Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
- Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
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Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist ein von der Rechtsprechung im Rahmen des § 823 I BGB entwickeltes sonstiges absolutes Recht. Es umfasst alles, was in seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert eines Betriebes ausmacht. Dazu gehören zum Beispiel: Bestand, Erscheinungsform, Tätigkeitskreis und Kundenstamm.
In Abgrenzung zu den sonstigen absoluten Rechten ist es ein sog. Rahmenrecht; d.h., dass die Rechtswidrigkeit einer Verletzung dieses Rechts anhand einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung positiv festgestellt werden muss und dass der Eingriff betriebsbezogen sein muss. Diese Einschränkungen sind nötig, um den sehr weiten Anwendungsbereich einzugrenzen. Die Betriebsbezogenheit liegt dann immer vor, wenn eine unmittelbare Schädigung vorliegt und sich der Eingriff spezifisch gegen den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richtet. Nötig ist auch, dass der Eingriff über eine bloße Belästigung oder sozialübliche Behinderung hinausgeht. Ferner ist das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als Rahmenrecht immer subsidiär, also nachrangig zu prüfen, wenn keine andere Verletzung eines sonstiges absoluten Rechts in Betracht kommt.
Anerkannte Fallgruppen von Eingriffen in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sind:
- unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen;
- Boykott von Geschäften;
- schädigende Werturteile oder Verbreitung abträglicher wahrer Tatsachen.
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