- Mängelbeseitigung
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Nacherfüllung ist eines der Rechte, das nach dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) beim Kaufvertrag dem Käufer oder beim Werkvertrag dem Besteller zusteht, wenn die verkaufte Sache oder das hergestellte Werk mangelhaft ist, d.h., wenn die Sache nicht frei von Sach- oder Rechtsmängeln ist. Die geltende Regelung der Mängelansprüche beruht auf dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts.
Das Recht auf Nacherfüllung ist geregelt
Inhaltsverzeichnis
Nacherfüllung beim Kaufvertrag
Der Anspruch auf Nacherfüllung ist eine modifizierte Form des ursprünglichen Erfüllungsanspruches. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben ist der Verkäufer verpflichtet dem Käufer eine mangelfreie Sache zu liefern. Kommt der Verkäufer seiner Pflicht aus dem Kaufvertrag zur Verschaffung einer mangelfreien Kaufsache nicht nach, hat er seine geschuldete Leistung noch nicht erbracht. An die Stelle des ursprünglichen Erfüllungsanspruches tritt dann der Nacherfüllungsanspruch.
Hintergrund dieser Überlegungen ist, dass das BGB seit 2002 der sog. Erfüllungstheorie folgt. Danach hat der Verkäufer so lange den Kaufvertrag nicht erfüllt, bis er dem Käufer eine mangelfreie Sache verschafft hat. Daher besteht für den Verkäufer weiterhin die Pflicht zur Lieferung der mangelfreien Kaufsache. Das Gesetz räumt dem Verkäufer jedoch die Möglichkeit ein, den Umstand der mangelhaften Lieferung innerhalb einer vom Käufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung zu beseitigen. Nach Wahl des Käufers muss er entweder die mangelhafte Sache nachbessern oder eine gänzlich neue mangelfreie Sache nachliefern. Kommt er dieser Mangelbeseitigung fristgerecht nach, so tritt endgültig Erfüllung des Kaufvertrages ein. Der Verkäufer hat also ein Recht zur zweiten Andienung.
Voraussetzungen
Die Voraussetzungen des Nacherfüllungsanspruches ergeben sich aus den §§ 437 Nr. 1, 439 BGB.
- 1. Verkäufer und Käufer müssen einen wirksamen Kaufvertrag im Sinne des § 433 BGB geschlossen haben.
- 2. Der Verkäufer muss eine mangelhafte Sache geliefert haben. In Betracht dafür kommen Sach- und Rechtsmängel (§§ 434, 435 BGB), die bei Gefahrübergang (§§ 446, 447 BGB) bereits vorhanden waren.
- 3. Auf die Erheblichkeit des Mangels kommt es beim Nacherfüllungsanspruch nicht an.
- 4. Der Anspruch auf Nacherfüllung ist verschuldensunabhängig. Es spielt also keine Rolle, ob der Verkäufer den Mangel an der Kaufsache zu vertreten hat oder nicht.
- 5. Es dürfen kein wirksamer vertraglicher Gewährleistungsausschluss oder gesetzliche Ausschlussgründe vorliegen.
Inhalt
Nacherfüllung bedeutet, dass der Verkäufer die mangelhaft gelieferte Sache entweder repariert (Nachbesserung) oder eine neue Sache liefert (Nachlieferung). Liegen die Voraussetzungen des Nacherfüllungsanspruches vor, so hat der Käufer die Wahl, ob er Nachbesserung oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache verlangt. Grundsätzlich ist der Käufer an seine Wahl nicht gebunden, solange der Verkäufer noch nicht nacherfüllt hat.
Kosten
Die Kosten für die Nacherfüllung hat ausschließlich der Verkäufer gemäß § 439 Abs. 2 BGB zu tragen.
Erfüllungsort (Ort an dem der Verkäufer seine Reparatur oder Neulieferung erbringen muss)
An welchem Ort der Verkäufer die Nacherfüllung zu erbringen hat wird kontrovers diskutiert.
Teilweise wird angenommen, der Ort der Nacherfüllung, sei der ursprüngliche Ort an dem der Verkäufer nach dem Vertrag seine Leistung erbringen müsse. Das hat zur Folge, dass der Käufer die mangelhafte Kaufsache regelmäßig zum Ort bringen muss, an dem er die Sache gekauft hat.
Das OLG München (Urteil v. 12. Oktober 2005 - Az: 15 U 2190/05), der BGH (Urt. v. 8. Januar 2008 - X ZR 97/05) und die wohl herrschende Meinung in der Literatur nehmen dagegen an, dass der maßgebliche Ort der Nacherfüllung der momentane Belegenheitsort der Sache ist. Das sei der Ort, an dem sich die Sache zum Zeitpunkt des Nacherfüllungsverlangens befinde. Nach dieser Ansicht ist der Verkäufer verpflichtet, die Nachbesserung am Belegenheitsort durchzuführen. Im Falle der Nachlieferung, muss der Verkäufer die mangelfreie Sache an den Belegenheitsort liefern und bei berechtigtem Interesse des Käufers die mangelhafte Sache vom Belegenheitsort entfernen.
Ausschluss
Der Nacherfüllungsanspruch kann ausgeschlossen sein.
1. Ausschluss wegen Unmöglichkeit der Nacherfüllung
Die Pflicht zur gewählten Art der Nacherfüllung entfällt, wenn die gewählte Art der Nacherfüllung unmöglich ist. Sind beide Formen der Nacherfüllung unmöglich, kann der Käufer fristlos zurücktreten oder mindern.
Umstritten ist, ob auch beim Stückkauf die Nachlieferung einer mangelfreien Sache möglich ist. Der BGH vertritt den Standpunkt, eine Nachlieferung beim Stückkauf komme dann in Betracht, wenn nach der Vorstellung der Parteien die Kaufsache im Falle ihrer Mangelhaftigkeit durch eine gleichartige und gleichwertige ersetzt werden könne. Dies sei regelmäßig beim Kauf eines Gebrauchtwagens nicht der Fall, wenn dem Kaufentschluss eine persönliche Besichtigung des Fahrzeugs vorangegangen sei.
2. Ausschluss wegen Unverhältnismäßigkeit
Der Verkäufer kann die gewählte Art der Nacherfüllung bei unverhältnismäßigem Aufwand verweigern. Dann muss er die verbleibende Art der Nacherfüllung vornehmen, wenn er den Kaufvertrag erfüllen möchte. Zum Beispiel kann sich der Autoverkäufer auf die Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung eines neuen KFZ berufen, wenn lediglich eine Glühbirne beim gelieferten Neuwagen defekt ist. Kann sich der Verkäufer auch bei der verbleibenden Art der Nacherfüllung auf Unverhältnismäßigkeit berufen, so kann der Käufer ohne Fristsetzung zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
Nacherfüllung beim Werkvertrag
Im Gegensatz zum Kaufvertrag kann der Unternehmer beim Werkvertrag entscheiden, ob er nacherfüllen, oder das Werk neu anfertigen will. Hinzu kommt das Recht des Unternehmers die Leistung abzulehnen, wenn diese unzumutbar ist oder ein Missverhältnis von Aufwand (des Unternehmers) und Interesse (besser Nutzen des Bestellers) besteht.
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