Politische Parteien in den Niederlanden

Modell des niederländischen Parteiensystems, verfasst durch Kieskompas, basiert auf dem Konzept des politischen Kompasses. Links-rechts meint die sozioökonomische Dimension, Progressiv-konservativ die soziokulturelle.

Mark Rutte, Führer der VVD, Ministerpräsident seit Oktober 2010. Er ist der erste liberale Regierungschef seit dem (parteilosen) Pieter Cort van der Linden, der von 1913 bis 1918 regierte.

Ingrid van Engelshoven gehört dem Magistrat von Den Haag an und ist Vorsitzende der Partei Democraten 66. Der „politische Führer“ hingegen ist der eigens für diese Position gewählte Alexander Pechtold, der Fraktionsvorsitzende

Die politischen Parteien in den Niederlanden haben in dieser parlamentarischen Demokratie eine tragende Rolle. Da es bei den Wahlen keine Sperrklausel gibt, kommen relativ viele Parteien in die Zweite Kammer (das eigentliche Parlament). Im langjährigen Durchschnitt sind es etwa zehn. Theoretisch reichen 0,67 Prozent der Stimmen für einen Sitz aus. 2010 erreichten selbst die größten Parteien kaum mehr als jeweils ein Fünftel der Stimmen.

Mehrere Male in der nationalen Regierung waren vertreten:

• Christen Democratisch Appèl (CDA, gegründet 1980, Wahlliste bereits 1977), die Christdemokraten der rechten Mitte. Der CDA hat die Ministerpräsidenten von 1977-1994 und 2002-2010 gestellt (zuletzt Jan Peter Balkenende). Lange Zeit hatte der CDA die meisten Stimmen erworben, fiel aber 2010 drastisch vom ersten auf den vierten Platz.
• Partij van de Arbeid (PvdA, 1946), die Sozialdemokraten. Die PvdA war traditionell der stärkste Widerpart der konfessionellen Parteien. 2002 wurde ihre Fraktion erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr die größte oder zweitgrößte. Seit 2010 liegen die Sozialdemokraten knapp hinter den Rechtsliberalen. PvdA-Ministerpräsident der jüngeren Geschichte war Wim Kok 1994-2002. Von 2007-2010 war Wouter Bos Juniorpartner unter Balkenende.
• Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD, 1948), die (rechten) Liberalen. Den „typischen Rechten“ vermutet man in den Niederlanden vor allem in dieser konservativ-liberalen bzw. wirtschaftsliberalen und immigrationsskeptischen Partei. Ihr politischer Führer Mark Rutte ist seit 2010 im Amt als erster liberaler Ministerpräsident seit 1918.
• Democraten 66 (D66, 1966), die Sozialliberalen, die Partei der politischen Mitte. Sie liegen hinsichtlich der Wählerstimmen deutlich hinter den klassischen großen Drei zurück, gelangten aber 1973-1977, 1981/1982, 1994-2002 und 2003-2006 in die Regierung.

Regierungserfahrung hatten ferner rechtssozialdemokratische DS'70 (1971/1972), linksalternative PPR (1973-1977), rechtspopulistische LPF (2002-2003) und links-fundamentalchristliche ChristenUnie (2007-2010). Die rechtspopulistische PVV toleriert das Kabinett von Mark Rutte (seit 2010).

Seit 2002 konnten rechtspopulistische Parteien wie die PVV ihren Wähleranhang erheblich steigern. Bereits seit 1918 existiert die ultracalvinistische Staatkundig Gereformeerde Partij, die allerdings noch nie in die Regierung gelangt ist. Auf der Linken ist außer den Sozialdemokraten die Socialistische Partij stark.

Niederländische Parteien sind rechtlich wie Vereine organisiert. Sie müssen keinen besonderen Anforderungen genügen, auch nicht etwa demokratisch organisiert sein. Allerdings versucht der Staat über die Parteienfinanzierung die Herkunft der Mittel ansatzweise durchsichtig zu machen. Der Vorsitzende einer niederländischen Partei ist in der Regel nicht der politische Führer, dieser wird gesondert gewählt. Als Listenerster bei Wahlen heißt der politische Führer auch lijsttrekker, wörtlich Listenzieher.

Wahlen in den Niederlanden

Die Verfassung der Niederlande beinhaltet seit der Reform von 1917 ein allgemeines und gleiches Wahlrecht. Das Wahlsystem ist eine reine Verhältniswahl mit offenen Listen, es gibt keine Direktkandidaten und keine Sperrklausel (zum Beispiel eine Fünf-Prozent-Hürde), daher genügen bei den gegenwärtig 150 Sitzen der Zweiten Kammer theoretisch bereits 0,67 Prozent der Stimmen, um einen Sitz zu bekommen. Dementsprechend ist in der Kammer eine verhältnismäßig große Zahl von Parteien vertreten, was die Bildung von Koalitionen erschwert. Eine Koalition besteht meist aus drei Parteien.

Die Wahlberechtigten (aktives und passives Wahlalter ab 18 Jahren) entscheiden in der Regel alle vier Jahre über die Zusammensetzung der Kammer. Das Verfahren ist eine Listenwahl mit Elementen der Persönlichkeitswahl. Die Parteien stellen im Vorfeld der Wahl Kandidatenlisten auf. Die Wähler geben ihre Stimme einem Kandidaten oder einer Kandidatin innerhalb einer Liste, und stimmen damit für die jeweilige Liste.

Niederländische Wahlplakate, Kammerwahlen 2010

Normalerweise erhält der Spitzenkandidat die meisten Stimmen innerhalb seiner Liste. Man nennt ihn den lijsttrekker (Listenzieher), der durch seine Popularität die Liste „nach oben“ zieht. Im Wahlkampf wird daher vor allem der lijsttrekker herausgestellt. Es gibt allerdings auch lijstduwers, die auf aussichtslosen hinteren Plätzen stehen und kein Mandat anstreben, aber durch ihre Prominenz zum Beispiel als Schriftsteller eine Partei unterstützen möchten. Alle Stimmen, die für die Kandidaten einer Liste abgegeben werden, kommen dieser Liste zugute. Die Mandate werden in der Reihe der Listenplätze vergeben.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, auch von einem eher unteren Listenplatz ins Parlament zu kommen: Dazu muss der betreffende Kandidat besonders viele Stimmen erhalten (so genannte voorkeurstemmen, Vorzugsstimmen). Es ist aber eher selten, dass die vorgesehene Reihenfolge auf diese Weise durchbrochen wird. Daher war es eine kleine Sensation, als 2006 die Listenzweite der liberalen VVD, Rita Verdonk, mehr Stimmen als der Listenzieher Mark Rutte erhielt. Hintergrund war ein Richtungsstreit in der Partei, den Rutte knapp vor Verdonk gewonnen hatte. Davon abgesehen ist es normal, dass die erste Frau auf einer Liste etwas mehr Stimmen als gewöhnlich erhält, da manche Wähler auf diese Weise Frauen fördern möchten. Da aber auf den meisten Listen eine Frau ziemlich weit oben steht, hat dies für die Reihenfolge kaum eine Bedeutung.

Parteien dürfen Listenverbindungen eingehen, das heißt, dass es zwar getrennte Listen gibt, die Stimmen aber gemeinsam gerechnet werden. Das hat ein für beide Parteien leicht besseres Ergebnis zur Folge. Listenverbindungen gehen traditionsgemäß die kleinen konfessionellen Parteien sowie die linken Parteien SP und GroenLinks ein. Bei Europawahlen, bei denen wesentlich weniger (niederländische) Sitze vergeben werden, haben auch VVD und D66 eine Listenverbindung. Beide Parteien gehören schließlich derselben liberalen Fraktion im Europaparlament an.

Außer der Zweiten Kammer gibt es eine Erste Kammer. Sie kann theoretisch jedes Gesetz scheitern lassen, tut dies allerdings recht selten. Man kann sie als eine Prüfungsinstanz am Ende des Gesetzgebungsprozesses sehen. Dementsprechend sind die 75 Abgeordneten der Ersten Kammer politisch eher zurückhaltend. Sie werden alle vier Jahre von den Mitgliedern der Provinzparlamente gewählt. Die Parteien sind im Wesentlichen dieselben wie in der Zweiten Kammer.

Organisation der Parteien

Führung

Der Spitzenkandidat und Ministerpräsident (2002-2010) des CDA, Jan Peter Balkenende, war zwar der politische Führer seiner Partei, nicht aber der Vorsitzende. Hier auf einer Veranstaltung in Amsterdam am 2. März 2010, einen Tag vor den Gemeinderatswahlen.

Die Organisation der niederländischen Parteien mit Gliederungen und Gremien entspricht weitgehend den deutschen Gegebenheiten; einen gewissen Unterschied gibt es beim Begriff des politiek leider (politischer Führer, Parteiführer). Die Verantwortlichkeit für die inhaltliche Ausrichtung einer Partei liegt in den Niederlanden nicht beim Parteivorsitzenden, der eher administrative Funktionen hat, sondern beim politischen Führer. Dieser wird gesondert gewählt und führt normalerweise die Wahlliste an (lijsttrekker, wörtlich Listenzieher). Nach der Wahl ist er in der Regel Fraktionsvorsitzender oder geht in die Regierung.

Der Parteivorsitzende beispielsweise des CDA war von 2007 bis 2010 Peter van Heeswijk, ein ehemaliges Mitglied des Provinzparlaments von Noord-Brabant. Ebenfalls 2007 wurde Lilianne Ploumen zur Vorsitzenden der PvdA gewählt, sie hat zuvor in parteinahen Stiftungen und Parteiausschüssen mitgearbeitet. Der VVD-Vorsitzende Benk Korthals ist ehemaliger Minister.

Rechtsform und Finanzierung

Siehe Parteienfinanzierung in den Niederlanden

Anhänger von Trots op Nederland, 2008 in Rotterdam. TON von Rita Verdonk ist keine Mitgliederpartei, ebenso wenig wie die PVV von Geert Wilders.

Ein Parteiengesetz oder eine Erwähnung in der Verfassung gibt es nicht. Die Parteien unterstehen dem Vereinsrecht, werden aber zunehmend (ähnlich wie in Deutschland) besonders gesetzlich kontrolliert, zum Beispiel was die Finanzierung angeht. Ein eingetragener Verein wird dem Bürgerlichen Gesetzbuch zufolge mit einer notariellen Urkunde gegründet, die die Vereinsstatuten enthält. Außerdem muss der Verein bei der örtlichen Handelskammer eingeschrieben sein. Zur Gründung eines Vereins sind mindestens zwei Personen erforderlich (es können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein). Die Rechtsform des eingetragenen Vereins ist notwendig, damit ein politischer Verein unter seinem Namen an Wahlen teilnehmen kann.

Das Gesetz Wet subsidiëring politieke partijen von 1999 definiert eine Partei als Verein, dessen Name im Register für die Wahl zur Zweiten Kammer aufgenommen ist. (Man kann aber auch an der Parlementswahl teilnehmen, wenn man keinen Verein hinter sich hat.)^[1] Dieses Gesetz gilt nur für diejenigen Parteien, die auch tatsächlich staatliche Unterstützung erhalten. In den Gemeinden und Provinzen kann es ferner eigene Regeln für die betreffenden Wahlen bzw. politischen Gruppierungen geben (allerdings zahlt bislang keine Gemeinde und keine Provinz Unterstützung an Parteien).^[2]

Das Gesetz Wet subsidiëring politieke partijen gilt nur für Parteien, die mindestens tausend Mitglieder haben. Eine Partei kann dann neben einem Grundbetrag Geld pro Parlamentsmitglied sowie pro Mitglied erhalten. Im Jahre 2006 erhielten elf Parteien insgesamt 15 Millionen Euro. Eine Partei, die Geld nach dem Gesetz erhält, muss es angeben, wenn eine Spende 4537,80 Euro übersteigt. Allerdings kann der Spender selbst anonym bleiben.

Mitglieder

Mitglieder der vier wichtigsten Parteien: PvdA, D66, CDA und VVD, 2010 in Ulft kurz vor den Gemeinderatswahlen.

Die drei traditionell großen Parteien, CDA, PvdA und VVD, haben seit den 1960er-Jahren teilweise sehr viele Mitglieder verloren, während die kleineren eher dazu gewonnen haben.^[3]

Die größte Partei an Mitgliedern ist der Christen Democratisch Appèl. Das Bündnis dreier früherer Parteien hatte Ende 1980, direkt nach der Fusion, 143.000 Mitglieder. Bis zum 1. Januar 2009 ist die Mitgliedsanzahl recht kontinuierlich auf 68.102 gesunken. Im gleichen Zeitraum sind von 112.929 Mitgliedern der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid noch 56.507 übrig geblieben. Ähnlich war die Entwicklung der rechtsliberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie, die Anfang 2009 37.703 Mitglieder zählte.

Besonders wechselhaft war die Geschichte der sozialliberalen Democraten 66, die Ende 1966 mit 1.500 Mitgliedern gestartet waren, bis 1973 auf 6.000 anwuchsen und im Folgejahr schlagartig auf 300 absanken. Bis Ende 1981 stieg die Mitgliederzahl auf einen vorübergehenden Höchststand von 17.765. Nach weiterem Ab und Auf hatte die Partei am 1. Januar 2010 18.507 Mitglieder.

Die übrigen kleineren Parteien tendieren generell zum Wachstum. Die linksgerichtete Socialistische Partij, eine ehemals maoistische Splitterpartei, die nun breiter aufgestellt ist, hatte 1992 nur 15.222 Mitglieder und steht seit 2007 bei circa 50.000 Mitgliedern. GroenLinks ist seit ihrer Gründung 1991 von 14.971 auf 20.815 Mitglieder 2009 angewachsen. Die calvinistisch-konservative SGP kam von 10.000 Mitgliedern 1945 zu 26.940 Mitgliedern 2009, während die linkere ChristenUnie seit der Gründung 2002 recht konstant bei 27.000 Mitgliedern geblieben ist. Die Partij voor de Dieren hatte 2007 6.370 Mitglieder und 2009 8.012.

Frans Andriessen, der politische Führer der KVP, erhält Applaus auf dem partijraad im Dezember 1972. Die KVP ragte mit ihrem großen Mitgliederbestand hervor.

Zum Vergleich: 1960 saßen in der Zweiten Kammer acht Parteien, die zusammen auf 730.000 Mitglieder kamen. Die Hälfte davon gehörte zur Katholieke Volkspartij (etwa 340.000). Zehn Jahre später hatten elf Kammerparteien 393.000 Mitglieder, Ende 1995 hatten die zwölf Kammerparteien 315.000 Mitglieder. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren 3,83 Prozent der Wahlberechtigten Mitglied der KVP, am Vorabend der CDA-Gründung 1980 ging dies auf 0,57 Prozent zurück. Ähnlich war es bei den anderen sociale integratiepartijen ARP und PvdA.^[4]

Im Jahre 1979 waren neun Prozent der erwachsenen Niederländer Mitglied einer Partei oder politischen Vereinigung, 2003 nur noch vier Prozent. In Arbeitgeber- oder Arbeitnehmervereinigungen waren in beiden Jahren 22 Prozent Mitglied. Einer Hobbyvereinigung gehörten 1979 drei, 2003 fünf Prozent an.^[5]

Von den Mitgliedern der großen Parteien waren Mitte der 1990er-Jahre etwa je zehn Prozent aktive Mitglieder, bei den kleinen linken Parteien waren es teils deutlich mehr (30 Prozent bei GroenLinks, 40 Prozent bei der SP). Allerdings stammen diese Zahlen von den Parteien bzw. Parteimitgliedern selbst. Der Historiker J. W. Oerlemans vermutete damals, dass „etwa 0,4 Prozent der Wähler die Personalausstattung der Obrigkeit bestimmen“.^[6]

Die Partij voor de Vrijheid hat nur eine einzige Person als Mitglied, und zwar Geert Wilders erstens als Privatperson sowie zweitens als Vertreter einer Stiftung, die seinen Namen trägt. Damit erfüllt sie die Voraussetzung, dass ein Verein mindestens zwei Gründer haben muss. Ähnlich ist es bei Trots op Nederland. Derartige Konstruktionen sind allerdings außergewöhnlich und werden aus demokratischen Gesichtspunkten kritisiert; für eine Partei wie die PVV bedeutet das Fehlen von Mitgliedern einen großen Nachteil bei der staatlichen Parteienfinanzierung, da diese erst ab tausend Mitgliedern gestattet wird.

Geschichte

Entwicklung bis 1918

Abraham Kuyper, 1899

Wie auch in Deutschland entstanden die politischen Parteien in den Niederlanden als Folge der Parlamentarisierung: das Parlament erhielt im Staatsaufbau eine immer wichtige Rolle, zunächst bei der Gesetzgebung (seit 1815), dann bei der Bestellung einer Regierung (de facto seit 1866). Als die erste niederländische Partei gilt die Anti-Revolutionaire Partij (ARP) des demokratischen Calvinisten Abraham Kuyper von 1879. Dann folgten die Liberalen 1885, während die Katholiken lange Zeit mit lokalen Wahlvereinen arbeiteten. Diesen drei gemeinsam war, dass sie ursprünglich nicht zur konservativen politischen Elite gehörten; auch geografisch kamen viele ihrer Führer nicht aus der Nähe Den Haags.

Die Begriffe anti-revolutionair und christelijk-historisch wurden lange Zeit nebeneinander gebraucht. Der erste bezog sich auf die Französische Revolution, der zweite auf die frühere überherrschende Rolle des Protestantismus im Lande. Im Gegensatz zu den eigentlichen Konservativen kam es in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts unter vielen Protestanten zum révail, der Rückbesinnung auf das Evangelium, auf die Reformationszeit. Die Aufklärung wurde ebenso abgelehnt wie das Regententum des 18. Jahrhunderts.

Kuyper strebte nach soevereiniteit in eigen kring (Eigenständigkeit in den eigenen Kreisen). Der Staat solle sich nicht unnötigerweise in Bereiche der Gesellschaft einmischen, die sich besser selbst organisieren. Da Kuyper nicht mehr hoffte, dass der strenge Calvinismus dem ganzen Land den Stempel aufdrücken kann, wollte er seine gesellschaftspolitischen Vorstellungen in der eigenen Bevölkerungsgruppe verwirklichen. Die Katholiken konnten sich ähnliches für sich vorstellen und wurden damit von konfessionellen Gegnern zu möglichen politischen Partnern. Von überragender Bedeutung war damals die Schulfrage, bei der es darum ging, ob der Staat konfessionelle Schulen einrichten bzw. bezahlen sollte.

Doch ein Teil der christlichen Bewegung fühlte sich von der volkstümlichen Richtung von Abraham Kuyper nicht angesprochen, sondern sah lieber eine Honoratiorenpartei. Außerdem missfiel diesem Teil, wie Kuyper mit den Katholiken zusammenarbeitete. Seit 1897 gründeten sich Parteien, die 1908 zur Christelijk Historische Unie fusionierten. Die CHU gilt als die Erbin des früheren Konservativismus.

Sozialdemokratisches Plakat für die Wahlen 1913. Erst 1939 kamen Sozialdemokraten in die niederländische Regierung.

Die Sozialdemokraten haben lange gebraucht, um in den Niederlanden zu wachsen und politischen Einfluss zu erlangen, unter anderem weil die Industrialisierung später als anderswo eingesetzt hat. Außerdem ging der erste Parteiversuch, der Sociaal-Democratische Bond von 1881, in die anarchistische Richtung. Die eigentliche sozialdemokratische Partei gründete sich erst 1894: Sociaal-Democratische Arbeiderspartij (SDAP).

1888 bis 1891 konnte erstmals ein konfessionelles Koalitionskabinett aus ARP und Katholiken die Liberalen von der Macht verdrängen. Danach wechselten sich bis 1918 liberale und konfessionelle Kabinette ab. Von 1901 bis 1905 und von 1908 bis 1913 regierten erneut Kabinette aus ARP und Katholiken.

Die Sitzzahl der Liberalen nahm tendenziell ab, und die beiden letzten liberalen Kabinette (1905-1908 und 1913-1918) waren auf die Unterstützung der sozialdemokratischen SDAP angewiesen. Ein Grund für das Schrumpfen der Liberalen war eine Vergrößerung der Zahl der Wahlberechtigten durch eine Lockerung der Zensusbestimmungen 1887 und erneut 1896. Neben der 1885 gegründeten Liberale Unie entstanden 1901 der Vrijzinnig Democratische Bond als linksliberale Partei und 1906 der Bond van Vrije Liberalen als konservative, klassisch-liberale Partei.

Von der Antithese zur Versäulung 1918

Vor allem bis 1917 bezeichnete man die drei konfessionellen Parteien, also die protestantischen ARP und CHU sowie die Katholiken, als rechts. Die Liberalen und später die Sozialdemokraten waren links. Der Ausdruck Kuypers für diesen Gegensatz von Konfessionellen und Weltlichen heißt antithese. Er verweist auf die Einstellung zu den Ideen der Französischen Revolution.

Waren die Rechten für die staatliche Bezahlung der konfessionellen Schulen, so traten die Liberalen für das allgemeine Wahlrecht ein. 1917 kam es mit der pacificatie zur Einigung, beide Seiten gaben der Forderung der jeweils anderen nach. Für die folgende Zeit spricht man von der Verzuiling (Versäulung) der niederländischen Gesellschaft, einer Form des Partikularismus. Die Grundlagen stammen aus dem 19. Jahrhundert. Die Niederländer gehörten demnach relativ streng voneinander abgegrenzten Gruppen an, mit eigenem Bildungswesen, Parteien, Gewerkschaften usw. Die Gruppen waren die Katholiken, die Protestanten, die Sozialisten; dazu kam eine Allgemeine oder Nationale Säule mit Liberalen und gemäßigten Gläubigen. Erst in den 1960er Jahren löste sich die Verzuiling großteils auf.

Von der Demokratisierung 1918 bis zum deutschen Einmarsch 1940

Charles Ruijs de Beerenbrouck war 1918 der erste katholische Ministerpräsident, hier mit dem Kabinett 1929

1918 durften zum ersten Mal alle Männer wählen, seit 1922 auch die Frauen. Fast noch wichtiger war die gleichzeitige Einführung des Verhältniswahlrechtes für die Zweite Kammer. Das hat die Bedeutung der Parteien erhöht und auch eine geschlossenere Organisation erfordert. Nach 1918 formierten sich viele Gruppierungen neu, so entstand 1926 erstmals eine landesweite katholische Partei, die Römisch-Katholische Staatspartei, nachdem es zuvor nur eine lose Föderation in Form des Algemeene Bond van RK-kiesverenigingen (Allgemeiner Bund römisch-katholischer Wahlvereine) gegeben hatte.

Mit der Wahl von 1918 begann eine lange Dominanz der drei großen konfessionellen Parteien; sie beziehungsweise später der CDA waren von nun an bis 1994 ununterbrochen in der Regierung vertreten, wenn auch nicht immer alle drei Parteien. Von 1918 bis einschließlich 1963 erreichten sie zusammen bei jeder Wahl mindestens die Hälfte der Sitze. Ihr Stimmenanteil war extrem stabil und schwankte in diesem Zeitraum nur zwischen 48,9 Prozent (1952) und 54,5 Prozent (1922). Besonders konstant und stets die größte Kraft im konfessionellen Spektrum war die katholische Partei (erst Algemene Bond, ab 1926 RKSP, ab 1945 KVP) mit immer etwa 30 Prozent (zwischen 27,9 und 31,9 Prozent). Neben RKSP bzw. KVP, ARP und CHU kam es zu einer Vielzahl von Parteigründungen im konfessionellen Spektrum, die aber bedeutungslos blieben.

Der SDAP gelang kein wesentlicher Fortschritt durch die Einführung der Verhältniswahl; ihre Sitzzahl bewegte sich von 1918 bis 1940 nur zwischen 20 und 24 der insgesamt 100 Sitze. Als diskreditiert galt die SDAP durch einen Revolutionsaufruf ihres Führers Troelstra im November 1918. Links von der SDAP formierten sich die Kommunisten (erst CPH, seit 1935 CPN), deren Stimmenanteil aber vor 1940 über 3,4 Prozent im Jahr 1937 nicht hinauskam.

Die Liberalen brachen bei der Wahl 1918 ein von 39 auf 20 Sitze. Während der linksliberale Vrijzinnig Democratische Bond (VDB) fortbestand, fusionierten Liberale Union, Freie Liberale und drei weitere Parteien zum Freiheitsbund, der sich später Liberale Staatspartei nannte. Seine Sitzzahl sank konstant von 15 bei der Gründung im Jahr 1921 auf nur noch 4 bei der Wahl 1937. In den Jahren vor und nach dem 2. Weltkrieg war die Bedeutung der Liberalen auf dem Tiefpunkt.

Mitgliedskarte von Anton Mussert, dem Allgemeinen Führer der NSB

Daneben waren zwischen 1918 und 1940 einige weitere Kleinparteien im Parlament vertreten. Diese verschwanden aber meist schnell wieder. Am bedeutendsten war die nationalsozialistische NSB von Anton Mussert. Sie erreichte bei der Provinzialwahl 1935 8 Prozent, verlor danach aber an Anhängerschaft und errang 1937, bei der letzten Wahl zur 2. Kammer vor dem 2. Weltkrieg, 4,2 Prozent.

Von 1918 bis 1940 regierten die drei konfessionellen Parteien trotz mehrerer Konflikte durchweg gemeinsam mit einer Ausnahme von nur zwei Wochen im Jahr 1939. Von 1933 bis 1937 waren auch die beiden liberalen Parteien an der Regierung beteiligt. Erst 1939 traten die Sozialdemokraten erstmals in die Regierung ein.

Teilweise Neuaufstellung seit dem Zweiten Weltkrieg

Sitzend Willem Drees der Ältere. Vadertje Drees war als sozialdemokratischer Ministerpräsident (1948-1958) Vater des Sozialstaats und des Wiederaufbaus

Nach dem Zweiten Weltkrieg blieb das hergebrachte Parteiensystem im Wesentlichen erhalten. SDAP, VDB und die linksprotestantische CDU fusionierten 1946 zur Partij van de Arbeid (PvdA). Die RKSP benannte sich in Katholieke Volkspartij (KVP), die Liberale Staatspartij in Partij van de Vrijheid (PvdV) um. Die Wahlen 1946 erbrachten keine wesentlichen Verschiebungen gegenüber der Zeit vor dem Krieg, mit Ausnahme des starken Zuwachses für die Kommunisten, die 10,6 Prozent erhielten bei der Wahl zur 2. Kammer. In den Jahren danach verloren die Kommunisten aber rasch an Unterstützung. Ehemalige VDB-Mitglieder unter Führung des ehemaligen Finanzministers Pieter Oud, die mit dem Aufgehen ihrer Partei in der PvdA unzufrieden waren, schlossen sich im Januar 1948 mit der PvdV zusammen und gründeten die VVD.

Wenn auch das Parteiensystem nach dem 2. Weltkrieg nicht wesentlich anders war als zuvor, änderte sich das Muster der Koalitionsbildungen grundlegend. Bis 1958 bestand die Regierung im Wesentlichen aus KVP und PvdA. 1948 überließ die KVP als größerer Partner sogar dem PvdA-Führer Willem Drees das Amt des Ministerpräsidenten. Bestimmend für die Bildung der sog. „römisch-roten“ Kabinette war zunächst die stärker sozialstaatliche Orientierung der KVP im Vergleich zur RKSP. Diese wurde besonders auch von Carl Romme, der von 1946 bis 1961 als Fraktionsvorsitzender die KVP-Politik prägte, verfochten. Ab 1948 wurden weitere Parteien an der Regierung beteiligt, obwohl KVP und PvdA alleine bereits eine deutliche Mehrheit hatten. Bis in die 70er Jahre war es häufig der Fall, dass eine Koalition mehr Partner hatte als zur Erreichung der absoluten Mehrheit notwendig. Ab 1948 war die CHU wieder an der Regierung beteiligt und gehörte auch den meisten folgenden Kabinetten an, ab 1952 war die ARP wieder durchgängig in der Regierung vertreten. Ab Mitte der 50er Jahren entfremdeten sich KVP und PvdA wieder zusehends und im Dezember 1958 endete mit dem Rücktritt von Willem Drees die Ära römisch-roter Kabinette. Bis 1973 blieb die PvdA nun mit einer Unterbrechung 1965/66 in der Opposition.

Im Gegensatz zur Vorkriegszeit nahmen jetzt die Liberalen die rechte Position im Parteienspektrum ein und KVP, ARP und CHU eine mittige Position, wobei die CHU die konservativste der drei Parteien war. PvdA und VVD begannen Ende der 1950er Jahren, sich scharf voneinander abzugrenzen und sich gegenseitig als Koalitionspartner auszuschließen. Dies sollte die Regierungsbildungen auf Jahrzehnte prägen. Dadurch waren die konfessionellen Parteien in der Schlüsselpositionen, ohne sie war keine Regierung möglich, auch als ihr Stimmenanteil schon deutlich gesunken war. Nach 1958 haben KVP, ARP und CHU bzw. später der CDA meist die VVD gegenüber der PvdA als Partner bevorzugt.

Entsäulung seit den 1960er Jahren

Fernsehdebatte im März 1966 mit den Fraktionsvorsitzenden (von links) der PvdA, ARP, KVP und CHU (außerdem der VVD)

Wahlkampf 1972, zeitgenössischer Nachrichtenbeitrag

1980 bei der Fusion dreier Parteien zum neuen CDA, 1980: Piet Bukman, christlicher Gewerkschafter und erster Parteivorsitzender

Die 1960er und 1970er Jahre brachten tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen mit sich, vor allem die rasante Entkonfessionalisierung, aber auch das Schwinden eines typischen Arbeitermilieus. Das politische System blieb von den rechtlichen Rahmenbedingungen her das gleiche, aber die Parteienlandschaft wandelte sich drastisch. Die drei (großen) konfessionellen Parteien, die liberale VVD und die sozialdemokratische PvdA, bislang die einzigen Parteien mit Regierungserfahrung, erhielten an der Wahlurne zusammen immer weniger Zuspruch.

Seit 1967 arbeiteten die drei konfessionellen Parteien (KVP, ARP, CHU) verstärkt zusammen, was 1977 zu einer gemeinsamen Wahlliste und 1980 zur Fusion unter dem Namen Christen Democratisch Appèl führte. Das Kabinett des Sozialdemokraten Joop den Uyl, 1973 bis 1977, war das letzte, an dem nur zwei der drei konfessionellen Parteien teilnahmen. Die Wahl 1972 zeigte überdeutlich die Veränderung in einer einstmals konfessionell dominierten Parteienlandschaft: die Drei erhielten nur 31,2 Prozent der Stimmen, 1963 waren es noch 49,2 Prozent. Auch die linke Abspaltung der ARP, die alternativ-pazifistische Politieke Partij Radikalen (4,8 Prozent 1972), konnte die Verluste allein nicht erklären.

Aber auch die sozialdemokratische Partei der Arbeit verlor an Rückhalt, teilweise an kleinere linke Parteien, die schon früher gegründet worden waren, aber auch an die rechte Abspaltung Democratisch Socialisten '70 (DS '70), die mit dem Linksruck in der PvdA von 1967 unzufrieden war. Sie erhielt 1971 aus dem Stand heraus 5,3 Prozent, verlor aber schon 1981 ihr letztes Mandat.

In der (linken) Mitte bildete sich 1966 die dauerhaft erfolgreichste neue Partei, die Democraten 66. Die Linksliberalen wollten die Parteienlandschaft reformieren und eine fortschrittliche Volkspartei in einem Zweiparteiensystem zustande bringen. Daraus wurde jedoch nur ein Achtungserfolg bei den Wahlen 1967, der mit 4,5 Prozent für damalige Verhältnisse recht groß war.

Situation seit den Umbildungen seit 1990

Wahldebatte im Fernsehen, 2006. Links Geert Wilders von der PVV, rechts der damalige Führer der Socialistische Partij, Jan Marijnissen.

Die Wahlergebnisse von D66 waren äußerst wechselhaft; bei den Erdrutschwahlen von 1994 erhielt die Partei 15,5 Prozent und wähnte sich bereits unter den großen Parteien, 2006 rutschte sie allerdings bis auf 2 Prozent ab. Bei der Europawahl 2009 hatte sie mit 11,2 Prozent seit längerem wieder einen Erfolg und kam bei der Parlamentswahl 2010 auf 6,9 Prozent.

Außer den drei bis vier klassischen Regierungsparteien gelangen noch weitere ins Parlament, insgesamt sind es meist neun bis zwölf. Bei den „kleinen Rechten“ kann man unterscheiden zwischen den Konfessionellen und den Rechtspopulisten. Konfessionell ist die rechtskonservative, fundamentalcalvinistische Staatkundig Gereformeerde Partij, die seit 1918 ohne Regierungsbeteiligung in der Kammer sitzt. Schwerer im Links-rechts-Spektrum zu fassen ist die ChristenUnie, die 2001 aus zwei Vorgängerparteien entstanden ist. Sie ist in Fragen wie Abtreibung und Drogen rechts, bei Umwelt und Flüchtlingen links. Das rechtspopulistische Potential zieht die Partij voor de Vrijheid an.

Die „kleinen Linken“ waren bis 1989/1991 noch recht zersplittert, bis sie sich in GroenLinks vereinigten, der Grünen Linken. Aus der kleinen maoistischen Socialistische Partij entwickelte sich eine mittelgroße soziale Protestpartei.

Seltener erhielten Interessenparteien und Ein-Thema-Parteien Parlamentssitze, wie 1963 bis 1981 die Boerenpartij von Bauern und kleinen Selbstständigen, in den 1990er-Jahren Seniorenparteien sowie 2006 und 2010 die Tierschutzpartei Partij voor de Dieren.

Die Zahl der Parteien in niederländischen Volksvertretungen vergrößert sich, wenn man die Erste Kammer des Parlaments, die Provinzparlamente und die Gemeinderäte hinzu nimmt. In der Ersten Kammer von 2007, gewählt über die Provinzparlamente, gibt es eine „Unabhängige Senatsfraktion“ (eine Person), die von Regionalparteien unterstützt wird. Zu diesen gehört auch De Groenen. Eine ernstzunehmende Kraft in ihrer Provinz wurde allenfalls die Fryske Nasjonale Partij, kaum jedoch die Partij voor het Noorden (Friesland, Drenthe, Groningen) und noch weniger andere Parteien. Jedoch spielen in den Gemeinden lokale Gruppen manchmal eine erhebliche Rolle.

Parteien am rechten Rand

Büste des 2002 ermordeten Pim Fortuyn in Rotterdam

Außer den konfessionellen und konservativ-liberalen Parteien gab es auf der Rechten immer wieder auch rechtspopulistische und Interessenparteien. Lange Zeit spielte diese Rolle die Boerenpartij, die von 1963 bis 1981 in der Kammer zwischen einem und sieben Sitzen hatte. Von 1982-1986 und 1989-1998, vertrat Hans Janmaat weit rechts stehende und ausländerfeindliche Positionen im Parlament.

Einen Wahlerfolg von nicht zu übersehender Größe von 17 Prozent hatte erstmals die Lijst Pim Fortuyn im Jahre 2002. Das war der zweite Platz zwischen den siegreichen Christdemokraten und den dezimierten Rechtsliberalen (VVD). Sie kam sie sofort in die neue Regierung. Diese zerfiel aber schon bald darauf, und nach Neuwahlen 2003 kehrte die zerstrittene LPF stark reduziert in die Kammer zurück. 2006 verlor sie die letzten Sitze.

Es bemühten sich zahlreiche Splitterparteien um das LPF-Wählerpotential. Es handelt sich um von der Politik Enttäuschte, die vor allem die muslimische Einwanderung in die Niederlande als bedrohlich ansehen. Wirtschaftlich und sozial stehen sie eher links. Allerdings wünschen diese Wähler sich anscheinend keine Diktatur, so bleiben traditionelle rechtsextremistische, sich auf den Nationalsozialismus berufende Parteien völlig unbedeutend. Ein Beispiel für eine solche Partei ist die Nederlandse Volksunie.

Zwei ehemalige Abgeordnete der rechtsliberalen VVD waren bislang am erfolgreichsten: Geert Wilders mit seiner Partij voor de Vrijheid (PVV) und die ehemalige Integrationsministerin Rita Verdonk mit ihrer kleineren Partei Trots op Nederland (TON). Während Verdonk im Jahre 2008 recht hohe Umfragewerte hatte, hat sie diese an die PVV verloren. Bei den Gemeinderatswahlen 2010 trat die PVV nur in zwei Städten an, wo sie erst- und zweitstärkste Partei wurde, während die Verdonk-Partei immerhin insgesamt sechzig Mandate in verschiedenen Städten erhielt. In der Kammer ist nur Rita Verdonk selbst vertreten, mit einem noch zu VVD-Zeiten mit vielen Präferenzstimmen gewonnenen Mandat. Geert Wilders' PVV kam 2006 eigenständig zu neun Mandaten. Nach einer Umfrage vom 7. März 2010 würde die PVV 27 Mandate (von 150 in der Zweiten Kammer) und damit mehr als jede andere niederländische Partei erhalten, TON nur eins.^[7]

Bei beiden Parteien gibt es keine Mitglieder; wer sie unterstützen will, kann spenden oder sich als Freiwilliger registrieren lassen. Wilders begründet dies mit der - nicht unbegründeten - Furcht, seine Bewegung könne ansonsten von Rechtsextremisten unterwandert werden. Die LPF hatte auf ihrem Höhepunkt 2003 etwa viertausend und damit eher wenige Mitglieder.

Die Einordnung von PVV und TON bereitet Journalisten und Politikwissenschaftlern im In- und Ausland Probleme, wobei man zwischen rechtspopulistisch und rechtsextremistisch schwankt. A. P. M. Lucardie meint im Jahrbuch des Documentatiecentrum Nederlandse Politieke Partijen für 2007, die Unsicherheit liege teilweise darin begründet, dass diese Parteien sich noch in der Entwicklung befinden.^[8]

Eine Studie der Anne-Frank-Stiftung von 2008 nannte die PVV rechtsextrem, weil sie auf „das Eigene“ orientiert sei. Innerhalb der rechtsextremen Familie gehöre sie zum gemäßigten, nicht zum rassistisch-revolutionären Flügel der Neonazis. Lucardie sieht darin einen begrifflichen Widerspruch, als könne es einen gemäßigten Extremismus geben. Schließlich nenne man Kommunisten und Grüne, die sich gegen Kapitalismus und Rassismus aussprechen, auch nicht Mitglieder einer einzigen politischen Familie.^[9]

Beim Populismus seien drei Richtungen zu unterscheiden, so Lucardie. Rechts sei dieser im Falle von Vlaams Belang in Belgien oder der FPÖ in Österreich, links bei der Socialistische Partij in den Niederlanden. Als liberaler, gegen die Bürokratie gerichteter Populismus sei die Richtung von Leefbaar Nederland anzusehen. Pim Fortuyn hingegen habe Nationalismus mit Liberalismus und Populismus verbunden, sich selbst aber Patriot genannt.^[10]

Geert Wilders von der Partij voor de Vrijheid, 2006

Geert Wilders hatte schon 2004 in der VVD für einen „rechten“ Kurs plädiert. Seine Absicht, niederländische Staatsbürger im sozialen Sicherungssystem zu bevorzugen, bringe ihn in die Nähe von Janmaat. Durch Forderungen der PVV wie nach einem Verbot für neue Moscheen könnten Muslime sich diskriminiert fühlen. Das könne man extrem nennen, aber solange die PVV nicht weitergehend Bürgerrechte einschränken will, sei das Prädikat rechtsextrem nicht gerechtfertigt. Da Wilders die nationale Identität und Unabhängigkeit zwar zentral stelle, dies aber mit Rechten für die Individuen koppele, sei sein Nationalismus liberal, nicht kollektivistisch wie beim Faschismus. Allerdings sei bei der PVV der Liberalismus nicht sehr konsistent, da er schließlich die Freiheit des Glaubens und der Meinungsäußerung drastisch im Namen der Freiheit einschränken wolle.^[11]

Trots op Nederland sei noch schwieriger als die PVV einzuordnen, so Lucardie. Auch Verdonk habe sich in der VVD rechts genannt, danach nicht mehr. Das Etikett Populismus akzeptiere sie, und das sei sie mit ihrem Ruf nach „echter Demokratie“ (mit mehr Referenden und der Direktwahl des Ministerpräsidenten) tatsächlich. Sozioökonomisch sei sie liberal, soziokulturell mit der Betonung auf innere Sicherheit konservativ. Der Charakter der Niederlande solle Verdonk zufolge wieder zentral stehen, das könne man einen sehr gemäßigten Nationalismus nennen..^[12]

Im europäischen Vergleich gäbe es durchaus Parteien, die der PVV und TON ähneln, vor allem die FPÖ, die auch historisch dem Liberalismus entstamme, aber mehr Anzeichen für Rechtsextremismus gezeigt habe. Der Front National von Jean-Marie Le Pen habe eine mehr konservative, nicht liberale Grundlage, und sei mit der Forderung, dass Migranten bei der sozialen Sicherung benachteiligt werden, den Centrum Democraten näher. Vlaams Belang ist ebenfalls den Centrum Democraten näher, die Dansk Folkeparti wiederum der PVV ähnlich.^[13]

Übersichten

In der Zweiten Kammer seit 2010 vertretene Parteien

Die Zweite Kammer der Generalstaten, also das eigentliche Parlament, wurde zuletzt im Juni 2010 gewählt. Seitdem sind darin folgende Parteien vertreten (in der Reihenfolge der Fraktionsgröße):

• Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD)
  Volkspartei für Freiheit und Demokratie, wirtschaftsliberal

• Partij van de Arbeid (PvdA)
  Partei der Arbeit, sozialdemokratisch

• Partij voor de Vrijheid (PVV)
  Partei für die Freiheit, nationalliberal, rechtspopulistisch

• Christen Democratisch Appèl (CDA)
  Christlich Demokratischer Appell, christdemokratisch

• Socialistische Partij (SP)
  Sozialistische Partei, sozialistisch

• Democraten 66 (D66)
  Demokraten 66, sozialliberal

• GroenLinks (GL)
  GrünLinks, grün

• ChristenUnie (CU)
  Christen Union, streng-calvinistisch, sozial links

• Partij voor de Dieren
  Partei für die Tiere

• Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP)
  Politisch-Reformierte Partei, streng-calvinistisch, sozial rechts

Parteien in Provinzen und Gemeinden

In Provinzparlamenten sind folgende Parteien vertreten:

• Fryske Nasjonale Partij
  Friesische Nationalpartei (Friesland)
• Partij voor het Noorden
  Partei für den Norden (Groningen)
• Leefbaar Zuid-Holland
  Lebenswertes Süd-Holland (Südholland)
• Partij Nieuw Limburg
  Partei neues Limburg (Limburg)
• Brabantse Partij
  Brabantische Partei (Nordbrabant)

In Gemeinderäten sind folgende Parteien vertreten:

• De Groenen
  Die Grünen, grün
• Duurzaam Nederland
  Nachhaltige Niederlande
• Boerenpartij
  Bauernpartei, rechtspopulistisch
• Nieuwe Communistische Partij-NCPN
  Neue Kommunistische Partei-NCPN, kommunistisch
• Nieuw Rechts
  Neu Rechts, rechtsnationalistisch
• Trots op Nederland, rechtspopulistisch
• Verenigde Communistische Partij
  Vereinigte Kommunistische Partei, kommunistisch
• Verenigde Senioren Partij
  Vereinte Senioren-Partei
• Lijst Pim Fortuyn
  Liste Pim Fortuyn, rechtspopulistisch

Die Onafhankelijke Senaatsfractie ist keine Partei; es handelt sich um einen Abgeordneten in der Ersten Kammer, der dort einige kleinere Parteien aus den Provinzparlamenten vertritt.

Frühere Parteien

Christliche Parteien:

• Anti-Revolutionaire Partij (ARP), calvinistisch-sozial, 1879 gegründet, 1980 in CDA aufgegangen
• Christelijk Historische Unie (CHU), calvinistisch-konservativ, 1908 gegründet, 1980 in CDA aufgegangen
• Katholieke Volkspartij (KVP), katholisch, Nachfolgerin der RKSP, 1945 gegründet, 1980 in CDA aufgegangen
• Gereformeerd Politiek Verbond (GPV), links-radikalchristliche Partei, 1948 gegründet, 2001 in ChristenUnie aufgegangen
• Reformatorische Politieke Federatie (RPF), links-radikalchristliche Partei, 1975 gegründet, 2001 in ChristenUnie aufgegangen
• Christelijk-Democratische Unie (CDU), linke christdemokratische Partei, 1926 gegründet, 1946 in die PvdA aufgegangen
• Christen-Democraten Unie (CDU), rechtspopulistische christdemokratische Partei, 1964-1982

Sozialistische Parteien:

• Pacifistisch Socialistische Partij (PSP), linke Abspaltung der PvdA, 1957-1991
• Democratisch Socialisten '70 (DS 70), rechte Abspaltung der PvdA, 1970-1983

Liberale Parteien:

• Vrijzinnig Democratische Bond (VDB), sozialliberal, 1901 gegründet, 1946 in PvdA aufgegangen

Alternative Parteien:

• Politieke Partij Radikalen (PPR), radikal-linksalternativ, 1967 gegründet, 1991 in GroenLinks aufgegangen
• Evangelische Volkspartij (EVP), linkschristliche Partei, 1981 gegründet, 1991 in GroenLinks aufgegangen

Sonstige Parteien:

• Leefbaar Nederland (LN), zentristisch, später rechtspopulistisch, 1999-2006
• Lijst Pim Fortuyn (LPF), rechtspopulistisch, 2002-2007

Historische Wahlergebnisse

Aufg.: aufgelöst
Gegr.: gegründet
Verb.: verboten

• Dunkelrot: kommunistische und linkssozialistische Parteien
• Hellrot: sozialdemokratische Parteien
• Grün: grüne und linksalternative Parteien
• Gelb: linkschristliche Parteien
• Blau: liberale Parteien
• Lila: katholische Parteien
• Hellorange: christdemokratische und konservative Parteien
• Hellblau: rechtspopulistische Parteien
• Dunkelorange: fundamentalchristliche Parteien
• Braun: rechtsradikale Parteien

Niederländische Parteien

...

SDP 1909

SP 1918

SDAP 1894

CDP 1905

CSP 1907

VDB 1901

Bond 1904

ARP 1879

(Vrij.) 1906

CHU 1908

Platt. 1917

...

...

...

1918

SDP 2,3

SP 0,7

SDAP 22,0

CDP 0,8

CSP 0,6

VDB 5,3

Bond 30,0

ARP 13,4

(Vrij.) 15,1

Weer. 0,5

CHU 6,6

Platt. 0,7

1918

1919

1919

1920

1920

1921

gegr.

1922 gegr.

gegr.

1921

1922

CPH 1,8

SDAP 19,4

CSP 0,7

VDB 4,6

gegr.

Bond 29,9

ARP 13,7

LSP 9,3

LP 1,0

CHU 10,9

Platt. 1,6

SGP 0,9

1922

1923

1923

1924

1924

1925

CPH 1,2

SDAP 22,9

VDB 6,0

RKVP 1,2

Bond 28,6

ARP 12,2

LSP 8,7

CHU 9,9

Platt. 2,0

HGS 1,0

SGP 2,0

1925

1926

CDP-> CDU

aufg.

B.-> RKSP

1926

1927

1927

1928

SP-> Rev.

1928

1929

CPH 2,0

SDAP 23,8

VDB 6,2

RKSP 29,6

MSL 2,0

ARP 11,6

LSP 7,4

CHU 10,5

Platt. 1,0

HGS 1,1

SGP 2,3

1929

1930

aufg.

1930

1931

1931

1932

1933 gegr.

1932

1933

CPH 3,2

Rev. 1,3

SDAP 21,5

CDU 1,0

VDB 5,1

KDP 1,0

RKSP 27,9

ARP 13,4

LSP 7,0

CHU 9,1

Platt. 1,0

HGS 0,9

SGP 2,5

Nat.H. 0,8

1933

1934

1934

1935

aufg.

1941 verb.

1935

1936

1931 gegr.

1936

1937

CPH 3,3

SDAP 22,0

CDU 2,1

VDB 5,9

RKSP 28,8

ARP 16,4

LSP 4,0

CHU 7,5

SGP 1,9

NSB 4,2

1937

1938

1938

1939

aufg.

1939

1940

verb.

verb.

1940

1941

verb.

verb.

verb.

verb.

verb.

verb.

verb.

verb.

verb.

verb.

1941

1942

1942

1943

1943

1944

1944

1945

verb.

1945

1946

CPN 10,6

PvdA 28,3

KVP 30,8

ARP 12,9

PvdV 6,4

CHU 7,8

SGP 2,1

1946

1947

P.-> VVD

1947

1948

CPN 7,7

PvdA 25,6

KVP 31,0

ARP 13,2

VVD 7,9

Welt. 1,3

CHU 9,2

gegr.

SGP 2,4

1948

1949

1949

1950

1950

1951

1951

1952

CPN 6,2

PvdA 29,0

KVP 28,7

ARP 11,3

VVD 8,8

KNP 2,7

CHU 8,9

SGP 2,4

1952

1953

1953

1954

1954

1955

aufg.

1955

1956

CPN 4,8

PvdA 32,7

KVP 31,7

ARP 9,9

VVD 8,7

CHU 8,4

SGP 2,3

1956

1957

gegr.

1957

1958

1958

1959

CPN 2,4

PSP 1,8

PvdA 30,3

KVP 31,6

ARP 9,4

VVD 12,2

CHU 8,1

gegr.

SGP 2,2

1959

1960

1960

1961

1961

1962

1962

1963

CPN 2,8

PSP 3,0

PvdA 28,0

KVP 31,9

ARP 8,7

VVD 10,3

CHU 8,6

BP 2,1

GVP 0,8

SGP 2,3

1963

1964

1964

1965

1965

1966

gegr.

1966

1967

CPN 3,6

PSP 2,9

PvdA 23,5

D66 4,5

KVP 26,5

ARP 16,4

VVD 10,7

CHU 8,1

BP 4,7

GVP 0,9

SGP 2,0

1967

1968

gegr.

1968

1969

1969

1970

gegr.

gegr.

1970

1971

CPN 3,9

PSP 1,4

PPR 1,8

PvdA 24,7

D66 6,8

DS70 5,3

KVP 21,9

ARP 8,6

VVD 10,4

NMP 1,5

CHU 6,3

BP 1,1

GVP 1,6

SGP 2,3

1971

1972

CPN 4,5

PSP 1,5

PPR 4,8

PvdA 27,3

D66 4,2

DS70 4,1

KVP 17,7

ARP 8,8

VVD 14,4

CHU 4,8

BP 1,9

GVP 1,8

SGP 2,2

1972

1973

1973

1974

2002 aufg.

1974

1975

1975

1976

1976

1977

CPN 1,7

PSP 0,9

PPR 1,7

PvdA 33,8

D66 5,4

DS70 0,7

(CDA) 31,9

VVD 18,0

BP 0,8

GVP 0,9

SGP 2,1

1977

1978

2009 aufg.

1978

1979

1975 gegr.

1979

1980

aufg.

aufg.

aufg.

gegr.

1980

1981

CPN 2,1

PSP 2,1

PPR 2,1

PvdA 28,3

gegr.

D66 11,1

CDA 30,8

VVD 17,3

RPF 1,2

GVP 0,8

SGP 2,0

1981

1982

CPN 1,8

PSP 2,3

PPR 1,7

PvdA 30,4

EVP 0,7

D66 4,3

CDA 29,4

VVD 23,1

RPF 1,5

GVP 0,8

SGP 1,9

CP 0,8

1982

1983

aufg.

1983

1984

1986 aufg.

1984

1985

1984 gegr.

1985

1986

PSP 1,2

PPR 1,3

PvdA 33,3

D66 6,1

CDA 34,6

VVD 17,4

RPF 0,9

GVP 1,0

SGP 1,7

1986

1987

1991 aufg.

1987

1988

1988

1989

(GL) 4,1

PvdA 31,9

D66 7,9

CDA 35,3

VVD 14,6

RPF 1,0

GVP 1,2

SGP 1,9

CD 0,9

1989

1990

1990

1991

aufg.

aufg.

aufg.

1991

1992

gegr.

1992

1993

1971 gegr.

gegr.

1993

1994

SP 1,3

GL 3,4

PvdA 23,9

D66 15,4

CDA 22,2

VVD 19,9

AOV 3,6

U55+ 0,8

RPF 1,7

GVP 1,3

SGP 1,7

CD 2,4

1994

1995

1995

1996

1996

1997

1997

1998

SP 3,5

GL 7,3

PvdA 29,0

D66 9,0

CDA 18,3

VVD 24,7

aufg.

aufg.

RPF 2,0

GVP 1,2

SGP 1,7

1998

1999

gegr.

1999

2000

2000

2001

aufg.

aufg.

2001

2002

SP 5,9

gegr.

GL 7,0

PvdA 15,1

D66 5,1

CDA 27,9

VVD 15,5

LN 1,6

CU 2,5

LPF 17,0

SGP 1,7

aufg.

2002

2003

SP 6,3

GL 5,1

PvdA 27,2

D66 4,0

CDA 28,6

VVD 17,9

CU 2,1

LPF 5,6

SGP 1,5

2003

2004

2008 aufg.

2004

2005

2005

2006

SP 16,6

PvdD 1,8

GL 4,6

PvdA 21,2

D66 2,0

CDA 26,5

VVD 14,7

CU 4,0

PVV 5,9

SGP 1,6

2006

2007

aufg.

2007

2008

2008

2009

2009

2010

SP 9,8

PvdD 1,3

GL 6,7

PvdA 19,6

D66 6,9

CDA 13,6

VVD 20,5

CU 3,2

PVV 15,4

SGP 1,7

2010

Literatur

• Paul Lucardie: Das Parteiensystem der Niederlande. In: Oskar Niedermayer u.a. (Hrsg.): Die Parteiensysteme Westeuropas. Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, S. 331 - 350. ISBN 3-531-14111-2

Weblinks

• Documentatiecentrum Nederlandse Politieke Partijen bei der Universität Groningen (niederländisch und englisch)
• Kiesraad - Niederländische Wahlkommission (niederländisch und englisch)
• Parlement & politiek (niederländisch)

Einzelnachweise

1. ↑ Groupe d'Etats contre la corruption / Group of States againgst corruption [des Europa-Rates]: Evaluatierapport over Nederland inzake 'Transparantie in de financiering van politieke partijen' (Thema II), Straßburg, 13. Juni 2008, Link über Novatv.nl, S. 3/4.
2. ↑ Groupe d'Etats contre la corruption / Group of States againgst corruption [des Europa-Rates]: Evaluatierapport over Nederland inzake 'Transparantie in de financiering van politieke partijen' (Thema II), Straßburg, 13. Juni 2008, Link über Novatv.nl, S. 8, 10.
3. ↑ Folgende Zahlen nach Documentatiecentrum Nederlandse Politieke Partijen, zuletzt gesehen am 14. Dezember 2009.
4. ↑ G. Voerman: De ledentallen van politieke partijen, 1945-1995. In: Jaarboek DNNP, 1995, S. 192-206, hier S. 197, S. 199. DNPP, zuletzt gesehen am 2. April 2010.
5. ↑ Joep de Hart: Landelijk verenigd. Grote ledenorganisations over ontwikkelingen op het maatschappelijk middenveld. Civil societey en vrijwilligerswerk IV. Sociaal en Cultureel Planbureau, Den Haag, Februar 2005, S. 16.
6. ↑ G. Voerman: De ledentallen van politieke partijen, 1945-1995. In: Jaarboek DNNP, 1995, S. 192-206, hier S. 202. DNPP, zuletzt gesehen am 2. April 2010.
7. ↑ Peil.nl: 07-03-2010: CDA en Balkenende zwak (anmeldepflichtig), zuletzt gesehen am 8. März 2010.
8. ↑ A. P. M. Lucardie: Rechts-extremisme, populisme of democratisch-patriotisme? Opmerkingen over de politieke plaatsbepaling van de Partij voor de Vrijheid en Trots op Nederland. In: Jaarboek van het Documentatiecentrum Nederlandse Politieke Partijen 2007, S. 176-190, hier S. 176.
9. ↑ A. P. M. Lucardie: Rechts-extremisme, populisme of democratisch-patriotisme? Opmerkingen over de politieke plaatsbepaling van de Partij voor de Vrijheid en Trots op Nederland. In: Jaarboek van het Documentatiecentrum Nederlandse Politieke Partijen 2007, S. 176-190, hier S. 177, S. 185.
10. ↑ A. P. M. Lucardie: Rechts-extremisme, populisme of democratisch-patriotisme? Opmerkingen over de politieke plaatsbepaling van de Partij voor de Vrijheid en Trots op Nederland. In: Jaarboek van het Documentatiecentrum Nederlandse Politieke Partijen 2007, S. 176-190, hier S. 177.
11. ↑ A. P. M. Lucardie: Rechts-extremisme, populisme of democratisch-patriotisme? Opmerkingen over de politieke plaatsbepaling van de Partij voor de Vrijheid en Trots op Nederland. In: Jaarboek van het Documentatiecentrum Nederlandse Politieke Partijen 2007, S. 176-190, hier S. 179/180.
12. ↑ A. P. M. Lucardie: Rechts-extremisme, populisme of democratisch-patriotisme? Opmerkingen over de politieke plaatsbepaling van de Partij voor de Vrijheid en Trots op Nederland. In: Jaarboek van het Documentatiecentrum Nederlandse Politieke Partijen 2007, S. 176-190, hier S. 181/82.
13. ↑ A. P. M. Lucardie: Rechts-extremisme, populisme of democratisch-patriotisme? Opmerkingen over de politieke plaatsbepaling van de Partij voor de Vrijheid en Trots op Nederland. In: Jaarboek van het Documentatiecentrum Nederlandse Politieke Partijen 2007, S. 176-190, hier S. 183/184.

Politisches System der Niederlande

Generalstaaten (Erste und Zweite Kammer)
Niederländisches Königshaus, Ministerpräsidenten
Politische Parteien in den Niederlanden

---

Provinzen: Provinciale Staten, Gedeputeerde Staten, Beauftragter der Königin

---

Gemeinden: Gemeinderat, College van burgemeester en wethouders, Bürgermeister