Leistungsgebot

Leistungsgebot

Das Leistungsgebot nach § 254 AO ist die Aufforderung an einen Steuerpflichtigen

  • einen dem Grunde und der Höhe nach genau bestimmten Geldbetrag (z. B. Steuer),
  • bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (Zahlungsfrist),
  • bei einer bestimmten Stelle (Finanzkasse) und
  • in einer bestimmten Art und Weise (durch Überweisung)

zu entrichten.

Ein Leistungsgebot ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 118 Abs.1 AO, welcher in der Regel mit dem Steuerbescheid verbunden ist.

Das Leistungsgebot ist Voraussetzung für die Vollstreckung eines Steuerbescheids. Die Vollstreckung darf erst beginnen, wenn die Leistung fällig und der Vollstreckungsschuldner zur Leistung oder Duldung oder Unterlassung aufgefordert worden ist (= Leistungsgebot) und seit der Aufforderung mindestens eine Woche verstrichen ist.

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