- Liste der politischen Parteien in der Schweiz
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Die politischen Parteien der Schweiz sind stark vom Schweizer Föderalismus geprägt: Die Schweiz ist in drei Ebenen aufgeteilt: die nationale Ebene, die kantonale Ebene und die Gemeindeebene. Auf allen drei Ebenen werden Parlamente gewählt (auf Gemeindeebene bestehen heute noch vielerorts einfache Gemeindeversammlungen, auf denen jeder in der Gemeinde ansässige Schweizer (vereinzelt auch ansässige ausländische Staatsangehörige) Rede-, Stimm- und Wahlrecht besitzt). Deshalb gibt es auf jeder dieser Ebenen Parteien. Die grossen nationalen Parteien sind meist auf allen drei Ebenen durch kantonale und kommunale Sektionen aktiv, während es auf kantonaler und vor allem auf Gemeindeebene viele kleine Parteien gibt, die sich auf die politische Arbeit im jeweiligen Kanton oder die Gemeinde beschränken. Das nationale Parlament, die Bundesversammlung, besteht aus zwei Kammern, die kantonalen und kommunalen Parlamente bestehen aus einer Kammer.
Besonderheiten
Nationale Ebene
Die wichtigsten Parteien der Schweiz sind die sogenannten Bundesratsparteien. Dabei handelt es sich um die wählerstärksten Parteien, die mindestens einen Vertreter in der Landesregierung, also im Schweizerischen Bundesrat haben. 1959 bis 2008 waren dies Konservative (SVP), Sozialdemokraten (SP), Freisinnige bzw. Liberale (FDP) und Christdemokraten (CVP). Nach der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher bei den Bundesratswahlen 2007 erklärte sich die SVP jedoch als Oppositionspartei und schloss ihren bisherigen Bundesrat Samuel Schmid und die neu gewählte Eveline Widmer-Schlumpf aus der Parlamentsfraktion aus. 2008 folgten der Ausschluss von Widmers Kantonalpartei sowie der Austritt Schmids aus der SVP Schweiz. Seit der Wahl von Ueli Maurer als Nachfolger von Schmid am 10. Dezember 2008 ist die SVP wieder im Bundesrat vertreten.[1]
Die Bezeichnung „Regierungsparteien“ für jene politischen Kräfte ist unüblich, da in der Schweiz keine parlamentarische Opposition im eigentlichen Sinne besteht. In der Schweiz ist es dafür durchaus üblich, dass eine im Bundesrat vertretene Partei bei einer bestimmten Sachfrage in Opposition zu diesem agiert, z.B. bei Parolen zu Volksabstimmungen (insbesondere bei den „Polparteien“ SP und SVP) (siehe Konkordanzdemokratie, Politisches System der Schweiz).
Die Schweizer Parteienlandschaft ist traditionell in ein bürgerliches (d.h. liberal-konservatives) und ein links-grünes Lager geteilt. Das Gleichgewicht zwischen diesen beiden Lagern hat sich auf der nationalen Ebene seit der Einführung der Proporzwahl 1919 kaum geändert (ca. zwei Drittel wählen bürgerlich, ein Drittel links-grün). Diese Stabilität ist ebenfalls auf die Besonderheiten des politischen Systems zurückzuführen.
Innerhalb der beiden Lager finden jedoch teilweise grössere Verschiebungen statt (gegenwärtig auf der bürgerlichen Seite mit dem Aufstieg der Schweizerischen Volkspartei, auf der linken Seite mit dem Erstarken der Grünen). Zudem ist seit Ende der 1990er-Jahre eine Schwächung der bürgerlichen Mitte (FDP, CVP) zugunsten der „radikaleren“ Linken und SVP feststellbar.
Kantonale Ebene
Die Parteiensysteme der einzelnen Kantone unterscheiden sich teilweise stark sowohl voneinander als auch von der nationalen Konstellation. Die einzelnen kantonalen Sektionen einer Partei haben zudem oft unterschiedliche Profile oder unterscheiden sich von ihrer Mutterpartei. So ist in den katholischen deutschschweizer Kantonen die Linke kaum vorhanden, dafür beherrschen die CVP und die FDP (bzw. seit neustem auch die SVP) die Politik. In den reformierten Kantonen ist die ursprünglich katholische CVP nur eine Kleinpartei, während SVP, SP und FDP die Politik bestimmen. Das Profil der CVP ist in den katholischen Hochburgen ausgesprochen konservativ, während es z.B. im Kanton Zürich liberal ausgerichtet ist. Die SVP ist in Bern und Graubünden liberal-konservativ ausgerichtet, während sie in den übrigen Kantonen und auf nationaler Ebene ein rechtskonservatives bis rechtspopulistisches Profil hat.
In der Bundesversammlung vertretene Parteien
Name der Partei Ausrichtung Sitze in der Bundesversammlung Sitze im Bundesrat Alternative Kanton Zug (Beobachterstatus bei GPS) ökologisch, links 1 – Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) wirtschaftsliberal, konservativ, rechtsbürgerlich 6 (5 als SVP-Mitglieder gewählt) 1 (als SVP-Mitglied gewählt) Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) bürgerlich, gesellschaftspolitisch liberal bis konservativ, traditionell katholisch, Mitte 46 1 Christlichsoziale Partei der Schweiz (CSP) katholisch, ökologisch, gesellschaftsliberal, links 1 – Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) evangelikal, wertekonservativ, rechts 1 – Evangelische Volkspartei (EVP) evangelisch, wertekonservativ, ökologisch, Mitte 2 – FDP. Die Liberalen. (FDP) bürgerlich, wirtschaftsliberal, gesellschaftsliberal, rechts 47 2 Grüne Partei der Schweiz (GPS) ökologisch, pazifistisch, feministisch, links 21 – Grünliberale Partei (GLP) ökologisch, wirtschaftsliberal, Mitte 4 – Lega dei Ticinesi (Lega) isolationistisch, konservativ, rechts-aussen 1 – Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) kommunistisch, links-aussen 1 – Schweizerische Volkspartei (SVP) rechtsbürgerlich, (national-)konservativ, teils wirtschaftsliberal, isolationistisch 62 (68 als SVP-Mitglieder gewählt) 1 (+1 als SVP-Mitglied gewählt) Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) gesellschaftsliberal, gewerkschaftsnah, etatistisch, ökologisch, links 51 2 Kantonale und regionale Parteien sowie nationale Parteien, die nicht in der Bundesversammlung vertreten sind
- Aktive Senioren (Kanton Zürich): rechtskonservativ; der SVP nahe stehend
- Alliance de Gauche: Wahlbündnis zwischen der Partei der Arbeit und SolidaritéS
- Alternative Liste (AL): sozialistisch, ökologisch, sozial, links aussen. (Kanton Zürich und Schaffhausen im Kantonsparlament)
- Basels starke Alternative (BastA), Mitglied der GPS
- Bewegung für den Sozialismus (BfS)
- Bürger-Partei Schweiz (BPS) im Kanton Bern: aus der Freiheits-Partei entstanden
- CHance21: (Kanton Luzern): für kleinräumige Strukturen, ökologisch, gegen NATO- und EU-Beitritt der Schweiz
- Demokratisches Nidwalden, Mitglied der GPS
- Demokratisch-Soziale Partei der Schweiz (DSP): reformorientiert, leicht links der Mitte.
- Die Ostschweizer Partei (DOP)
- Entente Jurassienne
- Europäische Reform Partei (ERP): proeuropäisch, Mitte
- Familiä-Partei (Aargau): für Familienförderung, finanzpolitisch konservativ, rechts
- Forum Liberale Mitte (Kanton Aargau) rechtsliberal, bürgerlich, ökologisch, Mitte-rechts
- Freiburger Unabhängige Bewegung
- Freies Forum: Unabhängige - Ex-LdU-Politiker - Mitte (Kanton Zürich)
- Freiheitliche Arbeiterpartei (Aargau): liberal, isolationistisch, sozial, gegen Interessenverflechtungen,
- Freiheits-Partei der Schweiz (FPS) (bis 1994 Autopartei): antigrün, rechtspopulistisch, isolationistisch, stark rechts
- Gruppe für Innerrhoden(GfI) vertreten im Kanton AI
- Humanistische Partei der Schweiz (HPS): humanistisch, links, Teil der Humanistischen Bewegung
- Hundepartei (Kanton Zürich)
- Junge Alternative (JA!), links von SP und Grünen, Bern
- Katholische Volkspartei der Schweiz (KVP): katholisch-fundamentalistisch, isolationistisch, ökologisch, rechts aussen.
- Die Kommunisten (Genf)
- Ligue vaudoise: mehr eine politische Bewegung als eine eigentliche Partei, gehörte zur Frontenbewegung
- Mouvement Autonomiste Jurassien
- Partei Interessengemeinschaft Gesundheit
- Partei National Orientierter Schweizer (PNOS), nationalistisch, ausländerfeindlich, äusserst rechts, rechtsextrem (gemäss Bundesamt für Polizei)
- Partei für Zürich, SVP-Abspaltung
- Parti Socialiste Autonome (PSA), sozialdemokratisch, für Vereinigung des Süd-Juras (Bern) mit dem Kanton Jura
- RegioStadt-Liste (Kanton St. Gallen: Ex-LdU)
- Republikanische Reform Partei (RRP): ähnliche Ansichten wie Schweizer Demokraten, von denen die RRP sich abgespalten hat.
- Schweizer Demokraten (SD) (bis 1990 Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat (NA)): isolationistisch, nationalistisch, ausländerfeindlich, rechts aussen, ökologisch
- Schweizerische Bürger Partei (SBP) im Kanton Basel-Stadt: ähnliche Ansichten wie Schweizer Demokraten
- solidaritéS: sozialistisch, links aussen (Romandie)
- Sozialistisch-Libertäre Organisation
- Team baden - Stadt Baden
Nationale Jungparteien
Siehe Hauptartikel Jungpartei.
- Junge Christlichdemokratische Volkspartei (JCVP)
- Junge Grüne, Jungpartei der Grünen Partei der Schweiz
- Jungfreisinnige, Jungpartei der FDP
- JungsozialistInnen (JUSO), Jungpartei der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz
- Junge Schweizerische Volkspartei (JSVP)
- Junge Evangelische Volkspartei (JEVP)
- Junge Eidgenössisch Demokratische Union (JEDU)
- Junge Schweizer Demokraten (JSD)
Bedeutendere Parteien, die es nicht mehr gibt
- Freisinnig-Demokratische Partei (FDP): 2009 mit der LPS fusioniert zur FDP. Die Liberalen.
- Liberale Partei der Schweiz (LPS): 2009 mit der FDP fusioniert zur FDP. Die Liberalen.
- Demokraten: unabhängig, anfangs eher links, später bürgerlich, 1971 aufgegangen in SVP und der FDP.
- Frauen macht Politik (FraP!): feministisch, links; bis 1999 im Nationalrat vertreten.
- Kommunistische Partei-Opposition (Schweiz), kommunistisch, gegründet 1930, mit einem Abgeordneten im Nationalrat vertreten, schloss sich 1935 der SP an.
- Kommunistische Partei der Schweiz/Marxisten-Leninisten (KPS/ML): hervorgegangen aus dem 1964 in Lausanne gegründeten Centre-Lénine, Organisation des Marxistes-Léninistes de Suisse; maoistische Gruppierung, 1987 übergegangen in die Freiheitlich-Sozialistische Partei (FSP), deren Spur sich nach 1989 verliert.
- Landesring der Unabhängigen (LdU): sozialliberal, Mitte, 1999 aufgelöst.
- Liberalsozialistische Partei (LSP): 1946 hervorgegangen aus dem Schweizer Freiwirtschaftsbund, 1990 in der INWO Schweiz (Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung) aufgegangen.
- Progressive Organisationen der Schweiz (POCH): 68er, stark links, zwischen 1985 und 1993 in den Grünen und der SP aufgegangen.
- Republikanische Bewegung (Rep): ausländerfeindlich, rechtspopulistisch, nationalistisch, bürgerlich, 1989 in den Schweizer Demokraten aufgegangen.
- Revolutionäre Marxistische Liga (RML): trotzkistisch, gegründet 1969, 1980 Namensänderung in Sozialistische Arbeiterpartei (SAP), 1990 aufgelöst, Nachfolgeorganisationen u.a. SolidaritéS und Bewegung für Sozialismus (BfS).
Entwicklung des Wähleranteils bei Nationalratswahlen
Sitzverteilung im Bundesrat
Einzelnachweise
- ↑ tagesschau.sf.tv: Maurer in den Bundesrat gewählt, abgerufen am 8. Februar 2009.
Weblinks
- Zur Geschichte der Parteien ab 1987 Institut für Politikwissenschaft Uni Bern
Siehe auch
- Liste der politischen Parteien in Deutschland
- Politische Parteien in Österreich
- Jungpartei
- Politisches Spektrum
- Frontenbewegung
Literatur
- Michael Herrmann, Heiri Leuthold: Atlas der politischen Landschaften - ein weltanschauliches Porträt der Schweiz. vdf Hochschulverlag AG an der ETH, Zürich 2003, ISBN 3728129011
- Schweizerische Bundeskanzlei Auf eine farbige Schweiz
Aktuelle Schweizer BundesratsparteienSozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) | Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) | FDP. Die Liberalen. (FDP) | Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) | Schweizerische Volkspartei (SVP)
Parteien in der gegenwärtigen schweizerischen BundesversammlungSchweizerische Volkspartei (SVP) | Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) | FDP. Die Liberalen. (FDP) | Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) | Grüne Partei der Schweiz | Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) | Grünliberale Partei (glp) | Evangelische Volkspartei (EVP) | Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) | Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) | Christlichsoziale Partei der Schweiz (CSP) | Lega dei Ticinesi | Alternative Kanton Zug
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