Bürgerinitiative Ausländerstopp

Unter der Bezeichnung Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) wurden seit den 1980er Jahren in mehreren deutschen Ländern rechtsextreme Gruppierungen aus dem Umfeld der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) tätig. In den 1990er Jahren und nach 2000 traten solche Bürgerinitiativen in einigen Fällen erfolgreich bei Kommunalwahlen in Bayern an.

Die ersten „Bürgerinitiativen Ausländerstopp“ in Nordrhein-Westfalen in den 1980er Jahren

Wattenscheid

Die erste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ wurde 1980 von ehemaligen NPD-Funktionären in Wattenscheid gegründet. Sie gab jeden zweiten Montag die Publikation „Deutsche Zukunft“ heraus. Mitinitiator war das NPD-Mitglied Hagen Prehl, der bereits Ende der 1970er Jahre in München mit ausländerfeindlichen Flugblätter der „Aktion Ausländerstopp“ hervortrat.

Anfang der 1980er Jahre stellte die Initiative einen Antrag auf ein Volksbegehren zur Einrichtung getrennter Schulklassen von deutschen und ausländischen Kindern in Nordrhein-Westfalen. Am 23. März 1982 lehnte die Landesregierung den Antrag als unzulässig ab, weil solch ein Gesetzesvorhaben in die Zuständigkeit des Bundes falle. Ebenso wurde ein weiter Antrag auf ein Volksbegehren zur „Rückkehrförderung ausländischer Arbeitnehmer und deren Familien“ abgelehnt.

Das Auftreten der Initiative führte zu zahlreichen Protesten antifaschistischer Gruppen und Organisationen. Als Höhepunkt wurde unter dem Motto „Keine Freiheit für die Volksverhetzer“ vom 19. September 1982 bis zum 24. September 1982 das Zentrum der Bürgerinitiative Ausländerstopp in Bochum-Wattenscheid eine Woche lang belagert. Kulturelle Veranstaltungen wie Musik-, Diskussions- und Informationsveranstaltungen begleiteten die Aktion.

Recklinghausen

Weitere Initiativen entstanden zur gleichen Zeit z.B. auch in Recklinghausen, wo sie von dem NPD-Kreisvorsitzenden Joachim Gläßel geleitet wurde.

Rechtsextreme Initiativen in den 1990er Jahren und nach 2000 in Bayern

Neumarkt in der Oberpfalz

Bei den bayerischen Kommunalwahlen 1996 erhielt eine „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ im Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz 2 Prozent und ein Mandat.^[1]

Nürnberg

Im Juli 2001 wurde in Nürnberg mit personeller und materieller Unterstützung der NPD eine weitere Initiative gegründet. Ihr Ziel war es, zur Nürnberger „Stadtratswahl anzutreten und mit einer möglichst starken Fraktion ins Nürnberger Rathaus einzuziehen“. Als Spitzenkandidat war zunächst Günter Deckert vorgesehen, der jedoch wegen seiner Entlassung aus dem Staatsdienst 1988 nach dem bayerischen Kommunalwahlrecht nicht mehr die Voraussetzungen für die Zulassung zu einer solchen Kandidatur erfüllte und es darüber hinaus versäumt hatte, eine eigene Unterschriftenliste auszulegen.

Seine Position übernahm Ralf Ollert, der bei den Kommunalwahlen am 3. März 2002 mit 2,3 Prozent der Stimmen in den Nürnberger Stadtrat einzog. Auch weitere Plätzen der Liste wurden mit Mitglieder und Funktionäre der NPD besetzt, so trat z. B. die langjährige NPD-Kreisvorsitzende Gudrun Dörfel auf Platz 24 an. Andere Kandidaten kamen aus dem Spektrum der neonazistischen Freien Kameradschaften.

Kurz nach der Wahl leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Ralf Ollert wegen Volksverhetzung ein. Ausgangspunkt waren Veröffentlichungen auf der Website der Bürgerinitiative, in denen von einem „judäo-globalistischen Völkermordprogramm der ‚multikulturellen Gesellschaft‘“ die Rede war sowie davon dass das „Deutsche Volk ... in seinem biologisch-ethnischen Bestand und seiner kulturellen Identität auf das schwerste bedroht“ sei.

Bei der Kommunalwahl am 2. März 2008 konnte die BIA ihr Ergebnis verbessern und hat nun zwei Sitze (Ralf Ollert, Sebastian Schmaus) im Nürnberger Stadtrat.

München

Zur Stadtratswahl am 2. März 2008 trat auch eine Initiative dieses Namens an und erreichte einen Stimmanteil von 1,4 Prozent. Der Spitzenvertreter Karl Richter erhielt somit einen Sitz im Münchner Stadtrat. Am 21. August 2008 wurde Richter wegen eines Hitlergrußes bei seiner Vereidigung als Stadtrat vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe von 5600 Euro verurteilt.

Einzelnachweise

1. ↑ Stimmen und Sitze bei der Wahl der Stadträte in den kreisfreien Städten und bei der Wahl der Kreistage in den Landkreisen am 3. März 2002

Weblinks

• Bayerisches Staatsministerium des Innern: Verfassungsschutzinformationen Bayern. 1. Halbjahr 2002, S. 10, S. 19