Kurt Müller (Politiker)

Kurt Müller (* 13. Dezember 1903 in Berlin; † 21. August 1990 in Konstanz-Dingelsdorf) war ein deutscher Politiker. Er gehörte der KPD an, zuletzt als Abgeordneter im Bundestag, bis er 1950 nach Ost-Berlin entführt, dort verhaftet und aus der KP ausgeschlossen wurde. 1955 durfte er mit den letzten Kriegsgefangenen zurückkehren. 1957 trat er der SPD bei.

Leben

Als Fünfzehnjähriger wurde er im Februar 1919 Mitglied der Freien Sozialistischen Jugend in der Ortsgruppe Rosenthaler Vorstadt im Bezirk Berlin-Mitte, deren Ortsgruppenleiter er bald darauf wurde. 1920 trat Müller der KPD bei. Im Oktober 1923 übernahm er die Unterbezirksleitung des KJVD. Anfang 1926 wurde er Leiter der Gewerkschaftsabteilung des KJVD-Bezirks Berlin. Anfang 1927 wurde er in das ZK des KJVD kooptiert und für drei Monate auf eine Parteischule in Hohenstein geschickt. Danach war er hauptamtlich tätig für den KJVD und wurde im selben Jahr zur Unterstützung eines Bergarbeiterstreiks für 2 Wochen nach England gesandt. Ende 1927 wurde er zur Gewerkschaftsabteilung der Kommunistischen Jugendinternationale (KJI) nach Moskau berufen. Er nahm teil am 5. Weltkongress der Profintern (Rote Gewerkschaftsinternationale) und am 6. Weltkongress der KJI. Im November 1928 kehrte er zurück nach Berlin und nahm seine Tätigkeit im ZK des KJVD wieder auf. Auf dem 11. Verbandskongress im Sommer 1929 wurde er zum politischen Leiter des KJVD gewählt. Dadurch hatte er enge Kontakte zu den beiden im ZK der KPD für Jugendarbeit zuständigen Sekretären Heinz Neumann und Hermann Remmele, sowie ebenfalls zu Willi Münzenberg und Leo Flieg, die sich kritisch mit dem Kurs des Parteivorsitzenden Ernst Thälmann auseinandersetzten. Ab dem Sommer 1931 leitete er die deutsche Delegation bei der KJI in Moskau. Bereits im April 1931 war er zum Kandidaten des Präsidiums des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (EKKI) und Sekretär der Kommunistischen Jugendinternationale (KJI) in Moskau gewählt worden. Wegen seiner Kontakte zu Remmele und Neumann wurde er von diesen Funktionen abberufen und einer Strafversetzung nach Gorki 1933 folgte im März 1934 seine Entsendung nach Deutschland, um nach der inzwischen durch die Nationalsozialisten erfolgten Verhaftung Thälmanns die KPD-Strukturen wiederaufzubauen. Nach einem halben Jahr wurde er aufgrund einer Denunziation verhaftet und nach schwersten Misshandlungen in der Untersuchungshaft zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt. Nach deren Verbüßung wurde er ins KZ Sachsenhausen verbracht und dort 1945 durch sowjetische Truppen befreit.

Müller gehörte zu den 12 KPD-Spitzenfunktionären, die vom 15. Parteitag im April 1946 in den SED-Vorstand delegiert wurden. Auf Anordnung der westlichen Besatzungsmächte mussten sie jedoch diese Ämter niederlegen, da die SED in den Westzonen nicht zugelassen war.

1948 wurde Müller gemeinsam mit Walter Fisch zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Mit der personellen Vergrößerung 1948 rückte er für Nordrhein-Westfalen in den Wirtschaftsrat der Bizone ein, nachdem er bereits 1946 bis 1948 dem Zonenbeirat der britischen Zone angehört hatte. 1947/48 war er Mitglied es Niedersächsischen Landtages. Bei den Bundestagswahlen 1949 wurde er in den Deutschen Bundestag gewählt.

Im März 1950 wurde er durch ein Telefonat mit Max Reimann nach Ost-Berlin gelockt. Dort wurde er nach einem Gespräch mit Walter Ulbricht noch im ZK-Gebäude verhaftet, in das zentrale Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen verbracht und kurz darauf von einem sowjetischen Gericht zu 25 Jahren Haft verurteilt. Die Verhöre wurden vom damaligen stellvertretenden Minister für Staatssicherheit Erich Mielke höchstpersönlich durchgeführt. Neben Müller wurden u.a. auch der Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag Leo Bauer, der Hamburger Landesvorsitzende Willi Prinz und Müllers Nachfolger als stellvertretender Parteivorsitzender Fritz Sperling aufgrund der Stalinistischen Säuberungen in Ost-Berlin inhaftiert.

Seine aus Ost-Berlin erklärte Mandatsniederlegung wurde vom Bundestag als erzwungen angesehen und nicht akzeptiert. Das Parlament führte ihn nach dem Parteiausschluss ab dem 10. Mai 1950 als fraktionslos.

Im Mai 1950 wurde er vom Parteivorstand gemeinsam mit Hugo Ehrlich aus der Partei ausgeschlossen. Ihm wurde vorgeworfen „laufend Verbindung zum Geheimdienst einer ausländischen Macht“ unterhalten und diesen über „parteiinterne Angelegenheiten“ unterrichtet zu haben. Er habe über „längere Zeit feindliche Elemente in die Partei eingebaut“. Hintergrund war die so genannte „Noel-Field-Affaire“. 1955 wurde er im Rahmen der Adenauerschen Abmachung über die Entlassung von Kriegsgefangenen aus sowjetischer Haft entlassen und kehrte in die Bundesrepublik zurück. Am 31. März 1990 wurde er durch die Zentrale Schiedskommission der PDS rehabilitiert. Es wurde festgestellt, dass Müllers Verfolgung Ausdruck stalinistischer Willkür gewesen sei.

Veröffentlichungen

• Müller, Kurt; Der Imperialismus und die Kolonialisierung Westdeutschlands, in: Wissen und Tat, 1949, Heft 4, Seiten 14ff.
• Müller, Kurt; Besteht die Gefahr des Titoismus in unserer Partei?, in: Neue Volks-Zeitung vom 16. September 1949.

Literatur

• Klocksin, Jens Ulrich; Kommunisten im Parlament. Die KPD in Regierungen und Parlamenten der westdeutschen Besatzungszonen und der Bundesrepublik Deutschland (1945-1956). Bonn: Verlag im Hof, 1993, 2. Auflage 1994, S. 447-450 ISBN 3-925689-04-4
• Kurt Müller (1903-1990) zum Gedenken. Hrsg. v. Dieter Dowe, Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Personendaten
NAME	Müller, Kurt
KURZBESCHREIBUNG	deutscher Politiker
GEBURTSDATUM	13. Dezember 1903
GEBURTSORT	Berlin
STERBEDATUM	21. August 1990
STERBEORT	Konstanz