Anti-Ausländer-Volksbegehren

Anti-Ausländer-Volksbegehren

„Österreich zuerst“ ist der Titel eines Volksbegehrens, das 1993 von der Freiheitlichen Partei Österreichs unter der Führung von Jörg Haider initiiert wurde. Es erhielt 416.531 Zustimmungen und wurde mit nur 7,35% in den Medien als deutliche Niederlage für Jörg Haider angesehen. Drei Tage nach Abschluss des Volksbegehrens trat Heide Schmidt aus der FPÖ aus und gründete das Liberale Forum, welches später bis 1999 im österreichischen Nationalrat vertreten war. Das Volksbegehren hatte auch den Ausschluss der FPÖ aus der Liberalen Internationalen zufolge.

Im Vorfeld sorgte das Volksbegehren für Aufregung in den Medien. Von vielen Protestkampagnen wurde es als Anti-Ausländer-Volksbegehren oder als Rassistische Hetze bezeichnet. Darauf bildete sich die Organisation SOS Mitmensch nach Ankündigung des Begehrens, Ende 1992.

Hintergrund

Das Volksbegehren wurde als einer der ersten Punkte der Neuorientierung der Freiheitlichen Partei präsentiert. Ziel des Begehrens war die Umsetzung folgender 12 Punkte:

  • Verfassungsbestimmung: "Österreich ist kein Einwanderungsland"
  • Einwanderungsstop bis zur befriedigenden Lösung der illegalen Ausländerfrage, bis zur Beseitigung der Wohnungsnot und Senkung der Arbeitslosenrate auf 5%.
  • Ausweispflicht für Ausländische Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, wobei aus diesem Ausweis die Arbeitsgenehmigung und die Anmeldung zur Krankenversicherung hervorzugehen hat.
  • Aufstocken der Exekutive (Fremdenpolizei, Kriminalpolizei), so wie deren bessere Bezahlung und Ausstattung zur Erfassung der illegalen Ausländer und zur wirkungsvolleren Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere des organisierten Verbrechens.
  • Sofortige Schaffung eines ständigen Grenzschutzes (Zoll, Gendarmerie) statt Bundesheereinsatz.
  • Entspannung der Schulsituation durch Begrenzung des Anteils von Schülern mit fremder Muttersprache in Pflicht- und Berufsschulklassen mit höchstens 30%; bei einem mehr als 30%igen Anteil von fremdsprachigen Kindern Einrichtung von Ausländer-Regelklassen.
  • Entspannung der Schulsituation durch Teilnahme am Regelunterricht nur bei ausreichenden Deutschkenntnissen (Vorbereitungsklassen).
  • Kein Ausländerwahlrecht bei allgemeinen Wahlen.
  • Keine vorzeitige Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.
  • Rigorose Maßnahmen gegen illegale gewerbliche Tätigkeiten (wie z.B. in Ausländervereinen und –klubs) und gegen Mißbrauch von Sozialleistungen.
  • Sofortige Ausweisung und Aufenthaltsverbot für ausländische Straftäter.
  • Errichtung einer Osteuropa-Stiftung zur Verhinderung von Wanderungsbewegungen.

Siehe auch

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