Notstandsgesetzgebung

Notstandsgesetzgebung

Die Notstandsgesetzgebung ist die Art, wie Gesetze bei einem Notstand, abweichend vom normalen Weg, als Notstandsgesetze erlassen werden können. Dies kann notwendig sein, wenn durch den Notstand der demokratische Gesetzgebungsprozess nicht mehr beschritten werden kann.

Allerdings besteht dabei die Gefahr, dass der Notstand zur Regel wird, und damit der Weg der demokratischen Gesetzgebung ausgehebelt wird. Man spricht dann vom Notstand der Republik.

Situation in Deutschland

In Deutschland ist die Notstandsgesetzgebung durch die Notstandsgesetze vom 30. Mai 1968 geregelt: es übernimmt der Gemeinsame Ausschuss die Aufgabe der Gesetzgebung. Eine weitere Möglichkeit ist, dass eine einzelne Person, zum Beispiel der Präsident im Notfall Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen kann, wie es der Reichspräsident der Weimarer Republik mit den Notverordnungen konnte.

Siehe auch

Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Нужен реферат?

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Notstandsgesetzgebung — Not|stands|ge|setz|ge|bung, die: die Notstandsgesetze betreffende Gesetzgebung …   Universal-Lexikon

  • Notstandsgesetzgebung — Not|stands|ge|setz|ge|bung …   Die deutsche Rechtschreibung

  • Politik der Republik Ägypten — Ägypten ist nach Artikel 1 der ägyptischen Verfassung vom 11. September 1971 ein „sozialistischer demokratischer Staat“ und Teil der „arabischen Nation“. Der Islam ist Staatsreligion (Art. 2); das Mehrparteiensystem ist in Art. 5 der Verfassung… …   Deutsch Wikipedia

  • Politik Ägyptens — Ägypten ist nach Artikel 1 der ägyptischen Verfassung vom 11. September 1971 ein „sozialistischer demokratischer Staat“ und Teil der „arabischen Nation“. Der Islam ist Staatsreligion (Art. 2); das Mehrparteiensystem ist in Art. 5 der Verfassung… …   Deutsch Wikipedia

  • Politische Parteien in Ägypten — Ägypten ist nach Artikel 1 der ägyptischen Verfassung vom 11. September 1971 ein „sozialistischer demokratischer Staat“ und Teil der „arabischen Nation“. Der Islam ist Staatsreligion (Art. 2); das Mehrparteiensystem ist in Art. 5 der Verfassung… …   Deutsch Wikipedia

  • APO — Außerparlamentarische Opposition (kurz APO) beschreibt eine Opposition (Gegensatz, Widerstand; lat. Stellung gegenüber), die außerhalb des Parlaments stattfindet, weil sie entweder in den im Parlament vertretenen oder sonstigen Parteien (noch)… …   Deutsch Wikipedia

  • Altreich (Deutschland) — Dieser Artikel behandelt Staatsform, Behörden und Staatsgebiet Deutschlands unter nationalsozialistischer Herrschaft. Zu Aufstieg der NSDAP seit 1918 und Regierung von 1933 bis 1945 siehe Zeit des Nationalsozialismus, zur Ideologie siehe… …   Deutsch Wikipedia

  • ApO — Außerparlamentarische Opposition (kurz APO) beschreibt eine Opposition (Gegensatz, Widerstand; lat. Stellung gegenüber), die außerhalb des Parlaments stattfindet, weil sie entweder in den im Parlament vertretenen oder sonstigen Parteien (noch)… …   Deutsch Wikipedia

  • Deutsche Notstandsgesetze — Demonstrationsaufruf Die Notstandsgesetze wurden am 30. Mai 1968, in der Zeit der ersten Großen Koalition, vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Dies wurde von massiven Protesten der so genannten außerparlamentarischen Opposition begleitet. Die… …   Deutsch Wikipedia

  • Deutsches Notstandsgesetz — Demonstrationsaufruf Die Notstandsgesetze wurden am 30. Mai 1968, in der Zeit der ersten Großen Koalition, vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Dies wurde von massiven Protesten der so genannten außerparlamentarischen Opposition begleitet. Die… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
… Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”