Kieler Liste für Ausländerbegrenzung

Die Kieler Liste für Ausländerbegrenzung, kurz KLA, war eine 1981 gegründete politische Gruppierung, die im Jahr darauf bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein in der Landeshauptstadt Kiel 3,8 % der Stimmen erlangte. Sie erschien direkt nach Gründung im Verfassungsschutzbericht des Landes Schleswig-Holstein.

Gründung und Auflösung

Die Liste konstituierte sich am 5. November 1981 in Kiel und hatte etwa 30 Gründungsmitglieder. Sie trat bereits wenige Monate später zur Kommunalwahl am 7. März 1982 an und erlangte 3,8 % der Stimmen. Führende Köpfe der Gruppe waren ehemalige NPD-Mitglieder, andere Personen waren vorher parteilos. Als Kandidaten traten auch mehrere Funktionäre der Deutsche Unitarier Religionsgemeinschaft (DUR) an, darunter Fritz Castagne, ein NSDAP-Reichstagsabgeordneter, Reichsamtsleiter der „Deutschen Arbeitsfront“ und nach 1945 langjähriger Redakteur der „unitarischen blätter“ (ehemals „Glaube und Tat“).

1986 löste sich die KLA aufgrund zunehmender Proteste und interner Streitigkeiten auf und trat fast geschlossen zur rechtsextremen Partei „Die Republikaner“ (REP) über.

Ziele

Selbsterklärte Aufgabe der Liste war nach Aussage des damaligen Kandidaten Fritjof Berg, „mit ihrer Wahlteilnahme und der in ihrem Namen zum Ausdruck kommenden Zielsetzung ein bundesweit wahrnehmbares Signal gegen die damals schon nicht mehr übersehbare Gefahr der Überfremdung setzen, wobei sie nachdrücklich auf die Potenzierung dieser Gefahr durch den Geburtenschwund und die Tendenzen der Entnationalisierung hinwies."^[1] Zur gleichen Zeit entstanden auch an anderen Orten in der Bundesrepublik neue rechtsextreme Vereinigungen, die sich ebenfalls den Themen „Überfremdung“ und „Ausländerrückführung“ widmeten, so z. B. die „Aktion Ausländerrückführung – Volksbewegung gegen Überfremdung und Umweltzerstörung“ (AAR) (gegründet 1977), die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in Nordrhein-Westfalen (gegründet 1980) oder die „Hamburger Liste für Ausländerstop“ (gegründet 1982).^[2]

Proteste gegen die KLA

Ihr öffentliches Auftreten führte zu mehreren Gegenaktionen und Veranstaltungen antifaschistischer Gruppen und Initiativen. 1984 ließ die KLA eine Postwurfsendung verteilen, in der ausländische Einwohner als „Scheinasylanten“, „Kriminelle“, „Illegale“ und „Schmarotzer“ diffamiert wurden. Des Weiteren wurden „Umweltbelastung, Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Rauschgifttote“ allein der ausländischen Bevölkerung angelastet und die deutsche Bevölkerung mit den Worten „Nehmen wir die Sache selbst in die Hand“ zur Selbstjustiz aufgefordert. Daraufhin weigerten sich mehrere Briefzusteller in Kiel, die Schriftstücke auszutragen. Sie wurden jedoch von der Deutschen Bundespost per Dienstanweisung unter Androhung der fristlosen Kündigung dazu gezwungen, da „die Menschenwürde nicht durch das Zustellen einer postordnungsmäßigen Sendung verletzt“ werde. Diese Anweisung und die ausbleibende Antwort auf einen offenen Brief an Postminister Christian Schwarz-Schilling führte zu mehreren Debatten in der bundesdeutschen Presse. So äußerte ein Kieler Abgeordneter, es sei „empörend, daß deutsche Beamte dazu gezwungen werden, jene Parolen zu verbreiten, die 1933 (…) Deutschland und die Welt ins Verderben stürzten.“ ^[3]

Quellen

1. ↑ Leserbrief zu: „Die ignorierte Wahrheit“ von Karlheinz Weißmann. Junge Freiheit Nr. 16, 2006
2. ↑ Gerhard Hertel: Die DVU - Gefahr von Rechtsaußen. aktuelle analysen 12. Hanns-Seidel-Stiftung. pdf-Dokument (119 KB); Richard Stöss: Rechtsextremismus im vereinten Deutschland. pdf-Dokument
3. ↑ Post befördert Nazi-Propaganda. Seit neun Jahren leisten Postboten vergeblich Widerstand. antifaschistische nachrichten 1993 (txt-Datei)

Literatur

• Kieler Liste für Ausländerbegrenzung: Der Zukunft verpflichtet, Kiel: KLA, 1983
• Volker Lassen, Max Oberberg, Holger Otten: Rechtsgutachten. Ist die Kieler Liste für Ausländerbegrenzung (KLA) eine verbotene Organisation, deren Wahlvorschlag vom Gemeindewahlausschuss der Stadt Kiel zu den Kommunalwahlen 1986 zurückzuweisen ist? Kiel 1986.
• Heinz Sahner, Peter Mnich: Die Grünen in Schleswig-Holstein und die „Kieler Liste für Ausländerbegrenzung“. Eine Analyse der Wahlen bis 1982, Institut für Soziologie, Schriftenreihe: Soziologische Arbeitsberichte Band 10, Christian-Albrechts-Universität, Kiel 1983.

Weblinks

• Die ZEIT 1982 über den Wahlerfolg der KLA: „Eine Kieler Eigentümlichkeit“
• Knut Mellenthin: Wahlergebnisse rechtsextremer Parteien in der BRD. Ein Überblick von 1949 bis heute. analyse & kritik vom 15. Dezember 1993