Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist ein politisches Konzept der Europäischen Union, das auf die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres zurückgeht und aus den Bereichen justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, polizeiliche Zusammenarbeit sowie Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung besteht.

Geschichte

Im Zuge der fortschreitenden Integration wurde deutlich, dass insbesondere aus dem Binnenmarkt und der Freizügigkeit Gefahren für die Mitgliedstaaten und ihre Bürger erwachsen können. Zu nennen sind insbesondere grenzüberschreitende Kriminalität, unkontrollierte Migration, aber auch das Problem des gezielten Ausspielens der einzelnen nationalen Rechtsordnungen gegeneinander.

In Reaktion hierauf haben die Mitgliedstaaten durch den Vertrag von Maastricht 1992 ihre politische Kooperation um die Politikfelder Justiz und Inneres erweitert. Diese bildeten die sogenannte dritte Säule der EU. Diese war stark intergouvernemental geprägt: Beschlüsse konnten nur einstimmig von allen Mitgliedstaaten im Rat der EU getroffen werden, das Europäische Parlament hatte keine Mitspracherechte. Im Einzelnen umfasste diese 3. Säule die Bereiche:

• polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS),
• justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen (JZZ) und
• flankierende Maßnahmen zum freien Personenverkehr in der EU für Angehörige von Drittstaaten, d. h. die Harmonisierung der Asyl-, Flüchtlings-, Visa- und Zuwanderungspolitik.

Mit dem Vertrag von Amsterdam von 1997 werden all diese Maßnahmen unter dem Begriff Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zusammengefasst und dieses Konzept wurde ausdrücklich in den Rang eines Zieles der Union gehoben. Zugleich wurden mit dem Vertrag von Amsterdam die JZZ und die flankierenden Maßnahmen zum freien Personenverkehr aus der intergouvernementalen 3. Säule der EU in die supranationale 1. Säule überführt („vergemeinschaftet“), sodass darüber nun im Mitentscheidungsverfahren (mit Mehrheitsentscheid im Rat und Mitspracherecht für das Europäische Parlament) entschieden wurde. Der Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, sieht nun vor, dass auch die PJZS im Rahmen der Politikbereiche justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und polizeiliche Zusammenarbeit vergemeinschaftet wird. Damit wurde die frühere „3. Säule“ aufgelöst und Entscheidungen über die Innen- und Justizpolitik in der EU nunmehr grundsätzlich nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, das dem Mitentscheidungsverfahren entspricht, getroffen werden. Zugleich wurden die „flankierenden Maßnahmen zum freien Personenverkehr“ in Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung umbenannt.

Großbritannien, Irland und Dänemark wirken aufgrund von Zusatzprotokollen nur sehr begrenzt an den Politiken in den Bereichen Justiz und Inneres mit.

Siehe auch

• Rat für Justiz und Inneres
• Haager Programm
• Stockholmer Programm
• Innere Sicherheit, Öffentliche Sicherheit

Literatur

• Christoph Gusy, Christoph S. Schewe: Die Rechts- und Asylpolitik der Europäischen Union, in: Werner Weidenfeld (Hrsg.), Europa-Handbuch, 2. Auflage Bonn 2004, ISBN 3-89204-630-1, S. 342 ff.
• Peter-Christian Müller-Graff, Friedemann Kainer: Asyl-, Einwanderungs- und Visapolitik; in: Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels (Hsg.), Europa von A bis Z, Berlin 2006, ISBN 3-8329-1378-5, S. 332ff.
• Europäische Kommission: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger. KOM/2009/0262 endg., 10 Juni 2009 . (PDF, HTML und DOC; mehrsprachig)
• Hochrangige Beratende Gruppe zur Zukunft der Europäischen Justizpolitik: Lösungsvorschläge für das künftige Programm der EU im Justizbereich. Juni 2008.(PDF-Datei; 400KB)
• Rat der Europäischen Union: Textentwurf für einen Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl. 24. September 2008. (PDF-Datei; 156 KB)

Weblinks

• Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
• bisherige Offizielle Website der EU.
• Statewatch Observatory: The "Stockholm Programme" – "The Shape of Things to Come".
• Überblick über die EU-Politik Justiz und Inneres aus deutscher Sicht