Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act

Der Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (kurz RICO oder RICO Act) ist ein am 15. Oktober 1970 erlassenes Bundesgesetz der Vereinigten Staaten von Amerika.

Das Bundesgesetz „18 U.S.C. §§ 1961-1968“^[1] wendete sich ursprünglich vor allem gegen das „Racketeering“ der amerikanischen Mafia („La Cosa Nostra“) und gegen die Vorgänge innerhalb der Gewerkschaften, insbesondere der Transportgewerkschaft der Teamsters. Es ist eine Rechtsgrundlage zur Bekämpfung und Verurteilung von kriminellen Aktivitäten von Mobstern und Kriminellen Vereinigungen des Organisierten Verbrechen.

Die Möglichkeiten der Strafvergabe für Drogenhandel waren am 1. Juli 1957 bereits durch den „Narcotic Control Act“ ausgeweitet und zu einem Bundesvergehen erklärt worden. Der RICO Act ermöglicht es Bundesstaatsanwälten darüber hinaus, Klage zu erheben, wenn eine Person in Verdacht steht, einer kriminellen Organisation anzugehören. Dies kann der Fall sein, wenn der Angeklagte innerhalb von zehn Jahren zwei von insgesamt 35 definierten Straftaten mit demselben Ziel oder Resultat begangen hat. Zunächst nur wenig, wurde die Regelung dann in den 1980er Jahren in zunehmendem Maße angewendet.

Aus deutscher Sicht bemerkenswert ist die Möglichkeit, Kriminalität nicht nur durch drastische strafrechtliche Mittel, sondern auch durch zivilrechtliche Klagemöglichkeiten und umfangreiche Schadensersatzansprüche für geschädigte Dritte zu verfolgen.

Verfahren und Verurteilungen (Auswahl)

1979 wurde das Gesetz gegen Ralph „Sonny“ Barger angewendet, um insbesondere den Drogen- und Waffenhandel der Fraktion der Hells Angels in Oakland zu unterbinden. Allerdings kam es damals zu einem Freispruch.^[2]

Frank Tieri war am 21. November 1980 der erste Cosa-Nostra-Boss, der auf Grundlage des RICO Acts angeklagt und am 23. Januar 1981 zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde.

1987 wurde Anthony Salerno, ein weiterer Boss der Genovese-Familie, vor einen „Mafia Commission Trial“ geladen, der auf Grund des RICO Acts einberufen werden konnte. Dort wurde die Korruption zwischen Mafia und Gewerkschaft behandelt und Salerno wurde zu insgesamt 100 Jahren Haft verurteilt. Außerdem wurde im September 1987 durch Rudolph Giuliani eine erfolgreiche Verurteilung eines Großteils der Mitglieder der irisch-stämmigen The Westies, welche Assoziierte der Gambino-Familie waren, erreicht. Allein der Anführer James „Jimmy“ Coonan erhielt eine Freiheitsstrafe von 60 Jahren.

1989 wurde der US-amerikanische Finanzier und Investmentbanker Michael Milken, der als Symbol der Gier an der Wall Street während der 1980er Jahre gilt, des Finanzbetruges angeklagt, bekannte sich in fünf Punkten für schuldig und wurde zu 10 Jahren Haft verurteilt, jedoch nach 22 Monaten Gefängnis im Januar 1993 entlassen.

1996 versuchte die Adam Opel AG über General Motors die Manager Ferdinand Piëch und José Ignacio López de Arriortúa von der Volkswagen AG, wegen der Begleitumstände des Wechsels von López zur VW AG zu verklagen; auch die Staatsanwaltschaft in Darmstadt ermittelte. Eine juristische Schlacht über mehrere Jahre kündigte sich an, bis unter Vermittlung von Bundeskanzler Helmut Kohl und US-Präsident Bill Clinton ein Vergleich ausgehandelt werden konnte. Letztlich musste Piëch López 1996 zum Rücktritt drängen, damit General Motors einem Vergleich zustimmte, bei dem VW 100 Mio. US-Dollar Schadensersatz an GM zahlte und für 1 Mrd. US-Dollar Bauteile von GM bezog.^{[3] [4]} Ein Strafverfahren gegen López wegen Industriespionage wurde gegen Zahlung von 400.000 DM eingestellt.^[5]

1999 bis 2007 diente der RICO Act als Grundlage einer Klage der US-Regierung gegen die US-Tabakindustrie. Der aktuelle Prozessstand wird auf tobacco-on-trial (englisch)^[6] oder von Philip Morris USA (englisch)^[7] sowie als Zusammenfassung (deutsch)^[8] dokumentiert.

Zwischen dem 14. Februar und 15. Mai 2000 musste sich James Marcello zusammen mit Anthony Zizzo einem Prozess stellen. Die Anklage lautete auf Verschwörung, illegales Glücksspiel und Mord.^[9] Marcello wurde zu 12, Zizzo zu 10 Jahren Haft verurteilt. Marcello wurde jedoch im November 2003^[10] aus der Haft entlassen und nahm offensichtlich seine Tätigkeit für das Chicago Outfit wieder auf, als dessen aktueller Boss er seitens des FBI gilt.

Im März 2006 wurde Barry Mills, Anführer der „Aryan Brotherhood“, auf RICO-Grundlage angeklagt und wurde zu einer lebenslagen Haftstrafe verurteilt.^[11]

Im Jahr 2007 wurde eine Sammelklage gegen Microsoft und das Handelsunternehmen Best Buy in einem Berufungsverfahren vor dem United States Court of Appeals for the Ninth Circuit in San Francisco – trotz Bedenken – auf Grundlage des RICO Act zugelassen. Die Klage war im April 2000 durch James Odom angestrengt worden, der beiden Firmen Betrug vorwarf, da sie bei Käufen über Kreditkarten Kundeninformationen austauschten und der Kunde darüber nicht informiert werde. Microsoft hatte sich nach einer Investition von 200 Millionen US-Dollar in Best Buy verpflichtet, Werbung für diese Firma zu machen, im Gegenzug sollte der Händler Produkte von Microsoft bewerben.^[12]

Im Januar 2008 erhob Star Energy eine Klage auf RICO-Act-Grundlage gegen RSM Top Audit (Moskau), RSM International (London) sowie einzelne Vertreter der Buchprüfungsfirmen und andere Einzelpersonen. „Star unterstellt ein Muster krimineller Geschäfte, das auf die Finanzmärkte der Vereinigten Staaten abzielt.“^[13] Demnach soll RSM, eine der sieben größten, internationalen Wirtschaftsprüfungsorganisationen weltweit, Buchprüfungen russischer Unternehmen fälschen, damit diese an den Kapitalmärkten der Vereinigten Staaten von Amerika Kapital aufnehmen können. Das Verfahren ist noch nicht entschieden.

Am 19. Juli 2010 wurde gemeldet, dass Anwälte von Geschädigten der Katastrophe der Deepwater Horizon in den USA mindestens drei Klagen gegen BP unter dem RICO Act eingereicht haben. Derzeit prüft das US-Justizministerium, ob der RICO Act in diesem Fall zur Anwendung kommt.^[14]

Einzelnachweise

1. ↑ 18 U.S.Code Chapter 96.
2. ↑ Organized Crime Research. Klaus von Lampe (2000). Abgerufen am 8. Dezember 2007.
3. ↑ Verdächtige bei Opel, Oracle und Ferrari, Die Welt, 12. Mai 2007
4. ↑ López hat VW mehr gebracht als geschadet, Die Zeit, 17. Januar 1997
5. ↑ Herren des Verfahrens, Tagesspiegel, 30. November 2006
6. ↑ http://www.tobacco-on-trial.com/
7. ↑ http://www.altria.com/media/03_06_03_04_05_DOJ.asp
8. ↑ http://www.econ.uni-hamburg.de/IRdW/zivil/Materialien/Prozessbeobachtung_Rauchen/body_prozessbeobachtung_rauchen.html
9. ↑ United States of America, Respondent-appellee, v. James Marcello and Anthony Zizzo, Petitioners-appellant auf cases.justia.com/us-court-of-appeals(englisch)
10. ↑ abclocal.go.com: Jimmy "The Man" Marcello is out of prison (englisch)
11. ↑ New York Times vom 16. September 2006: Life Sentences for 2 Aryan Brotherhood Men (Englisch)
12. ↑ Microsoft und Best Buy: Eine „kriminelle Vereinigung“? auf www.golem.de
13. ↑ „Star Energy erhebt RICO-Klage gegen RSM“ auf www.finanzen.net vom 17. Januar 2008
14. ↑ Golf-Katastrophe: Öl-Opfer verklagen BP nach Anti-Mafia-Gesetz, Spiegel Online, 19. Juli 2010

Literatur

• Jan Christoph Witte: Der US-amerikanische RICO Act und deutsche Unternehmen. Recht Und Wirtschaft GmbH (Juni 1999). ISBN 978-3800511969

Weblinks

• RICO Act auf der Internetpräsenz der Cornell University (Englisch).

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