PbefG

PbefG

Den Vorschriften des Personenbeförderungesetzes (PBefG) unterliegt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsbussen und mit Kraftfahrzeugen. Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen, die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit erstrebt werden.

Basisdaten
Titel: Personenbeförderungsgesetz
Abkürzung: PBefG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Verwaltungsrecht
FNA: 9240-1
Ursprüngliche Fassung vom: 21. März 1961 (BGBl. I S. 241)
Inkrafttreten am: 1. Januar 1964
Neubekanntmachung vom: 8. August 1990
Letzte Änderung durch: Art. 27 G vom
7. September 2007
(BGBl. I S. 2246, 2260 f.)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
14. September 2007
(Art. 30 Abs. 1 G vom
7. September 2007)
Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung.

Diesem Gesetz unterliegen nicht Beförderungen

  1. mit Personenkraftwagen, wenn das Gesamtentgelt die Betriebsmittelkosten der Fahrt nicht übersteigt;
  2. mit Krankenkraftwagen, wenn damit kranke, verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen befördert werden, die während der Fahrt einer medizinisch fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtung des Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen solches auf Grund ihres Zustandes zu erwarten ist.

Das Personenbeförderungsgesetz verbietet Unternehmen das Bedienen von Haltestellen auf Strecken im Inland, „wenn der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben übernehmen soll, die vorhandene Unternehmer oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen.“ (§ 13 Absatz 2)

Dieses Gesetz muss aufgrund der ab 3. Dezember 2009 in Kraft tretenden neuen EU-Verordnung 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße bis Ende 2008 angepasst werden.

Weblinks

Bitte beachte den Hinweis zu Rechtsthemen!

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Поможем сделать НИР

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • PBefG — Den Vorschriften des Personenbeförderungesetzes (PBefG) unterliegt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsbussen und mit Kraftfahrzeugen. Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile… …   Deutsch Wikipedia

  • PBefG — Personenbeförderungsgesetz EN Passenger Transport Law …   Abkürzungen und Akronyme in der deutschsprachigen Presse Gebrauchtwagen

  • Mietwagen (PBefG) — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Unter einem Mietwagen mit Fahrer (in Deutschland auch Mietwagen gemäß PBefG) versteht man ein Fahrzeug, das mit Fahrer… …   Deutsch Wikipedia

  • Personenbeförderungsgesetz (PBefG) — Gesetz i.d.F. vom 21.8.2002, BGBl I 3322, betrifft die entgeltliche oder geschäftsmäßige ⇡ Personenbeförderung mit Straßenbahnen, Bussen und Kraftfahrzeugen sowie die Genehmigungspflicht nach §§ 2 ff. für Linien (§§ 42, 43) und… …   Lexikon der Economics

  • Personenbeförderungsgesetz — Basisdaten Titel: Personenbeförderungsgesetz Abkürzung: PBefG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie …   Deutsch Wikipedia

  • Öffentlicher Personennahverkehr — Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Deutschland …   Deutsch Wikipedia

  • Anruf-Sammeltaxi — Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Verkehrsmittel Taxi. Zu anderen Bedeutungen siehe Taxi (Begriffsklärung). Taxis am Flughafen Berlin Tegel …   Deutsch Wikipedia

  • Funk-Taxi — Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Verkehrsmittel Taxi. Zu anderen Bedeutungen siehe Taxi (Begriffsklärung). Taxis am Flughafen Berlin Tegel …   Deutsch Wikipedia

  • Funktaxi — Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Verkehrsmittel Taxi. Zu anderen Bedeutungen siehe Taxi (Begriffsklärung). Taxis am Flughafen Berlin Tegel …   Deutsch Wikipedia

  • Großraumtaxi — Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Verkehrsmittel Taxi. Zu anderen Bedeutungen siehe Taxi (Begriffsklärung). Taxis am Flughafen Berlin Tegel …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”