- Partial-Birth Abortion Ban Act
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Der Partial-Birth Abortion Ban Act (Public Law 108-105, HR 760, S 3, 18 U.S. Code 1531) oder „PBA Ban“ ist ein amerikanisches Gesetz, das eine bestimmte Form von Abtreibungen (partial birth abortion) in fortgeschrittener Schwangerschaft (zweites und drittes Trimester) unter Strafe stellt, außer wenn sonst das Leben oder die Gesundheit der Frau bedroht wären.[1]
Das Gesetz wurde vom Kongress der Vereinigten Staaten mit 281:142 Stimmen und vom Senat mit 64:34 Stimmen verabschiedet und am 5. November 2003 von US-Präsident George W. Bush in Kraft gesetzt.
Abtreibungsbefürworter riefen jedoch die Gerichte an und argumentierten, dass das Gesetz gegen die amerikanische Verfassung verstoße, da es gegen das 1973 gefällte Urteil Roe v. Wade verstoße, in welchem der US Supreme Court die Abtreibung als Recht jeder Frau verankerte.
Am 18. April 2007 entschied der US Supreme Court im Fall Gonzales v. Carhart jedoch mit 5:4 Stimmen, dass dieses Gesetz die Verfassung nicht verletze und in Kraft gesetzt werden könne.
Die Mehrheitsmeinung des Gerichtes verfasste Justice Anthony Kennedy, er wurde unterstützt von Chief Justice John Roberts, Justice Antonin Scalia, Justice Clarence Thomas und Justice Samuel Alito. Ruth Bader Ginsburg verfasste die gegenteilige Meinung, sie wurde unterstützt von Justice David Souter, Justice John Paul Stevens und Justice Stephen Breyer.
Literatur
- Partial-Birth Abortion Ban Act of 2003, Enrolled as Agreed to or Passed by Both House and Senate (HTML)
- Partial-Birth Abortion Ban Act of 2003, Enrolled as Agreed to or Passed by Both House and Senate (PDF)
Einzelnachweise
Kategorien:- Rechtsquelle (Vereinigte Staaten)
- Schwangerschaftsabbruch
- Strafrecht (Vereinigte Staaten)
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