- Politische Parteien in Österreich
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Das Wesen der österreichischen Verfassung bringt es mit sich, dass politische Parteien zwar in der Bundesverfassung erwähnt werden, aber dort nicht definiert werden. Dies geschieht im Parteiengesetz (BGBl. Nr. 404/1975), dessen erster Artikel Verfassungsrang hat. Die Absätze 1-3 lauten wie folgt:
„Die Existenz und Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich. Zu den Aufgaben der politischen Parteien gehört die Mitwirkung an der politischen Willensbildung. Die Gründung politischer Parteien ist frei, sofern bundesverfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Ihre Tätigkeit darf keiner Beschränkung durch besondere Rechtsvorschriften unterworfen werden.“
Im Parteiengesetz ist ebenfalls festgelegt, dass Parteien eine Satzung haben müssen, um Rechtspersönlichkeit zu erlangen. Eine wesentliche Einschränkung besteht allerdings, die Partei darf nicht dem Verbotsgesetz 1947 zuwiderlaufen.
Inhaltsverzeichnis
Im Nationalrat vertretene Parteien
Die Mandatszahlen beziehen sich auf das Ergebnis der Nationalratswahl in Österreich 2008.
- SPÖ (57 Mandate) - Sozialdemokratische Partei Österreichs, (ehem. Sozialdemokratische Arbeiterpartei Österreichs; bis 1991 Sozialistische Partei Österreichs)-[1888/1889], Neugründung 1945;
- ÖVP (51 Mandate) - Österreichische Volkspartei, gegr. 1945 (ehem. Christlichsoziale Partei; CSP, gegr. 1887; von 1933 bis 1938 in die Vaterländische Front (VF) überführt);
- FPÖ (34 Mandate) - Freiheitliche Partei Österreichs, gegr. 1956 (ehem. Verband der Unabhängigen VdU, gegr. 1949);
- BZÖ (21 Mandate) - Bündnis Zukunft Österreich, gegr. 2005;
- Die Grünen (20 Mandate) - Die Grünen - Die Grüne Alternative, gegr. 1983.
In Landtagen vertretene Parteien
- KPÖ (Steiermark) - Kommunistische Partei Österreichs, gegr. 1918;
- FRITZ (Tirol) - Bürgerforum Tirol, gegr. 2008
Weitere Parteien
Eine Partei muss zur Gründung ihre Satzung im Bundesministerium für Inneres hinterlegen. Da es nicht viele gesetzliche Auflagen gibt, sind dort bereits 770 Satzungen politischer Parteien hinterlegt (Stand 2005). Davon haben folgende Parteien an Landtags-, Nationalrats-, oder Europawahlen teilgenommen (in alphabethischer Reihenfolge):
- Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik
- Bündnis Neutrales Freies Österreich
- Christliche Wählergemeinschaft
- Die Christen
- Enotna Lista/Einheitsliste (EL)
- Generationen Partei Österreich
- Junge Liberale Österreich
- Liberales Forum
- Liga der Sozialistischen Revolution
- Liste Dr. Martin
- Marxistisch-Leninistische Partei Österreichs
- Sozialistische Linkspartei
- Unabhängige Bürgerinitiative Rettet Österreich
Historische Parteien
- Christlichsoziale Partei
- Großdeutsche Volkspartei (GDVP)
- Landbund (Österreich) (LBd)
- Deutschliberale Partei
- VdU (auch WdU)
- Wahlgemeinschaft Österreichische Volksopposition (VO)
- Deutschnationale Parteien (DnP)
- Deutsche Arbeiterpartei (Österreich-Ungarn) (DAP)
- Deutsche Nationalsozialistische Arbeiterpartei (DNSAP)
- Nationaler Wirtschaftsblock (NWB)
- Heimatblock (HB)
- Jüdisch Nationale Partei (JNP)
- Nationaldemokratische Partei (Österreich, 1967–1988) (NDP)
- Christlich Soziale Allianz (CSA)
- Die Unabhängigen (DU)
- Die Demokraten
Siehe auch: Politische Parteien in Deutschland, Politische Parteien in der Schweiz.
Weblinks
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