- Parlamentswahlen in Spanien 2008
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Die Flaggen der Autonomen Gemeinschaften Spaniens vor dem Senatsgebäude
Löwe vor dem Kongress
Palacio de la Moncloa, Amtssitz des Spanischen MinisterpräsidentenDie spanischen Parlamentswahlen 2008 fanden am 9. März 2008 statt. Dabei wurden beide Kammern der Cortes Generales neu gewählt. Zum zweiten Mal nach den Wahlen von 2004 standen sich der amtierende spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero von der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und Oppositionsführer Mariano Rajoy von der Volkspartei (PP) gegenüber. Insgesamt haben sich 108 Parteien um Mandate im Kongress (Congreso de los Diputados) und im Senat (Senado) beworben. In der abgelaufenen VIII. Legislatur waren 14 von ihnen im Parlament vertreten. Wahlberechtigt waren 35 Millionen Spanier. [1]
Inhaltsverzeichnis
Ausgangslage
Vor den Wahlen von 2004 regierte José María Aznar (Kabinett Aznar II) von der Volkspartei (PP). Aznar hatte jedoch bereits bei seinem Wahlsieg 1996 angekündigt, für maximal 2 Legislaturperioden zur Verfügung zu stehen. Dennoch sprachen die meisten Umfragen für einen Wahlsieg der PP.
Nur drei Tage vor der Wahl, am 11. März, kam es zu den Terroranschlägen im Madrider Bahnhof Atocha mit 191 Toten. Die Regierung Aznar versuchte, ohne Anhaltspunkte dafür zu haben, die Urheberschaft der baskischen Terrororganisation ETA zuzuschreiben. Schnell wurde klar, dass islamistische Terroristen diesen Anschlag verübt hatten, um gegen den Irak-Einsatz der spanischen Armee zu protestieren, der in der spanischen Öffentlichkeit nie einen großen Rückhalt hatte. Diese Ereignisse führten zu einem Meinungsumschwung in der Öffentlichkeit und werden als Hauptgrund für die Wahlniederlage der PP angesehen.
Aus den Wahlen vom 14. März 2004 gingen die Sozialisten (PSOE) als stärkste Kraft hervor und gewannen 164 der 350 Sitze im spanischen Kongress. Im Senat wurde die PSOE mit 81 Sitzen nur zweitstärkste Partei hinter der Volkspartei mit 102 Senatoren. Mit den Stimmen der Vereinigten Linken (Izquierda Unida, IU) wurde José Luis Rodríguez Zapatero zum Ministerpräsidenten gewählt. Im Anschluss bildete er das Kabinett Zapatero, das von Anfang an nur aus Mitgliedern seiner eigenen Partei bestand.
Die bestimmenden Themen der VIII. Legislatur (2004–2008) waren der Rückzug der spanischen Truppen aus dem Irak, die inzwischen gescheiterten Friedensverhandlungen mit der ETA, die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe und der daraus resultierenden scharfen Auseinandersetzung mit der Katholischen Kirche, mehrfache Legalisierungen des Aufenthaltsstatus großer Zahlen illegaler Einwanderer sowie die Stärkung der Autonomen Gemeinschaften (inklusive der Anerkennung Kataloniens als Nation innerhalb des spanischen Staates). Diese Projekte wurden mit wechselnden Mehrheiten durchgesetzt. Außerdem war die VIII. Legislatur durch Verschwörungstheorien hinsichtlich der Urheberschaft der Attentate vom 11. März 2004 geprägt, die von der PP nahestehenden Medien (v. a. El Mundo) verbreitet wurden. Gestützt auf unbedeutende Ungereimtheiten in den Untersuchungen wurde versucht, eine Mitbeteiligung der ETA zu konstruieren.
Der Wahlkampf war wie die gesamte vorangegangene Legislatur von einer außergewöhnlichen Schärfe in der politischen Auseinandersetzung geprägt. Dies führte - neben den Umfragen, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen der großen Parteien PSOE und PP prognostizierten - dazu, dass sich die Berichterstattung der Medien in der Wahlkampagne auf diese beiden Kräfte und ihre Spitzenkandidaten Zapatero und Rajoy konzentrierte, was von den kleinen Parteien kritisiert wurde.[2]
Parteien und Parteienkoalitionen
Llamazares (Izquierda Unida)PSOE
Die Regierungspartei PSOE (Sozialdemokraten) stellte den bisherigen Ministerpräsidenten Zapatero als Spitzenkandidaten auf. Der Slogan für die Kampagne 2008 war „Con Z de Zapatero“ („Mit Z wie Zapatero“) und nimmt selbstironisch Bezug auf das eigenartige Lispeln des Spitzenkandidaten.
Zapatero versprach, die Vermögenssteuer zu senken, weil dies v. a. den Haushalten mit mittlerem Einkommen zugute komme und die gehobeneren Einkommensklassen ohnehin Mittel und Wege kennen, diese zu umgehen. Ferner versprach er, die Renten auf 850 Euro für Personen mit Partnern und 700 Euro für verwitwete anzuheben. Der Mindestlohn soll bei seiner Wiederwahl auf 600 Euro und bis zum Ende seiner zweiten Legislatur (2012) auf 800 Euro steigen. Er spricht sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Homophobie aus.
Partido Popular
Die Volkspartei (PP) schickte zum zweiten Mal Mariano Rajoy als Herausforderer von Zapatero ins Rennen.
Rajoy versprach, die Einkommen von Arbeitnehmern und Rentnern mit weniger als 16.000 Euro im Jahr von der Einkommenssteuer zu befreien. Zurzeit liegt diese Freigrenze in Spanien bei 8.000 Euro (Deutschland: 7.664 Euro im Jahr, Österreich: 10.000 Euro im Jahr, Schweiz: kantonal unterschiedlich). Außerdem will er 2,2 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und die Beschäftigungsquote bei den Frauen bis 2011 auf 68% anheben. Dafür sollen 400.000 Kindertagesplätze geschaffen werden.
Nach französischem Vorbild wollte er einen „Vertrag für die Einwanderer“ schaffen, der Migranten aus außereuropäischen Drittländern offen stehen sollte, die sich in Spanien endgültig niederlassen wollen und zur Integration bereit sind. Sie sollten sich verpflichten, die spanischen Gesetze zu achten, ggf. Spanisch zu lernen und die spanischen Sitten und Gebräuche anzunehmen. Allerdings wurde nur undeutlich umschrieben, was die „spanischen Sitten und Gebräuche“ sein sollten (genannt wurden z. B. das Verbot der weiblichen Beschneidung und das Verbot der Polygamie). Spanien erlebt seit Jahren eine starke Einwanderung aus Afrika (v. a. aus Nordafrika) und Lateinamerika, die besonders in der Landwirtschaft und im spanischen Bausektor den aufgrund des Wirtschaftsbooms von 2003 bis 2008 dringenden Bedarf an Arbeitskräften deckt.
Der Volkspartei entschied vor den Wahlen, eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Gleichgeschlechtlichen Ehe abzuwarten, bevor über die genauen Umstände einer Rücknahme dieses Gesetzes zu diskutieren sei.
In der Gesundheitspolitik soll die Wartezeit auf chirurgische Operationen auf 30 Tage gesenkt werden, und die zahnmedizinische Behandlung soll weiterhin kostenfrei bleiben.
Izquierda Unida
Die Izquierda Unida (Vereinigte Linke) ist ein Parteienbündnis aus unterschiedlichen linken, kommunistischen und linksökologischen Parteien. Größte Partei im Bündnis ist der PCE, die Kommunistische Partei Spaniens. Sie ist die drittgrößte politische Kraft im Land. Sie stützte die bisherige Minderheitsregierung der Sozialdemokraten und geht mit Gaspar Llamazares (es) (en) als Spitzenkandidat in die Wahl.
Themen ihres Wahlprogramms sind die Verankerung des Laizismus in der Erziehung, ein Beitrag von 0,7 % des BIP an Entwicklungsländer, der Ausbau des Sozialstaates und "demokratische Reformen".[3]
Convergència i Unió (CiU)
Die Convergència i Unió (CiU) (Konvergenz und Einheit) ist ein katalanisches Parteienbündnis von liberalen und christdemokratischen Parteien. Sie ist die einzige rechtsliberale Kraft in Spanien. In der VIII. Legislatur war CiU in Fraktionsstärke im Congreso vertreten.
Spitzenkandidat der CiU ist Josep Antoni Duran i Lleida.
Esquerra Republicana de Catalunya (ERC)
Die Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) (Republikanische Linke Kataloniens) ist eine katalanische Mitte-Links-Partei. Sie tritt für die Unabhängigkeit Groß-Kataloniens ein (d. h. einschließlich Valencias und der katalanischen Gebiete in Frankreich). Die Partei ist Teil der Regierungskoalition in Katalonien.
Mit ihren 8 Abgeordneten stützte sie die Regierung Zapatero.
Spitzenkandidat ist Joan Ridao.
Partido Nacionalista Vasco (PNV)
Die Baskische Nationalistische Partei (PNV) ist eine christlich-konservative, bürgerlich-nationalistische baskische Partei, die eine stärkere Autonomie des Baskenlandes befürwortet. Sie führt in der Autonomen Gemeinschaft Baskenland eine Minderheitsregierung an, an der außerdem Eusko Alkartasuna (EA) und die IU beteiligt sind.
Übrige bisher im Parlament vertretene Parteien
Eine Reihe weiterer Parteien gewann 2004 Sitze im Parlament. Diese traten alle nur regional an und bildeten, mit Ausnahme der ICV, die Gemischte Fraktion (Grupo Mixto) im Congreso. Folgende Parteien oder Bündnisse treten an: Coalición Canaria (CC) zusammen mit dem Partido Nacionalista Canario (PNC), Iniciativa per Catalunya Verds (ICV) zusammen mit der Esquerra Unida i Alternativa (EUiA), Bloque Nacionalista Galego (BNG), Chunta Aragonesista (CHA), Eusko Alkartasuna (EA) und Nafarroa Bai (Na-Bai)
Attentat vom 7. März 2008
Nach dem Scheitern der Friedensverhandlungen der Regierung Zapatero mit der baskischen Untergrundbewegung ETA erklärte diese schon im Vorfeld die Wahlen vom 9. März 2008 für illegal. [4]
Am 7. März 2008, nur zwei Tage vor der Wahl, erschoss die ETA in Mondragón in der baskischen Provinz Gipuzkoa den ehemaligen PSOE-Stadtrat Isaías Carrasco vor den Augen seiner Frau und seiner Tochter.
Sämtliche Parteien erklärten daraufhin den Wahlkampf für beendet. Am Abend des 7. März versprach der Oppositionsführer Rajoy anlässlich eines Solidaritätsbesuches in Mondragón, mit der ETA ein für alle mal aufzuräumen. Zapatero forderte die Verantwortlichen des Attentates an einer Medienkonferenz in Madrid auf, die Verantwortung für ihre Taten zu übernehmen und sich der Justiz zu stellen.
Am 8. März 2008 mittags fand auf dem Rathausplatz von Mondragón in Anwesenheit der 19-jährigen Tochter des Ermordeten eine Solidaritätskundgebung statt. Sie gab hier eine bewegende Erklärung ab. Dabei bezeichnete sie die Mörder als „Feiglinge“ und „Hurensöhne“. Weiter sagte sie: „Wer sich mit unserem Schmerz solidarisieren will, soll am Sonntag zur Wahl gehen. [...] Wir werden keinen Schritt zurückweichen.“ [5]
Ergebnisse
Wahlbeteiligung
Die beiden Spitzenkandidaten Zapatero und Rajoy gaben am Vormittag des 9. März gegen 10 Uhr 30 in Madrid ihre Stimmen ab. Zapatero sagte dabei in Hinblick auf den Terroranschlag von Freitag: „Die Demokratie wird gestärkt, wenn alle Bürger zu den Wahlen gehen.“ [6] Rajoy forderte die Spanier auf zu wählen, und „dabei an sich selbst und an die Zukunft ihres Landes zu denken, welches Spanien ist.“ [7]
Der Kandidat der Vereinigten Linken, Llamazares, der ebenfalls vormittags in Madrid seine Stimme abgab, zeigte sich überzeugt, dass die Bürger Spaniens mit ihrer Wahl der „ETA eine Lektion erteilen“ werden. [8]
Insgesamt haben 75,33 % der wahlberechtigten Spanierinnen und Spanier ihre Stimmen abgegeben. Damit lag die Wahlbeteiligung um 0,33 Prozentpunkte tiefer als vor 4 Jahren. [9]
Congreso de los Diputados
Der Spanische Kongress (Congreso de los Diputados) ist das Unterhaus (Cámara Baja) des spanischen Parlamentes (ähnlich dem Deutschen Bundestag und dem Österreichischen und Schweizer Nationalrat). Er ist die Volksvertretung und wird alle vier Jahre in freien und geheimen Wahlen von den spanischen Bürgerinnen und Bürgern innerhalb und außerhalb Spaniens gewählt, dabei kommt eine Form der Verhältniswahl zur anwendung, die große Parteien und Regionalparteien begünstigt (siehe Spanisches Wahlsystem). Der Kongress wählt den Ministerpräsidenten mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang oder mit einfacher Mehrheit im zweiten Wahlgang.
Wahlkreise und Sitzverteilung
Wahlkreise 2004
Wahlkreise 2008
Sitzverteilung 2004
Sitzverteilung 2008
Veränderung 2004 - 2008
VIII. Legislatur 2004 IX. Legislatur 2008 Veränderung Partei Stimmen % Sitze Stimmen[10] %[10] Sitze[10] %-Punkte Sitze[10] Partido Socialista Obrero Español (PSOE)[11] 11.026.163 42,59 164 11.288.698 43,85 169 +1,26 +5 Partido Popular (PP)[12] 9.763.144 37,71 148 10.277.809 39,92 154 +2,21 +6 Convergència i Unió (CiU) 835.471 3,23 10 779.425 3,03 10 -0,20 unv. Esquerra Republicana de Catalunya (ERC)[13] 652.196 2,52 8 298.139 1,16 3 -1,36 -5 Partido Nacionalista Vasco (EAJ/PNV) 420.980 1,63 7 306.128 1,19 6 -0,44 -1 Izquierda Unida (IU) 1.284.081 4,96 5 969.871 3,77 2 -1,19 -3 Coalición Canaria - Partido Nacionalista Canario 235.221[14] 0,91[14] 3[14] 174.629 0,68 2 -0,23 -1 Bloque Nacionalista Gallego (BNG) 208.688 0,81 2 212.543 0,83 2 +0,02 unv. Chunta Aragonesista (CHA) 94.252 0,36 1 38.202 0,15 0 -0,21 -1 Eusko Alkartasuna (EA) 80.905 0,31 1 50.371 0,20 0 -0,11 -1 Nafarroa Bai (Na-Bai) 61.045 0,24 1 62.398 0,24 1 unv. unv. Unión Progreso y Democracia (UPyD)[15] 306.078 1,19 1 neu neu andere Wahlvorschläge 821.358 3,17 0 693.390 2,69 0 leere Stimmzettel[16] 407.795 1,58 286.182 1,11 ungültig 264.137 165.576 Wähler 26.155.436 350 25.900.439 350 Ergebnisse nach Provinzen
Wahlergebnisse nach Provinzen, geordnet nach Autonomen GemeinschaftenWahlkreis[17] Partei Stimmen % Abgeordnete +/- Almería
6 Abgeordnete
(einer mehr als in den Parlamentswahlen 2004)PP 161.366 50,73% 3 +1 PSOE 131.131 41,23% 3 = Cádiz
9 AbgeordnetePSOE 326.133 51,03% 5 -1 PP 244.844 38,31 % 4 +1 Córdoba
6 Abgeordnete
(einer weniger als in den Parlamentswahlen 2004)PSOE 243.959 50,71 % 4 = PP 181.512 37,73 % 2 -1 Granada
7 AbgeordnetePSOE 258.046 49,56% 4 = PP 216.167 41,51% 3 = Huelva
5 AbgeordnetePSOE 148.710 55,61% 3 = PP 93.748 35,06% 2 = Jaén
6 AbgeordnetePSOE 228.319 55,39% 4 = PP 150.881 36,60% 2 = Málaga
10 AbgeordnetePSOE 353.363 46,73% 5 -1 PP 326.721 43,21% 5 +1 Sevilla
12 AbgeordnetePSOE 623.239 58,06% 8 = PP 338.426 31,53% 4 = Balearische Inseln
8 AbgeordnetePSOE 207.639 44,12% 4 = PP 207.273 44,04% 4 = Las Palmas
8 AbgeordnetePSOE 213.056 42,51% 4 +1 PP 200.211 39,94% 4 = CC-PNC-PIL --- -1 Santa Cruz de Tenerife
7 AbgeordnetePSOE 174.082 36,64% 3 = PP 146.585 30,85% 2 = CC-PNC 134.499 28,31% 2 = Kantabrien
5 AbgeordnetePP 182.602 50,19% 3 = PSOE 158.009 43,43% 2 = Albacete
4 AbgeordnetePP 113.317 47,55% 2 = PSOE 108.451 45,51% 2 = Ciudad Real
5 AbgeordnetePP 148.038 47,85% 3 +1 PSOE 144.114 46,58% 2 -1 Cuenca
3 AbgeordnetePP 66.128 49,96% 2 = PSOE 59.671 45,08% 1 = Guadalajara
3 AbgeordnetePP 67.453 50,77% 2 = PSOE 54.468 40,99% 1 = Toledo
6 Abgeordnete
(einer mehr als in den Parlamentswahlen 2004)PP 200.662 51,36% 3 = PSOE 167.423 42,85% 3 +1 Ávila
3 AbgeordnetePP 66.768 59,18% 2 = PSOE 38.875 34,46% 1 = Burgos
4 AbgeordnetePP 116.170 50,69% 2 = PSOE 92.388 40,31% 2 = León
5 AbgeordnetePSOE 158.870 49,50% 3 = PP 140.733 43,85% 2 = Palencia
3 AbgeordnetePP 58.031 49,89% 2 = PSOE 50.530 43,44% 1 = Salamanca
4 AbgeordnetePP 125.139 54,57% 2 = PSOE 89.647 39,09% 2 = Segovia
3 AbgeordnetePP 53.152 53,54% 2 = PSOE 38.654 38,94% 1 = Soria
2 Abgeordnete
(einer weniger als in den Parlamentswahlen 2004)PP 27.525 50,16% 1 -1 PSOE 23.155 42,20% 1 = Valladolid
5 AbgeordnetePP 171.188 49,39% 3 = PSOE 147.461 42,54% 2 = Zamora
3 AbgeordnetePP 66.699 52,19% 2 = PSOE 53.723 42,04% 1 = Barcelona
31 AbgeordnetePSC-PSOE 1.295.940 46,72 % 16 +2 CiU 544.151 19,62% 7 +1 PP 466.345 16,81% 5 = ERC 183.538 6,62% 2 -2 ICV-EUiA 154.339 5,57% 1 -1 Girona
6 AbgeordnetePSC-PSOE 131.008 39,51% 3 +1 CiU 90.379 27,26% 2 = ERC 43.829 13,22% 1 -1 Lleida
4 AbgeordnetePSC-PSOE 77.870 36,99% 2 = CiU 60.513 28,75% 1 = PP 31.721 15,07% 1 +1 ERC --- -1 Tarragona
6 AbgeordnetePSC-PSOE 167.959 44,87% 4 +1 CiU 79.274 21,18% 1 = PP 66.571 17,78% 1 = ERC --- -1 La Coruña
8 Abgeordnete
(einer weniger als in den Parlamentswahlen 2004)PP 303.364 43,29% 4 = PSdeG-PSOE 279.527 39,89% 3 -1 BNG 87.406 12,47% 1 = Lugo
4 AbgeordnetePP 105.383 45,57% 2 = PSdeG-PSOE 92.362 39,94% 2 = Ourense
4 AbgeordnetePP 105.198 48,06% 2 -1 PSdeG-PSOE 82.373 37,63% 2 +1 Pontevedra
7 AbgeordnetePP 256.819 44,20% 3 = PSdeG-PSOE 229.747 39,54% 3 = BNG 69.784 12,01% 1 = Murcia
10 Abgeordnete
(einer mehr als in den Parlamentswahlen 2004)PP 467.467 61,43% 7 +1 PSOE 247.858 32,57% 3 = Álava
4 AbgeordnetePSE-EE 69.180 40,76% 2 = PP 44.937 26,48% 1 = EAJ/PNV 31.844 18,76% 1 = Guipúzcoa
6 AbgeordnetePSE-EE 125.659 38,90% 3 +1 EAJ-PNV 76.891 23,80% 2 = PP 46.982 14,54% 1 = EA --- -1 Vizcaya
8 Abgeordnete
(einer weniger als in den Parlamentswahlen 2004)PSE-EE 230.728 36,95% 4 +1 EAJ-PNV 194.511 31,15% 3 -1 PP 114.783 18,38% 1 -1 Parteien im Einzelnen
Der stark polarisierende Wahlkampf brachte das erwartete Ergebnis: die beiden großen gesamtspanischen Parteien PSOE und PP verzeichneten Zuwächse (PSOE in relativen Zahlen leicht, PP stark). In Bezug auf die Sitzverteilung veränderte sich der Vorsprung der PSOE jedoch nicht.
Die bürgerliche Regionalpartei CiU, die nur in den vier Provinzen Barcelona, Girona, Lleida und Tarragona der Autonomen Gemeinschaft Katalonien antrat, erreichte dort 20,98% und konnte ihr Ergebnis von 2004 leicht verbessern. Sie erreichte nach der Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC) (45,33 %, +5,86 Prozentpunkte), dem katalanischen Ableger der Sozialisten, Platz zwei.
Die Esquerra Republicana de Catalunya, eine separatistische Mittelinkspartei, trat nur in den beiden autonomen Gemeinschaften Katalonien und Valencia an. Valencia wird von den Anhängern des katalanischen Linksnationalismus als Teil Groß-Kataloniens angesehen. In beiden Gemeinschaften erlitt sie Verluste. In Katalonien – wo sie zum Wahlzeitpunkt noch in einer Koalition mitregierte – stürzte sie von 15,89 % auf 7,86 % ab und verlor 5 ihrer 8 Sitze. In Valencia ging sie von ohnehin schon unbedeutenden 0,50 % auf 0,24 % zurück.
Die beiden kleinen gesamtspanischen Parteien, nämlich das Linksbündnis Izquierda Unida (IU) und die neugegründete Unión Progreso y Democracia (UPD), bekamen die Strukturen des spanischen Wahlsystems negativ zu spüren. Zwar wird nach Verhältniswahlrecht gewählt, jedoch sind die Wahlkreise, die den Provinzen entsprechen, sehr klein. Das D'Hondt-Verfahren verschlechtert die Chancen der dritten bzw. vierten Partei in einem Wahlkreis weiter. Ohne regionale Hausmacht ist es für sie schwer, Mandate zu gewinnen. Die Kongressmandate der IU wurden mehr als halbiert. Als Konsequenz aus dem Wahlergebnis kündigte ihr Vorsitzender ("Coordinador General") Gaspar Llamazares noch am Wahlabend an, nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren. Die UPD, die zum ersten Mal antrat und sich als liberale Alternative der Mitte zur PP auf der rechten und zur PSOE auf der linken Seite versteht, errang dennoch mit einem Mandat (Wahlkreis Madrid, 3,76 %) einen Achtungserfolg. Durch die Größe des Wahlkreises Madrid mit 35 Mandaten ist es hier auch entsprechend einfacher ein Mandat zu erreichen, reicht doch ein 1/35 der Wählerstimmen für ein Mandat. In kleinen Provinzen mit nur vier Mandaten, benötigt eine Partei jedoch 25 % der Wählerstimmen.
Die baskischen Nationalisten (EAJ-PNV) und die linksnationalistische baskische Partei Eusko Alkartasuna wurden vom Wähler abgestraft. Inwieweit dies eine Reaktion auf das Attentat vom 7. März war oder ob das Ergebnis nur den allgemeinen Trend gegen baskischen Parteien widerspiegelt, ist nicht klar. Die Wahlbeteiligung im Baskenland war jedoch sehr niedrig.
Senat
Der Spanische Senat (Senado) ist das Oberhaus des spanischen Parlamentes und die Territorialvertretung (ähnlich dem Deutschen und Österreichischem Bundesrat und dem Schweizer Ständerat. 208 Senatoren wurden am 9. März 2008 direkt vom Volk gewählt. Hinzu kommen weitere von den Parlamenten der Autonomen Gemeinschaften Spaniens in den Senat entsandte Mitglieder (ein Senator je eine Million Einwohner). Dies sind in der IX. Legislatur 56.
Die Direktwahl erfolgt in Wahlkreisen, die mit den Provinzen übereinstimmen (bis auf die Balearen und Kanaren, wo Wahlkreis die einzelnen Inseln sind). In den Provinz-Wahlkreisen werden jeweils – unabhängig von der Bevölkerungszahl – vier Senatoren gewählt, wobei jeder Wähler drei Personenstimmen vergeben und jede Partei drei Kandidaten benennen kann. Der Anhänger einer Partei wird in der Regel seine Stimmen den drei Kandidaten „seiner“ Partei geben. Dies führt normalerweise dazu, dass die drei Kandidaten der stärksten Partei in der Provinz mehr Stimmen erhalten als der bestplazierte Kandidat der zweitstärksten Partei. In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle wird daher die stärkste Partei drei Senatoren und die zweitstärkste Partei einen für die Provinz stellen. Bei den Wahlen 2008 war dies in allen Provinzen bis auf Ciudad Real der Fall. Es liegt daher eine Form der Mehrheitswahl vor.
Die Zusammensetzung der von den Regionalparlamenten entsandten Senatoren kann sich während der Legislatur ändern (wenn während der Legislaturperiode neue Regionalparlamente gewählt werden), deshalb wird im Folgenden nur die Zusammensetzung des Senats zu Beginn der Legislatur im März 2008 wiedergegeben:
Wahlkreise 2004
Wahlkreise 2008
Sitzverteilung 2004
Sitzverteilung 2008
← Zusammensetzung Senat, März 2008 →
Fraktion Senatoren
gesamtPartei Senatoren
DirektwahlPartei Senatoren
indirektPartido Popular (PP) 124 101 23 Partido Socialista Obrero Español (PSOE) 105 86 19 Entesa Catalana de Progrés[18] 16 12 4 Convergència i Unió (CiU) 7 4 3 Partido Nacionalista Vasco (EAJ-PNV) 4 2 2 Sammelfraktion (Grupo Mixto) 8 CC 1 CC 1 PSOE[19] 1 PSM-EN[20] 1 Unabh.[21] 1 Unabh.[22] 1 BNG[23] 1 PAR[24] 1 Wahlen in der Autonomen Gemeinschaft Andalusien
In der Autonomen Gemeinschaft Andalusien wählten am 9. März 2008 6.234.104 Bürger (davon 144.007 im Ausland) das Regionalparlament.[25] Der Präsident Andalusiens Manuel Chaves errang dabei mit seiner PSOE trotz Verlusten erneut die absolute Mehrheit und kann nach 18 Jahren im Amt weiterregieren. Die PSOE erreichte 56 (-5) der 109 Sitze, die PP erreichte 47 (+10). Die Listenverbindung Izquierda Unida-Los Verdes-Convocatoria por Andalucía erreichte 6 Sitze. Die regionalistische Coalicíon Andalusista verlor alle ihre 5 Sitze und ist nicht mehr im Regionalparlament vertreten.
Siehe auch
Weblinks
- www.senado.es Webseite des Spanischen Senates
- www.congreso.es Webseite des Spanischen Kongresses
- www.mir.es Webseite des Spanischen Innenministeriums
- www.generales2008.mir.es Ergebnis-Webseite des Spanischen Innenministeriums
Quellen
- www.electionguide.org Wahlen vom 9. März 2008 in Spanien (englisch)
Verweise
- ↑ Ministrio Interior: Las elecciones en cifras (Die Wahl in Zahlen, sp.) - aufgerufen am 9. März 2008
- ↑ El País (José Manuel Romero): „10 claves para entender el 9-M“ - 9. März 2008
- ↑ vgl. hierzu auch den Wähleranteil der IU mit dem Anteil der Abgeordneten der IU. Die Partei hält diese Untergewichtung für undemokratisch.
- ↑ Spiegelonline: Terroralarm in Spanien, Im Visier von Eta und al-Qaida - 6. März 2008
- ↑ El País: „Los que lo han matado son unos cobardes“ - 8. März 2008
- ↑ Telemadrid: Zapatero: „La democracia será más fuerte si todos los ciudadanos acuden a votar“
- ↑ Telemadird: El candidato del Partido Popular a la Presidencia del Gobierno, Mariano Rajoy, ha pedido hoy a los españoles que acudan a votar y que lo hagan "pensando en sí mismos y en el futuro de su país, que es España".
- ↑ Telemadrid: „El coordinador general de Izquierda Unida, Gaspar Llamazares, dijo hoy estar convencido de que la jornada electoral servirá para que los ciudadanos den "una lección a ETA" con su voto, como reacción democrática al asesinato del ex concejal socialista de Mondragón (Guipúzcoa), Isaías Carrasco.“
- ↑ Ergebnis noch ohne die Spanier und Spanierinnen im Ausland
- ↑ a b c d Boletín Oficial del Estado (BOE), Año CCCXLVIII, Número 93, 17. April 2008, S. 20322ff.:[1]
- ↑ in Katalonien: Partit dels Socialiste de Catalunya (PSC-PSOE)
- ↑ in Navarra: Unión del Pueblo Navarro (UPN-PP)
- ↑ in Valencia: Esquerra Republicana dels País Valencià
- ↑ a b c 2004 Coalición Canaria ohne den Partido Nacionalista Canario
- ↑ Diese neugegründete, gesamtspanische liberale Partei trat zum ersten mal an.
- ↑ "Votos en Blanco" gelten nach spanischen Wahlrecht als gültig (Art. 96.5 LOREG)
- ↑ Die Wahlkreisgrenzen sind deckungsgleich mit den Provinzgrenzen.
- ↑ Wahlbündnis aus PSC (katalanischer Ableger der PSOE, 10 Mitglieder der Fraktion), ERC (4 Mitglieder der Fraktion) und IC-V (katalanischer Ableger der IU, 2 Mitglieder der Fraktion)
- ↑ Arturo Bagur Mercadal, Mitglied der PSOE, in Menorca angetreten für die Gemeinschaftskandidatur aus PSOE, IU, PSM-EN (Partit Socialista de Menorca-Entesa Nacionalista) und Verds (Grünen)
- ↑ Partit Socialista de Mallorca-Entesa Nacionalista
- ↑ Pedro Torres i Torres, parteilos, in Ibiza-Formentera angetreten für die Gemeinschaftskandidatur "Eivissa i Formentera al Senat" aus PSOE und Eivissa pel Canvi, einer linken Bürgerbewegung
- ↑ Francisco Javier Tuñón San Martín, parteilos, gewählt durch das Regionalparlament von Navarra
- ↑ Bloque Nacionalista Galego
- ↑ Partido Aragonés
- ↑ Junta de Andalucía: Número total de electores - abgerufen am 10. März 2008
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