessischen Gesetzen und Rechtsverordnungen mit der Verfassung des Landes Hessen,
- in Verfahren bei Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksentscheid,
- Anklagen gegen ein Mitglied der Landesregierung,
- in den sonstigen ihm durch Gesetz zugewiesenen Fällen.
Zusammensetzung
Der Staatsgerichtshof besteht aus 11 Mitgliedern, und zwar fünf Richtern und sechs vom Landtag nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählten Mitgliedern, die nicht dem Landtag angehören dürfen. Bei ihm wird ein öffentlicher Kläger bestellt. Die Richter werden vom Landtag auf Zeit gewählt, die übrigen Mitglieder zu Beginn jeder neuen Wahlperiode bis zur Wahl durch den neuen Landtag.
Landesanwaltschaft
Die Aufgaben des öffentlichen Klägers beim Staatsgerichtshof werden von der Landesanwaltschaft wahrgenommen.
Zur Zeit ist Prof. Dr. Monika Böhm Landesanwältin.
Antragsberechtigte
Den Antrag kann stellen: eine Gruppe von Stimmberechtigten, die mindestens ein Hundertstel aller Stimmberechtigten des Volkes umfasst, der Landtag, ein Zehntel der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder, die Landesregierung sowie der Ministerpräsident.
Geschichte
Der Staatsgerichtshof wurde erstmalig in der Weimarer Republik im Volksstaat Hessen eingerichtet. Hieraus leitet sich auch sein Name ab. Rechtsgrundlage war Art. 50 der Verfassung des Volksstaates Hessen[1] sowie das "Gesetz über den Staatsgerichtshof vom 13. Mai 1921 (Rbl. S. 99ff.)".
Siehe auch
Weblinks
Quellen
50.0794444444448.2425Koordinaten: 50° 4′ 46″ N, 8° 14′ 33″ O
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