- Kölner Müllskandal
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Bei der Kölner Spendenaffäre, auch Müllaffäre genannt, ging es um die Einnahme von Spenden durch die Kölner SPD zwischen 1994 und 1999. Spenden in Höhe von mindestens 480.000 DM wurden entgegen dem Parteiengesetz nicht im Rechenschaftsbericht verzeichnet und dadurch die Veröffentlichungspflicht verletzt.
Auslöser waren Aussagen von Norbert Rüther, Chef der SPD-Ratsfraktion. Er und der damalige Schatzmeister Manfred Biciste schleusten veröffentlichungspflichtige Großspenden in die Parteikasse durch gleichzeitiges Ausstellen fingierter Quittungen für zahlreiche Parteimitglieder für Kleinspenden, die vermeintlich von ihnen stammen sollten. Die Großspenden sollen insbesondere aus Unternehmen stammen, die Aufträge beim Bau einer Müllverbrennungsanlage für Köln erhalten hatten.[1]
Es gab sowohl staatsanwaltschaftliche Ermittlungen als auch ein Schiedsverfahren seitens des NRW-Landesverbandes.
Als Strafe verlor die SPD Ansprüche in Höhe des Zweifachen der illegalen Spenden.
Die Affäre hatte Einfluss auf die Bundestagswahl 2002, stand jedoch weitestgehend im Schatten der CDU-Spendenaffäre.
Weblinks
- Pressemitteilung zur Verhängung der Sanktionen gegen die SPD durch den Bundestagspräsident Wolfgang Thierse
- Der Spiegel - Der Müll und die Millionen: Schmiergeld-Affäre um die Kölner SPD
- Übersicht über alle Artikel zur Affäre im Archiv der Webpräsenz des WDR
Einzelnachweise
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