Freiheitliche Partei Österreichs

Freiheitliche Partei Österreichs
Parteivorsitzender	Heinz-Christian Strache
Stellvertretende Vorsitzende	Gerald Hauser, Norbert Hofer, Barbara Rosenkranz
Generalsekretär	Herbert Kickl, Harald Vilimsky
Klubobmann	Heinz-Christian Strache
Gründung	7. März 1956
Gründungsort	Wien
Hauptsitz	Wien
Nationalratsmandate	34 von 183
Staatliche Zuschüsse	ca. 1,6 Mio.
Mitgliederzahl	40.000[1]
Europapartei	Europäische Allianz für Freiheit
EP-Klub	fraktionslos
Website	http://www.fpoe.at

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist eine rechtspopulistische^[2] Partei in Österreich, die im Nationalrat, in allen der neun Landtage und vielen Gemeinderäten vertreten ist. Sie bezeichnet sich als Vertreterin des „Dritten Lagers“. Im In- und Ausland wird ihr ein Naheverhältnis zum Rechtsextremismus attestiert.^[3][4][5] Auch gilt die Industriellenvereinigung seit Jahrzehnten als ihr nahestehend.

Inhaltliches Profil

Das aktuelle Parteiprogramm wurde am 18. Juni 2011 in Graz vorgestellt. Nachdem Ende der 1990er-Jahre in den von Ewald Stadler verfassten Grundsätzen noch vom Bekenntnis zum wehrhaften Christentum die Rede war, ist in der neuen Fassung stattdessen von der Zugehörigkeit Österreichs zur deutschen Sprach-, Volks- und Kulturgemeinschaft zu lesen. Zudem werden erstmals die integrierten Minderheiten der Burgenlandkroaten, Slowenen, Ungarn, Tschechen, Slowaken und Roma als Bereicherung anerkannt.^[6][7]

Außen- und Verteidigungspolitik

Die Freiheitlichen gelten als europaskeptisch. Sie sind für Volksabstimmungen bei Vertragsänderungen und ein größeres Selbstbestimmungsrecht der einzelnen Mitgliedsstaaten. Des Weiteren sprechen sie sich entschieden gegen den Beitritt zu militärischen Bündnissen wie die NATO aus.^[6]

Innen- und Sicherheitspolitik

Der FPÖ wird immer wieder vorgeworfen, sie vermische die Themen Sicherheit, Migration, Asyl und Integration. Traditionell herrscht der Grundsatz Österreich ist kein Einwanderungsland vor. Gefordert wird die Umsetzung von Dublin II und ein Zuwanderungsstopp, sowie die automatische Abschiebung kriminell gewordener Ausländer. Ebenso will die Partei ein schärferes Auftreten gegen Extremismus und Fanatismus jeglicher Art.^[6]

Wirtschafts- und Sozialpolitik

In Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik gibt es ideologische Widersprüche. Nach außen hin steht die FPÖ für eine interventionistische Politik, de facto vertritt sie gemäßigt-liberale Positionen. Sie forderte 2011 Unser Geld für unsere Leut'! oder 2007 Sozialstaat statt Zuwanderung^[8], kurze Zeit war sogar von einer Reichensteuer die Rede, tatsächlich will sie aber Steuersenkungen – insbesondere für Klein- und Mittelunternehmer – durchsetzen. Zudem möchte die Partei Subventionen für Landwirte streichen und dafür höhere Produktpreise in Kauf nehmen.^[6]

Innere Struktur

Parteiobleute

→ Hauptartikel: Liste der Parteiobleute der Freiheitlichen Partei Österreichs

Wahlergebnisse, Regierungsformen und Parteiobleute 1949 bis 2008 als Liniengrafik

Derzeit amtierende Landesparteiobleute:

• Burgenland: Johann Tschürtz
• Kärnten: Christian Leyroutz^[9]
• Niederösterreich: Barbara Rosenkranz
• Oberösterreich: Manfred Haimbuchner
• Salzburg: Karl Schnell
• Steiermark: Gerhard Kurzmann
• Tirol: Gerald Hauser
• Vorarlberg: Dieter Egger
• Wien: Heinz-Christian Strache

Parteinahe Organisationen

Die FPÖ verfügt über eine Reihe von Vorfeldorganisationen, die allesamt über eine Bundesorganisation verfügen, nicht jedoch zwingend über eine flächendeckende Präsenz in allen Bundesländern. Eine Mitgliedschaft in einer FPÖ-Vorfeldorganisation schließt eine Mitgliedschaft in der Partei nicht zwingend mit ein.

• Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF)
• Christlich-freiheitliche Plattform für ein freies Europa souveräner Völker (CFP)^[10]
• Freiheitlicher Familienverband (FFV)
• Ring Freiheitlicher Jugend Österreich (RFJ)
• Ring Freiheitlicher Studenten (RFS)
• Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW)
• Freiheitliche Bauernschaft
• Freiheitliche Akademie

Studentenverbindungen

Zahlreiche Mitglieder der FPÖ mit universitärem Hintergrund sind oder waren Mitglieder von Studentenverbindungen. In der vergangenen Legislaturperiode (bis 2008) waren von den 21 Nationalratsabgeordneten der FPÖ nach Angaben des Dokumentationsarchives des österreichischen Widerstandes (DÖW) zehn Mitglied einer schlagenden Schüler- oder Studentenverbindung, unter anderem Martin Graf und FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth.

Publizistische Organe

• Neue Freie Zeitung
• Salzburger Volksblatt, mittlerweile eingestellte Parteizeitung der FPÖ

Wähler und Mitglieder

Die Wähler der FPÖ stammen aus allen Bildungsschichten der österreichischen Bevölkerung, aus globalisierungs- und kapitalismuskritischen Kreisen sowie nationalkonservativen und nationalliberalen Teilen des Bürgertums. Auch ehemalige Wähler der SPÖ stellen eine größere Wählergruppe dar.

Zur soziologischen Zusammensetzung der Wähler der FPÖ äußern sich einige Politikwissenschaftler und Meinungsforscher wie folgt:

Laut Anton Pelinka setzen sich die Wähler der FPÖ aus jenen zusammen, die sich von nationalkonservativem Gedankengut ansprechen lassen und nicht zu Gewinnern der Modernisierung und der Globalisierung gehören. Diese „Modernisierungsverlierer“ seien überdurchschnittlich anfällig für rechtsextremes Gedankengut, besonders im Zusammenhang mit Migration. Allerdings kämpfen seit der Spaltung FPÖ und BZÖ um diese Wählergruppe.^[11]

Fritz Plasser vertritt die Ansicht, dass nur 40 Prozent der FPÖ-Wähler so genannte „Kernwähler“ seien, die sich ideologisch gefestigt dem Dritten Lager zugehörig fühlen. Die Mehrheit der Wähler seien Protestwähler, die die FPÖ aufgrund ihrer populistischen Politik wählen.

Laut dem Politologen Peter Filzmaier sind in der Wählerschaft der FPÖ überproportional stark Menschen mit Pflichtschulabschluss und Lehre sowie Männer vertreten. Zunehmend würden auch Teile der früher klassischen SPÖ-Arbeiterschaft zur FPÖ abwandern.

Die FPÖ spricht in überproportionalem Ausmaß jugendliche Wähler an, die sich zum Teil im Zuge der zunehmenden Radikalisierung der Partei von dieser distanzierten.^[12]

Die Sozial- und Meinungsforscherin Eva Zeglovits vom Sozialforschungsinstitut SORA bestätigte ebenfalls die Tatsache, dass der Stimmenanteil für die FPÖ geringer ausfällt, je höher der Bildungsgrad der Wähler ist. Sie fügte hinzu, dass „diejenigen Jugendlichen, die selber weniger gebildet sind oder aus wenig gebildetem Elternhaus stammen, eher dazu neigen die FPÖ zu wählen“. ^[13]

Einer Umfrage unter 2000 Personen zufolge wird die FPÖ überdurchschnittlich häufig von Einwanderern aus dem ehemaligen Jugoslawien gewählt, bei denen sie 27 Prozent erhielt. Damit ist die Partei zweitstärkste Kraft hinter der SPÖ in dieser Gruppe. Dies sei allerdings laut Christoph Hofinger vergleichsweise niedrig, da diese Migrantengruppe normalerweise eine Hochburg für die FPÖ sei. In allen anderen Migrantengruppen liegt die FPÖ deutlich unter dem Gesamtergebnis der Nationalratswahl 2008.^[14]

Geschichte

Anfänge der FPÖ

Der Verband der Unabhängigen (VdU) war ein Zusammenschluss unterschiedlicher Interessengruppen: Neben vielen ehemaligen Nationalsozialisten, die 1945, bei der ersten Nationalratswahl nach dem Krieg, kein Wahlrecht besaßen, waren darin auch Anhänger der nicht mehr existenten Parteien Landbund und Großdeutsche Volkspartei, die ein „Drittes Lager“ neben den beiden großen Parteien der Sozialdemokraten (SPÖ) und der Christlich-Sozialen (ÖVP), anstrebte. Es kam zu Konflikten über die Ausrichtung der Partei, die zu Abspaltungen führten.

Nach mehreren Wahlniederlagen und internen Turbulenzen wurde 1956 der VdU aufgelöst und die FPÖ gegründet. Erster Parteiobmann wurde Anton Reinthaller, ein ehemaliger SS-Brigadeführer, der von 1950 bis 1953 wegen nationalsozialistischer Betätigung als Schwerstbelasteter inhaftiert war. Reinthaller, der der NSDAP schon vor dem „Anschluss“ Österreichs beigetreten war, 1938 die Funktion des NS-Landwirtschaftsministers im Anschlusskabinett Seyß-Inquart bekleidete und anschließend bis 1945 Reichstagsabgeordneter war, erklärte in seiner Antrittsrede: „Der nationale Gedanke bedeutet in seinem Wesen nichts anders als das Bekenntnis der Zugehörigkeit zum deutschen Volk.“

Die FPÖ erreichte lange Jahre nur etwa 6 % der Wählerstimmen, weniger als ihr Vorgänger VdU. Sie wurde aber sowohl von SPÖ als auch ÖVP als mögliches „Zünglein an der Waage“ hofiert. 1970 unterstützte die FPÖ, damals unter Führung von Friedrich Peter, einem ehemaligen Waffen-SS-Obersturmführer, vorübergehend eine SPÖ-Minderheitsregierung. Bei der Nationalratswahl 1971 erreichte die SPÖ die absolute Mehrheit. Als Gegenleistung für die vorhergehende Unterstützung forcierte die SPÖ ein neues Wahlrecht, das kleinere Parteien weniger stark benachteiligte.

Auf dem Parteitag 1980 setzte sich in einer Kampfabstimmung der liberale Flügel durch. Nach den Nationalratswahlen 1983 (schwächstes Ergebnis ihrer Geschichte: 5,0 %) konnte die FPÖ mit Norbert Steger als Vizekanzler in einer SPÖ-FPÖ-Koalition erstmals eine Regierungsbeteiligung erreichen. Steger bemühte sich um ein liberaleres Image der Partei und wollte neue Wählerschichten gewinnen.

Dennoch blieb die FPÖ ihren deutschnationalen Wurzeln verhaftet. Sowohl von Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager als auch von Justizminister Harald Ofner sind diesbezügliche Aussagen belegt. Frischenschlager sorgte auch international für Irritation, als er 1985, zu diesem Zeitpunkt Verteidigungsminister der Republik, den NS-Kriegsverbrecher Walter Reder bei dessen Rückkehr nach Österreich per Handschlag begrüßte. Norbert Burger, ehemaliger Bundesvorsitzender des Rings Freiheitlicher Studenten, bis 1963 FPÖ-Mitglied und erster Obmann der von ihm 1967 mitgegründeten und 1988 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verbotenen österreichischen NDP, meinte einmal über Ofner: „Ofner ist ein Mann, der [...] in gar nichts unserer Weltanschauung entgegensteht, und der das lebt und vertritt, was in unserem Parteiprogramm steht, nicht weil er ein heimliches NDP-Mitglied, sondern weil er ein echter Deutscher ist.“

Logo aus den 90er-Jahren

Profilierung unter Jörg Haider

Jörg Haider, 1986 bis 2000 Parteivorsitzender der FPÖ

1986 übernahm Jörg Haider nach einer Kampfabstimmung auf dem Parteitag in Innsbruck die Führung der FPÖ. Die SPÖ unter Bundeskanzler Vranitzky beendete daraufhin die Koalition mit der FPÖ.

Hatte die FPÖ bis dahin ihre Hochburgen eher im akademischen Milieu, wandte sie sich nun verstärkt an eine neue Klientel. Vor allem im traditionell sozialistisch wählenden Arbeitermilieu konnte die FPÖ neue Wähler gewinnen. Viele der Mittel und Parolen, die Haider zu seinem Erfolg verhalfen, waren innerhalb und außerhalb Österreichs harter Kritik ausgesetzt. Seine Vorliebe für das Instrument des Volksbegehrens und vor allem Aussagen über das NS-Regime trugen ihm den Ruf eines Rechtspopulisten und Demagogen ein.

Das Volksbegehren Österreich zuerst der FPÖ führte dann 1993 auch zu einer ersten Spaltung der Partei. Fünf Abgeordnete um Heide Schmidt sagten sich nach einem Streit mit Jörg Haider von der Partei los und gründeten das Liberale Forum. Dieses war bis 1999 im Nationalrat vertreten. Mit dem Ausstieg des liberalen Flügels verließ die FPÖ 1993 die Liberale Internationale, nicht zuletzt, um einem drohenden Ausschluss zuvorzukommen.

Aufstieg zur Regierungspartei

Trotz der Abspaltung erlebte die FPÖ als Oppositionspartei weiterhin einen enormen Aufschwung und wurde bei den Nationalratswahlen 1999 mit 26,9 % zweitstärkste Partei. 2000 übernahm eine Koalition aus ÖVP und FPÖ unter der Führung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) die Regierung. Mit Susanne Riess-Passer stellte die FPÖ die Vizekanzlerin.

Die Regierungsbeteiligung der FPÖ rief heftige Kritik hervor, die innenpolitisch in den Donnerstagsdemonstrationen, außenpolitisch in den so genannten Sanktionen der übrigen 14 EU-Staaten gegen die österreichische Bundesregierung gipfelten.

Wegen unüberbrückbarer Konflikte zwischen dem in der Regierung vertretenen moderateren Flügel und den Anhängern Jörg Haiders, der kein Regierungsamt innehatte, traten im Herbst 2002 zwei der FPÖ angehörende Regierungsmitglieder (Susanne Riess-Passer, Karl-Heinz Grasser) und Klubobmann Peter Westenthaler zurück. Dies führte schließlich zu vorgezogenen Neuwahlen. (Siehe auch Knittelfelder FPÖ-Versammlung 2002).

Politischer Absturz

Bei den Nationalratswahlen im November 2002 erreichte die FPÖ nur mehr 10 % Stimmenanteil und 18 Nationalratsmandate (1999: 52). Sie blieb als drittstärkste Partei nur knapp vor den Grünen. Gewinner dieser Wahl war der Koalitionspartner ÖVP, der nunmehr 42,3 % der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Die FPÖ unter der Führung von Herbert Haupt ging wieder eine Koalition mit der ÖVP ein, musste aber sowohl in personeller als auch in sachlicher Hinsicht sehr große Zugeständnisse machen.

Besonders im Laufe der zweiten Legislaturperiode wurde der FPÖ oft vorgeworfen, von ihren ursprünglich vertretenen Zielen unter Druck der ÖVP abzuweichen. Innerhalb der Partei kam es vor allem nach (bis auf die Landtagswahlen in Kärnten) desaströsen Wahlergebnissen zu einem Richtungsstreit. Ende Oktober 2003 musste Herbert Haupt als Vizekanzler abtreten und wurde durch Hubert Gorbach ersetzt (Haupt blieb aber Sozialminister und nomineller Parteichef).

Bei den Wahlen zum Europaparlament 2004 musste die FPÖ die bis dahin größten Stimmenverluste in der Zweiten Republik bei bundesweiten Wahlen hinnehmen. Sie stürzte von 23,4 % (1999) auf nur mehr 6,3 % ab. Damit stellte sie nur noch einen einzigen Mandatar, Andreas Mölzer, der in einem Vorzugsstimmenwahlkampf den Spitzenkandidaten Hans Kronberger verdrängt hatte. Eine beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Klage von Hans Kronberger, der den Parlamentssitz anstelle von Andreas Mölzer übernehmen wollte, war aus formalen Gründen erfolglos (ob sie ohne Formverstöße Erfolg gehabt hätte, ist strittig, wird jedoch von Verfassungsjuristen überwiegend verneint). Mölzer gilt als Vertreter des deutschnationalen Flügels der Partei. Nach der EU-Wahl musste Herbert Haupt auch als Parteichef abtreten. Auf einem Sonderparteitag am 3. Juli 2004 wurde Ursula Haubner mit 79 Prozent zur neuen FP-Obfrau gewählt. Sie erhielt damit die geringste Zustimmung aller FP-Obleute seit der Kampfkandidatur ihres Bruders Jörg Haider gegen Norbert Steger 1986.

Spaltung

Am 4. April 2005 gab die bisherige Spitze der FPÖ, darunter die bisherige Bundesparteiobfrau Ursula Haubner, Vizekanzler Hubert Gorbach, Parlamentsklubobmann Herbert Scheibner und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ihren Übertritt in eine neugegründete Partei namens Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) bekannt. Die weitere Zukunft der FPÖ schien damit ungewiss. Interimistisch wurden die Geschäfte der FPÖ vom Wiener Klubobmann Hilmar Kabas als an Jahren ältestem Mitglied des Bundesparteivorstandes geführt.

Am 23. April 2005 wurde Heinz-Christian Strache zum neuen Parteiobmann gewählt. Er erhielt 90,1 Prozent der Stimmen auf dem Parteitag in Salzburg. Der neue Obmann erlangte vor allem durch seine auffälligen und von Kritikern der FPÖ als fremdenfeindlich eingestuften Wahlkampagnen Bekanntheit, die sich in Plakatierungen wie „Wien darf nicht Istanbul werden“ oder „Deutsch statt nix versteh'n“ ausdrückten. Neben Strache zeichnete auch Generalsekretär Herbert Kickl für die jüngsten FPÖ-Wahlkämpfe verantwortlich.

Die meisten Landesverbände verblieben in der FPÖ. Lediglich die Kärntner FPÖ Jörg Haiders wurde als Die Freiheitlichen in Kärnten (fast) komplett Teil des BZÖ. Die FPÖ in Oberösterreich unter Landesobmann Steinkellner beschloss anfangs ihre Eigenständigkeit als Freiheitliche Partei Oberösterreichs (FPOÖ), nach dem Rücktritt Steinkellners im September 2005 liefen allerdings Wiedereingliederungs-Verhandlungen mit der Bundes-FPÖ, die im Februar 2006 erfolgreich abgeschlossen wurden. Auch die FPÖ in Vorarlberg hatte sich sowohl von der FPÖ als auch vom BZÖ unabhängig erklärt, sich aber ebenfalls im Frühjahr 2006 wieder mit der Bundes-FPÖ zusammengeschlossen. In Salzburg, Niederösterreich und dem Burgenland verblieb die gesamte FPÖ-Landesspitze in der Partei. In Wien und der Steiermark hatten sich die FPÖ-Landtagsklubs kurz nach der BZÖ-Gründung gespalten. In Tirol waren die beiden Landtagsabgeordneten zunächst zum BZÖ übergetreten, gründeten später jedoch einen von FPÖ und BZÖ gleichermaßen unabhängigen Landtagsklub der Freien.

Bei den steirischen Landtagswahlen am 2. Oktober 2005, den ersten Wahlen seit der Parteispaltung, hat die FPÖ den Wiedereinzug in den Landtag knapp verfehlt. Die Steiermark war damit das einzige Bundesland, in dem weder FPÖ noch BZÖ im Landtag vertreten sind. Die Landtagswahl im Burgenland am 9. Oktober 2005 brachte für die FPÖ eine Halbierung der Stimmen, sie bleibt jedoch mit 2 (bisher 4) Mandataren im Landtag. Das BZÖ trat im Burgenland nicht an.

Bei der Wiener Gemeinderatswahl 2005 am 23. Oktober 2005 erhielt die FPÖ mit Spitzenkandidat Strache 14,9 % der Wählerstimmen (deutlich mehr als in allen Wahlprognosen erwartet), das BZÖ hingegen verfehlte mit 1,2 % der Wählerstimmen deutlich den Einzug in den Landtag.

Vom 6. bis zum 13. März 2006 – also während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft – fand ein von der FPÖ initiiertes Volksbegehren zu Themen der EU unter dem Titel Österreich bleib frei! statt. Es wurde von den Medien überwiegend als „Anti-EU-Volksbegehren“ charakterisiert. Das Ziel steckte man sich mit 100.001 Stimmen vergleichsweise niedrig (bei mehr als 100.000 Stimmen muss das Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden). Mit 258.277 Unterstützern oder 4,28 % der Eintragungsberechtigten übertraf man dieses Ziel zwar, landete aber auf Rang 21 der bisher 32 Volksbegehren, also in ca. derselben Stärke wie frühere von der FPÖ initiierte Volksbegehren, wie etwa 1987: Anti-Privilegien-Volksbegehren gegen die Höhe der Politikerbezüge — 250.697 / 4,57 %, 1997: Schilling-Volksbegehren gegen die Einführung des Euro — 253.949 / 4,43 %, 1997: Atomfreies Österreich — 248.787 / 4,34 %, jedoch z.B. deutlich vor dem 1989 initiierten Volksbegehren zur Sicherung der Rundfunkfreiheit in Österreich, welches nur 109.197 / 1,95 % erreichte. Von den bisherigen FPÖ-initiierten Volksbegehren war nur Österreich zuerst (1993: gegen den EU-Beitritt, auch als „Anti-Ausländer-Volksbegehren“ apostrophiert) mit 416.531 / 7,35 % deutlich erfolgreicher.

Ab dem 9. März 2006 war die FPÖ nur noch mit zwei Abgeordneten im Nationalrat vertreten: (Barbara Rosenkranz und Reinhard Eugen Bösch). Helene Partik-Pablé, Max Hofmann und Detlev Neudeck verließen auf Grund von Querelen bezüglich der Förderung der Freiheitlichen Akademie (Bildungswerkstatt der FPÖ) die Partei, gehörten jedoch — als parteilose Abgeordnete — weiterhin dem Freiheitlichen Parlamentsklub an, so wie übrigens auch die Abgeordneten, welche zum BZÖ übergetreten sind. Durch Beschluss der Bundesregierung sollte die FPÖ die gesetzlich vorgesehenen Förderungen für die Freiheitliche Akademie nicht erhalten, da nach ihrer Ansicht die vorgesehene Grenze von fünf dem Nationalrat angehörenden Abgeordneten nicht mehr erreicht war. Es ist allerdings strittig, ob sich diese Bestimmung auf die Größe einer Fraktion bei Konstituierung des Nationalrates bezieht oder jährlich neu zu prüfen ist. Seitens der FPÖ wurde daher angekündigt, gegen den Abweisungsbescheid Beschwerde beim VfGH einzureichen.

Wiedererstarken in der Opposition

Bei der Nationalratswahl 2006 am 1. Oktober erreichte die FPÖ unter der Führung Straches einen Stimmenanteil von 11,0 %, dies entspricht einem Mandatsstand von 21 Abgeordneten. Das BZÖ unter der Führung Peter Westenthalers erreichte einen Stimmenanteil von 4,1 % bzw. 7 Mandate.

Bei den vorgezogenen Nationalratswahlen 2008 konnte die FPÖ ihren Stimmenanteil auf 17,5 % erhöhen.^[15]

Am 16. Dezember 2009 wurde von Uwe Scheuch und Heinz-Christian Strache in Wien bekannt gegeben, dass sich die Führung der Kärntner Landesgruppe mehrheitlich aus dem BZÖ herauslöst und in Zukunft unter der Bezeichnung „Die Freiheitlichen in Kärnten (FPK)“ als selbstständige Partei in einer Kooperation mit der FPÖ bestehen werde, da sie den neo-liberalen Kurs von BZÖ-Obmann Josef Bucher nicht mehr mittragen könne. Diese Kooperation wurde von Strache, Scheuch und dem neuen geschäftsführenden Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Christian Leyroutz am 22. Juni 2010 verkündet,^[16] nachdem am Vortag „der letzte Störenfried, der bisherige Obmann der Kärntner Landes-FPÖ, Harald Jannach“,^[17] als FPÖ-Landesparteivorstand zurückgetreten war, da er in dieser Kooperation „das Ende der Eigenständigkeit der FPÖ-Kärnten“ sah.^[18] Ziel dieser Kooperation war es, das „freiheitliche Lager“ wieder zu vereinen und auf allen Ebenen zusammenzuarbeiten, wobei die FPK ihre Eigenständigkeit auf Landes- und Gemeindeebene behält.^[19]

Bei der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl 2010 erhielt die FPÖ 25,77 % der abgegebenen Stimmen und wurde somit zur zweitstärksten Partei. Spitzenkandidat war wieder Heinz-Christian Strache.

Nach den Anschlägen in Oslo und auf Utøya 2011 kam die FPÖ medial unter Druck, da einige ihrer Mitglieder wie Elisabeth Sabditsch-Wolf, Susanne Winter und Werner Königshofer im Internet inhaltlich sehr fragwürdige Texte veröffentlichten oder rechtsextremen Facebook-Gruppen angehörten. Nachdem der Nationalratsabgeordnete Königshofer auf seiner Site den Terroranschlag Breiviks mit der Abtreibung von Kindern verglichen hatte, wurde er aus der Partei ausgeschlossen. Einige Tage später wurden weitere Fälle bekannt – etwa, dass die FPÖ-nahe Gewerkschaftsfraktion AUF mit dem Bild eines KZ gegen Schwerarbeit warben oder Heinz-Christian Strache Administrator einer Facebook-Gruppe war, in der zum Massenmord an Moslems aufgerufen wurde.

Wahlergebnisse

Der außergewöhnliche Einbruch der FPÖ bei den Kärntner Landtagswahlen im Jahre 2009 ist durch die Abspaltung des BZÖ, dessen Hochburg Kärnten ist, bedingt. Mittlerweile hat sich das Kärntner BZÖ von der Bundespartei abgespalten und bildet seitdem als Die Freiheitlichen in Kärnten-FPK die „Schwesterpartei“ zu Straches FPÖ.

Abschneiden der FPÖ bei Wahlen 2008 bis 2010

(Angaben in %)

15%

10%

5%

0%

-5%

-10%

-15%

-20%

-25%

-30%

-35%

-40%

-45%

+5,98

+4,44

+6,50

-38,67

+4,33

+6,40

+6,89

+12,94

+3,23

+10,94

LTW NÖ 08

LTW T 08

NRW 08

LTW Ktn 09

LTW SB 09

EUW 09

LTW OÖ 09

LTW Vbg 09

LTW Bgld 10

LTW Wien 10

• Nationalrat 2008^[20]: 17,54 % (+6,5 Prozentpunkte gegenüber 2006)

Mandate (total 183): 57 / -11

• Europaparlament 2009^[21]: 12,71 % (+6,40 Prozentpunkte gegenüber 2004)

Mandate (total 736, Österreich 17): 2 / + 1

• Landtagswahlen Tirol 2008: 12,41 % (+4,44 Prozentpunkte gegenüber 2003)
• Landtagswahlen Niederösterreich 2008: 10,47 % (+ 5,98 Prozentpunkte gegenüber 2003)
• Landtagswahlen Wien 2010: 25,77 % (+ 10,94 Prozentpunkte gegenüber 2005)
• Landtagswahlen Burgenland 2010: 8,98 % (+ 3,23 Prozentpunkte gegenüber 2005)
• Landtagswahlen Steiermark 2010: 10,66 % (+6,10 Prozentpunkte gegenüber 2005)
• Landtagswahlen Salzburg 2009: 13,02 % (+4,33 Prozentpunkte gegenüber 2004)
• Landtagswahlen Kärnten 2009: 3,76 % (-38,67 Prozentpunkte gegenüber 2004)
• Landtagswahl in Vorarlberg 2009: 25,12 % (+12,94 Prozentpunkte gegenüber 2004)
• Landtagswahlen Oberösterreich 2009: 15,29 % (+6,89 Prozentpunkte gegenüber 2003)

Nähe zum Rechtsextremismus

Im Parteivorstand waren insbesondere in den ersten Jahrzehnten nach der Parteigründung zahlreiche ehemalige SS-Offiziere und ehemalige NSDAP-Mitglieder vertreten. Auch bestand teilweise ein Naheverhältnis zu den österreichischen und deutschen Nationaldemokraten. So gab beispielsweise Norbert Burger, selbst bis 1963 Mitglied der FPÖ und 1967 Gründer der österreichischen Nationaldemokratischen Partei, noch Ende der 1970er Jahre eine Wahlempfehlung für die FPÖ ab. Unter der Parteiführung Norbert Stegers von 1980 bis 1986 erlebte der liberale Flügel der Partei einen kurzen Aufschwung. Mit der Übernahme der Obmannschaft durch Jörg Haider wurden die Liberalen in der Partei wieder an den Rand gedrängt und der (deutsch-)nationale Flügel wurde dominierend.

Im sogenannten „Weisenbericht“, der nach dem umstrittenen Regierungseintritt der FPÖ im Jahr 2000 im Auftrag der „EU-14“ unter anderem die „Entwicklung der politischen Natur der FPÖ“ untersuchte, wird sie als „rechtspopulistische Partei mit extremistischer Ausdrucksweise“ beschrieben.^[22]

Anlässlich eines Sonderparteitages am 6. Mai 2006 sorgte der frühere FPÖ-Bezirksrat Walter Sucher, Alter Herr der Burschenschaft Olympia und Obmann des Rings volkstreuer Verbände, mit seiner Rede für Schlagzeilen, da er seine Parteikollegen am Ende demonstrativ mit „Heil“ begrüßte.^[23][24] Sowohl die Olympia als auch der Ring volkstreuer Verbände werden vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft.^[25]

Für Aufregung sorgte die FPÖ bei der konstituierenden Nationalratssitzung nach der Wahl 2006, als alle Mandatare der Freiheitlichen Partei die Kornblume trugen (die Mandatare der Sozialdemokraten trugen rote Nelken, die der christlichdemokratischen Volkspartei weiße Rosen). Die Kornblume, bereits zur Zeit der Österreichisch-Ungarischen Monarchie als Symbolblume der alldeutschen Bewegung von Georg Ritter von Schönerer das traditionelle Abzeichen des „Dritten Lagers“, wurde von den illegalen Nazis in Österreich im Zeitraum 1933-1938 wegen des Hakenkreuz-Verbotes als Ersatzsymbol gewählt. Zudem ist es das Zeichen des rechtsextremen BDJ (Bund Deutscher Jugend).

Am 7. November 2006 sorgte der Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger (FPÖ) mit seiner Aussage „Natürlich gab es gute Seiten am NS-Regime, nur die hören wir alle nicht mehr“ für Aufregung.^[26] Seitens des FPÖ-Parteichefs wurde daraufhin klargestellt, dass es für Zanger wegen seiner Aussage „eine Kopfwäsche“ gegeben hätte. Zanger habe eine Klarstellung vorgenommen und sich von der NS-Ära distanziert. Strache: „Wir nehmen die Entschuldigung zur Kenntnis, eine derartige Äußerung darf nie wieder vorkommen.“^[27]

2006 wurde der Bundesrat John Gudenus verurteilt, da er die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich in Frage gestellt hatte. Gudenus hatte zudem im KZ Mauthausen die Zustände im KZ während der Zeit des Nationalsozialismus verharmlost.^[28]

2007 wurden Bilder veröffentlicht, die Strache bei paramilitärischen Übungen in Uniform zeigten.^[29] Wolfgang Neugebauer, der wissenschaftliche Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), gab an, dass ihn diese Übungen an den Wehrsport der VAPO in den 1990ern erinnerten.^[30]

Bei einer TV-Diskussion mit dem SPÖ-Chef Werner Faymann am 16. September 2008 forderte Strache mit dem Argument, eine Demokratie müsse auch schwachsinnige und verrückte Meinungen aushalten, die Abschaffung des Verbotsgesetzes, durch das nationalsozialistische Wiederbetätigung unter Strafe gestellt wird.^[31]

Im September 2008 nahm eine Delegation der FPÖ unter Führung von Harald Vilimsky und Andreas Mölzer an einem Anti-Islamisierungskongress in Köln teil, der von der extrem rechten Bürgerbewegung pro Köln organisiert wurde.^[32]

Die Parteiakademie der FPÖ dementierte 2009 die Legitimität des Antifaschistischen Grundkonsenses.^[33]

Am 21. Oktober 2009 stimmte die FPÖ im Nationalrat ebenso wie das BZÖ gegen die Aufhebung von NS-Urteilen gegen Deserteure der deutschen Wehrmacht und sonstige NS-Justizopfer.^[34]

Der dritte Nationalratspräsident ist Mitglied der vom DÖW als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Olympia.^[35] Bestellungen von zwei seiner Mitarbeiter im Amt des 3. Nationalratspräsidenten beim rechtsradikalen Aufruhr Versand lösten Kritik aus verschiedenen Teilen der Zivilgesellschaft aus.^[36][37]

Laut dem DÖW sind/waren 15 Nationalratsabgeordnete der FPÖ im rechtsradikalen Umfeld aktiv.^[38]

Nähe zur Industriellenvereinigung

Der FPÖ wird immer wieder nachgesagt, von der Industriellenvereinigung unterstützt zu werden. Bereits 1993 wurde von Markus Wilhelm aufgedeckt, dass Zahlungen von der IV zur FPÖ stattfanden.^[39] Auch in die Affäre um die Finanzierung der Homepage des ehemaligen FPÖ-Finanzministers Karl-Heinz Grasser soll die Industriellenvereinigung verwickelt gewesen sein. Ein weiteres Zeichen für das bestehende Naheverhältnis zwischen FPÖ und der Industrie ist die Tatsache, dass dem Kärntner Waffenhändler Gaston Glock mehrmals vorgeworfen wurde, die Partei illegal zu finanzieren. Außerdem waren ranghohe FPÖ-Politiker wie Thomas Prinzhorn auch IV-Mitglieder.

Im September 2011 berichtete das Nachrichtenmagazin profil, dass die FPÖ seit einigen Jahren den Kontakt mit der IV wieder sucht. Mit der Wiener Gemeinderätin und Unternehmerin Barbara Kappel, die bereits im Umfeld der Industriellenvereinigung arbeitete, habe man auch eine Vermittlerin und eine Kandidatin für das Finanzministerium nach 2013. Einer Zusammenarbeit stehe laut profil die große Ablehnung gegenüber Ausländern seitens der FPÖ im Wege.^[40]

Internationale Beziehungen zu Parteien und politischen Gruppierungen

Die FPÖ unterhält Kontakte zu verschiedenen europäischen Parteien und politischen Gruppierungen des rechten und rechtsextremen politischen Spektrums. Am stärksten ist die Zusammenarbeit derzeit mit dem Vlaams Belang in Belgien sowie der Bürgerbewegung pro NRW in Deutschland. Ein zentrales Vernetzungsgremium war die Fraktion Identität, Tradition, Souveränität im Europäischen Parlament, der unter anderem auch die französische Front National und die Koalizija Ataka angehörten. Lose Kontakte bestehen auch zur Schweizerischen Volkspartei, an deren Kampagnen und Aktionsformen sich die FPÖ verstärkt orientiert.

Im Herbst 2010 wurde unter Mitwirkung der FPÖ die Europäische Allianz für Freiheit gegründet, welche im Februar 2011 offiziell als Politische Partei auf europäischer Ebene anerkannt wurde.^[41][42] Seit Sommer 2011 arbeitet die FPÖ mit der Slowakischen Nationalpartei zusammen.^[43]

Siehe auch

• Bekannte (ehemalige) Mitglieder der FPÖ
• FPÖ-Abgeordnete zum Österreichischen Nationalrat (23. Legislaturperiode)

Literatur

• Oliver Geden: Diskursstrategien im Rechtspopulismus. Freiheitliche Partei Österreichs und Schweizerische Volkspartei zwischen Opposition und Regierungsbeteiligung, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006. ISBN 3-531-15127-4.
• Oliver Geden: Männlichkeitskonstruktionen in der Freiheitlichen Partei Österreichs. Eine qualitativ-empirische Untersuchung, Leske + Budrich: Opladen 2004. ISBN 3-8100-4100-9.
• Reinhard Heinisch: Die FPÖ – Ein Phänomen im internationalen Vergleich. Erfolg und Misserfolg des identitären Rechtspopulismus. In: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft 3/2004: 247-261.
• Lothar Höbelt: Von der vierten Partei zur dritten Kraft. Die Geschichte des VdU. Leopold Stocker Verlag, Graz 1999. ISBN 3-7020-0866-7.
• Kurt Richard Luther: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und das Bündnis Zukunft Österreichs (BZÖ), in: Herbert Dachs et al. (Hg.): Politik in Österreich. Das Handbuch. Manz: Wien 2006, 364-388.
• Oliver Minich: Die freiheitliche Partei Österreichs als Oppositionspartei in der Ära Haider. Strategie, Programmatik, innere Struktur. ISBN 3-935731-43-4.
• Britta Obszerninks: Nachbarn am rechten Rand: Republikaner und Freiheitliche Partei Österreichs im Vergleich. Münster 1999.
• Anton Pelinka: Die FPÖ in der vergleichenden Parteienforschung. Zur typologischen Einordnung der Freiheitlichen Partei Österreichs. In: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft 3/2002: 281-299.
• Kurt Piringer: Die Geschichte der Freiheitlichen. Beitrag der Dritten Kraft zur österreichischen Politik. Wien 1982.
• Viktor Reimann: Die Dritte Kraft in Österreich. Wien 1980.
• Sebastian Reinfeldt: Nicht-wir und Die-da. Studien zum rechten Populismus, Braumüller: Wien 2000. ISBN 3-7003-1312-8.
• Maria Rösslhumer: Die FPÖ und die Frauen, Döcker: Wien 1999. ISBN 3-85115-263-8.
• Fritz Stüber: Ich war Abgeordneter. Die Entstehung der freiheitlichen Opposition in Österreich. Graz 1974.

Weblinks

 Commons: Freiheitliche Partei Österreichs – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikinews: Kategorie:FPÖ – in den Nachrichten

• Webpräsenz der FPÖ
• Kurt Richard Luther: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und das Bündnis Zukunft Österreichs (BZÖ) Stand: Juni 2005, (PDF-Datei; 332 kB)
• Oliver Geden: Alpiner Rechtspopulismus, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. August 2008

Einzelnachweise

1. ↑ Wieviele Mitglieder haben die österreichischen Parteien jeweils?
2. ↑ Die FPÖ im internationalen Vergleich – Zwischen Rechtspopulismus, Deutschnationalismus und Österreich Patriotismus, Anton Pelinka
3. ↑ Sind FPÖ und BZÖ rechtsextrem? Eine Analyse des parteilichen Status Quo, Heribert Schiedel
4. ↑ Die FPÖ in der vergleichenden Parteienforschung - Zur typologischen Einordnung der Freiheitlichen Partei Österreichs, Anton Pelinka
5. ↑ Dossier über rechtsextreme Aussagen und Aktivitäten der FPÖ mit Oberösterreich-Bezug, Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus
6. ↑ ^{a b c d} http://www.fpoe.at/fileadmin/Content/portal/PDFs/2011/2011_graz_parteiprogramm_web.pdf
7. ↑ http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/2767563/fpoe-parteitag-freiheitliche-sind-wieder-deutsch.story
8. ↑ http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20070605_OTS0045/strache-sozialstaat-statt-zuwanderung
9. ↑ http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/art385,416985
10. ↑ [1]
11. ↑ Seite 3: Feuerredner und Königstiger, Salzburger Nachrichten vom 4. September 2006
12. ↑ Nachbarschaftskonflikte und Fremdenhass, Der Standard, 7. April 2010
13. ↑ derstandard.at – Männlich, jung, ungebildet sucht Partei, 2. Oktober 2008
14. ↑ Freundschaft statt FPÖ, Profil, 7. Juni 2010
15. ↑ http://wahl08.bmi.gv.at/
16. ↑ Neue Freie Zeitung vom 24. Juni 2010, S. 2: Kooperationsvertrag
17. ↑ Der Standard.at am 21 Juni 2010
18. ↑ ORF Kärnten.at am 21. Juni 2010
19. ↑ http://www.webselect.apa.at/site/News/Topnews_4/FPOe-FPK-Kooperation_offiziell_besiegelt/
20. ↑ Bundesministerium für Inneres: Nationalratswahlen 2008
21. ↑ Bundesministerium für Inneres: Europawahl 2009
22. ↑ Bericht von Martti Ahtisaari, Jochen Frowein, Marcelino Oreja in der deutschen Übersetzung
23. ↑ Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft – oesterreich.ORF.at
24. ↑ Kritik von SPÖ, ÖVP und Grünen – oesterreich.ORF.at
25. ↑ Suchers "Heil"
26. ↑ FPÖ-Abgeordneter: "Gute Seiten der NS-Zeit", Die Presse vom 8. November 2006
27. ↑ Strache will Konzentrationsregierung, Die Presse vom 10. November 2006
28. ↑ http://wien.orf.at/stories/105061/
29. ↑ ORF: „In falschen Kontext gestellt“. 20. Jänner 2007
30. ↑ Vorarlberg Online: Mölzer: Strache ist „unbestritten“. 19. Jänner 2007
31. ↑ Fernsehdiskussion Faymann - Strache am 16. September 2008
32. ↑ FPÖler saßen auf Schiff fest, ORF.at, 19. September 2008
33. ↑ Der Zeitzeuge, Hans Rauscher, Der Standard S.1, 3. September 2009
34. ↑ Österreich rehabilitiert Wehrmacht-Deserteure, Süddeutsche Zeitung, 22. Oktober 2009
35. ↑ DÖW: Zum deutschnationalen Korporationswesen in Österreich, 27. Oktober 2008
36. ↑ http://derstandard.at/?url=/?id=1229975081463 Der Standard, 29. Dezember 2008 S.7]
37. ↑ http://news.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fnews.orf.at%2Fticker%2F312922.html
38. ↑ http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/446252/index.do?parentid=0&act=0&isanonym=0
39. ↑ http://www.foehn.org/S18a.htm
40. ↑ „Industriepolitik“ in profil vom 12. September 2011
41. ↑ Standard.at Mölzer wirkt in neuer EU-Rechtsaußenpartei mit
42. ↑ Europaparlament Grants from the European Parliament to political parties at European level 2004-2011
43. ↑ [2]

Parteien im österreichischen Nationalrat

SPÖ | ÖVP | FPÖ | BZÖ | Grüne